Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1106 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 449 der Abgeordneten Birgit Bessin und Steffen Königer der AfD-Fraktion Drucksache 6/965 Situation im Bereich Krankenpflege Wortlaut der Kleinen Anfrage 449 vom 26.03.2015: Resultierend aus teilweise akutem Personalmangel in vielen Einrichtungen des Gesundheitswesens entstand schon vor einiger Zeit die Begrifflichkeit des Pflegenotstands . Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie stellt sich der aktuelle Personalschlüssel in den Krankenhäusern des Landes Brandenburg dar? Bitte aufschlüsseln, nach Fachkräften und Nichtfachkräften . 2. Welche Veränderungen gab, es wenn man den Zeitraum der letzten fünf Jahre betrachtet? 3. Welche vorgeschriebene Fachkräftequote gibt es für Krankenhäuser in Brandenburg ? 4. Wer ist für die Kontrolle der jeweiligen Fachkräftequote zuständig? 5. Wie viele Krankenhäuser kompensieren fehlendes Personal durch Zeitarbeits- firmen, bzw. Personal welches auf freiberuflicher Basis tätig wird? 6. Gibt es für den Einsatz externer MA Beschränkungen und wenn ja, wie viel Prozent der Mitarbeiter dürfen auf diese Weise eingesetzt werden? 7. Welche Entwicklung ist hier in den letzten fünf Jahren zu verzeichnen? 8. Wie viele MA in Brandenburger Krankenhäusern sind aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen und des ausgewiesenen Personalmangels dauerhaft krank? 9. Welche Bemühungen gibt es seitens der Landesregierung den Bereich der Krankenpflege aufzuwerten, einen sehr schweren, durch Überstunden und Schichtdienste geprägten Beruf attraktiv zu machen? 10. Wie stellt sich die Entwicklung im Bereich der Auszubildenden in diesem Bereich dar? Bitte die Zahlen der letzten 10 Jahre abbilden 11. Wie viele Klagen gab es in den letzten 10 Jahren, die sich auf vermeidbare Zwischenfälle in Krankenhäusern bezogen und auf einen Pflegenotstand zurückzuführen waren? 12. Gibt es offizielle Beschwerden, Petitionen, bzw. andere Eingaben aus betroffenen Häusern, o.a. Problematik betreffend, die direkt bei der Landesregierung anhängig wurden? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit , Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung Die Aufgabe, die Pflege kranker, behinderter und alter Menschen auch in Zukunft sicherzustellen, ist angesichts der demografischen Entwicklung im Land Brandenburg eine große Herausforderung. Für die erfolgreiche Bewältigung dieser Herausforderung haben Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinschaftlich alle verfügbaren Kräfte und Ressourcen zu mobilisieren. Die Zielsetzung der vorliegenden parlamentarischen Anfrage besteht erkennbar darin , eine Situationsbeschreibung zu erhalten für den Bereich der Krankenpflege in den Krankenhäusern im Land Brandenburg. Mit dieser Zielsetzung wurde noch in der letzten Legislaturperiode unter dem Dach von HealthCapital eine groß angelegte Einrichtungsbefragung zur Untersuchung der Fachkräftesituation in ausgewählten Gesundheitsberufen in Brandenburg und Berlin veranlasst. Auf Basis zahlreicher Interviews und Expertengespräche sowie detaillierter Datenanalysen konnte ein umfassendes Bild über die derzeitige und zukünftige Fachkräftesituation in der Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg hergestellt werden. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beschäftigtenstrukturanalyse der Berlin-Brandenburger Gesundheitswirtschaft sowie der Brandenburger Fachkräftestudie Pflege werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie der Fachkräftebedarf in Berlin und Brandenburg in den ausgewählten Berufen und Tätigkeitsfeldern kurz-, mittel- und langfristig abgedeckt werden kann. Die Studie ist für alle gestaltenden Kräfte im Gesundheits- und Pflegesektor in der Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg eine wichtige konzeptionelle Grundlage, um Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs künftig noch zielgerichteter als bisher einsetzen zu können. Frage 1: Wie stellt sich der