Datum des Eingangs: 13.04.2015 / Ausgegeben: 20.04.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1122 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 390 der Abgeordneten Benjamin Raschke und Axel Vogel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/848 Verwendung der Fischereiabgabe in Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage 390 vom 12.03.2015: Gemäß § 22 Absatz 2 Landesfischereigesetz müssen Fischer und Angler eine Fi- schereiabgabe entrichten, die zur Förderung des Fischereiwesens verwendet werden soll. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist die Fischereiabgabe rechtlich einzuordnen? 2. Wo ist das Entscheidungsverfahren über die Verwendung der Fischereiabgabe konkret geregelt und wie läuft dieses ab? 3. Welche Rolle spielt dabei das Votum des Landesfischereibeirates? 4. Sind an der Willensbildung im Landesfischereibeirat auch Personen und Insti- tutionen beteiligt, die Empfänger von Förderbeiträgen sind? Wenn ja, welche (bitte aufschlüsseln)? 5. Welche Förderungen wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 aus Mitteln der Fischereiabgabe bewilligt? (Bitte um vollständige Auflistung und Auf- schlüsselung nach Empfänger, Maßnahme und Förderhöhe) 6. Wird die Fischereiabgabe auch zur Förderung des Landesfischereiverbandes und zur Projektförderung in Brandenburg eingesetzt? Wenn ja, welchen Anteil macht die Verbandsförderung an dessen Gesamthaushalt aus? 7. Wird die Fischereiabgabe auch zur Förderung der Verbandszeitschrift „Märkischer Angler/Märkischer Fischer“ eingesetzt? Wenn ja, welchen Anteil macht die Förderung an den Gesamtkosten für diese Zeitschrift aus? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist die Fischereiabgabe rechtlich einzuordnen? Zu Frage 1: Die Fischereiabgabe wird auf der Grundlage von § 22 Absatz 2 des Fischereigeset- zes für das Land Brandenburg (BbgFischG) erhoben. Sie ist zweckgebunden zur Förderung des Fischereiwesens zu verwenden und unterliegt dabei den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung. Aus der Fischereiabgabe sollen insbesondere - Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensgrundlagen der Fische, - Untersuchungen der Lebens- und Umweltbedingungen der Fische sowie von Mög- lichkeiten zur Verhütung und Verhinderung von Fischkrankheiten, - Muster- und Lehrbetriebe der Fischerei sowie sonstige Maßnahmen und Einrich- tungen zur Information und zur Aus- und Fortbildung. gefördert werden. Frage 2: Wo ist das Entscheidungsverfahren über die Verwendung der Fischereiabgabe konk- ret geregelt und wie läuft dieses ab? Zu Frage 2: Das Verfahren zur Förderung des Fischereiwesens mit Mitteln der Fischereiabgabe ist mit der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft über die Gewährung von Zuwendungen aus der Fischereiabgabe vom 12.12.2012 sowie der entsprechenden Zuständigkeitsverordnung vom 23.04.1996 geregelt. Das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) ist zuständige Behörde für den Vollzug der von dem für die Fischerei und Aquakultur zuständigen Ministerium erlassenen Richtlinie. Dies schließt die Zustän- digkeit für die Durchführung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens und somit auch das Entscheidungsverfahren über die Verwendung der Fischereiabgabe ein. