Landtag Brandenburg Drucksache 6/10903 6. Wahlperiode Eingegangen: 14.03.2019 / Ausgegeben: 19.03.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4280 des Abgeordneten Sven Schröder (AfD-Fraktion) Drucksache 6/10575 Öl- und Gasförderung in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: In der lokalen Presse werden immer wieder Konflikte zwischen den Einwohnern und verschiedenen Unternehmen thematisiert, die Erdgas- bzw. Erdöllagerstätten in verschiedenen Regionen Brandenburgs erkunden bzw. bereits fördern . Ein Beispiel ist das niederländische Unternehmen Jasper Resources B.V., das mit einem Tochterunternehmen im Raum Zehdenick bis Templin Erdgasbohrungen durchführt. Nach Informationen aus den betroffenen Regionen befürchten die Bürger häufig negative Auswirkungen einer Erkundung bzw. Förderung für Wasser- und Naturschutzgebiete sowie Ortschaften. Die Bürger befürchten gravierende Nebenwirkungen wie Erdbeben, Schäden an Gebäuden sowie das Austreten von giftigen und radioaktiven Stoffen. Dagegen wollen sie sich in der Regel wehren, u.a. mit der Gründung von Bürgerinitiativen. Vorbemerkungen der Landesregierung: Das im Land Brandenburg tätige Unternehmen ist die Jasper Resources GmbH, auf die rückwirkend zum 01.12.2016 alle Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Erlaubnisfeld Zehdenick-Nord von der Jasper Resources B.V. übergegangen sind. Frage 1: An welchen Standorten in Brandenburg wird derzeit Öl und/oder Gas durch welche Unternehmen gefördert? (bitte tabellarische Aufstellung) Frage 5: Welche Unternehmen sind an der Rohstoffgewinnung von Öl und Gas in Brandenburg beteiligt und wo haben diese ihren Sitz? (Bitte aufschlüsseln nach Art der geförderten Rohstoffe und Fördermengen) zu den Fragen 1 und 5: Im Land Brandenburg werden derzeit nur im Bergwerkseigentum Kietz Kohlenwasserstoffe durch das Unternehmen Neptune Energy Deutschland GmbH gefördert. Das Unternehmen Neptune Energy Deutschland GmbH hat seinen Sitz in Lingen im Land Niedersachsen. Im Jahr 2017 wurden dort 5.419 t Erdöl, inklusive Kondensat und 2.004.400 m³ Erdölgas gefördert (Quelle: Jahresbericht 2017 des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie die Landes Niedersachsen). Frage 2: An welchen Standorten werden und wurden während der letzten 5 Jahre Probebohrungen zu Forschungszwecken bzw. durch kommerzielle Unternehmen durchgeführt? Landtag Brandenburg Drucksache 6/10903 - 2 - zu Frage 2: Im Land Brandenburg wurden in den letzten fünf Jahren keine Probebohrungen zu Forschungszwecken vor dem Hintergrund des Regelungspakets zum Fracking niedergebracht . Bohrungen mit dem Zweck der Erkundung konventioneller Kohlenwasserstofflagerstätten sind in den letzten fünf Jahren durch das kommerziell tätige Unternehmen Central European Petroleum GmbH an den Bohrstandorten Märkische Heide und Guhlen niedergebracht worden. Frage 3: Wieviel Fläche wird in der Regel durch eine Erkundung bzw. Förderung eines Gas- bzw. Ölfeldes in Anspruch genommen, bzw. ist Gegenstand der Genehmigung (bitte Angabe einer von-bis-Spanne der beanspruchten Fläche)? zu Frage 3: Die Inanspruchnahme von Flächen in Zusammenhang mit Kohlenwasserstoffvorhaben können nicht allgemeingültig benannt werden. In der Kohlenwasserstofferkundung werden zu Erkundungszwecken von tiefliegenden Lagerstätten u.a. seismische Methoden angewandt. Die Untersuchungsgebiete stehen im Wesentlichen in Abhängigkeit zur vermuteten Ausdehnung und der prognostizierten