aktuelle Personalschlüssel in den Krankenhäusern des Landes Brandenburg dar? Bitte aufschlüsseln, nach Fachkräften und Nichtfachkräften . Frage 2: Welche Veränderungen gab es, wenn man den Zeitraum der letzten fünf Jahre betrachtet? zu den Fragen 1 und 2: Die amtliche Krankenhausstatistik enthält Angaben zu den Personalschlüsseln in Krankenhäusern in Form sogenannter „Personalbelastungszahlen“, gemessen an der Anzahl der durchschnittlich je Vollkraft zu versorgenden vollstationär belegten Betten und (alternativ) gemessen an der Anzahl der durchschnittlich je Vollkraft zu versorgenden vollstationären Fälle. Unterteilt sind die Personalbelastungszahlen jeweils in die zwei Hauptgruppen „hauptamtliche Ärzte“ und „nichtärztliches Personal“, letztere wiederum unterteilt in die beiden Untergruppen „Pflegedienst“ und „medizinisch -technischer Dienst“. Nach Fachkräften und Nichtfachkräften wird in der amtlichen Statistik nicht unterschieden. Nachfolgend ein Auszug aus der aktuell verfügbaren Krankenhausstatistik für das Land Brandenburg für das Jahr 2013, dem auch die Entwicklung im vorausgehenden 5-Jahres-Zeitraum entnommen werden kann (Quelle: Amt für Statistik BerlinBrandenburg , Statistischer Bericht A IV 2 – j/13, Kapitel 24 [S. 31]). Personalbelastungszahlen in Krankenhäusern 2009 bis 2013 Jahr Nach Anzahl der durchschnittlich je Vollkraft zu versorgenden vollstationär belegten Betten¹ zu versorgenden vollstationären Fälle² Personal insgesamt hauptamtliche Ärzte nichtärztliches Personal Personal insgesamt hauptamtliche Ärzte nichtärztliches Personal insgesamt ³ darunter insgesamt ³ darunter Pflegedienst medizinischtechnischer Dienst Pflegedienst medizinischtechnischer Dienst 2009 2,9 17,7 3,5 6,9 21,8 25,7 155,4 30,8 61,0 191,2 2010 2,9 17,1 3,5 6,9 21,9 25,6 151,0 30,8 60,6 192,9 2011 2,8 16,6 3,4 6,7 21,2 25,6 149,6 30,8 60,9 191,8 2012 2,8 16,1 3,4 6,8 21,0 25,7 146,7 31,1 61,8 190,8 2013 2,8 15,6 3,4 6,7 20,6 25,9 145,2 31,5 62,2 191,7 2013 nach Art des Krankenhausträgers Krankenhäuser öffentliche 2,8 14,9 3,4 6,7 20,3 27,9 149,5 34,4 67,4 203,6 freigemein- nützige 2,7 16,0 3,3 6,5 22,4 24,6 145,1 29,6 58,6 203,6 private 2,8 16,9 3,4 6,7 20,1 22,7 135,7 27,2 54,2 161,9 2013 nach Krankenhaustypen Krankenhäuser allgemeine 2,7 15,0 3,3 6,6 20,1 26,5 146,3 32,3 64,6 196,1 sonstige 3,8 28,4 4,4 7,3 28,2 16,2 120,6 18,8 31,2 119,9 _____ 1 pro Arbeitstag — Berechnung: (Berechnungs-/Belegungstage * 24h) / (Vollkräfte * 220 [Arbeitstage im Jahr] * 8h) 2 im Berichtsjahr — Berechnung: Fallzahl dividiert durch Vollkräfte im Jahresdurchschnitt 3 einschließlich Schüler und Auszubildende Frage 3: Welche vorgeschriebene Fachkräftequote gibt es für Krankenhäuser in Brandenburg? zu Frage 3: Eine allgemeine Fachkraftquote im Sinne einer verbindlich vorgegebenen Mindestausstattung an (qualifiziertem) Personal für Krankenhäuser in Deutschland gibt es nicht. Fachkraftquoten können für einzelne Leistungsbereiche in Qualitätssicherungsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) vorgesehen sein, so zum Beispiel in der Richtlinie für die Versorgung von Früh- und Reifgeborenen. Fachkraftquoten gibt es derzeit noch für die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung in Krankenhäusern, geregelt in der Psychiatrie-Personalverordnung. Im Zuge der aktuell anstehenden Krankenhausreform auf Bundesebene soll unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums eine Expertinnen- und Expertenkommission prüfen, ob im DRG-System ein erhöhter Pflegebedarf und der allgemeine Pflegebedarf in Krankenhäusern sachgerecht abgebildet werden und erforderlichenfalls Änderungsvorschläge erarbeiten. Die Überprüfung soll bis spätestens Ende 2017 abgeschlossen sein. Frage 4: Wer ist für die Kontrolle der jeweiligen Fachkräftequote zuständig? zu Frage 4: Die für einzelne Leistungsbereiche normierten Fachkraftquoten unterliegen den gesetzlich vorgesehenen Kontrollinstrumentarien der Krankenkassen. Frage 5: Wie viele Krankenhäuser kompensieren fehlendes Personal durch