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel unter Beachtung der Festlegungen der genannten Richtlinie. Maßnahmen, die für die gesamte Fischerei oder für eine Viel- zahl der potenziellen Zuwendungsempfänger oder als Modell von Bedeutung sind, können vorrangig gefördert werden. Frage 3: Welche Rolle spielt dabei das Votum des Landesfischereibeirates? Frage 4: Sind an der Willensbildung im Landesfischereibeirat auch Personen und Institutionen beteiligt, die Empfänger von Förderbeiträgen sind? Wenn ja, welche (bitte aufschlüs- seln)? Frage 5: Welche Förderungen wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 aus Mitteln der Fischereiabgabe bewilligt? (Bitte um vollständige Auflistung und Aufschlüsselung nach Empfänger, Maßnahme und Förderhöhe) Zu den Fragen 3 bis 5: Der Fischereibeirat besteht aus Vertretern der Fischereiberechtigten, der Berufs- und der Angelfischerei, der Land- und Forstwirtschaft, der Fischereiwissenschaft, der Wasserwirtschaft, des Veterinärwesens und der gemäß § 29 des Bundesnatur- schutzgesetzes anerkannten Verbände. Er ist nach § 37 Absatz 2 BbgFischG in grundsätzlichen fischereilichen Fragen zu hören und berät die oberste Fischereibehörde. Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel aus der Fischereiabgabe erfolgt im LELF in enger Abstimmung mit der obersten Fischereibehörde. Der Landesfische- reibeirat gibt zu den zu fördernden Maßnahmen eine Empfehlung ab. In den zurück- liegenden Jahren waren das folgende Maßnahmen: Jahr 2012 Empfänger Maßnahme (Kurzbezeich- nung) Förderhöhe in € 11 Fischereibetriebe und Lande- sanglerverband Brandenburg e.V. Besatz mit Europäischem Aal 56.467,91 24 Fischereibetriebe Entnahme/Entsorgung uner- wünschter Fischarten 213.396,15 1 Fischereibetrieb Desinfektion von Teichen (Koi- Herpes Virus) 7.313,40 Landesfischereiverband Bran- denburg Berlin e.V. Verbandsförderung Landesfi- schereiverband Brandenburg e.V. 98.777,00 Institut für Binnenfischerei e.V. Potsdam-Sacrow Gewässerbonitierung, Kartie- rung, Monitoring, Fischartenka- taster 145.025,00 Institut für Binnenfischerei e.V. Potsdam-Sacrow wissenschaftliche Begleitung der Wiedereinbürgerung von 58.329,00 Großsalmoniden Institut für Binnenfischerei e.V. Potsdam-Sacrow Untersuchungen zur Auswir- kung der winterlichen Rohr- werbung 29.295,00 Institut für Binnenfischerei e.V. Potsdam-Sacrow Pilotstudie zur Betriebsstruktur der Seen- und Flussfischerei Brandenburgs 20.346,00 Institut für Binnenfischerei e.V. Potsdam-Sacrow Literaturstudie zum Nährstoffe- intrag durch Wasservögel 13.039,00 Landesanglerverband Branden- burg e.V. Wiedereinbürgerung von Großsalmoniden (Besatz) 32.130,00 Landesanglerverband Branden- burg e.V. Wiedereinbürgerung der Gro- ßen Maräne Kiesgrube Mühl- berg (Besatz) 3.780,00 Landesanglerverband Branden- burg e.V. Wiedereinbürgerung der Gro- ßen Maräne Gräbendorfer See (Besatz) 12.420,00 Landesanglerverband Branden- burg e.V. Wiedereinbürgerung der Bach- forelle in der Neiße (Besatz) 17.550,00 Landesanglerverband Branden- burg e.V. Angelschule 54.000,00 Landesanglerverband Branden- burg e.V. Der Märkische Angler / Der Märkische Fischer 204.113,09 Landesanglerverband Branden- burg e.V. Erstellung Gewässerdaten- bank 15.997,50 Landesanglerverband Branden- burg e.V. Aquarienausstellung zum Fisch des Jahres (Stör) in Bad Saarow 41.244,24 1 Fischereibetrieb Wiedereinbürgerung des Ost- seeschnäpels (Großmaräne) 4.500,00 Fischereischutzverein "Havel" Potsdam e.V. Rückstandsuntersuchung beim Europäischen Aal 10.440,00 Landesfischereiverband Bran- denburg Berlin e.V. Ermittlung von Aufwandsdaten zur