Tiefe der Lagerstätte. Innerhalb der letzten 10 Jahre erfolgten folgende seismische Erkundungen auf Kohlenwasserstoffe im Land Brandenburg: - im Jahr 2009: 2D-seismische Messungen mit insgesamt ca. 190 km Länge im Auftrag der Central European Petroleum GmbH im Erlaubnisfeld Lübben, - im Jahr 2010: 2D-seismische Messungen mit insgesamt ca. 80 km Länge im Auftrag der Central European Petroleum GmbH im Erlaubnisfeld Lübben, - im Jahr 2012: 2D-seismische Messungen mit insgesamt ca. 330 km Länge im Auftrag der Central European Petroleum GmbH im Erlaubnisfeld Lübben, - im Jahr 2013: 3D-seismische Messungen in einem Untersuchungsgebiet von ca. 275 km² im Auftrag der Central European Petroleum GmbH im Erlaubnisfeld Lübben, - in den Jahren 2013 und 2014: 2D-seismische Messungen mit insgesamt ca. 100 und 50 km Länge im Auftrag der Bayerngas GmbH im Erlaubnisfeld Reudnitz, - im Winter 2018/2019: 2D-seismische Messungen mit insgesamt ca. 87 km Länge im Auftrag der Jasper Resources GmbH im Erlaubnisfeld Zehdenick-Nord. Gegenstand der Genehmigungen für seismische Messungen ist das Untersuchungsgebiet gemäß den Antragsunterlagen. Der Betrachtungsraum geht über dieses Untersuchungsgebiet hinaus, wenn Auswirkungen auf Schutzgüter im Umfeld erwartet werden. Vor einer Förderung von Kohlenwasserstoffen werden von ausgewählten Standorten, den Bohrplätzen, Bohrungen niedergebracht. Die Bohrplätze umfassen jeweils etwa eine Fläche von einem bis zwei Hektar. Diese Standorte können im weiteren Vorhabenverlauf Produktionsstandorte werden. Je nach technischer Ausstattung kann dann eine Reduzierung der in Anspruch genommenen Fläche möglich werden. Gegenstand der Genehmigungen für einen Bohrplatz ist der Bohrplatz selbst sowie dessen Umfeld, wenn Auswirkungen auf Schutzgüter im Umfeld des Bohrplatzes erwartet werden. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10903 - 3 - Im Fall einer Feldesentwicklung können weitere Belange Gegenstand der Genehmigungen werden, wenn z.B. eine Raumwirksamkeit festgestellt wird oder die erwarteten Fördermengen ein Planfeststellungsverfahren erfordern. Frage 4: An welchen Standorten in Brandenburg werden bodengebundene Ressourcen vermutet, die für eine wirtschaftlich rentable Förderung in Frage kommen? zu Frage 4: Rohstoffe und Rohstoffstandorte sind im „Rohstoffbericht Brandenburg 2014“ des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) beschrieben. Ist mit „bodengebundenen Ressourcen“ gemeint, dass Rohstofflagerstätten räumlich gebunden sind, so trifft dies für alle bekannten Rohstofflagerstätten im Land Brandenburg zu. Die Entscheidung, ob eine wirtschaftlich rentable Förderung von Rohstoffen möglich ist, ist durch die Inhaber der Erlaubnis- und/oder der Bewilligungsrechte oder eines Bergwerkseigentums zu treffen und ist nicht Aufgabe der Landesregierung. Frage 6: An welchen Standorten laufen derzeit Genehmigungsverfahren bei der zuständigen Behörde zur Förderung von Öl und/oder Gas und wann werden diese voraussichtlich abgeschlossen sein? zu Frage 6: Dem LBGR liegen derzeit keine Anträge zur Förderung von Erdöl und/oder Erdgas vor. Frage 7: Gibt es Bürgerinitiativen und/oder Einsprüche von Gemeinden gegen Projekte, die der Förderung von Gas und Öl dienen bzw. zukünftig dienen sollen? