Landtag Brandenburg Drucksache 6/11054 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 03.04.2019 / Ausgegeben: 08.04.2019 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 4427  
des Abgeordneten Günter Baaske (SPD-Fraktion) 
Drucksache 6/10837   

Berichte aus den Wohlfahrtsverbänden  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen des Fragestellers: Berichten aus den Wohlfahrtsverbänden zufolge sollen
 37 Mio. auf Bundesebene für die Asylverfahrensberatung in Ankerzentren oder in anderen
 Erstaufnahmeeinrichtungen bereitgestellt worden sein. Dazu sollen auch schon Gespräche
 mit den Landesregierungen geführt werden. Eine unabhängige Asylverfahrensberatung
 ist zwingend notwendig - einerseits aus Gründen der Rechtstaatlichkeit, aber auch 
aufgrund der Effizienz der Verfahren, da so die Asylberechtigten besser ihren Mitwirkungspflichten
 nachkommen können. 
 

Ich habe in diesem Zusammenhang drei Fragen: 
 

1. Gibt es Bundesmittel, die zum Zwecke der unabhängigen Asylverfahrensberatung im 
Jahr 2019 in das Land Brandenburg fließen? 
 

2. Falls ja: Wie sollen diese Mittel verwendet werden? 
 

zu den Fragen 1 und 2: Derzeit fließen keine Mittel des Bundes zum Zweck der unabhängigen
 Asylverfahrensberatung in das Land Brandenburg. 
 

3. Welche Landesmittel stehen darüber hinaus für die Finanzierung einer unabhängigen 
Asylverfahrensberatung zur Verfügung? 
 

zu Frage 3: Es wird auf die Antwort zu Frage 49 der Großen Anfrage Nr. 29 (Drucksache 
6/8424) verwiesen. Ergänzend wird mitgeteilt, dass die Zentrale Ausländerbehörde 
(ZABH) des Landes Brandenburg für alle Beratungsangebote Räumlichkeiten zur Verfügung
 stellt. Darüber hinaus stellt das Land Brandenburg mit dem Haushalt 2019/2020 für 
das Jahr 2019 und das Jahr 2020 jeweils weitere 180.000 € für eine unabhängige Geflüchtetenberatung
 zur Verfügung, siehe Einzelplan 03, Kapitel 03 810, Titel 526 10. Die Beratungsleistungen
 werden in Kürze von der ZABH ausgeschrieben.