Landtag Brandenburg Drucksache 6/11174 6. Wahlperiode Eingegangen: 09.04.2019 / Ausgegeben: 15.04.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4407 der Abgeordneten Günter Baaske (SPD-Fraktion), Sören Kosanke (SPD-Fraktion), Prof. Dr. Ulrike Liedtke (SPD-Fraktion) und Britta Müller (SPD-Fraktion) Drucksache 6/10774 Entwicklung der Einkommensangleichung in Brandenburg und Ostdeutschland Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Eine stagnierende Einkommensangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland in einer Vielzahl von Berufen und Branchen steht gegenüber, dass es in einigen Branchen und Berufen seit Jahren nahezu identische Tarifverträge für ganz Deutschland gibt. Mit folgenden Fragen soll versucht werden, die Situation in Brandenburg zu beleuchten. Vorbemerkung der Landesregierung: Alle folgenden Angaben basieren auf den Analysen des IAB-Betriebspanels der 22. Welle (Daten aus dem Jahr 2017 - Veröffentlichungsjahr 2018) des Landes Brandenburg, sofern keine anderweitigen Ausführungen im Rahmen der Beantwortung der Fragen getätigt wurden. Das IAB-Betriebspanel ist eine Stichprobenerhebung , deren Ergebnisse auf den jährlichen mündlichen Angaben von in Brandenburg ansässigen Betrieben beruhen. Die jährlich befragten Betriebe repräsentieren die Grundgesamtheit von Betrieben mit mindestens einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Brandenburg. Von der jährlichen Stichprobe werden ca. 1,5 % der genannten Betriebe erfasst. Die im IAB-Betriebspanel ausgewiesenen Angaben beruhen auf einer Hochrechnung , die in zwei Schritten erfolgt. Hierzu verweist die Landesregierung auf die entsprechenden Ausführungen im IAB-Betriebspanel. Frage 1: Wie gestaltete sich die Entwicklung der Tarifbindung in den Brandenburger Unternehmen im Vergleich zu ganz Ost und im Vergleich zu Westdeutschland seit 1990 in 5-Jahresschritten? zu Frage 1: Die Entwicklung der Tarifbindung im Land Brandenburg sowie im Vergleich zu Ost- und Westdeutschland kann den Abbildungen 1 und 2 entnommen werden. Die Auswertungen basieren auf den verfügbaren Informationen des IAB-Betriebspanels der 16. sowie der 22. Welle des Landes Brandenburg. Frage 2: Wie viele Unternehmen, die ihren Firmensitz in Brandenburg haben, sind Mitglieder in dem jeweils zuständigen Arbeitgeberverband und in wieviel der Unternehmen werden branchenbezogene Flächentarifverträge angewendet und wieviel Erwerbstätige entsprechendes Entgelt beziehen? Landtag Brandenburg Drucksache 6/11174 - 2 - zu Frage 2: Informationen zu Mitgliedschaften von Brandenburger Unternehmen in Arbeitgeberverbänden , Angaben zur Anzahl von Unternehmen die branchenbezogene Flächentarifverträge anwenden, sowie Informationen zur Anzahl der Erwerbstätigen, die ein entsprechendes Entgelt beziehen, liegen der Landesregierung nicht vor. Im IAB-Betriebspanel ist allerdings für das Land Brandenburg dargestellt, wie sich die Tarifbindung und Tariforientierung nach Betriebsklassengrößen im Land Brandenburg darstellt . Die entsprechende Auswertung kann der Abbildung 3 entnommen werden. Frage 3: Ist der Landesregierung bekannt wie viele Erwerbstätige in Brandenburger Unternehmen tätig sind, die Entgelte nach Vereinbarung durch einen Haus, -oder Firmentarifvertrag erhalten im Vergleich zu Ost- und Westdeutschland? zu Frage 3: Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Frage 4: Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, in welchen Branchen eine hohe Tarifbindung besteht und wieviel Arbeitnehmer davon profitieren? zu Frage 4: Die Antwort kann der Abbildung 4 entnommen werden. Frage 5: Wie entwickelten sich die Durchschnittslöhne und die Arbeitszeit in den Tarifgebundenen Unternehmen und wie gestalten sich die Unterschiede im Vergleich zu Brandenburg und in den Ost- zu West-Tarifgebieten? zu Frage 5: Der Abbildung 5 kann die Entwicklung des durchschnittlichen Bruttoverdienstes je abhängig Beschäftigten (in VZÄ) in Brandenburg sowie Ost- und Westdeutschland und die Angleichungsquote entnommen werden (Hinweis zur Auswertung: Eine Differenzierung nach tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen wurde nicht vorgenommen ). Ferner hat das IAB-Betriebspanel eine Auswertung im Hinblick auf die Bruttodurchschnittsverdienste und die Angleichung zum Durchschnittsverdienst nach Tarifbindung in Brandenburg erstellt. Diese kann der Abbildung 6 entnommen werden (Hinweis zur Auswertung : Das IAB-Betriebspanel führt zur Abbildung 6 aus, dass dabei zu berücksichtigen ist, dass vor allem größere Betriebe tarifgebunden sind und somit hier möglicherweise ein Größeneffekt zum Tragen kommt). Das IAB-Betriebspanel der 21. Welle hat sich mit der Thematik der Arbeitszeiten auseinandergesetzt . Die Abbildung 7 zeigt die Entwicklung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit in Brandenburg im Vergleich zu Ost- und Westdeutschland (Hinweis zur Auswertung : Eine Differenzierung nach tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen wurde nicht vorgenommen). Weitere Erkenntnisse liegen der Landesregierung nicht vor. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11174 - 3 - Frage 6: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Tarifbindung auf der einen und die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder auf der anderen Seite zu erhöhen? zu Frage 6: Vor dem Hintergrund der aus Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) resultierenden Tarifautonomie, d. h. die Aufgabe der Tarifparteien, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in eigener Verantwortung und im Wesentlichen ohne staatliche Einflussnahme zu gestalten, sind die Möglichkeiten der Landesregierung begrenzt. Ferner kommt hinzu, dass der Schutz des Artikels 9 Absatz 3 GG auch das Recht des Einzelnen beinhaltet, einer Koalition fernzubleiben. Im Rahmen des Bündnisses für Gute Arbeit fördert die Landesregierung bereits umfänglich die Anstrengungen der Sozialpartner. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11174 - 4 - Abbildung 1- Tarifbindung in Brandenburg, Ost- und Westdeutschland 1996 bis 2011 Abbildung 2 - Tarifbindung in Brandenburg, Ost- und Westdeutschland 2000 bis 2017 Landtag Brandenburg Drucksache 6/11174 - 5 - Abbildung 3 - Tarifbindung und Tariforientierung nach Beschäftigungsgrößenklassen in Brandenburg 2017 Abbildung 4 - Tarifbindung von Betrieben und Beschäftigten nach Branchen in Brandenburg 2017 Landtag Brandenburg Drucksache 6/11174 - 6 - Abbildung 5 - Durchschnittlicher Bruttoverdienst je abhängig Beschäftigten (in VZÄ) in Brandenburg, Ost- und Westdeutschland und Angleichungsklausel 2000 bis 2017 Abbildung 6 - Bruttodurchschnittsverdienste und Angleichung zum Durchschnittswert nach Tarifbindung in Brandenburg 2017 Landtag Brandenburg Drucksache 6/11174 - 7 - Abbildung 7 - Entwicklung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten in Brandenburg, Ost- und Westdeutschland 1998 bis 2016