Landtag Brandenburg Drucksache 6/10938 6. Wahlperiode Eingegangen: 21.03.2019 / Ausgegeben: 26.03.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4317 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/10629 „Anastasia“-Szene in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Am 28. November 2018 berichtete der Bayerische Rundfunk über extrem rechte Propaganda in der zunächst in Russland aufgekommenen „Anastasia“-Bewegung und deren Verbindungen zur Reichsbürgerszene. Neben ökologischer Landwirtschaft verbreiten Anhänger eine völkisch-rassistische und geschichtsrevisionistische Ideologie. Bei Vorträgen würde davon gesprochen, dass die Bundesrepublik von den Alliierten besetzt sei und als Staat nicht existiere. Gegenwärtig soll es in Deutschland zwölf Familienlandsitze von Szeneangehörigen geben. Ein zentrales völkisches Siedlungsprojekt von „Anastasia“-Anhängern soll die „Landolfswiese“ in Grabow bei Blumenthal (Brandenburg) sein, das in der Vergangenheit auch von rechtsextremen Gruppen genutzt wurde. Außerdem „Anastasia“-Anhänger mutmaßlich Waldorfschulen zu infiltrieren oder eigene zu eröffnen. Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die „Anastasia“-Szene vor? Wie viele Anhänger hat sie nach Erkenntnissen der Landesregierung in Brandenburg ? Frage 2: Welche Gruppierungen, die der „Anastasia“-Szene zuzuordnen sind, existieren nach Kenntnis der Landesregierung in Brandenburg (bitte auflisten nach Gruppierung, Ort, Zahl der Mitglieder bzw. Anhänger)? Frage 3: Welche Aktivitäten hat die „Anastasia“-Szene bisher in Brandenburg entfaltet? Frage 4: Sind der Landesregierung Verbindungen zwischen „Anastasia“- und der rechtsextremen und Reichsbürger-Szene sowie rechten Parteien, Organisationen, Vereinen, Gruppierungen oder Bewegungen im In- und Ausland bekannt, und wenn ja welche und welcher Art sind diese? Frage 5: Über wie viele Immobilien verfügen Anhänger/Gruppierungen der „Anastasia“- Szene nach Kenntnis der Landesregierung in Brandenburg (bitte auflisten nach Ort, Beginn und Art des Besitz-/Nutzungsverhältnisses)? Frage 6: Welche Veranstaltungen mit Bezügen zur „Anastasia“-Szene oder mit Auftritten von deren Anhängern/Gruppierungen sind der Landesregierung in Brandenburg bekannt Landtag Brandenburg Drucksache 6/10938 - 2 - (bspw. Treffen, Vorträge, nicht-/öffentliche Veranstaltungen) (bitte einzeln aufschlüsseln nach Datum, Ort, Aktivität, Gruppierung etc.)? Frage 7: An welchen rechten Veranstaltungen (Demonstrationen, Kundgebungen, Vorträge , Treffen) haben „Anastasia“-Anhänger/-Gruppierungen nach Kenntnis der Landesregierung teilgenommen (bitte einzeln aufschlüsseln nach Datum, Ort, Veranstalter, Titel, Teilnehmeranzahl )? Frage 8: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu Kampfsporttrainings von „Anastasia “-Anhängern/-Gruppierungen? Frage 9: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu Verbindungen von „Anastasia“- Anhängern/-Gruppierungen zu in- und ausländischen „Systema“-Kampfsportgruppen? Frage 10: Welche vorwiegend deutschsprachigen Websites, Facebook-Seiten/-Gruppen, Twitter-Accounts, Internet-Chats mit Bezügen zur „Anastasia“-Szene oder von - Anhängern/-Gruppierungen sind der Landesregierung bekannt? Frage 11: Welche vorwiegend deutschsprachigen Zeitschriften mit Bezügen zur „Anastasia “-Szene oder herausgegeben von -Anhängern/-Gruppierungen sind der Landesregierung bekannt? Frage 12: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu Verbindungen von Anhängern /Gruppierungen der „Anastasia“-Szene zu (mutmaßlichen) rechtsterroristischen Einzelpersonen und Gruppierungen im In- und Ausland? Frage 13: Wurden nach Kenntnis der Landesregierung bei Anhängern/Gruppierungen der „Anastasia“-Szene Waffen oder Sprengstoff beschlagnahmt (bitte aufschlüsseln nach Datum , Ort, Anzahl und Bezeichnungen der Waffen)? Frage 14: Sind nach Kenntnis der Landesregierung Anhänger/Gruppierungen der „Anastasia “-Szene im Besitz von Schusswaffen, und wenn ja wie viele Personen und über welche Waffen verfügen diese insgesamt? Frage 15: Bei wie vielen und welchen rechtsextrem motivierten Straftaten haben Brandenburger Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Landesregierung Bezüge zur „Anastasia“- Szene festgestellt (bitte einzeln nach Datum, Ort und Ermittlungsanlass aufschlüsseln)? Frage 16: Sind der Landesregierung Bestrebungen von Anhängern/Gruppierungen der „Anastasia“-Szene bekannt, in Brandenburg Waldorfschulen und andere freie Schulen zu unterwandern, Einfluss auf diese auszuüben oder sogenannte „Lais“-Schulen zu gründen, und wenn ja, wie bewertet die Landesregierung diesen Sachverhalt (bitte erläutern)? zu den Fragen 1 bis 16: Die Anastasia-Bewegung ist keine Bestrebung im Sinne des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Sie wird daher nicht beobachtet. Aus diesem Grund liegen zu den aufgeführten Fragen keine Erkenntnisse vor.