Datum des Eingangs: 10.04.2015 / Ausgegeben: 15.04.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1101 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 391 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/849 Biosphäre Potsdam Wortlaut der Kleinen Anfrage 391 vom 12. März 2015: Zu der Frage der Weiternutzung der Biosphäre Potsdam nach dem 30.09.2017 (Aus- laufen der Fördermittelzweckbindung) liegt noch kein Ergebnis vor. Die Landesregie- rung aus SPD und Linken signalisiert bisher eine passive Haltung und möchte die Entscheidungsfindung allein der Landeshauptstadt Potsdam überlassen. In der Ant- wort der Landesregierung DS 6/165 spricht sich das Land für einen öffentlichen Wettbewerb und eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung aus. Anders die Landtagsab- geordnete, Anita Tack (Linke): Sie verlangt, das Land solle die Biosphäre retten und möglichst selbst weiterbetreiben und finanzieren. Ob diese Forderung in Absprache mit der Landeshauptstadt Potsdam aufgestellt wurde, ist nicht bekannt. Die Stadt präferiert den Umbau der Tropenhalle zu einer Gesamtschule. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Welche verbindlichen Absprachen über die weitere Nutzung des Gebäudes bestehen zwischen der Landesregierung und der Landeshauptstadt Potsdam? 2. Welche Kenntnis hat das Land über den Stand des Entscheidungsprozesses innerhalb der Stadtverwaltung Potsdam hinsichtlich des Gebäudes? 3. Inwiefern ist es richtig, dass hinsichtlich der Weiternutzung der Biosphäre Potsdam zwischen der Landesregierung Brandenburg und der Landeshauptstadt Potsdam keine Kommunikation existiert? 4. Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag von Anita Tack (Linke), eine gemeinsame Einrichtung der Landeshauptstadt Potsdam und dem Land Brandenburg zu betreiben? 5. Hat das Land vor, sich mit der Realisierung eines „Bildungszentrums des Landes Brandenburg für nachhaltige Entwicklung“ zu befassen? Wenn ja, weshalb ? Wenn nein, weshalb? 6. Hat das Land eigene Vorschläge für die Weiternutzung des Gebäudes, die ein wichtiges Interesse des Landes einbeziehen und daher förderungswürdig wären ? 7. Sieht das Land Fördermöglichkeiten für den (energetischen) Umbau der Biosphäre zu einer Schule? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche verbindlichen Absprachen über die weitere Nutzung des Gebäudes bestehen zwischen der Landesregierung und der Landeshauptstadt Potsdam? zu Frage 1: Die Landesregierung verweist dazu auf die Antwort zu den Fragen 2, 7 und 8 der Kleinen Anfrage 196 (Landtagsdrucksache 6/605). Frage 2: Welche Kenntnis hat das Land über den Stand des Entscheidungsprozes- ses innerhalb der Stadtverwaltung Potsdam hinsichtlich des Gebäudes? zu Frage 2: Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, von Entscheidungsprozessen innerhalb einer Kommunalverwaltung Kenntnis zu haben bzw. zu erlangen. Frage 3: Inwiefern ist es richtig, dass hinsichtlich der Weiternutzung der Biosphäre Potsdam zwischen der Landesregierung Brandenburg und der Landeshauptstadt Potsdam keine Kommunikation existiert? zu Frage 3: Die Landesregierung verweist dazu auf die Antworten zu Frage 6 der Kleinen Anfra- ge 73 (Landtagsdrucksache 6/165) und zu Frage 6 der Kleinen Anfrage 196 (Land- tagsdrucksache 6/605). Frage 4: Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag von Anita Tack (Linke), eine gemeinsame Einrichtung der Landeshauptstadt Potsdam und dem Land Bran- denburg zu betreiben? zu Frage 4: Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, Vorschläge von einzelnen Mitgliedern des Landtages zu bewerten. Frage 5: Hat das Land vor, sich mit der Realisierung eines „Bildungszentrums des Landes Brandenburg für nachhaltige Entwicklung“ zu befassen? Wenn ja, weshalb? Wenn nein, weshalb? zu Frage 5: Die Landesregierung verweist dazu auf die Antwort zu den Fragen 3-5 der Kleinen Anfrage 196 (Landtagsdrucksache 6/605). Frage 6: Hat das Land eigene Vorschläge für die Weiternutzung des Gebäudes, die ein wichtiges Interesse des Landes einbeziehen und daher förderungswürdig wären? zu Frage 6: Die Landesregierung verweist dazu auf die Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 196 (Landtagsdrucksache 6/605). Frage 7: Sieht das Land Fördermöglichkeiten für den (energetischen) Umbau der Biosphäre zu einer Schule? zu Frage 7: Im Rahmen des EFRE-OP 2014-2020, gemäß der dortigen Interventionspriorität 4 c, können technische Energieeffizienzmaßnahmen gefördert werden. Die Förderung soll in städtischen Quartieren über das Ministerium für Infrastruktur und Landespla- nung und außerhalb von städtischen Quartieren, u.a. in öffentlichen Gebäuden, durch das Ministerium für Wirtschaft und Energie erfolgen. Die entsprechenden För- derrichtlinien werden derzeit erarbeitet. Wärmedämmmaßnahmen und strukturelle Umbaumaßnahmen werden nicht Gegenstand der Förderung sein.