Landtag Brandenburg Drucksache 6/11206 6. Wahlperiode Eingegangen: 12.04.2019 / Ausgegeben: 17.04.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4439 der Abgeordneten Christina Schade (AfD-Fraktion) Drucksache 6/10868 Indikatoren in der Förderpolitik - Sinn und Zweck Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Im EFRE-Merkblatt „Datenerhebung im Rahmen des EFRE 2014 - 2020 (Monitoring)“ der ILB heißt es zur Einführung: „Die Regionalförderung der Europäischen Union basiert auf der Solidarität der Europäischen Regionen untereinander und macht einen großen Anteil am EU-Haushalt aus. Die Bürger der EU haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit dem eingesetzten Steuergeld erreicht wird und ob die bestmögliche Förderpolitik verfolgt wird“. Im Gegensatz zur abgelaufenen Förderperiode sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichtet, sich sowohl für die Outputals auch für die Ergebnisindikatoren feste quantifizierte Ziele zu setzen. Daran soll der Erfolg der Förderung gemessen werden. Die Nichterreichung dieser Zielwerte kann durchaus dazu führen, dass das Land Brandenburg von der Europäischen Kommission nicht alle beantragten EU-Mittel erhält. In Folge dessen wäre der Gestaltungsrahmen für weitere Maßnahmen im Land Brandenburg deutlich geschmälert. Frage 1: Welche Output-Indikatoren für die Vergabe der EFRE-Fördermittel gibt es? Bitte konkret benennen und beschreiben. Frage 2: Welche Ergebnis-Indikatoren für die Vergabe der EFRE-Fördermittel gibt es? Bitte konkret benennen und beschreiben. zu den Fragen 1 und 2: Im Operationellen Programm EFRE (OP EFRE) Brandenburg sind alle Ergebnis- und Outputindikatoren einschließlich der Zielwerte festgelegt. Das Dokument wurde von der EU-KOM am 12.12.2014 genehmigt. Ergebnisindikatoren sollen helfen den Beitrag abzubilden, den eine geförderte Intervention im Hinblick auf die Erreichung eines Ziels oder der Erfüllung eines im OP EFRE identifizierten Bedarfs geleistet hat. Die Ergebnisindikatoren sind jeweils an ein spezifisches Ziel gekoppelt. Sie werden nicht direkt am Projekt gemessen oder erhoben, sondern aus öffentlich zugänglichen oder internen Statistiken/Erhebungen gewonnen. Da die Werte neben den Effekten der Förderung von eine Vielzahl weiterer externer Faktoren beeinflusst werden (z.B. Exportquote) und sie häufig erst mit einigem zeitlichen Abstand zur Verfügung stehen, muss der Indikatorwert immer im Kontext betrachtet und bewertet werden. Im OP EFRE sind Datenquelle, Ausgangs- und Zielwerte beschrieben (ggf. auch nur die Tendenz der erwarteten Änderung). Landtag Brandenburg Drucksache 6/11206 - 2 - Outputindikatoren messen die unmittelbaren Ergebnisse einer Förderung. Sie werden am einzelnen Förderprojekt erhoben und basieren auf den Angaben der Begünstigten. Im OP EFRE werden die Zielwerte für die Outputindikatoren auf Ebene der Investitionsprioritäten kumuliert festgelegt. Das bedeutet, es gibt keine Zielvorgaben auf der Ebene des Projektes . Um jedoch die Zielerreichung messen zu können, werden die Daten beim Begünstigten standardisiert abgefragt und zusammengefasst. Eine Auflistung aller Ergebnis- und Outputindikatoren sortiert nach Prioritätsachsen ist in der Anlage enthalten. Frage 3: Wie konkret sieht die bisherige Zielerreichung für diese Förderperiode aus? Bitte alle Förderprojekte tabellarisch auflisten mit genauen Ergebnissen der Output- und Ergebnis -Indikatoren. Frage 4: Welche Förderprojekte erreichten Ihre Zielvorgaben bisher nicht und warum nicht? zu den Fragen 3 und 4: Die Ergebnisse der Zielerreichung der Output- und Ergebnisindikatoren werden in den standardisierten jährlichen Durchführungsberichten zum OP EFRE unter Punkt 3.2. „Gemeinsame und programmspezifische Indikatoren“ dargestellt. Der aktuell verfügbare Stand zur Zielerreichung mit geprüften Zahlen ist der 31.12.2017 (Zeitpunkt der letzten Jahresberichterstattung). Der Durchführungsbericht 2017 steht im Internet zur Verfügung1. Der nächste jährliche Durchführungsbericht ist zum 30.06.2019 fällig und wird den Datenstand zum 31.12.2018 darstellen und erläutern. Die Ergebnisindikatoren werden auf Ebene der spezifischen Ziele berichtet. Sie beziehen sich - wie in der Beantwortung zu den Fragen 1 und 2 dargestellt - nicht auf die einzelnen Projekte. Am Anfang einer Förderperiode sind