Landtag Brandenburg Drucksache 6/11208 6. Wahlperiode Eingegangen: 12.04.2019 / Ausgegeben: 17.04.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4444 des Abgeordneten Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) Drucksache 6/10874 Fachtagung in Potsdam zur „Neuen Rechten“ am 20.02.2019 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg veranstaltete laut eigenen Angaben am 20.02.2019 eine Veranstaltung unter dem Arbeitstitel „Fachtagung in Potsdam zur „Neuen Rechten““ in den Räumlichkeiten der ILB. Am Donnerstag , den 07.03.2019 äußerte der Verfassungsschutzpräsident Frank Nürnberger im Ausschuss für Inneres und Kommunales im Rahmen eines Tagesordnungspunktes zur AfD Kritik daran, dass kein Vertreter der AfD bei der Fachtagung anwesend gewesen wäre . Vorbemerkungen der Landesregierung: Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes , Herr Frank Nürnberger, äußerte im Ausschuss für Inneres und Kommunales im Landtag Brandenburg keine Kritik daran, dass kein Vertreter der AfD bei der Fachtagung anwesend gewesen wäre. Diese Ausführung des Fragestellers entspricht nicht der Wahrheit . Frage 1: Wie wurde die genannte Veranstaltung beworben und beim Zielpublikum bekannt gemacht und wie werden andere öffentliche Veranstaltungen des Verfassungsschutzes regelmäßig beworben? zu Frage 1: Die Veranstaltung "Die neu-rechte Entgrenzung als Herausforderung für die Demokratie", welche am 20. Februar 2019 in Potsdam stattfand, wurde im Vorfeld ab dem 16. Januar 2019 sowohl auf der Homepage des brandenburgischen Verfassungsschutzes als auch ab dem 24. Januar 2019 auf der Facebook-Seite des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg öffentlich mit Ablaufprogramm und Anmeldeformular beworben. Parallel dazu wurden im Januar 2019 Einladungen per E-Mail versandt und zwar an: Ausschuss für Inneres und Kommunales Landtag Brandenburg, Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg, Ausländerbehörden, Jugendämter, Sicherheitsbehörden, Städte- und Gemeindebund, Landtag Brandenburg Drucksache 6/11208 - 2 - Landkreistag, Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg, Institut für Gemeinwesenberatung (demos), Brandenburgische Kommunalakademie, Landespräventionsrat, Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Ordnungsämter, Schulämter, Staatsanwaltschaften, Staatskanzlei. Die Pressestelle des Ministeriums des Innern und für Kommunales setzte am 15. Februar 2019 einen Terminhinweis an die Presse ab. Da die Veranstaltung auf 180 Teilnehmer ausgelegt war und die Anmeldungen diese Zahl bereits in der 7. Kalenderwoche überschritten hatten, wurde der Terminhinweis auf der Homepage des brandenburgischen Verfassungsschutzes mit einem Ausgebucht-Hinweis versehen und das Anmeldeformular offline gestellt. Frage 2: Wurden Vertreter der Parteien in Brandenburg direkt eingeladen, wenn ja, welche und waren darunter auch Vertreter der AfD, wenn ja, welche? Wenn keine Vertreter direkt eingeladen wurden, warum nicht? zu Frage 2: Der Ausschuss für Inneres und Kommunales im Landtag Brandenburg war Bestandteil des Einladungsverteilers. Parteien selbst waren nicht und sind nicht Bestandteil des Einladungsverteilers, welcher für Fachtagungen des Verfassungsschutzes genutzt wird. Frage 3: Hat der Verfassungsschutz in seiner Veranstaltungseinladung um die Anmeldung der Interessenten für die Veranstaltung gebeten, wenn ja in welcher Form und wie war das allgemeine Rückmeldeverhalten von Interessenten? a) Wurden zu der Veranstaltung auch nicht angemeldete Interessenten eingelassen? b) Wie war das mengenmäßige Verhältnis der angemeldeten zu den nicht angemeldeten Besuchern bei der Veranstaltung? zu Frage 3: Die Veranstaltung wurde in Verbindung mit einem Anmeldeformular beworben. Am 20. Februar 2019 lagen 202 Anmeldungen vor. Es gab auch etwa zehn nichtangemeldete Personen, die an der Veranstaltung teilgenommen haben. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11208 - 3 - Frage 4: Woher weiß der Präsident des Verfassungsschutzes, dass keine Vertreter der AfD zugegen war? zu Frage 4: Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen. a) Sind ihm alle Vertreter der AfD in Brandenburg bekannt und bis zu welcher parteiamtlichen Hierarchieebene erstreckt sich sein Wissen? zu Frage 4a): Nein. b) Wurden alle Anwesenden nach ihrer Parteizugehörigkeit gefragt? zu Frage 4b): Nein. c) Konnte sich der Präsident des Verfassungsschutzes sicher sein, dass kein Vertreter der AfD zugegen war, da diese nicht eingeladen waren? zu Frage 4c): Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen.