Datum des Eingangs: 10.04.2015 / Ausgegeben: 15.04.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1117 Neudruck Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 402 des Abgeordneten Andreas Kalbitz der AfD-Fraktion Drucksache 6/872 Wortlaut der Kleinen Anfrage 402 vom 13.03.2015 Geplanter Fahrplanwechsel 2015 – weniger Haltestellen des Regionalexpress RE 2 in der Lausitz Laut Presseinformationen stehen einige Haltepunkte des RE 2 in der Lausitz zur Debatte . So berichtet die Lausitzer Rundschau, dass der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg im Fahrplanwechsel 2015 mindestens zwei Haltepunkte auf der Strecke zwischen Cottbus und Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) wegfallen lassen möchte. Es soll sich um die Halte in Kolkwitz, Kunersdorf (beide Spree-Neiße), Raddusch (Oberspreewald-Lausitz) und Brand (Dahme-Spreewald) handeln. Mit dem Wegfall würden vier Minuten Zeit gewonnen werden können, um die Pünktlichkeit , aktuell um die 85%, des RE 2 weiter zu erhöhen. Damit würde nicht nur die Erreichbarkeit des touristischen Standorts „Tropical Island“ über den Haltepunkt Brand (Dahme-Spreewald) gefährdet, sondern zusätzlich die Reisezeit für betroffene Passagiere nach und von den Haltepunkten deutlich erhöht werden. Durch alternative Routen würde jeweils eine Wartezeit von etwa 30 Minuten in Königs Wusterhausen oder in Lübben anfallen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie ist der derzeitige Stand der Planungen zu dem möglichen Wegfall von Haltepunkten auf der Strecke Cottbus – Königs Wusterhausen? 2. Wie viele Ein- und Aussteiger sind in den möglicherweise betroffenen Haltepunkten täglich mit dem RE 2 unterwegs (Ein- und Aussteiger pro Haltestelle pro Tag)? 3. Welche Auswirkungen hat der Wegfall der Haltepunkte für die täglichen Pendler ? 4. Wie viele Reisende würden in Folge des Wegfalls auf das Transportmittel des Schienenverkehrs verzichten? Liegen Zahlen vor bzw. wie hoch schätzt die Landesregierung die Auswirkungen durch Nutzung von alternativen Transportmitteln ein, wie beispielsweise des Pkw-Verkehrs ein? 5. Welche Mehrbelastung entsteht durch den möglichen Wegfall an Haltepunkten für das Straßenverkehrsnetz der betroffenen Standorte? 6. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat die Landesregierung für die betroffenen Standorte errechnet? 7. Hat die Landesregierung bzw. der VBB die Auswirkungen des Wegfalls des Haltepunktes Brand (Dahme-Spreewald) für den Tourismusstandort „Tropical Island“ berücksichtigt? Welche alternativen Verbindungen nach Berlin sind von der Haltestelle Brand zu erreichen, in welchen zeitlichen Rahmen, wie stark unterscheidet sich dieser von der bestehenden Anbindung? Mit welchen negativen Auswirkungen für das Unternehmen „Tropical Island“ rechnet die Landesregierung bzw. die VBB durch den Wegfall des Haltepunktes? 8. Welche Effekte werden durch eine Erhöhung der Zuverlässigkeit des RE 2 erzeugt ? In welchen Größenordnungen sind diese Effekte zu beziffern? 9. Inwiefern evaluiert die Landesregierung bzw. der VBB die positiven und negativen Auswirkungen von Haltepunktausdünnungen? Welche Effekte liegen konkret für die betroffenen Haltepunkte vor und wie sieht das Saldo im Detail aus? 10. Welche Auswirkungen auf Standorte sind bis dahin auf vergleichbare weggefallene Haltepunkte im Regionalexpress-Netz bekannt, hinsichtlich der Erreichbarkeit , der Attraktivität für die Wirtschaft/Tourismus, der Lebensqualität der Einwohner, der Möglichkeit Ballungszentren (z.B. Brandenburg/Havel, Potsdam, Berlin, Cottbus, Frankfurt/Oder) schnell zu erreichen? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Lan- desplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der derzeitige Stand der Planungen zu dem möglichen Wegfall von Halte- punkten auf der Strecke Cottbus – Königs Wusterhausen? Zu Frage 1: Pläne zur Schließung der Haltepunkte bestehen nicht. Zum Fahrplanwechsel im De- zember 2015 ist vorgesehen, die Bedienung der Halte Raddusch, Kunersdorf und Kolkwitz mit den Taktzügen der Linie RE 2 zwischen 7 Uhr und 23 Uhr einzuschrän- ken. Der Halt Brand wird auch weiterhin von diesen Zügen angefahren. Frage 2: Wie viele Ein- und Aussteiger sind in den möglicherweise betroffenen Haltepunkten täglich mit dem RE 2 unterwegs (Ein- und Aussteiger pro Haltestelle pro Tag)? Zu Frage 2: Die Summe der Ein- und Aussteiger pro Tag war an den betroffenen Stationen im Jahr 2014 wie folgt: Kolkwitz 70, Kunersdorf 70, Raddusch 140. An der nicht be- troffenen Station Brand waren es in Summe 560 Ein- und Aussteiger pro Tag bei der Linie RE 2. Frage 3: Welche Auswirkungen hat der Wegfall der Haltepunkte für die täglichen