Fischereiaufsicht 35.549,80 Stadt Potsdam, Naturkundemu- seum Sicherung von Fischpräpara- ten 16.560,00 Förderverein Hüttenwerk Peitz e.V. Erweiterung Fischereimuseum 11.700,00 Landesamt für Ländliche Ent- wicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung Kauf von Fischereiabgabe- Marken 15.393,84 Jahr 2013 Empfänger Maßnahme (Kurzbezeich- nung) Förderhöhe in € 9 Fischereibetriebe und Landes- anglerverband Brandenburg e.V. Besatz mit Europäischem Aal 93.967,98 25 Fischereibetriebe Entnahme/Entsorgung uner- wünschter Fischarten 238.926,72 1 Fischereibetrieb Wiedereinbürgerung Groß- maräne Scharmützelsee 4.500,00 Landesfischereiverband Bran- denburg Berlin e.V. Verbandsförderung Landesfi- schereiverband Brandenburg e.V. 148.777,00 Institut für Binnenfischerei e.V. Potsdam-Sacrow Gewässerbonitierung, Kartie- rung, Monitoring, Fischarten- kataster 149.000,00 Institut für Binnenfischerei e.V. Potsdam-Sacrow wissenschaftliche Begleitung der Wiedereinbürgerung von Großsalmoniden 57.400,00 Institut für Binnenfischerei e.V. Potsdam-Sacrow Untersuchungen zur Auswir- kung der winterlichen Rohr- werbung 59.400,00 Institut für Binnenfischerei e.V. Potsdam-Sacrow Pilotstudie zur Betriebsstruktur der Seen- und Flussfischerei Brandenburgs 50.300,00 Institut für Binnenfischerei e.V. Potsdam-Sacrow Studie zur künstlichen Ver- mehrung des Europäischen Aals 39.600,00 Institut für Binnenfischerei e.V. Potsdam-Sacrow Definierung und Darstellung der guten fachlichen Praxis in Karpfenteichwirtschaften 30.060,00 Landesanglerverband Branden- burg e.V. Der Märkische Angler / Der Märkische Fischer 210.000,00 Landesanglerverband Branden- burg e.V. Angelschule 53.402,15 Landesanglerverband Branden- burg e.V. Wiedereinbürgerung von Großsalmoniden (Besatz) 27.201,87 Landesanglerverband Branden- burg e.V. Wiedereinbürgerung der Gro- ßen Maräne Kiesgrube Mühl- berg (Besatz) 3.780,00 Landesanglerverband Branden- burg e.V. Wiedereinbürgerung der Gro- ßen Maräne Gräbendorfer See 12.420,00 (Besatz) Landesanglerverband Branden- burg e.V. Wiedereinbürgerung der Bach- forelle in der Neiße (Besatz) 17.550,00 Anglerverein Fario e.V. Aufbau einer Laichfischhälter - und Erbrütungsanlage für Salmoniden zur Wiedereinbür- gerung 45.812,94 Förderverein Hüttenwerk Peitz e.V. Erweiterung Museumsstandort Peitz 10.800,00 Anglerverein Prenzlau e.V. Rekonstruktion Vereinsgebäu- de 101.570,10 Fischereischutzgenossenschaft "Havel" Brandenburg e.G. Wiederherstellung des Fisch- wechsels an der Halbinsel Wusterau 18.918,00 Stadt Potsdam, Naturkundemu- seum Verbesserung der Ausstattung des Aquariums und der icht- hyologischen Sammlung 27.892,00 Fischereischutzverein "Havel" Potsdam e.V. Rückstandsuntersuchung beim Europäischen Aal 10.440,00 Landesamt für Ländliche Ent- wicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung Kauf von Fischereiabgabe- Marken 17.107,44 Kreisangelverband Lübben e.V. Druckkostenzuschuss für Buch zur Fischerei 7.200,00 Landesanglerverband Branden- burg e.V. Neugestaltung Kfz- Werbeanhänger 3.420,00 Jahr 2014 Empfänger Maßnahme (Kurzbezeichnung) Förderhöhe in € Landesamt für Ländliche Ent- wicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung Kauf von Fischereiabgabe- Marken 23.522,73 Landesfischereiverband Bran- denburg Berlin e.V. Verbandsförderung Landesfi- scherei-verband Brandenburg e.V. einschl. „Grüne Woche“- Projekt 189.900,00 Institut für Binnenfischerei e.V. Potsdam-Sacrow