Landtag Brandenburg Drucksache 6/10957 6. Wahlperiode Eingegangen: 22.03.2019 / Ausgegeben: 27.03.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4331 des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) Drucksache 6/10653 Zum Thema Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (PMK-links) im November 2018 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Zahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus und linker Gewalt hat zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte zu sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern, ist es notwendig , die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um angemessene Gegenstrategien zu entwickeln. Vorbemerkungen der Landesregierung: Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrachtungszeitraum vom 01.11.2018 bis 30.11.2018 wurden alle im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldeten Straftaten zur PMK -links- mit Stand vom 16.02.2019 ausgewertet. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung. Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im November 2018 in dem Bereich „PMK-links” insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: - Gewalttaten, - terroristischen Straftaten, - Bildung einer kriminellen bzw. verfassungsfeindlichen Vereinigung, - sonstigen Straftaten, - Sachbeschädigungen aller Art. zu Frage 1: Im November 2018 (Stand: 16.02.2019) wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) 22 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- registriert. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Gewaltdelikte 2 Terroristische Straftaten 0 Bildung einer kriminellen bzw. verfassungsfeindlichen Vereinigung 0 Landtag Brandenburg Drucksache 6/10957 - 2 - sonstige Straftaten (ohne Sachbeschädigungen aller Art) 7 Sachbeschädigungen aller Art 13 Gesamt 22 Frage 2: Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum , Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Im Monat November 2018 wurden zwei Politisch motivierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich PMK - links registriert. Eine dezidierte Aufstellung i. S. d. Fragestellung ist der Anlage 1 zu entnehmen. Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-links fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, soweit möglich Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation bzw. Verfassungsschutzbekannte, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? Frage 4: Sind der Landesregierung Bildungen terroristischer oder verfassungsfeindlicher Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-links fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzung bzw. personellen Überschneidungen zu anderen linken Strukturen, Organisationen, Parteien o. ä.? zu den Fragen 3 und 4: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 5: Welche und wie viele sonstige Straftaten gibt es darüber hinaus und woraus setzten sich diese zusammen für den Monat November 2018? Frage 6: Um welche sonstigen Straftaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis , Datum, Anzahl der Opfer und Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen ? zu den Fragen 5 und 6: Die Abbildung der Anzahl der Opfer und der Täter i. S. der Fragestellung ist nicht möglich. Gemäß den Verfahrensregeln zum „Definitionssystem für Politisch motivierte Kriminalität“ sind Opfer natürliche Personen, die durch die mit Strafe bedrohte Handlung körperlich geschädigt wurden oder werden sollten. Dieser Status ist bei „sonstigen Straftaten“ nicht gegeben. Angaben zu Tatverdächtigen, i. V. mit einer konkreten Straftat, werden seit dem 01.01.2016 nicht mehr automatisch abrufbar vorgehalten. Eine entsprechende Auflistung zu den in Frage 1 genannten „sonstigen Straftaten“ ist der Anlage 2 zu entnehmen.Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 Stand: 16.02.2019 Anlage 1 lfd. Nr. §§ Tatzeit Tatort Stadt/Landkreis Unterthemenfelder Extremismus 1 § 224 StGB 03.11.2018 Potsdam Potsdam, Stadt Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole ja 2 § 113 StGB 03.11.2018 Eberswalde Barnim Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole ja Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Fragen 2: politisch motivierte Gewaltstraftaten -links- 1 Stand: 16.02.2019 Anlage 2 lfd. Nr. §§ Tatzeit Tatort Stadt/Landkreis Unterthemenfelder Extremismus 1 § 185 StGB 03.11.2018 Eberswalde Barnim Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole ja 2 § 186 StGB 03.11.2018 Potsdam Potsdam, Stadt gegen rechts; Kommunalwahlen nein 3 VersG 03.11.2018 Eberswalde Barnim gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; gegen rechts ja 4 VersG 03.11.2018 Eberswalde Barnim gegen rechts ja 5 VersG 10.11.2018 Potsdam Potsdam, Stadt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Polizei ja 6 § 185 StGB 15.11.2018 Eberswalde Barnim Polizei; gegen rechts; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole ja 7 § 185 StGB 24.11.2018 Luckau Dahme-Spreewald gegen rechts; Parteieinrichtungen/-repräsentanten nein Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Fragen 5 und 6: sonstige politisch motivierte Straftaten -links-