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Einwendungen und lokal bekannten Bürgerinitiativen in den letzten 5 Jahren) zu Frage 7: Im Land Brandenburg sind mehrere Bürgerinitiativen gegen Kohlenwasserstoffvorhaben bekannt: Vorhaben bekannte Bürgerinitiativen Guhlen, Märkische Heide Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren im Oberspreewald“ und Bürgerinitiative Schwielochsee - Gegen Erdöl- und Gasförderung Märkisch Buchholz Bürgerinitiative "Bürger in Bewegung“ Zehdenick-Nord Bürgerinitiative gegen Gasbohren Zehdenick-Templin-Gransee Im Rahmen der durchgeführten Verfahren zu Kohlenwasserstoffvorhaben sind Träger öffentlicher Belange (TÖB) eingebunden worden. Bürgerinitiativen sind keine Träger öffentlicher Belange. Ihre Einwände können über Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange geltend gemacht werden. In diesen TÖB-Stellungnahmen ist nicht einzeln ersichtlich, welche Eingaben explizit den Bürgerinitiativen zugerechnet werden können. Vom Recht der Stellungnahme machen Gemeinden als Träger öffentlicher Belange in den Genehmigungsverfahren umfangreich Gebrauch. Die Einwendungen werden durch das LBGR vorhabenbezogen bewertet und anlassbezogen berücksichtigt, jedoch nicht mengenmäßig erfasst. Eine Quantifizierung der Einwendungen ist daher nicht möglich. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10903 - 4 - Frage 8: Sind durch Genehmigungsverfahren auch Schutzgebiete für Natur und Landschaft , Wasser sowie land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen betroffen? Wenn ja, bitte Flächenangabe für die einzelnen Genehmigungsverfahren. zu Frage 8: In den Genehmigungsverfahren sind auch Schutzgebiete für Natur und Landschaft , Wasser sowie land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen einbezogen. In der Regel sind mehrere ausgedehnte Schutzgebiete zu berücksichtigen. Eine Betroffenheit im Sinne einer negativen Auswirkung ist in keinem der bisher umfangreich betrachteten Schutzgebiete festgestellt worden. Eine Flächenangabe wird daher als entbehrlich betrachtet. Die Nutzung von land- und forstwirtschaftliche Flächen unterliegt bei Inanspruchnahme privatrechtlichen Regelungen und kann nicht allgemeingültig in Flächen ausgewiesen werden. Frage 9: Gelangen an den Bohr- und Förderstellen von Öl und Gas auch potentiell umweltgefährdende Gase in die Umwelt? Wenn ja, bitte ich um eine Tabelle mit Angaben zu Art und austretender Menge der Gase je Förderfeld/Fördergenehmigung. zu Frage 9: Nein, überschüssige Gase, die mitgefördert und keiner weiteren Nutzung zugeführt werden können, sind vor Ort in geeigneten technischen Anlagen abzuscheiden. Frage 10: Wie viele Prozent des Landesbedarfes an Gas und Öl könnten durch die vorhandenen , bisher nicht erschlossenen bzw. ausgeschöpften Ressourcen in Brandenburg voraussichtlich gedeckt werden? zu Frage 10: Der „Rohstoffbericht Brandenburg 2014“ des LBGR weist im Land Brandenburg insgesamt 29 bekannte Kohlenwasserstofflagerstätten aus. Die Erdöl- und Erdgasreserven für die Bundesrepublik Deutschland werden jährlich durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie des Landes Niedersachsen erfasst. Für das Land Brandenburg ergibt sich daraus zum Stichtag 01.01.2018: - Die sicheren Reserven für Erdöl werden mit 0,066 Millionen t bewertet. - Die wahrscheinlichen Reserven für Erdöl werden auf 0,100 Millionen t geschätzt. - Für Erdgas können derzeit keine Reserven bewertet werden. Der Endenergieverbrauch im Land Brandenburg, der über Mineralöle und Mineralölprodukte sowie Gas gedeckt wird, betrug im Jahr 2016 etwa 168,7 Petajoule, umgerechnet etwa 4 Millionen t Rohöleinheiten.