die Daten noch nicht sehr aussagekräftig, da sie häufig ein bis zwei Jahre zurückliegende Stichtage für die Berichtsstände aufweisen . Über die Laufzeit einer Förderperiode lässt sich jedoch eine Tendenz erkennen, die dann im Rahmen der begleitenden Evaluierung des OP bewertet wird. Der Zielerreichungsgrad ist sehr unterschiedlich bei den verschiedenen spezifischen Zielen und kann aus den Tabellen in den jährlichen Durchführungsberichten nachvollzogen werden. Die Outputindikatoren werden in den jährlichen Durchführungsberichten auf der Ebene der Investitionsprioritäten dargestellt. Es handelt sich um eine Zusammenfassung der am Projekt erhobenen Daten. Die Zielerreichung wird ausschließlich anhand aggregierter Zahlen abgeschlossener Projekte überprüft, d.h. es existieren keine verbindlichen Zielwerte für einzelne Projekte. In den Kriterien zur Auswahl der Vorhaben ist festgelegt, dass jedes Projekt geeignet sein sollte, zur Erfüllung der Ergebnis- bzw. Outputindikatoren beizutragen . Der konkrete Beitrag wird nicht vorgegeben. Die projektbezogenen Indikatorendaten gehören nicht zu den gemäß Verordnung (EU) Nr. 1303/20132 vorgesehenen Informationen . 1 Jährlicher Durchführungsbericht 2017: https://efre.brandenburg.de/media_fast/4055/J%C3%A4hrlicher%20Durchf%C3%BChrungsbericht_2017 _Lesefassung.pdf 2 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit den gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds Landtag Brandenburg Drucksache 6/11206 - 3 - Einen schnellen Überblick über die in Brandenburg erhobenen finanziellen und materiellen Output-Indikatoren, die in gleicher oder ähnlicher Form auch in anderen europäischen Regionen erhoben werden, kann auf folgender Website der Europäischen Kommission abgerufen werden: https://cohesiondata.ec.europa.eu/programmes/2014DE16RFOP004# Die Gründe für die teilweise vorliegende mangelnde Zielerreichung sind vielfältig. Am Anfang der Förderperiode wirkte sich das späte Vorliegen von Verordnungen und Leitfäden sowie die erst Ende 2014 erfolgte Genehmigung des OP EFRE stark verzögernd aus. Entsprechend traten die Förderrichtlinien teilweise erst verspätet in Kraft. Das hatte zur Folge, dass Bewilligungen und Projektabschlüsse später als ursprünglich erwartet erfolgten bzw. erfolgen. Bei einigen Richtlinien gab es inhaltliche Probleme, die zu Verzögerungen bei der Bewilligung führten. In diesen Fällen wurden Richtlinienänderungen durchgeführt, um die Antragstellung zu erleichtern. Details zu Problemen und ergriffenen Maßnahmen können den im Internet veröffentlichten jährlichen Durchführungsberichten entnommen werden. Frage 5: Welche konkreten Verfahren für die Marktanalysen erfolgen, bevor die Vergabe von Fördermitteln genehmigt wird und wer ist für die Erstellung zuständig? zu Frage 5: Die Ausreichung von Fördermitteln aus dem EFRE erfolgt über eine Vielzahl von Förderrichtlinien mit unterschiedlichsten Zielrichtungen, Konditionen und Zuwendungsempfängern . Ob eine Marktanalyse im konkreten Förderfall gefordert ist und welchen Anforderungen diese genügen muss, hängt von der entsprechenden Förderrichtlinie ab. So werden in einigen Richtlinien separate Analysen durchgeführt, z.B. bei der Forschungsförderung oder der Förderung der CO2-Einsparung. Dies umfasst z.B. Fragen der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme, Effektivität in Hinblick auf die verfolgten Ziele oder der Marktaussichten . Sofern die zuständigen Fachreferate die Gutachten nicht selbst anfertigen, werden dazu auch externe (technische) Gutachter beauftragt. Die Entscheidung über die Bewilligung wird von der zwischengeschalteten Stelle auf Basis der Förderrichtlinie anhand der vollständig eingereichten Antragsunterlagen und unter Berücksichtigung der Fachgutachten getroffen. Frage 6: Wie viele Förderprojekte gab es im Land Brandenburg, bei denen nach der Projektförderung eine Verdrängung von Unternehmen in derselben Branche am Markt zu beobachten war? zu Frage 6: Dazu liegen keine Informationen vor. Durch die Prüfung der Beihilfekonformität der ausgereichten Fördermittel ist sichergestellt, dass keine wettbewerbsverzerrenden Interventionen gefördert wurden.Anlage/n: 1. Anlage Anlage zur Antwort zur Kleinen Anfrage 4439 Prioritätsachse 3: Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft SZ 8-12 Spezifisches Ziel