Landtag Brandenburg Drucksache 6/11199 6. Wahlperiode Eingegangen: 11.04.2019 / Ausgegeben: 16.04.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4438 des Abgeordneten Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) Drucksache 6/10867 Neutralitätspflichtverletzendes Plakat „14 Ideen, wie du Europa verändern kannst“ in Brandenburger Schulen Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: In brandenburgischen Schulen ist ein Plakat der „Schwartzkopf-Stiftung Junges Europa“ im Umlauf, das unter der Bezeichnung „14 Ideen, wie du Europa verändern kannst“ ebendort für Schüler sichtbar hängt. Dieses Plakat wurde im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Es stellt grafisch vierzehn Ideen dar, wie man sich politisch in Europa einbringen könne. Neben Vorschlägen wie „politische Kleidung tragen“ und „Hate Speech stoppen“ findet sich auch die Idee „Mitglied werden bei einer Partei oder Organisationen“. In der grafischen Umsetzung dieses Vorschlags werden Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace, Foodwatch, Amnesty International und der WWF genannt. Daneben finden sich aber auch die Jugendorganisationen der Parteien DIE LINKE, CDU, SPD und Bündnis ‘90/Die Grünen, das heißt „Linksjugend (Solid)“, „Junge Union“, „Jusos“ und „Grüne Jugend“. Die Jugendorganisationen anderer Parteien, insbesondere der Alternative für Deutschland, finden hingegen keine Erwähnung. Dies erstaunt insoweit, als dass dadurch ganz eindeutig zum Beitritt in die vier genannten und auch im Bundestag sowie im brandenburgischen Landtag vertretenen Parteien aufgerufen, dabei aber zugleich die Alternative für Deutschland unerwähnt gelassen wird, obwohl diese ebenfalls in den beiden erwähnten Parlamenten vertreten ist. Indem die Landesregierung das Plakat in staatlichen Schulen des Landes Brandenburg aufhängte oder dies zumindest gewährte, machte sie sich die Inhalte des Plakats zu eigen. Frage 1: Hat sich die Landesregierung am Druck des Plakats finanziell beteiligt? (Wenn ja, in welcher Höhe?) Zu Frage 1: Die Landesregierung beteiligte sich nicht am Druck des Plakates. Frage 2: War die Landesregierung an der inhaltlichen Konzeption des Plakats beteiligt? (Wenn ja, in welcher Form?) Zu Frage 2: Die Landesregierung beteiligte sich nicht an der inhaltlichen Konzeption des Plakates. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11199 - 2 - Frage 3: In welchen Brandenburger Schulen hängt das Plakat „14 Ideen, wie du Europa verändern kannst“ bzw. in welchen Schulen wurde es in gedruckter Form an Schüler verteilt ? (Bitte aufschlüsseln nach dem Namen der jeweiligen Schule, Standort sowie Landkreis .) Zu Frage 3: Nach Aussage der Schwarzkopf-Stiftung wird das Plakat den Schulen zur Verfügung gestellt, die an den durch die Stiftung angebotenen Seminaren teilnehmen. Schwerpunkte der Seminare sind u. a. die EU-Politik, Asyl- und Flüchtlingspolitik oder auch moderierte Begegnungen mit Aktivistinnen und Aktivisten sowie Workshops mit Themenwünschen der Schülerinnen und Schüler. Dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ist nicht bekannt, an welchen Schulen das Plakat aushängt. Ebenso liegen zu den Namen der jeweiligen Schulen, Standorte sowie Landkreise keine Erkenntnisse vor. Frage 4: Wird oder wurde das Plakat in diesen Schulen thematisiert? (Wenn ja, in welchem Unterrichtsfach und in welchem inhaltlichen Zusammenhang?) Zu Frage 4: Dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Frage 5: Wie bewertet die Landesregierung die Idee „Mitglied werden bei einer Partei oder Organisation“ in der auf dem Plakat gewählten grafischen Darstellung mit ausgewählten Organisationen, darunter die Jugendorganisationen der Parteien DIE LINKE, CDU, SPD und Bündnis ‘90/Die Grünen, das heißt „Linksjugend (Solid)“, „Junge Union“, „Jusos“ und „Grüne Jugend“, nicht aber der „Jungen Alternative“ der Alternative für Deutschland, unter dem Aspekt der staatlichen Neutralitätspflicht? (Bitte begründen, ob dieses Vorgehen nach Auffassung der Landesregierung gegen ebendiese Neutralitätspflicht verstößt.) Zu Frage 5: Aus Sicht der Landesregierung liegt kein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht vor, wenn ein Plakat einer europaweit agierenden überparteilichen Stiftung als eine Form des demokratischen Handelns die Mitgliedschaft in einer Partei oder Organisation benennt. Das Plakat, das auch in anderen Sprachen Europas durch die Schwarzkopf-Stiftung produziert wurde, benennt in den sprachlich verschiedenen Versionen in weit mehr als der Hälfte Nichtregierungsorganisationen. Nach Aussage der Schwarzkopf-Stiftung wurden nur exemplarisch Jugendorganisationen der Parteien benannt. Diese waren zudem zum Zeitpunkt der Plakatkonzeption im Jahr 2017 im Bundestag vertreten. § 7 des Brandenburgischen Schulgesetzes betont die Selbständigkeit der Schulen. Im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmen sie selbst ihre pädagogischen , didaktischen und fachlichen Ziele. Angebote Dritter können zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags genutzt werden. Auch der Aspekt der Demokratiebildung im Allgemeinen ist ein übergreifendes Thema im Teil B des Rahmenlehrplans für die Jahrgangsstufen 1 bis 10 für alle Fächer in Brandenburg sowie u. a. im Teil C für Politische Bildung und Geschichte . Hier sind die Angebote der Stiftung zu verorten. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11199 - 3 - Frage 6: Welches Ziel wird von der Landesregierung damit verfolgt, dass dieses Plakat in brandenburgischen Schulen für Schüler sichtbar aufgehängt ist, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg in wenigen Monaten? Zu Frage 6: Die Landesregierung hat das Aufhängen der Plakate in den Schulen nicht veranlasst.