Landtag Brandenburg Drucksache 6/10995 6. Wahlperiode Eingegangen: 25.03.2019 / Ausgegeben: 01.04.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4314 der Abgeordneten Barbara Hackenschmidt (SPD-Fraktion) Drucksache 6/10625 Perspektiven für den Standort Brottewitz Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Worin liegen die Ursachen für die geplante Schließung des Werks der Südzucker AG im Mühlberger Ortsteil Brottewitz? Seit wann sind der Landesregierung die Probleme bekannt? zu Frage 1: Der Aufsichtsrat der Südzucker AG hat in seiner Sitzung am 25. Februar 2019 beschlossen, im Zuge eines Restrukturierungsplanes die Zuckerfabrik in Brottewitz nach der nächsten Rübenkampagne 2019/2020 zu schließen. Mit dem Restrukturierungsplan verfolgt Südzucker das Ziel, die Auswirkungen der starken Preisschwankungen an den globalen Zuckermärkten und in der EU zu verringern und damit den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens zu sichern und zu stärken. Verwiesen wird auf ein historisch niedriges Preisniveau innerhalb der EU seit dem Ende der EU-Zuckermarktverordnung, die bis Ende 2017 für stabile Preise gesorgt hat. Südzucker hat eine autonome unternehmerische Entscheidung getroffen. Die Landesregierung hat mit dem öffentlichen Bekanntwerden des Restrukturierungsplanes von der Schließungsabsicht erfahren. Frage 2: Was hat die Landesregierung bisher unternommen, um eine Werkschließung zu verhindern bzw. auf eine Aufrechterhaltung des Standortes hinzuwirken? zu Frage 2: Der Schließungsbeschluss hat eine große Betroffenheit bei den Werksangehörigen und in der Region ausgelöst. Die Zuckerfabrik mit ihren 90 Beschäftigten hat eine lange Tradition und eine große wirtschaftliche Bedeutung für die Region. Die Landesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung mit Unternehmen, Betriebsrat und Gewerkschaft Gespräche geführt, um eine Werkschließung zu verhindern bzw. um auf eine Aufrechterhaltung des Standorts hinzuwirken. Diesem Ziel diente auch die Teilnahme der Landesregierung am runden Tisch am 11. Februar 2019, zu dem der Betriebsrat in das Werksgelände in Brottewitz eingeladen hatte. Zudem hat Ministerpräsident Woidke sich in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Südzucker AG gewandt und darum gebeten, bei der anstehenden Entscheidung auch regionalwirtschaftliche und strukturpolitische Aspekte zu berücksichtigen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10995 - 2 - Frage 3: Sieht man seitens der Landesregierung noch eine Chance, den Standort zu erhalten und die bedrohten Arbeitsplätze zu retten? Wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, das Unternehmen und die Beschäftigten in diesem Zusammenhang zu unterstützen? zu Frage 3: Die Landesregierung hat die Entscheidung des Aufsichtsrates mit Enttäuschung und großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der Landesregierung muss nun alles daran gesetzt werden, in der zur Verfügung stehenden Zeit alles zu tun, um den Beschäftigten Alternativen zu den bisherigen Arbeitsplätzen aufzuzeigen. Zwei parallel dazu bestehende Aufgaben sind aus Sicht der Landesregierung daher vordringlich : Zum einen sind die Potentiale des Standortes für eine mögliche Nachnutzung zu sondieren . Zum anderen sind mit geeigneten Maßnahmen den Werksangehörigen berufliche Perspektiven in anderen Berufsfeldern aufzuzeigen. Die Landesregierung beabsichtigt, dazu Vertreter insbesondere von Unternehmen, Betriebsrat, Gewerkschaft, Arbeitsagentur, Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) und Lokalpolitik an einen Tisch zu holen.