Landtag Brandenburg Drucksache 6/11058 6. Wahlperiode Eingegangen: 03.04.2019 / Ausgegeben: 08.04.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4404 der Abgeordneten Günter Baaske (SPD-Fraktion), Sören Kosanke (SPD-Fraktion), Prof. Dr. Ulrike Liedtke (SPD-Fraktion) und Britta Müller (SPD-Fraktion) Drucksache 6/10771 Auswirkungen der Reform des SGB II nach 2004 Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Über das SGB II gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen in Politik und Gesellschaft. Es ist derzeit von Reformen und Abschaffung die Rede. Hier soll versucht werden, die unterschiedlichen Auswirkungen der Reform 2004ff in Ostund Westdeutschland zu erfassen. Vorbemerkung der Landesregierung: Allgemeine Hinweise zur Auswertbarkeit der Daten (insbesondere der Bundesagentur für Arbeit (BA))für die Kleine Anfrage: Der Intention der Kleinen Anfrage zur Bewertung der finanziellen Auswirkungen des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 „Hartz IV“ kann mit den vorliegenden statistischen Daten -insbesondere der BA- nicht (bzw. allenfalls nur sehr partiell) entsprochen werden. Neben dem Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe wäre vor 2005 mindestens auch die Sozialhilfe in die Betrachtung einzubeziehen. Ab 2005 müssten neben dem Arbeitslosengeld und den SGB II-Leistungen mindestens auch die SGB XII- Leistungen berücksichtigt werden. Zudem würde eine bloße Zusammenfassung dieser Leistungen keinen sachgerechten Vorher-Nachher-Vergleich ermöglichen, da sich erhebliche Strukturveränderungen bei der Leistungsberechtigung ergeben haben. Ein Versuch der Zusammenstellung von Daten zu Leistungen der sozialen Mindestsicherung wurde durch das Statistische Bundesamt unternommen. Insbesondere Zeitreihen liegen dort aber nur für die Bundesebene vor. (Internetangebot des Statistischen Bundesamtes und der Statistischen Ämter der Länder zur sozialen Mindestsicherung: http://www.amtliche-sozialberichterstattung.de/mindestsicherung.html) Es wird in der Kleinen Anfrage nicht nur nach passiven Leistungen gefragt, sondern auch nach Eingliederungsleistungen („Ausgaben zur Unterstützung der Arbeitsaufnahme“) bzw. nach Gesamtausgaben (ggf. inkl. Verwaltungskosten).Die BA-Statistik berichtet im Wesentlichen nur über passive Leistungen gemäß den jeweiligen Bewilligungen. Dies deckt sich nicht 1:1 mit den Ausgaben gemäß Haushalt für diesen Bereich. Die Gesamtausgaben gemäß Haushalt (passive und aktive Leistungen, inkl. Verwaltungskosten) sind demgegenüber kein Gegenstand der statistischen Berichterstattung der Bundesagentur für Arbeit. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11058 - 2 - Frage 1: Wie hoch ist der Anteil der Leistungsempfänger der Grundsicherung in Brandenburg , Ostdeutschland und Westdeutschland? Bitte unterteilen nach Alter und Geschlecht. zu Frage 1: Der Anteil der Leistungsempfängerinnen und -empfänger der Grundsicherung in Brandenburg, Ostdeutschland und Westdeutschland unterteilt nach Alter und Geschlecht ist der Tabelle der Anlage 1 zu entnehmen. Frage 2: Wie hoch ist der durchschnittliche Zahlbetrag und der durchschnittliche Bruttobedarf in Brandenburg, Ostdeutschland und Westdeutschland? zu Frage 2: Der durchschnittliche Zahlbetrag und der durchschnittliche Bruttobedarf in Brandenburg, Ostdeutschland und Westdeutschland sind der Tabelle der Anlage 2 zu entnehmen . Frage 3: Wie hoch waren die durchschnittlichen Zahlbeträge in Brandenburg, Ostdeutschland und Westdeutschland für die Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger 2003, vor der Einführung der Grundsicherung? Frage 4: Wie hoch waren 2003 die Ausgaben zur Unterstützung der Arbeitsaufnahme für diesen Personenkreis? Frage 5: Wie hoch waren die Gesamtausgaben für diesen Personenkreis im Jahr 2003 und 2006? Frage 6: Wie hoch waren die durchschnittlichen Zahlbeträge in Brandenburg, Ostdeutschland und Westdeutschland im Jahr 2006 nach der Einführung der Grundsicherung, unterteilt nach Leistungen nach SGB II und SGB XII? Frage 7: Wie hoch waren 2006 die Ausgaben zur Unterstützung der