Pendler? Zu Frage 3: Die Haltepunkte entfallen nicht. Die Einschränkung der RE-Halte an vergleichsweise gering nachgefragten Haltepunkten kommt der großen Mehrzahl der Pendler zugute. Sie liegt im Interesse der durchschnittlich 6500 Fahrgäste, die täglich den RE 2 be- nutzen. In der Regel können auch die Pendler aus Kolkwitz, Kunersdorf und Raddusch am Morgen weiterhin den Zug nutzen. Am Nachmittag ist in der Regel die Nutzung eines Busses erforderlich. Frage 4: Wie viele Reisende würden in Folge des Wegfalls auf das Transportmittel des Schie- nenverkehrs verzichten? Liegen Zahlen vor bzw. wie hoch schätzt die Landesregie- rung die Auswirkungen durch Nutzung von alternativen Transportmitteln ein, wie bei- spielsweise des Pkw-Verkehrs ein? Zu Frage 4: Es wird eingeschätzt, dass trotz der vorübergehenden Einschränkung des Angebotes an 3 Haltepunkten die Mehrzahl der Fahrgäste auch weiterhin den Schienenverkehr ab/bis Cottbus, Vetschau oder Lübbenau nutzen wird. Für die unmittelbar betroffenen Reisenden werden zusammen mit den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße für die Hauptverkehrszeit Busverkehre vorgesehen. Frage 5: Welche Mehrbelastung entsteht durch den möglichen Wegfall an Haltepunkten für das Straßenverkehrsnetz der betroffenen Standorte? Zu Frage 5: Aufgrund der Einschränkung der RE-Halte an den betroffenen Stationen wird keine signifikante Mehrbelastung im Straßenverkehrsnetz zu verzeichnen sein. Frage 6: Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat die Landesregierung für die betroffenen Standorte errechnet? Zu Frage 6: Durch die Verbesserung von Pünktlichkeit und Fahrplanstabilität der Linie RE 2 wird die volkswirtschaftliche Wirksamkeit des Mitteleinsatzes im Schienenpersonennah- verkehr (SPNV) erhöht. Mit den verbleibenden Halten und Ausgleichsangeboten im ÖPNV sollen wirtschaftliche Auswirkungen für Kolkwitz, Kunersdorf und Raddusch weitgehend vermieden werden. Frage 7: Hat die Landesregierung bzw. der VBB die Auswirkungen des Wegfalls des Halte- punktes Brand (Dahme-Spreewald) für den Tourismusstandort „Tropical Island“ be- rücksichtigt? Welche alternativen Verbindungen nach Berlin sind von der Haltestelle Brand zu erreichen, in welchen zeitlichen Rahmen, wie stark unterscheidet sich die- ser von der bestehenden Anbindung? Mit welchen negativen Auswirkungen für das Unternehmen „Tropical Island“ rechnet die Landesregierung bzw. die VBB durch den Wegfall des Haltepunktes? Zu Frage 7: Ein Wegfall des Haltes Brand ist nicht geplant und es erfolgt keine Einschränkung der stündlichen Halte der Linie RE 2 in Brand. Frage 8: Welche Effekte werden durch eine Erhöhung der Zuverlässigkeit des RE 2 erzeugt? In welchen Größenordnungen sind diese Effekte zu beziffern? Frage 9: Inwiefern evaluiert die Landesregierung bzw. der VBB die positiven und negativen Auswirkungen von Haltepunktausdünnungen? Welche Effekte liegen konkret für die betroffenen Haltepunkte vor und wie sieht das Saldo im Detail aus Frage 10: Welche Auswirkungen auf Standorte sind bis dahin auf vergleichbare weggefallene Haltepunkte im Regionalexpress-Netz bekannt, hinsichtlich der Erreichbarkeit, der Attraktivität für die Wirtschaft/Tourismus, der Lebensqualität der Einwohner, der Mög- lichkeit Ballungszentren (z.B. Brandenburg/Havel, Potsdam, Berlin, Cottbus, Frank- furt/Oder) schnell zu erreichen Zu Frage 8, 9 und 10: Eine Auflassung von Halten entlang der Linie RE 2 ist nicht vorgesehen. Die Linie RE 2 muss insgesamt stabiler und damit pünktlicher werden. Damit sollen insbesondere auch die Anschlüsse zu den weiterführenden Zügen und Bussen si- chergestellt werden. Aufgrund der Eingleisigkeit der Strecke Lübbenau-Cottbus füh- ren Verspätungen in Richtung Cottbus regelmäßig dazu, dass Cottbus etwa 30 Minu- ten später erreicht wird und damit auch erst die Anschlussverbindung eine Stunde später genutzt werden kann. Der RE 2 befördert auf dem südlichen Abschnitt täglich etwa 6500 Fahrgäste. Die Pünktlichkeit war im vergangenen Jahr mit 85 % unbefriedigend und ist im Interesse der gesamten Region erheblich zu verbessern. Das Land gestaltet das SPNV-Angebot als Aufgabe der Daseinsvorsorge in Rahmen der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten. Die RE-Linien sind das schnellste Produkt im öffentlichen Nahverkehr. Die RE-Züge verbinden regionale Zentren un- tereinander und die Regionen mit der Metropole Berlin. Die Erhöhung der Leistungs- fähigkeit, Attraktivität und Stabilität der regionalen Bahnangebote hat bislang in er- freulichem Maße zu verbesserter Erreichbarkeit und der Attraktivität der Regionen für Wirtschaft und Tourismus sowie zur Lebensqualität der Einwohner beigetragen.