Landtag Brandenburg Drucksache 6/11080 6. Wahlperiode Eingegangen: 04.04.2019 / Ausgegeben: 09.04.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4405 der Abgeordneten Günter Baaske (SPD-Fraktion), Sören Kosanke (SPD-Fraktion), Prof. Dr. Ulrike Liedtke (SPD-Fraktion) und Britta Müller (SPD-Fraktion) Drucksache 6/10772 Entwicklung der Altersarmut in Brandenburg und Ostdeutschland Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, dass die Altersarmut in Brandenburg und Ostdeutschland in den nächsten Jahren zunehmen wird. Es gibt Forderungen, eher die Rentenkasse zu belasten um die Menschen nicht in die Grundsicherung zu treiben. Die folgenden Fragen sollen ein Versuch sein, eine eventuelle Dynamik aufzuzeigen. Frage 1: Wie viele Männer und Frauen erhielten in Brandenburg, Ostdeutschland und Westdeutschland Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung in den Jahren 2007, 2012 und 2017 (in absoluten Zahlen und anteilig an der jeweiligen Bevölkerung)? zu Frage 1: Jahr Brandenburg Ostdeutschland Westdeutschland Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen 2007 9.468 9.337 57.333 56.858 278.789 339.622 in % 0,9 0,9 1,0 1,0 1,0 1,2 2012 11.822 9.861 71.735 68.219 364.907 394.985 in % 1,1 0,9 1,3 1,2 1,3 1,4 2017 14.042 10.323 107.188 87.871 412.088 451.680 in % 1,4 1,0 1,6 1,3 1,5 1.6 Quellen: Brandenburger Sozialindikatoren, Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen Frage 2: Wie hoch waren in Brandenburg, Ostdeutschland und Westdeutschland die Ausgaben der Gesetzlichen Rentenversicherung für Rentenleistungen, Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner, Teilhabe, Verwaltung und die sonstigen Ausgaben seit 1992 in Fünfjahresschritten? zu Frage 2: Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Daten in der gewünschten Form nicht Landtag Brandenburg Drucksache 6/11080 - 2 - vorliegen. Durch den gemeinsamen Finanzverbund der Rentenversicherungsträger können die Ausgaben der Rentenversicherung insgesamt nicht nach einzelnen Bundesländern unterteilt ausgewiesen werden. Seit der Neuordnung der Finanzierungsregelungen der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz können beginnend mit dem Jahr 2004 die Ausgaben der Rentenversicherung nur noch für Deutschland insgesamt ausgewiesen werden. Dies vorausgeschickt können die insoweit verfügbaren Daten der beigefügten Anlage entnommen werden. Frage 3: Wie hoch waren die Einnahmen der Gesetzlichen Rentenversicherung aus Beiträgen der Beschäftigten (ohne Beiträge des Bundes für Kindererziehungszeiten) in Brandenburg , Ostdeutschland und Westdeutschland seit 1992 in Fünfjahresschritten? zu Frage 3: Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Daten in der gewünschten Form nicht vorliegen. Durch den gemeinsamen Finanzverbund der Rentenversicherungsträger können die Einnahmen der Rentenversicherung insgesamt nicht nach einzelnen Bundesländern unterteilt ausgewiesen werden. Seit der Neuordnung der Finanzierungsregelungen der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz können beginnend mit dem Jahr 2004 die Einnahmen der Rentenversicherung nur noch für Deutschland insgesamt ausgewiesen werden. Dies vorausgeschickt, können die insoweit verfügbaren Daten der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Gebiet Einnahmen* aus Beiträgen insgesamt (siehe Hinweis) 1991** Ostdeutschland 13.683 Westdeutschland 95.005 1997 Ostdeutschland 25.456 Westdeutschland 128.202 2002 Ostdeutschland 23.624 Westdeutschland 141.857 2007 Deutschland*** 174.726 2012 Deutschland*** 193.687 2017 Deutschland*** 225.244 *in Millionen Euro **Daten für das Jahr 1992 waren nicht verfügbar *** ab 2004 nur noch Ausweisung für Deutschland insgesamt Quelle: Rentenversicherung in Zeitreihen, Ausgabe Oktober 2018 Frage 4: Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung aufgrund ihrer Antworten auf die Fragen 1-3? zu Frage 4: Aus den Antworten auf die Fragen 1 bis 3 lassen sich für sich genommen keine konkreten Schlussfolgerungen und Handlungsbedarfe ableiten; dies insbesondere deshalb , weil die erbetenen Daten bei den Fragen 2 und 3 nicht die gesamten Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung darstellen und somit kein vollständiges Bild ergeben.Anlage/n: 1. Anlage Anlage zur Beantwortung der Frage 2 Jahr Gebiet Ausgaben* Rentenleistungen Ausgaben* Beiträge zur KVdR Ausgaben* Teilhabeleistungen Ausgaben* Verwaltung Ausgaben* Sonstige 1991** Ostdeutschland 14.709 1.898 114 257 17 Westdeutschland 103.203 6.351 3.135 2.126 262 1997 Ostdeutschland 38.922 2.659 727 726 73 Westdeutschland 135.557 8.869 3.337 2.467 271 2002 Ostdeutschland 43.714 3.083 944 798 81 Westdeutschland 158.641 10.758 3.894 2.918 171 2007 Deutschland*** 213.649 14.501 4.691 3.573 122 2012 Deutschland*** 229.231 16.247 5.679 3.645 301 2017 Deutschland*** 268.860 19.072 6.383 4.039 412 *in Millionen Euro **Daten für das Jahr 1992 waren nicht verfügbar ***ab 2004 nur noch Ausweisung für Deutschland insgesamt Quelle: Rentenversicherung in Zeitreihen, Ausgabe Oktober 2018