Landtag Brandenburg Drucksache 6/10765 6. Wahlperiode Eingegangen: 28.02.2019 / Ausgegeben: 05.03.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4238 des Abgeordneten Frank Bommert (CDU-Fraktion) Drucksache 6/10482 Wiederinbetriebnahme der Schleuse Zaaren Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Die Schleuse Zaaren an der Oberen Havel-Straße bleibt aufgrund der Baumaßnahmen - Neubau der Schleusenhäupter, Ersatz der Schleusentore, Erneuerung der Steuerungstechnik und der Versetzung des Betriebsgebäudes auf die Schleuseninsel - vom 5. November 2018 bis voraussichtlich 30. April 2019 voll gesperrt. Dabei beginnt die Wassersportsaison jährlich am 1. April. 1. Welche Bedeutung hat die Schleuse Zaaren für den Wassertourismus in der Region? Wie hat sich die Anzahl der geschleusten Sportboote an dieser Schleuse in den letzten fünf Jahren entwickelt? zu Frage 1: Die Bedeutung der Schleuse Zaaren ergibt sich aus ihrer Lage innerhalb des Fahrgebietes entlang der Havel, die die Mecklenburgische Seenplatte mit dem Berliner Raum verbindet. Jährlich nutzen etwa 10.000 Bootsfahrende diese Wasserstraßenverbindung zwischen den Revieren. 2. Warum wurde der Saisonbeginn bei der Planung der Baumaßnahmen an der Schleuse nicht berücksichtigt? zu Frage 2: Die Schleuse Zaaren liegt an der Oberen Havel-Wasserstraße. Es handelt sich um eine Bundeswasserstraße und wird von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) verwaltet. Über interne Entscheidungen der WSV zur Planung der Baumaßnahme liegen der Landesregierung keine Informationen vor. 3. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Stand der Baumaßnahmen? Liegen diese im Zeitplan? zu Frage 3: In einer aktuellen Pressemitteilung der WSV vom 07.02.2019 informiert diese über eine verlängerte Sperrzeit der Schleuse von derzeit mindestens vier Wochen. Die WSV informiert darüber hinaus über den Stand der Baumaßnahme. So ist der Pressemitteilung zu entnehmen, dass u.a. Munitionsräumarbeiten, die sich zeitaufwändiger und umfangreicher gestalteten als geplant, zu einer Bauzeitverlängerung führen. Die Pressemitteilung ist auf der Homepage des WSA Eberswalde veröffentlicht. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10765 - 2 - 4. Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkungen auf die wassertouristischen Unternehmen in der Region im Falle, dass sich die für den 1. Mai 2019 geplante Wiederinbetriebnahme der Schleuse verzögert? zu Frage 4: Für die wassertouristischen Unternehmen und den Wassertourismus des Landes insgesamt ist die Situation unbefriedigend. Eine Unterbrechung zum Beginn der Wassersportsaison hat vor allem zur Folge, dass Boote, die ihren Winterliegeplatz außerhalb ihrer Charterbasis haben, nicht rechtzeitig für Charterfahrten zur Verfügung stehen. Für Bootstouren in den beiden gegenwärtig voneinander getrennten Bereichen bleiben gleichwohl Fahrtmöglichkeiten nördlich im Brandenburger Raum bis hinauf in die Mecklenburgische Seenplatte und südlich für Fahrten zwischen Wentower Gewässer und dem Finowkanal und Werbellinsee, darüber hinaus bis nach Stettin. 5. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, eine Verzögerung der Wiederinbetriebnahme der Schleuse zu vermeiden bzw. den Abschluss der Baumaßnahmen im Falle einer Verzögerung zu beschleunigen? zu Frage 5: Das Land ist nicht Bauherr der Baumaßnahme. Direkte Einflussnahmemöglichkeiten seitens der Landesregierung bestehen daher nicht. In der aktuellen Pressemitteilung informiert die WSV darüber, dass gemeinsam mit dem Bauunternehmen Beschleunigungsmöglichkeiten geprüft werden.