Zeitarbeitsfirmen , bzw. Personal welches auf freiberuflicher Basis tätig wird? zu Frage 5: Der Landesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. Frage 6: Gibt es für den Einsatz externer MA Beschränkungen und wenn ja, wie viel Prozent der Mitarbeiter dürfen auf diese Weise eingesetzt werden? zu Frage 6: Der Einsatz externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Krankenhäuser unterliegt wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Beschränkungen. Beschränkungen aus Gründen der Qualitätssicherung bestehen nach Kenntnis der Landesregierung nicht. Frage 7: Welche Entwicklung ist hier in den letzten fünf Jahren zu verzeichnen? zu Frage 7: Der Landesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. Frage 8: Wie viele MA in Brandenburger Krankenhäusern sind aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen und des ausgewiesenen Personalmangels dauerhaft krank? zu Frage 8: Der Landesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. Frage 9: Welche Bemühungen gibt es seitens der Landesregierung den Bereich der Krankenpflege aufzuwerten, einen sehr schweren, durch Überstunden und Schichtdienste geprägten Beruf attraktiv zu machen? zu Frage 9: Die Steigerung der Attraktivität der Berufe in der Krankenpflege und die Fachkräftesicherung in der Pflege sind eine gemeinschaftliche Aufgabe aller Akteure in der Pflege. Zentral ist aus Sicht des Landes die Optimierung der Beschäftigungsbedingungen , eine angemessene Entlohnung und die Verstärkung der beruflichen Ausund Weiterbildung um Pflegekräfte möglichst lange im Beruf zu halten und den Beschäftigungssektor Pflege attraktiv zu gestalten. Die Landesregierung hat auf die Optimierung der Beschäftigungsbedingungen nur bedingt Einfluss. Entscheidend ist, dass die Brandenburger Krankenhäuser optimale Beschäftigungsbedingungen als Wettbewerbsvorteil erkennen und entsprechend kreative Ideen umsetzen, wie Maßnahmen zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit, Maßnahmen zum Erhalt der Leistungsfähigkeit älterer Beschäftigter, arbeitsorganisatorische Optimierungen, Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, betriebliche Unterstützung der Kinderbetreuung und innovative Beschäftigungsmodelle. In Kooperation mit der Landeskrankenhausgesellschaft hat die Landesregierung einen Austausch über gute Konzepte im Wettbewerb um geeignetes Fachpersonal in Medizin und Pflege initiiert. Dieser Austausch hat gezeigt, dass einzelne Krankenhäuser durchaus erfolgreich neue Wege beschreiten, um z.B. durch familienfreundliche Arbeitsbedingungen neues Personal zu akquirieren und dieses auch zu halten. Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass immer mehr Krankenhäuser gute Arbeitsbedingungen als einen wichtigen Bestandteil ihrer Unternehmenspolitik begreifen und insoweit innovative Wege beschreiten. Die Akademisierung der Pflegeberufe liefert einen weiteren wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung in der Pflege und trägt erheblich zur Verbesserung des Ansehens dieses Berufsstandes bei. Das Land unterstützt die Akademisierung der Pflegefachberufe . Der im Wintersemester 2013/2014 begonnene Studiengang der Pflegewissenschaft an der BTU Cottbus-Senftenberg ermöglicht neben dem Bachelorabschluss einen Berufsabschluss im Bereich Alten- bzw. Gesundheits- und Krankenpflege . Frage 10: Wie stellt sich die Entwicklung im Bereich der Auszubildenden in diesem Bereich dar? Bitte die Zahlen der letzten 10 Jahre abbilden. zu Frage 10: Siehe beigefügtes Schaubild. Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Frage 11: Wie viele Klagen gab es in den letzten 10 Jahren, die sich auf vermeidbare Zwischenfälle in Krankenhäusern bezogen und auf einen Pflegenotstand zurückzuführen waren? zu Frage 11: Der Landesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. Frage 12: Gibt es offizielle Beschwerden, Petitionen, bzw. andere Eingaben aus betroffenen Häusern, o.a. Problematik betreffend, die direkt bei der Landesregierung anhängig wurden? zu Frage 12: Nein.