Landtag Brandenburg Drucksache 6/11095 6. Wahlperiode Eingegangen: 04.04.2019 / Ausgegeben: 09.04.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4379 der Abgeordneten Rainer Genilke (CDU-Fraktion) und Roswitha Schier (CDU-Fraktion) Drucksache 6/10726 Instandsetzung von Landesstraßen im Wahlkreis 39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Am 25. Februar 2019 stellte die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Schwerpunkte der Investitionen in den Straßenbau im Land Brandenburg vor. Während der Bund seine Mittel für den Unterhalt von Bundesfernstraßen erneut aufstockte, stagnieren die originären Landesmittel auf bisherigem Niveau, sodass aufgrund der Baupreissteigerungen effektiv weniger Geld als im Vorjahr zur Verfügung steht. Aus zahlreichen Städten und Gemeinden im Wahlkreis 39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV kommen Beschwerden von Bürgern und den kommunalen Verwaltungen zum unbefriedigenden Zustand der Landesstraßen. Frost- und allgemeine Straßenschäden , streckenweise fehlende Fahrradwege und Ortsdurchfahrten, die bei Instandsetzungsarbeiten scheinbar immer ausgelassen wurden, sind Bürgern, aber auch den kommunalen Entscheidungsträgern nicht vermittelbar. 1. Wie bewertet die Landesregierung den Zustand der Landes- und Bundesfernstraßen im Gebiet des Wahlkreises 39 und für welche Straßen sieht sie kurz-, mittel- und langfristigen Handlungsbedarf? (Bitte um tabellarische Aufstellung) zu Frage 1: Der Zustand der Bundesfern- und Landesstraßen im Land Brandenburg kann nachfolgendem Link entnommen werden: https://www.ls.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.625552.de. Darin erkennbar sind auch die Werte für den Wahlkreis 39. Eine Darstellung für einzelne Wahlkreise liegt nicht vor. 2. An welchen Landesstraßen im Wahlkreis 39 erfolgen in den kommenden fünf Jahren Instandsetzungsmaßnahmen bzw. grundhafte Sanierungen? (Bitte alle Landesstraßen des Wahlkreises einzeln aufschlüsseln, den jeweiligen Planungs- bzw. Umsetzungsstand mitteilen sowie in welchem Zeitraum die entsprechenden Arbeiten erfolgen sollen und welche Kosten angesetzt werden.) Landtag Brandenburg Drucksache 6/11095 - 2 - 3. In der Vergangenheit wurden in Aussicht gestellte Sanierungen von Ortsdurchfahrten zurückgestellt. Welche Ortsdurchfahrten im Wahlkreis 39 von Landes- und Bundesstraßen werden in den kommenden fünf Jahren instandgesetzt bzw. saniert? 4. An welchen Landesstraßen im Wahlkreis 39 beabsichtigt die Landesregierung in den kommenden fünf Jahren den Neubau, den Lückenschluss bzw. die Sanierung von Radwegen? (Bitte auch hier um Einzelaufstellung der Maßnahmen verbunden mit dem geplanten Umsetzungszeitraum und kalkulierten Kosten) zu Fragen 2 bis 4: Die Fragen 2 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Maßnahmen an Bundesfern- und Landesstraßen, die in diesem Jahr weitergeführt, fertiggestellt oder baulich begonnen werden sollen, können nachfolgendem Link entnommen werden: https://www.ls.brandenburg.de/sixcms/detail.php/897444. Maßnahmen in Folgejahren sind Bestandteil der jährlich zu aktualisierenden Planungsund Bauprogramme der Straßenbauverwaltung in Abhängigkeit der Mittelverfügbarkeit.