Landtag
Brandenburg
Drucksache
6
/
11177
6
. Wahlperiode
Eingegangen:
09.04.2019
/ Ausgegeben:
15.04.2019
Antwort
der Landesregierung
a
uf die
Kleine Anfrage
Nr.
4322
der Abgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke (SPD
-
Fraktion)
Drucksache
6
/
10634
Besetzung von gesamtdeutschen
Führungspositionen durch Menschen mit os
t-
deutschen Biografien oder ostdeutschen Erfahrungshintergrund
Namens der Landesregierung bea
ntwortet
der
Chef der Staatskanzlei
die
Kleine Anfrage
wie folgt
:
Vorbemerkung der Fragestellerin
:
Fast 30 Jahre nach der Vereinigung der beiden deu
t-
schen Teilstaaten wird gegenwärtig eine intensive gesellschaftliche Debatte darüber g
e-
führt, dass Menschen mit ostdeutscher Biografie oder ostdeutschem Erfahrungshinte
r-
grund noch immer nicht ihrem Bevölkeru
ngsanteil entsprechend in gesamtdeutschen Fü
h-
rungspositionen vertreten sind. Statistisch gesehen müsste in Deutschland etwa jede fün
f-
te Elitenposition mit einer Person besetzt sein, die in der DDR bzw. in Ostdeutschland au
f-
gewachsen ist. Eine Studie der Un
iversität Leipzig aus dem Jahr 2015 kam zu dem E
r-
gebnis, dass zu dieser Zeit jedoch nur ganze 1,7 Prozent der Führungspositionen in Wir
t-
schaft, Politik, Verwaltung, Medien, Justiz und Wissenschaft mit Ostdeutschen besetzt w
a-
ren. Beispielsweise befindet sic
h bis heute kein einziger Ostdeutscher bzw. keine einzige
Ostdeutsche unter den insgesamt 55 Personen, die im Zeitraum seit 1990 als Richter oder
Richterin am Bundesverfassungsgericht amtiert haben.
Zur Definition des Begriffs ostdeutsch bzw. ostdeutsche
Sozialisation wird davon ausg
e-
gangen, dass ostdeutsch ist, wer in Ostdeutschland (nicht DDR, sondern auch nach 1989
bis heute) die Schule besucht hat oder besucht.
Vorbemerkung der Landesregierung
: In einer freiheitlich
-
demokratisch verfassten Ordnung
sol
lte die innere Vielfalt und Verschiedenartigkeit der Gesellschaft grundsätzlich ihre W
i-
derspiegelung in den Führungsgruppen der gesellschaftlichen Teilsysteme (wie Wirtschaft,
Politik, Verwaltung, Medien, Justiz, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Sport oder
Militär) fi
n-
den. Nicht zuletzt hiervon hängen die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem
Gemeinwesen sowie insgesamt dessen gesellschaftliche Akzeptanz ab. Angehörige von
Teileinheiten der Gesellschaft sollten daher in zahlenmäßig angemessener
Weise in g
e-
sellschaftlichen Leitungsfunktionen vertreten sein.
Ich frage die Landesregierung:
1.
Wie beurteilt die Landesregierung grundsätzlich die Tatsache, dass Menschen mit os
t-
deutscher Biografie und/oder ostdeutschem Erfahrungshintergrund in gesell
schaftl
i-
chen Schlüsselpositionen der Bundesrepublik Deutschland (Wirtschaft, Politik, Verwa
l-
tung, Medien, Justiz und Wissenschaft) noch immer deutlich unterrepräsentiert sind?