Landtag Brandenburg Drucksache 6/11209 6. Wahlperiode Eingegangen: 12.04.2019 / Ausgegeben: 17.04.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4447 des Abgeordneten Benjamin Raschke (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drucksache 6/10894 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4029 Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an der Schwarzen Elster Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Aus den Antworten der Landesregierung zur Kleinen Anfrage „Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an der Schwarzen Elster“ (Drucksache 6/10196) ergeben sich einige Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: Zu Frage 2 und 3 der KA 4029: In der Antwort zu Frage 2 nach den Auswirkungen der geringeren Abflussmengen wird geantwortet, dass sich das Profil des Gewässers ohne Unterhaltungsmaßnahmen den Abflussmengen anpassen würde. In der Antwort auf Frage 3 wird angegeben, dass sich der ökologische Zustand (eigentlich das ökologische Potential) durch die geringen Abflussmengen verschlechtert, da sich in dem stark ausgebauten Gewässer keine Nischen aufgrund der fehlenden intakten Gewässerstruktur ausbilden. In der Antwort auf Frage 4 wird erklärt, dass der aktuelle erhebliche Ausbau des Gewässers die Ursache dafür ist, dass die Schwarze Elster die Ziele der WRRL verfehlt. 1. Warum wird der aktuelle Status des Gewässerausbaus größtenteils beibehalten, wenn dadurch nicht die angestrebte Verbesserung des ökologischen Potentials herbeigeführt wird? Zu Frage 1: Gewässerausbaumaßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Potenzials müssen in Einklang stehen mit dem erforderlichen Hochwasserrisikomanagement. Im Einzelnen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. zu Frage 4 der KA 4029: 2. Gibt es Kenntnisse über die Herkunft der Quecksilber- und Mecopropeinträge? Gibt es dementsprechend Möglichkeiten, den Eintrag zu unterbinden? Wenn ja, welche und werden diese umgesetzt? Landtag Brandenburg Drucksache 6/11209 - 2 - Zu Frage 2: Quecksilber wird hauptsächlich über den Luftpfad diffus in die Gewässer eingetragen . Da es gleichmäßig verteilt in den Gewässern Deutschlands nachzuweisen ist, wird es nicht in jedem Gewässer untersucht, so auch nicht in der Schwarzen Elster. Auch in beobachteten naturnahen Seen liegen Überschreitungen der Umweltqualitätsnorm vor. Die Quecksilberkonzentration in Lebewesen in der Schwarzen Elster kann aufgrund des diffusen Eintrags und der wandernden Aquafauna nicht mit lokalen Maßnahmen gesenkt werden. Deshalb sind keine Maßnahmen geplant. Konkrete Eintragsquellen für Mecoprop sind für die Schwarze Elster nicht bekannt. Seit 2014 wird die Umweltqualitätsnorm unterschritten. Damit sind weitere Maßnahmen zu Mecoprop in diesem Wasserkörper nicht vorgesehen. zu Frage 5, 6, 7 der KA 4029: Es heißt dort: Konzepte zur Renaturierung der Schwarzen Elster wurden erarbeitet. 3. Welche Konzepte wurden bereits erarbeitet bzw. befinden sich in der Bearbeitung und wo sind die erarbeiteten Konzepte einzusehen? Bitte listen sie auf nach Gebieten und Bearbeitungsstand. Zu Frage 3: Im Rahmen der Regionalen Maßnahmenplanung (RMP) zur Untersetzung des Hochwasserrisikomanagementplanes Elbe im Einzugsgebiet der Schwarzen Elster wurden 40 Flächen für potenzielle Deichrückverlegungen / Polder identifiziert. Die Maßnahmenkarten und Maßnahmensteckbriefe werden auf der Homepage des MLUL zum Download angeboten (https://lfu.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.462640.de). Des Weiteren liegt die „Machbarkeitsstudie zur Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit an den Wehren Arnsnesta, Frauenhorst und München in der Schwarzen Elster“ (IHC 2017) vor und kann im Landesamt für Umwelt (LfU) eingesehen werden. Ein Gewässerentwicklungskonzept für die Schwarze Elster wurde aufgrund der engen Verknüpfung mit der Hochwasserrisikomanagementplanung nicht erstellt. zu Frage 8 der KA 4029: 4. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um die ökologische Durchlässigkeit zur Anhebung des ökologischen Potentials zu verbessern? Zu Frage 4: Zur ökologischen Durchgängigkeit wurde in diesem Jahr die Maßnahme „Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit am Wehr Frauenhorst“ an den Wasser- und Bodenverband Kremitz-Neugraben zur Erstellung einer Vorplanung übergeben. Auf diese folgt im weiteren Jahresverlauf die Übergabe der Maßnahme „Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit am ehemaligen Wehr Arnsnesta“ zur Umsetzung durch denselben Verband. An den Wehren Herzberg, Bad Liebenwerda und Senftenberg wurden im Rahmen der Wehrneubauten technische Fischaufstiege errichtet. zu Frage 9 der KA 4029: Landtag Brandenburg Drucksache 6/11209 - 3 - 5. Wann wird die Eignung aller potentiellen Retentionsflächen überprüft sein und wann ergeben sich daraus konkrete Maßnahmen? Zu Frage 5: Das LfU plant für 2020 eine Untersuchung zur Wirksamkeit aller potenziellen Retentionsflächen. Auf dieser Grundlage wird Anfang 2021 eine Priorisierung der Bearbeitung , ausgenommen der bereits begonnenen Maßnahmen im Bereich Lauchhammer, erfolgen . Die Umsetzung des Gesamtprojektes ist eine Generationenaufgabe, so dass derzeit keine zeitlichen Planungen für alle Flächen erfolgen können. zu Frage 11 der KA 4029: 6. Wann wird mit der Planung der Nutzungskonzepte der neuen Überflutungsflächen begonnen und wie werden die Landnutzer eingebunden? Zu Frage 6: Derzeit werden durch das LfU zwei Retentionsflächen im Bereich Lauchhammer vorbereitet. Die Planungen werden durch projektbegleitende Arbeitskreise mit Vertretern der Kreisverwaltungen, der Kommunen, dem Wasser- und Bodenverband und den auf den Flächen wirtschaftenden Landwirtschaftsbetrieben begleitet. Die ersten Beratungen werden im Juni 2019 stattfinden. zu Frage 12 der KA 4029: Die Zwischenspeicherung von Hochwasser in Tagebaurestlöchern löst zwar das Problem der Hochwassergefahren der Anlieger, nicht aber das der negativen Grundwasserneubildung in der Auenlandschaft (siehe Einführungstext zur Kleinen Anfrage). 7. Welche Strategien werden in Bezug auf die Verbesserung der Bilanz der Grundwasserneubildung verfolgt? 8. Wie soll die Grundwasserneubildung konkret im Gebiet verbessert werden? Zu Frage 7 und 8: Derzeit werden keine Maßnahmen mit dem Ziel einer Verbesserung der Bilanz der Grundwasserneubildungsrate verfolgt. zu Frage 13 der KA 4029: Durch die tiefliegende Sohle der Schwarze Elster ist der Anschluss der Altarme schwierig und die Grundwasserneubildung gering, da die Auenlandschaft stark entwässert wird. 9. Sind Maßnahmen in Bezug auf eine Sohleanhebung in der Schwarzen Elster geplant? Wenn ja: Welche? Zu Frage 9: Es sind aktuell keine Maßnahmen zur Sohlanhebung in der Schwarzen Elster geplant.