Arbeitsaufnahme für diesen Personenkreis? zu den Fragen 3 bis 7: Zu den Fragen 3 bis 7 kann eine Auswertung nur in Bezug auf Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe und SGB II erfolgen. Die entsprechenden Daten sind der Tabelle der Anlage 3 zu entnehmen. Frage 8: Wie hat sich seit 1989 die Arbeitslosigkeit in den Rechtskreisen SGB II und SGB III in Brandenburg, Ostdeutschland und Westdeutschland in Fünfjahresschritten entwickelt ? Bitte auch jeweils die durchschnittliche Leistungshöhe angeben. zu Frage 8: Die Zahlen zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den Rechtskreisen SGB II und SGB III in Brandenburg, Ostdeutschland und Westdeutschland sowie die jeweils durchschnittliche Leistungshöhe können, soweit vorhanden, der Tabelle der Anlage 4 entnommen werden. Frage 9: Wie hat sich der Bevölkerungsanteil entwickelt, der zusätzlich zum Erwerbseinkommen Leistungen nach dem SGB II (Aufstocker) bezieht? Bitte in Zweijahresschritten getrennt nach Brandenburg, Ostdeutschland und Westdeutschland angeben. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11058 - 3 - zu Frage 9: Die Entwicklung des Bevölkerungsanteils, der zusätzlich zum Erwerbseinkommen Leistungen nach dem SGB II (Aufstocker) bezieht, ist in der Tabelle der Anlage 5 ersichtlich. Frage 10: Kann die Landesregierung hier einen Einfluss des Mindestlohns feststellen? Gibt es dabei Unterschiede in Brandenburg, Ostdeutschland und Westdeutschland? zu Frage 10: Der Landesregierung liegen keine speziellen Erkenntnisse darüber vor, ob der Mindestlohn einen Einfluss auf die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II (Aufstocker) hat. Der zweite Bericht der Mindestlohnkommission vom 26.06.2018 enthält eine Abbildung, aus der die Anzahl der abhängig Beschäftigten Arbeitslosengeld -II-Bezieherinnen und Bezieher hervorgeht. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 3. Anlage 3 4. Anlage 4 5. Anlage 5 Anlage 1 zu Frage 1 der KA 4404 Regelleistungsberechtigte (RLB) - Strukturmerkmale West/Ost/Land Brandenburg (Gebietsstand November 2018) November 2018, Datenstand: Februar 2019 Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. insgesamt Männer Frauen unter 15 Jahre 15 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 35 Jahre Westdeutschland 4.200.791 2.094.151 2.106.554 1.203.335 571.851 715.491 Ostdeutschland 1.416.027 723.802 692.202 362.812 164.649 245.242 Brandenburg 175.090 89.950 85.126 41.915 19.116 30.255 Quelle: Statistik der BA 35 bis unter 45 Jahre 45 bis unter 55 Jahre 55 Jahre und älter 638.448 565.966 505.700 220.926 202.959 219.439 26.523 25.042 32.239 Anlage 2 zu Frage 2 der KA 4404 Regelleistungsberechtigte (RLB) - Bedarf und Zahlungsanspruch in Euro West/Ost/Land Brandenburg (Gebietsstand November 2018) November 2018, Datenstand: Februar 2019 Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. Region Bestand RLB Bedarf je ALB Zahlungsanspruch je RLB Westdeutschland 4.200.791 612 514 Ostdeutschland 1.416.027 610 517 Brandenburg 175.090 600 509 Quelle: Statistik der BA Anlage 2 zu den Fragen 3-7 der KA 44 Zahlungen an Leistungsempfänger West/Ost/Land Brandenburg (Gebietsstand November 2018) Zeitreihe Jahresdurchschnitte, Datenstand: Februar 2019 Endgültige Werte, Region Berichtsjahr Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit Unterhaltsgeld (bis 2004) bzw. Arbeitslosengeld bei Weiterbildung (ab 2005) Arbeitslc Leistungsempfänger durchschnittliche Leistungshöhe monatlich in € Leistungsempfänger durchschnittliche Leistungshöhe monatlich in € Leistungsempfänger 2003 1.324.859 780 144.896 687 1.061.799 2006 1.022.237 609 43.100 750 x Westdeutschland 2011 609.372 840 42.898 825 x 2016 609.846 930 48.651 908 x 2003 589.317 681 87.781 648 943.362 2006 422.640 681 17.457 656 x Ostdeutschland 2011 218.990 717 13.971 716 x 2016 175.454 817 15.497 824 x 2003 93.161 682 13.149 653 147.419 2006 65.668 685 3.118 663 x Brandenburg 2011 35.885 704 2.260 735 x 2016 27.161 809 2.273 819 x Quelle: Statistlk der BA >senhilfe Arbeitslosengeld II Sozialgeld durchschnittliche Leistungshöhe monatlich in € Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) durchschnittliche Leistungshöhe monatlich in € Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (NEF) durchschnittliche Leistungshöhe monatlich in € 549 x x x x 3.447.434 3.049.004 3.078.428 x 593 561 622 x 1.309.683 1.094.701 1.202.080 x 141 153 172 479 x x x x 1.920.443 1.515.993 1.233.354 x 557 546 605 x 521.561 420.005 411.371 x 123 134 154 472 x x x x 275.644 205.491 162.976 x 538 534 598 x 69.119 54.582 50.430 x 113 123 138 Anlage 4 zu Frage 8 der KA 4404 Arbeitslose nach Rechtskreisen West/Ost/Land Brandenburg (Gebietsstand Februar 2019) Zeitreihe Jahresdurchschnitte, Datenstand: Februar 2019 Region Berichtsjahr Arbeitslose Arbeitslose im SGB III Arbeitslose im SGB II 1991 1.596.457 x x 1996 2.646.442 x x 2001 2.320.500 x x Westdeutschland 2006 3.007.158 1.158.008 1.849.150 2011 2.026.545 647.690 1.378.856 2016 1.978.672 644.053 1.334.619 2018 1.758.627 626.742 1.131.886 1991 1.005.745 x x 1996 1.318.622 x x 2001 1.532.065 x x Ostdeutschland 2006 1.480.146 504.692 975.454 2011 949.943 244.812 705.131 2016 712.303 177.771 534.532 2018 581.455 175.187 406.268 1991 141.172 x x 1996 187.051 x x 2001 233.650 x x Brandenburg 2006 226.468 79.753 146.715 2011 143.190 41.685 101.505 2016 105.555 27.345 78.210 2018 83.669 25.332 58.337 Quelle: Statistik der BA Anlage 5 zu Frage 9 der KA 4404 Erwerbstätige 1) erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) West/Ost/Land Brandenburg (Gebietsstand November 2018) Zeitreihe Jahresdurchschnitte, Datenstand: Februar 2019 Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. Region Berichtsjahr Bestand ELB erwerbstätige ELB darunter sozialversicherungs - pflichtig Beschäftigte (svB) darunter svB in Vollzeit darunter Vollzeit svB in Single-BG 2007 3.369.485 761.979 x x x 2008 3.214.734 815.383 x x x 2009 3.193.848 819.567 x x x 2010 3.224.386 873.488 x x x 2011 3.049.004 866.438 352.733 175.519 35.456 2012 2.957.896 852.129 359.067 145.378 28.228 Westdeutschland 2013 2.979.948 852.091 365.434 136.908 25.724 2014 2.996.880 855.318 372.058 132.389 24.535 2015 3.034.247 844.134 387.643 130.876 23.505 2016 3.078.428 824.979 390.466 129.795 26.404 2017 3.178.043 820.101 406.683 141.875 36.691 ) 2018 2 3.351.125 869.874 ... ... ... 2007 1.870.059 456.359 x x x 2008 1.758.419 504.564 x x x 2009 1.672.115 501.630 x x x 2010 1.613.459 503.749 x x x 2011 1.515.993 484.105 213.825 119.976 32.104 2012 1.445.049 469.643 215.759 96.449 24.587 Ostdeutschland 2013 1.409.873 454.702 211.493 86.592 21.317 2014 1.357.358 437.084 206.810 79.363 18.924 2015 1.292.959 391.780 193.726 66.089 13.429 2016 1.233.354 360.958 185.397 58.129 11.939 2017 1.184.138 334.134 179.572 55.126 13.200 2018 2) 1.201.442 335.491 ... ... 2007 266.282 65.270 x x x 2008 248.683 72.738 x x x 2009 232.414 72.464 x x x 2010 220.246 72.203 x x x 2011 205.491 68.775 30.516 16.779 4.467 2012 195.820 66.593 30.488 13.561 3.503 Land Brandenburg 2013 191.186 63.884 29.282 12.112 3.048 2014 182.507 60.542 28.112 10.895 2.609 2015 170.916 53.070 25.743 8.919 1.790 2016 162.976 48.220 24.193 7.789 1.586 2017 153.665 43.988 22.858 7.168 1.750 2018 2) 153.568 43.493 ... ... Quelle: Statistikder BA 1) Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB), die über Bruttoeinkommen aus abhängiger En selbständiger Tätigkeit verfügen. 21 Daten bis einschließlich November 2018. darunter ausschließl. geringfügig Beschäftigte selbständig erwerbstätige ELB svB in Teilzeit x x x x x x x x x x x x 175.982 351.037 65.491 212.693 336.455 66.567 228.022 335.490 67.506 239.152 335.864 67.289 256.744 311.547 68.393 260.669 298.336 62.382 264.807 284.265 56.249 ... ... ... x x x x x x x x x x x x 93.087 165.301 52.955 118.948 155.557 52.565 124.759 151.223 52.008 127.309 143.262 50.740 127.628 117.085 48.884 127.267 104.767 42.648 124.446 92.027 36.749 ... ... ... x x x x x x x x x x x x 13.644 24.229 6.240 16.884 23.347 5.899 17.147 22.915 5.655 17.192 21.570 5.381 16.823 17.721 4.907 16.405 15.759 4.282 15.691 13.811 3.637 ... ... ... NerbstätIgkell und/oder über Betriebsgewinn aus