Datum des Eingangs: 13.04.2015 / Ausgegeben:  20.04.2015 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/1120 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 396 
des Abgeordneten Dr. Jan Redmann 
der CDU-Fraktion 
Drucksache 6/861 
 
 
 
„Sommertour“ des Finanzministers Christian Görke im Landtagswahlkampf 
2014 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 396 vom 12.03.2015: 
 
Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtages Brandenburg hat in einem 
Gutachten zu der vom Finanzmister des Landes Brandenburg, Christian Görke, 
durchgeführten „Sommertour“ in zeitlich unmittelbarer Nähe zur Landtagswahl 2014 
festgestellt: 
 
„Das Anberaumen einer Vielzahl von Terminen in der Vorwahlzeit, die auf die Person 
des Finanzministers zugeschnitten sind, für die ein äußerer sachlicher Anlass nicht 
besteht und die auf Herstellung einer Presseöffentlichkeit abzielen, ist insofern nicht 
anders zu bewerten als die Herstellung parteiwerbender Druckerzeugnisse mit öffentlichen
 Mitteln…Die „Sommertour“ des Finanzministers befindet sich nicht im 
Grenzbereich verfassungsrechtlich zweifelhaften Handelns, sondern widerspricht in 
zentralen Punkten den vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Maßstäben
 in der Vorwahlzeit zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit.“ 
 
Diese Feststellungen werden vom Finanzminister bestritten. Vielmehr sei „die Nutzung
 der parlamentarischen Sommerpause für den intensiven Dialog mit Bürgerinnen
 und Bürgern…üblicherweise eine sinnvolle Aktivität…“ (PNN vom 06.03.2015) 
und es seien „Termine zu aktuellen Anlässen wahrgenommen“ worden (MAZ vom 
06.03.2015). 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 
Welche Termine nahm der Finanzminister im Zeitraum vom 1. August bis zum 14. 
September 2014 außerhalb seines Dienstsitzes wahr? Bitte auflisten nach Tag, Uhrzeit
, Ort, Anlass des Termins und Gesprächspartner. 
 
 
 
 



Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Anfrage wie 
folgt: 
 
Frage: 
Welche Termine nahm der Finanzminister im Zeitraum vom 1. August bis zum 
14. September 2014 außerhalb seines Dienstsitzes wahr? Bitte auflisten nach Tag, 
Uhrzeit, Ort, Anlass des Termins und Gesprächspartner. 
 
zur Frage:  
Die Termine des Ministers der Finanzen im Rahmen seiner Sommertour vom 
11. August 2014 bis 06. September 2014 sind auf der Internetseite des Ministeriums 
der Finanzen veröffentlicht worden und unter dem Link 
http://www.mdf.brandenburg.de/media_fast/4055/20140811_PM_Sommertour%20mi
t%20Terminen.pdf  
zu finden. 
 
Die Beantwortung der Frage zu allen übrigen regierungsamtlichen Terminen des Ministers
 der Finanzen im Zeitraum vom 1. August bis zum 14. September 2014 wäre 
mit der Offenlegung personenbezogener Daten verbunden, die bisher nicht öffentlich 
bekannt sind. Einer Offenlegung stehen der Schutz personenbezogener Daten nach 
Artikel 11 der Verfassung des Landes Brandenburg sowie die in § 58 Absatz 4 der 
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vorgesehene elektronische Veröffentlichung
 der Antwort entgegen. Im vorliegenden Fall überwiegt deshalb das Recht 
der Betroffenen auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten gegenüber dem Informationsrecht
 des Abgeordneten nach Artikel 56 Absatz 2 der Verfassung des Landes 
Brandenburg. 
 
Unbeschadet dessen steht es dem Abgeordneten frei, von seinem Akteneinsichtsund
 Auskunftsrecht nach Artikel 56 Absatz 3 S. 2 der Verfassung des Landes Brandenburg
 Gebrauch zu machen, bei dem keine Veröffentlichung personenbezogener 
Daten vorgesehen ist.