Richtlinie Art des Indikators ID Bezeichnung Einheit Basiswert Meilenstein (2018) Zielwert (2023) Ergebnis S8E1 Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien im Land Brandenburg MWh 112,0 - 3.000,0 Output S8P1 Geschaffene Speicherkapazitäten durch Ausbau intelligenter Steuerungs- und Speichersysteme MWh - 10,0 20,0 Ergebnis S9E1 Endenergieverbrauch aus fossilen Energiequellen bei Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft MWh 62,3 - 54,8 Output S9P1 Eingesparte Energie in Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (durch das Projekt verursacht) MWh - 1.600,0 2.500,0 Output CO01 Zahl der Unternehmen, die Unterstützung erhalten Unter-nehmen - - 30,0 Output CO02 Zahl der Unternehmen, die Zuschüsse erhalten Unter-nehmen - - 30,0 RENplus / RENplus SUW Ergebnis S10E1 CO2-Emissionen aus dem Energieverbrauch im öffentlichen Sektor Kilotonnen 626,0 - 594,0 RENplus Output S10P1 Anzahl der öffentlichen Gebäude und öffentlichen Infrastrukturen (außerhalb städtischer Quartiere), die energieeffizient saniert wurden Gebäude und Infra-strukturen - - 10,0 RENplus-SUW Output S10P2 Anzahl der Quartiere, die energieeffizient saniert wurden Quartiere - - 10,0 Ergebnis S11E1 Durchschnittliche Klimagasemissionen pro m² Deponiefläche t CO2-Äqu. 1,3 - 0,5 Output S11P1 Geschätzter Rückgang der Treibhausgasemissionen (Lecks) auf Altdeponien t CO2-Äqu. - - 300.000,0 Ergebnis S12E1 Steuerbare elektrische Leistung MW 0,1 - 10,0 Output S12P1 Anzahl der neu geschaffenen intelligenten Mittel – und Niederspannungsverteilungssysteme Systeme - - 7,0 Output S12P2 Anzahl der neu geschaffenen Pilot – und Demonstrationsvorhaben Vorhaben - - 3,0 Ausbau Speicherkapazitäten und Steuerungssysteme für dezentral erzeugte Energie SZ 8 RENplus / Speicherrichtlin ie Verbesserung Energieeffizienz in der gewerblichen Wirtschaft SZ 9 RENplus Deponierichtlinie Reduzierung von CO2 und anderen Treibhausgasen auf Deponien SZ 11 Entw. Von Pilot-und Demo-projekten.. zum Einsatz von Systemen die zur Erhöhung der Netzintelligenz bzw. der effizienteren Absicherung der Energieübertragung SZ 12 RENplus Erhöhung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerb. Energien in öffentl. Gebäuden u. Infrastrukturen sowie städt.Quartieren SZ 10 Seite 1/2 Anlage zur Antwort zur Kleinen Anfrage 4439 Prioritätsachse 3: Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft SZ 13-14 Spezifisches Ziel Richtlinie Art des Indikators ID Bezeichnung Einheit Basiswert Meilenstein (2018) Zielwert (2023) RENplus Ergebnis S13E1 Abdeckungsgrad von Gebietskörperschaften durch Energie- und Klimaschutzkonzepte Prozent 17,0 - 45,0 Moorschutzric htlinie Ergebnis S13E2 Geschätzte Treibhausgasemissionen aus entwässerten Mooren in Brandenburg t CO2-Äqu. 6.600.000,0 - senken RENplus Output S13P1 Anzahl der Strategien, regionalen, kommunalen und quartiersbezogenen Entwicklungskonzepte und Informationsmaßnahmen zur Verminderung von CO2- Emissionen Strategien und Konzepte - - 200,0 Moorschutzric htlinie Output S13P2 Geschätzter Rückgang der Treibhausgasemissionen durch Moorschutzmaßnahmen t CO2-Äqu./a - - 50.000,0 RENplus Output S13P3 Geschätzter jährlicher Rückgang der Treibhausgasemissionen durch Strategien, Konzepte, […] t CO2-Äqu./a - - 5,0 RENplus / Mobilitätsrichtlinie Ergebnis S14E1 Endenergieverbrauch im Sektor Verkehr PJ 77,5 - 72,5 Mobilitätsrichtlinie Output S14P1 Anzahl der integrierten, nachhaltigen und zugänglichen Mobilitätskonzepte in Städten, Stadtregionen sowie in deren ländlichen Umgebung Mobilitätskonzepte - - 9,0 Mobilitätsrichtlinie Output S14P2 Anzahl der geförderten Verknüpfungsstellen im ÖPNV Verknüpfungsstellen - 6,0 10,0 Mobilitätsrichtlinie Output S14P3 Anzahl der geförderten Umrüstungen auf energieeffiziente und klimafreundliche Antriebe im ÖPNV Umrüstungen - - 4,0 Mobilitätsrichtlinie Output S14P4 Länge der neugebauten Radwege km - - 60,0 Mobilitätsrichtlinie Output S14P5 Anzahl der durchgeführten Mobilitätsmanagementmaßnahmen Mob.man.- maßnm. - - 5,0 RENplus Output S14P6 Anzahl der geförderten Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge Ladeinfrastrukturen - - 300,0 Verbesserung der CO2 Bilanz im Verkehrssektor SZ 14 Entwicklung von Strategien, gebietsbezogenen Entwicklungskonzepten sowie Umsetzungsmaßnahmen zur Verminderung von CO2 Emissionen SZ 13 Seite 2/2