Gewässerbonitierung, Kartie- rung, Monitoring, Fischartenka- taster 149.400,00 Institut für Binnenfischerei e.V. wissenschaftliche Begleitung der 59.400,00 Potsdam-Sacrow Wiedereinbürgerung von Groß- salmoniden Institut für Binnenfischerei e.V. Potsdam-Sacrow Untersuchungen zur Auswirkung der winterlichen Rohrwerbung 59.400,00 Institut für Binnenfischerei e.V. Potsdam-Sacrow Untersuchungen zur Betriebs- struktur der Forellenproduktion Brandenburgs unter Berücksich- tigung der WRRL 31.500,00 Institut für Binnenfischerei e.V. Potsdam-Sacrow Pilotstudie zur Betriebsstruktur der Seen- und Flussfischerei Brandenburgs 20.250,00 Institut für Binnenfischerei e.V. Potsdam-Sacrow Studie zur künstlichen Vermeh- rung des Europäischen Aals 39.600,00 Institut für Binnenfischerei e.V. Potsdam-Sacrow Studie zur Dynamik von Fisch- beständen/ Wasserparametern (Verockerung) 25.876,36 1 Fischereibetrieb Aufzucht Baltischer Störe (Wie- dereinbürgerungsprogramm) 14.554,56 13 Fischereibetriebe und Lan- desanglerverband Brandenburg e.V. Besatz mit Europäischem Aal 94.747,10 25 Fischereibetriebe Entnahme/Entsorgung uner- wünschter Fischarten 246.553,38 Landesanglerverband Bran- denburg e.V. Der Märkische Angler / Der Mär- kische Fischer 210.000,00 Landesanglerverband Bran- denburg e.V. Angelschule 53.049,24 Landesanglerverband Bran- denburg e.V. Wiedereinbürgerung von Groß- salmoniden (Besatz) 33.034,50 Landesanglerverband Bran- denburg e.V. Wiedereinbürgerung der Großen Maräne Kiesgrube Mühlberg (Besatz) 3.780,00 Landesanglerverband Bran- denburg e.V. Wiedereinbürgerung der Großen Maräne Gräbendorfer See (Be- satz) 12.420,00 Landesanglerverband Bran- denburg e.V. Wiedereinbürgerung der Bachfo- relle in der Neiße (Besatz) 18.720,00 Förderverein Hüttenwerk Peitz e.V. Erweiterung Museumsstandort Peitz 2.520,00 Fischereischutzverein "Havel" Potsdam e.V. Rückstandsuntersuchung beim Europäischen Aal 10.440,00 1 Fischereibetrieb Wiedereinbürgerung Großmarä- ne Scharmützelsee 4.500,00 Stadt Potsdam, Naturkunde- museum Verbesserung der Ausstattung des Naturkundemuseums 12.480,00 Anglerverein Fario e.V. Aufbau einer Laichfischhälter - und Erbrütungsanlage für Sal- moniden zur Wiedereinbürge- rung 4.102,79 Frage 6: Wird die Fischereiabgabe auch zur Förderung des Landesfischereiverbandes und zur Projektförderung in Brandenburg eingesetzt? Wenn ja, welchen Anteil macht die Verbandsförderung an dessen Gesamthaushalt aus? Zu Frage 6: Der Landesfischereiverband Brandenburg/Berlin e. V. hat bisher für Projekte und die zur Sicherung der Interessen der Erwerbs- und Angelfischerei notwendigen Ausga- ben Mittel aus der Fischereiabgabe erhalten (siehe auch Antwort zu Frage 5). In der beispielhaften Betrachtung des Jahres 2012 hat der Anteil der gewährten Zuwen- dungen aus der Fischereiabgabe am Gesamthaushalt des Verbandes 74 % betra- gen. Frage 7: Wird die Fischereiabgabe auch zur Förderung der Verbandszeitschrift „Märkischer Angler/Märkischer Fischer“ eingesetzt? Wenn ja, welchen Anteil macht die Förde- rung an den Gesamtkosten für diese Zeitschrift aus? Zu Frage 7: Ja, für das Projekt: Satz, Druck und Vertrieb der Verbandszeitschrift „Der Märkische Angler“ mit dem Einlegeblatt „Der Märkische Fischer“ hat der Landesanglerverband Brandenburg e. V. bislang auch Mittel aus der Fischereiabgabe erhalten. Der Anteil der gewährten Zuwendungen aus der Fischereiabgabe an den Gesamtkosten der Zeitschrift hat im Jahr 2012 beispielhaft 76 % betragen.