Landtag Brandenburg Drucksache 6/10849 6. Wahlperiode Eingegangen: 08.03.2019 / Ausgegeben: 13.03.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4246 der Abgeordneten Frank Bommert (CDU-Fraktion), Dierk Homeyer (CDU-Fraktion) und Prof. Dr. Michael Schierack (CDU-Fraktion) Drucksache 6/10491 Mittelabfluss aus dem Förderprogramm „Unternehmen Revier“ Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Am 26. Januar 2019 hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) ihren Abschlussbericht zur Gestaltung des energie- und klimapolitisch begründeten Strukturwandels in Deutschland vorgelegt. In diesem Bericht würdigt die WSB-Kommission das von der Bundesregierung im Jahr 2017 gestartete Förderprogramm „Unternehmen Revier“ als sinnvollen Ansatz und empfiehlt der Bundesregierung, die für dieses Förderprogramm vorgesehenen jährlichen Mittel substanziell aufzustocken. Vorbemerkungen der Landesregierung: Die Kleine Anfrage bezieht sich auf ein Bundesförderprogramm , das unmittelbar durch die geförderten Regionen umgesetzt wird. Das Land Brandenburg wurde und wird im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zur Entwicklung der Lausitz bei der Programmumsetzung beratend beteiligt. Die Dokumentation der Mittelverwendung liegt vollständig bei der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL), die deshalb vom MWE um Zuarbeit gebeten wurde (Gesellschafter der WRL sind die Landkreise Görlitz, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Dahme-Spreewald, Spree- Neiße und die Stadt Cottbus). Die WRL formuliert in eigener Verantwortung. Sie hat ihre Antworten vor Übermittlung an das MWE mit dem mit dem Abwicklungspartner (Landkreis Spree-Neiße) und dem Fördermittelgeber Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) abgestimmt. Die übermittelten Antworten werden an den entsprechenden Stellen wiedergegeben. Frage 1: In welcher Höhe sind die Mittel aus dem Förderprogramm „Unternehmen Revier“ im Lausitzer Revier im Jahr 2018 abgerufen worden? (Bitte die absolute Zahl und das Verhältnis abgeflossener zu für das Lausitzer Revier eingestellter Fördermittel angeben) Frage 2: Welche Projekte im Lausitzer Revier wurden mit diesen Mitteln finanziert? Wie ist der aktuelle Stand dieser Projekte? zu den Fragen 1 und 2: Die WRL ist Regionalpartner des Bundes für dieses Förderprogramm . Grundsätzlich stehen gemäß der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen im Rahmen des Bundesmodellvorhabens „Unternehmen Revier“ (BAnz AT 03.11.2017 B1) Strukturfördermittel aus dem Ener- Landtag Brandenburg Drucksache 6/10849 - 2 - gie- und Klimafonds (EKF) in Höhe von zunächst jährlich 4 Mio. EUR zur Unterstützung des Strukturwandels in den Revieren für die nächsten vier Jahre bereit. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Bundes werden nach einem in der Richtlinie festgelegten Schlüssel auf die Reviere aufgeteilt. Für das Lausitzer Revier (Brandenburg: Landkreis Elbe-Elster, Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Landkreis Dahme-Spreewald, Landkreis Spree-Neiße, Stadt Cottbus; Sachsen: Landkreis Bautzen, Landkreis Görlitz) steht ein Anteil von 40 v. H. zur Verfügung. Im Jahr 2018 hat die WRL zum 1. Ideen- und Projektwettbewerb im Zukunftsfeld „Neue Arbeits-, Technologie- und Kompetenzfelder“ aufgerufen. Am 18.02.2019 erfolgte der 2. Aufruf zum Ideen- und Projektwettbewerb. Der Aufruf endet am 18.03.2019. Gemäß dem Merkblatt zu finanziellen Aspekten der Förderung, das die WRL zur Verfügung stellt, erfolgen die „Zuwendungen […] im Wege der Projektförderung in Form einer Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbare Zuschüsse“. Weiterhin wird ausgeführt , dass „[d]ie Zuwendungssumme […] je Einzelprojekt/Verbundvorhaben maximal 200.000 EUR [beträgt]“. Auf folgendes grundsätzliches Vorgehen bei dem Programm „Unternehmen Revier“ weist die WRL in ihrer Antwort hin: In der WRL werden mindestens halbjährlich Bürgerinnen und Bürger, Vereine, öffentliche Träger, Hochschulen, Forschungsinstitute und Unternehmen ab dem 2. Halbjahr 2018 aufgerufen, zukunftsfähige Ansätze in Form von Ideen und Projekten einzubringen. Projektansätzen, die einer weiteren Qualifizierung bedürfen, werden gleitend jeweils zu den folgenden Bewertungsrunden einbezogen. Zu den Fragen 1 und 2 übermittelte die WRL folgenden Sachstand: Es wurden im ersten Aufruf 31 Projektskizzen eingereicht. 11 Projekte wurden zur Antragstellung empfohlen, wovon bisher 6 Zuwendungsbescheide in Höhe von insgesamt 735.000 EUR erteilt wurden. Die Projekte starteten einheitlich mit Jahresbeginn 2019. Die verbleibenden Projekte befinden sich gegenwärtig in Überarbeitung. Frage 3: Wie sieht nach Kenntnis der Landesregierung der Mittelfluss aus dem Programm „Unternehmen Revier“ in anderen Regionen aus? (Bitte den Mittelabfluss im Jahr 2018 im Rheinischen Revier, dem Mitteldeutschen Revier und dem Helmstedter Revier in absoluten Zahlen sowie das Verhältnis abgeflossener zu jeweils für die Reviere eingestellter Fördermittel angeben) Frage 4: Wie beurteilt die Landesregierung den Mittelabfluss im Lausitzer Revier im Vergleich zum Mittelabfluss in anderen Revieren? zu den Fragen 3 und 4: Der Landesregierung liegen zum Mittelabfluss des Bundesförderprogramms in die anderen deutschen Braunkohlereviere keine Informationen vor. Frage 5: Welche Aktivitäten unternimmt die Landesregierung, um die für das Lausitzer Revier verfügbaren Mittel vollständig zum Abfluss zu bringen? zu Frage 5: Die Landesregierung unterstützt die Aktivitäten der WRL, u.a. durch Wahrnehmung von Mandaten. So ist Herr Staatssekretär Fischer Mitglied im Aufsichtsrat der WRL. Weiterhin stimmt sich die WFBB regelmäßig zu den Unternehmen Revier-Projekten mit der WRL ab.