Landtag Brandenburg Drucksache 6/10885 6. Wahlperiode Eingegangen: 11.03.2019 / Ausgegeben: 18.03.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4268 des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos) Drucksache 6/10553 Situation Arbeitsbelastung der Kriminalpolizei in den KKI/KDir. Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Der Abbau bei der Kriminalpolizei hat leider in den Jahren seit der Wende aufgrund der völlig falschen Prognose zur Bevölkerungsentwicklung dort auch erheblich Lücken gerissen. Die Folge davon ist auch ein Vertrauensschwund der Bürger mit entsprechenden zivilgesellschaftlichen und politischen Reaktionen . 1. Die Aufklärungsquote 2017 wurde mit 55,3% veröffentlicht? Wie viel Prozent dieser sogenannten aufgeklärten Straftaten sind von der Justiz unter Strafe gestellt worden? zu Frage 1: Dazu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Eine Statistik, aus der sich unmittelbar ergibt, wie viele der laut Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) aufgeklärten Straftaten zur Verhängung einer Strafe geführt haben, wird nicht geführt. Im Jahr 2017 sind laut der Strafverfolgungsstatistik im Land Brandenburg 17.849 Personen wegen Straftaten verurteilt worden. Diese Angabe ist aber nur bedingt mit der Zahl der PKS zu vergleichen, da diese eine Verfahrensstatistik und die Strafverfolgungsstatistik eine Personenstatistik ist. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass den Verurteilungen im Jahr 2017 nicht nur und auch nicht alle im Jahr 2017 aufgeklärten Straftaten zugrunde lagen. 2. Wie ergeben sich die Zahlen der PKS (Polizeilichen Kriminalstatistik) zur Aufklärungsquote ? zu Frage 2: Gemäß der bundeseinheitlichen Abstimmung zum Führen der Polizeilichen Kriminalstatistik stellt die Aufklärungsquote (AQ) das prozentuale Verhältnis von aufgeklärten zu bekannt gewordenen Fällen im Berichtszeitraum dar. 3. Wie liegen die aktuellen Fallbearbeitungszahlen pro Mitarbeiter der KI Barnim? zu Frage 3: Die durchschnittliche jährliche Vorgangsbelastung pro Sachbearbeiter lag 2018 bei 166 Vorgängen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10885 - 2 - 4. Wie ist der Verfahrensbearbeitungsstand in den Polizeidirektionen im Bereich KDir., ZENTRAB (Zentrale Anzeigenbearbeitung)? Wie viel Verfahren sind in Arbeit, wie aktuell ist der Verfahrensbearbeitungstand? zu Frage 4: Die den einzelnen Organisationseinheiten ZENTRAB mit Stand 11. Februar 2019 zur Bearbeitung zugewiesene Gesamtanzahl an Verfahren zu Strafanzeigen stellen sich wie folgt dar: ZENTRAB PD Nord: 1.763 ZENTRAB PD Ost: 2.681 ZENTRAB PD Süd: 3.420 ZENTRAB PD West: 3.467 Bei sämtlichen Verfahren lag zum Zeitpunkt mit Stand 11. Februar 2019 noch keine verfahrensbeendende Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach §§ 170, 153 ff. StPO vor. zu Frage 3: Die durchschnittliche jährliche Vorgangsbelastung pro Sachbearbeiter lag 2018 bei 166 Vorgängen.