Datum des Eingangs: 09.04.2015 / Ausgegeben: 14.04.2015 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/1077 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 387 

des Abgeordneten Klaus Ness 

der SPD-Fraktion 

Drucksache 6/844 

 

 

Brandenburger Teilnehmer an Aufmärschen und Kundgebungen der PEGIDA-

Bewegung 

 

 

Wortlaut der Kleinen Anfrage 387 vom 11.03.2015: 

 

Seit einigen Wochen marschieren in Dresden regelmäßig Anhänger der sogenannten 

PEGIDA-Bewegung auf, um ihrer islamkritischen Haltung Ausdruck zu verleihen. 

Immer wieder wird in den Medien, aber auch von den Organisatoren selbst, betont, 

dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet zu den 

Aufmärschen anreisen. Zusätzlich soll sich unter den Teilnehmern eine relevante 

Anzahl von Personen mit rechtsextremistischer oder ausländerfeindlicher Gesinnung 

befinden. Deshalb frage ich die Landesregierung: 

 

1. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, ob Anhänger der rechtsextremen 

Szene aus Brandenburg an den Aufmärschen der PEGIDA-Bewegung 

teilnehmen? 

 

2. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, ob Anhänger lokaler Initiativen 

gegen Flüchtlingsunterkünfte, wie z. B. der verschiedenen „Nein zum Heim“-

Gruppierungen o. ä. aus Brandenburg an den Aufmärschen der PEGIDA-

Bewegung teilnehmen? 

 

3. Wenn „Ja“, wie groß schätzt die Landesregierung die Zahl der Teilnehmerinnen 

und Teilnehmer aus Brandenburg ein? 

 

4. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, wie in Brandenburg für eine 

Teilnahme an den Aufmärschen mobilisiert wird und ob es ggf. organisierte 

Anreisen gibt? 

 

 

 

 



Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für 

Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: 

 

Frage 1: 

Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, ob Anhänger der rechtsextremen 

Szene aus Brandenburg an den Aufmärschen der PEGIDA-Bewegung teilnehmen? 

 

zu Frage 1: 

Die rechtsextremistische Szene verfolgt mit Interesse die Entwicklung der PEGIDA-

Bewegung in Dresden. Rechtsextremistische Parteien und neonationalsozialistische 

Gruppierungen beobachten die Szenerie genau und versuchen, von der 

islamfeindlichen Stimmung zu profitieren. Aus diesem Grunde reisten auch 

Brandenburger Rechtsextremisten zu den PEGIDA-Kundgebungen nach Dresden. 

Bis zum Abflauen der Teilnehmerzahlen nach internen Querelen der PEGIDA-

Führung nahmen bis zu einhundert Personen aus der rechtsextremistischen Szene 

des Landes Brandenburgs an den PEGIDA-Demonstrationen in Dresden teil. Derzeit 

wird von einer Teilnehmerzahl von ca. 30 bis 50 Personen ausgegangen. 

 

Frage 2: 

Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, ob Anhänger lokaler Initiativen 

gegen Flüchtlingsunterkünfte, wie z. B. der verschiedenen „Nein zum Heim“-

Gruppierungen o. ä. aus Brandenburg an den Aufmärschen der PEGIDA-Bewegung 

teilnehmen? 

 

Frage 3: 

Wenn „Ja“, wie groß schätzt die Landesregierung die Zahl der Teilnehmerinnen und 

Teilnehmer aus Brandenburg ein? 

 

zu den Fragen 2 und 3: 

Zu diesen Fragen liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 

 

Frage 4: 

Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, wie in Brandenburg für eine 

Teilnahme an den Aufmärschen mobilisiert wird und ob es ggf. organisierte Anreisen 

gibt? 

 

zu Frage 4: 

Für die Teilnahme an den PEGIDA-Demonstrationen wird über das Internet 

mobilisiert. Die eigentliche Anreise regeln Kleingruppen und Einzelpersonen aus dem 

Land Brandenburg in Eigenregie.