Landtag Brandenburg Drucksache 6/11004 6. Wahlperiode Eingegangen: 27.03.2019 / Ausgegeben: 01.04.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4340 des Abgeordneten Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) Drucksache 6/10673 Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4167 - Linksextremistische Organisation „Rote Hilfe e.V.“ in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Landesregierung hat zum Teil Fragen der Kleinen Anfrage 4167 unbeantwortet gelassen und stattdessen lediglich beschreibende Ausführungen gemacht, die die Fragestellungen nicht beantworten (vgl. Antworten zu den Fragen 4 und 5). Deshalb müssen diese hier erneut gestellt werden, um sie einer ordnungsgemäß , sachgerechten Beantwortung zuzuführen. Darüber hinaus ergeben sich weitere Fragen aus den erhaltenen Antworten. Frage 1: Wie bewertet die Landesregierung, dass Anfang 2015 der „Spartacus e.V.“ den von der Stadt Potsdam verliehenen Ehrenamtspreis der örtlichen „Roten Hilfe e.V.“ widmete ? zu Frage 1: Auf die Beantwortung der Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage 4167 (Drucksaches . 6/10518) wird verwiesen. Frage 2: Wurde diese „Widmung“ durch staatliche Stellen des Landes Brandenburg sanktioniert (beispielsweise durch den Entzug von Fördermitteln oder durch die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem „Spartacus e.V.“)? zu Frage 2: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Frage 3: In welchen konkreten Veranstaltungen hat der brandenburgische Verfassungsschutz seit 2014 linksextremistische Ideologien und deren Ausprägungen thematisiert? (Bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahr, konkretem Ort der Veranstaltung sowie Art und Thema der jeweiligen Veranstaltung.) zu Frage 3: Insgesamt hat der brandenburgische Verfassungsschutz seit 2014 in mehr als 80 Veranstaltungen u. a. linksextremistische Ideologien und deren Ausprägungen thematisiert . Eine statische Auswertung liegt der Landesregierung hierzu nicht vor. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11004 - 2 - Frage 4: Wie viele Mitglieder der „Roten Hilfe e.V.“ befinden sich nach Erkenntnissen der Landesregierung in einem Beamten- oder Angestelltenverhältnis mit dem Land Brandenburg , das heißt, wie viele von ihnen sind in der brandenburgischen Landesverwaltung (unmittelbare und mittelbare Landesverwaltung) tätig? zu Frage 4: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.