Landtag Brandenburg Drucksache 6/11221 6. Wahlperiode Eingegangen: 15.04.2019 / Ausgegeben: 22.04.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4436 der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) und Björn Lakenmacher (CDU-Fraktion) Drucksache 6/10864 Sicherheit am Potsdamer Hauptbahnhof Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Sicherheit am Potsdamer Hauptbahnhof und in den Bahnhofspassagen ist Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Zwischen Juli 2018 und Januar 2019 wurden nach Medienberichten 13 Gewalttaten im Umfeld des Hauptbahnhofes registriert (siehe PNN vom 3.1.2019: „Tatort Potsdam Hauptbahnhof“). Nun sollen im März 2019 Gespräche zwischen Stadtverwaltung, Centermanagement und Sozialarbeitern stattfinden, um konkrete Konzepte zur Verbesserung der Kriminalitätsprävention zu erarbeiten . Vorbemerkungen der Landesregierung: Die Bundespolizei nimmt polizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes wahr, zum Beispiel auf den Bahnhöfen. Sie ist dafür zuständig, dort Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Im Bahnhofscenter befindet sich das Bundespolizeirevier Potsdam der Bundespolizeiinspektion Berlin-Ostbahnhof. Im Bahnhofscenter selbst und außerhalb werden Streifengänge durchgeführt. Der Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei beginnt am südlichen Eingang (Friedrich- Engels-Straße) und erstreckt sich über die so genannte „Spange“ bis vor die Rolltreppe, die zur Ladenzeile führt. Die Aufgabenwahrnahme der Bundespolizei liegt nicht in der Zuständigkeit der Landesregierung. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage erfolgt nach Erkenntnissen der Landesregierung. Die Kriminalitätslage am und um den Hauptbahnhof Potsdam ist dabei nicht anhand kataloggebundener standardisierter Auswertungen in der bundeseinheitlichen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) darstellbar. Seit Einrichtung der Videoüberwachungen an ausgewählten Standorten des Landes Brandenburg erfolgt die statistische Darstellung der Kriminalitätslage anhand eines vom Ministerium des Innern und für Kommunales vorgegebenen Erfassungsrasters auf der Grundlage von Auswertungen des Polizeilichen Landesdatenbestandes Straftaten (POLAS). Die erhobenen Daten sind u. a. Gegenstand des jährlichen Berichtes des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf der Grundlage des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11221 - 2 - 1. Wie schätzt die Landesregierung die aktuelle Sicherheitslage am Potsdamer Hauptbahnhof ein? zu Frage 1: Der Hauptbahnhof Potsdam wurde als Kriminalitätsbrennpunkt im Bereich der Polizeiinspektion (PI) Potsdam erkannt. Der Potsdamer Hauptbahnhof, den täglich mehrere zehntausend Pendler, Touristen und Einkaufende frequentieren, ist mit anderen Plätzen in der Stadt nicht vergleichbar. Alleinstellungsmerkmal ist die Kombination aus Verkehrsknotenpunkt , Einkaufszentrum und Freizeiteinrichtung. Zunehmend in den Wintermonaten werden der Hauptbahnhof und die Einkaufspassage neben dem normalen Reise- und Einkaufsverkehr von zahlreichen Gruppen unterschiedlichster Klientel und Nationalität als Aufenthaltsort genutzt. Dies betrifft auch die Nachtzeit. Hieraus entstanden Reibungspunkte, die sich insbesondere in der Erhöhung der Rohheitsdelikte widerspiegelten. Nur in wenigen Fällen ist dabei eine Alkoholisierung der Tatbeteiligten und das Mitführen bzw. die Anwendung von Stichwaffen festzustellen. Ebenso selten agieren die Tatbeteiligten als Gruppe oder stehen unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln . Während sich die Anzahl der Straftaten in der Landeshauptstadt Potsdam nur geringfügig erhöhte (2017: 18.232 Delikte; 2018: 18.488 Delikte), wurde im videoüberwachten Außenbereich des Hauptbahnhofes eine Steigerung der erfassten Straftaten registriert (2017: 227 Delikte; 2018: 367 Delikte). Der größte Anstieg ist dabei bei den Diebstahlsdelikten zu verzeichnen. Gegenüber 2017 (132 Delikte - davon 117 Fahrraddiebstähle) wurde 2018 ein Anstieg um 82,6 % registriert (2018: 241 Delikte davon 226 Fahrraddiebstähle). Bei den Rohheitsdelikten ist ein Anstieg von 63,4% zu verzeichnen (2018: 67 Delikte; 2017: 41 Delikte). Dies wird insbesondere bei den Körperverletzungsdelikten (2018: 56 Delikte; 2017: 36 Delikte) deutlich. An nicht videoüberwachten angrenzenden Bereichen des Hauptbahnhofes ist indessen nur ein verhältnismäßig leichter Anstieg bei den Rohheitsdelikten (2018: 142 Delikte; 2017: 129 Delikte) und ein Rückgang bei Diebstahlsdelikten (2018: 737 Delikte; 2017: 995 Delikte ) zu verzeichnen. Dieser Entwicklung wird mit abgestimmten Maßnahmen aller Verantwortungsträger des Standortes entgegengewirkt. Die PI Potsdam hat bereits im Mai 2018 eine gesonderte Konzeption zur Kriminalitätsbekämpfung für den Bereich des Hauptbahnhofes und das Umfeld erarbeitet. Im Rahmen der Fortschreibung der Konzeption erfolgt seit Ende Januar /Anfang Februar 2019 zusätzlich der Einsatz eines Streifenteams und eines Videobeamten an Brennpunkttagen sowie der lageangepasste Einsatz von zivilen Kräften der Bereitschaftspolizei , des Revierdienstes und des Wach- und Wechseldienstes. Das Zusammenwirken mit externen Partnern wird koordiniert. Eine Information an das Ordnungsamt Potsdam und die Bundespolizei zu geplanten Maßnahmen erfolgen. Auf die Beantwortung der Frage 9 wird verwiesen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11221 - 3 - 2. Wie hat sich die Zahl der Straftaten im Bahnhof und im Umfeld des Bahnhofsgebäudes in den Jahren 2014-2018 entwickelt? (Bitte nach Jahren und Deliktart aufschlüsseln ) 4. Wie hat sich die Zahl der Gewalttaten in den Jahren 2014-2018 entwickelt? (Bitte nach Jahren und Deliktart aufschlüsseln) zu den Fragen 2 und 4: Die Daten sind der Anlage zu entnehmen. 3. Wie hoch waren die Schäden (in Euro) in den Jahren 2014-2018? (Bitte nach Jahren und Deliktart aufschlüsseln) 5. Wie stellt sich die Aufklärungsquote für die verschiedenen Delikte in den Jahren 2014- 2018 dar? (Bitte nach Jahren und Deliktart aufschlüsseln) zu den Fragen 3 und 5: Aus den polizeilichen Auskunftssystemen sind im Sinne der Anfrage keine Daten automatisiert recherchierbar. Sonderauswertungen liegen hierzu nicht vor. 6. Wie hat sich die durchschnittliche Besucherzahl/Tag im Potsdamer Hauptbahnhof in den Jahren 2014 - 2018 entwickelt? zu Frage 6: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 7. Nach Medienberichten gibt es unter anderem Überlegungen, Serviceangebote wie kostenloses WLAN und die Zahl der Bänke in den Passagen zu reduzieren. Wie bewertet die Landesregierung diese Maßnahmen? zu Frage 7: Verantwortlich für Maßnahmen zur Umsetzung der Hausordnung innerhalb der Bahnhofspassagen Potsdam zeichnet die IPH Centermanagement GmbH. Das Management innerhalb der Passagen ist kontinuierlich bemüht, einen hohen Sicherheitsstandard umzusetzen. Eine permanente Einschätzung ist Grundlage für erforderliche Anpassungen. So gibt es im Haus eine flächendeckende Videoüberwachung und der Wachschutz wurde verstärkt. Dieser greift bei Verstößen gegen die Hausordnung, es gilt ein Verbot für das Rauchen und den Alkoholgenuss, konsequent durch. Durch das Centermanagement wurde bereits veranlasst, dass die WLAN-Nutzung über den Anbieter auf 1 Stunde begrenzt wurde. Seit einiger Zeit ist in der Zeit von 20:00 - 05:00 Uhr das WLAN ausgeschaltet. Im Eingangsbereich von der Babelsberger Straße wurden die vorhandenen Sitzgruppen bereits entfernt. Von einer weiteren Reduzierung der Bänke in den Gängen der Passage selbst, wurde bisher Abstand genommen, da diese Maßnahme die vielen Besucher „bestrafen “ würde und gerade auch ältere Menschen das Angebot gern nutzen. Im Bereich des UCI wird entsprechend den Empfehlungen von Polizei und Landeshauptstadt Potsdam durch das Centermanagement eine Prüfung in Bezug auf eine Reduzierung der dortigen Sitzgelegenheiten veranlasst. Dies gilt auch für eine weitere Begrenzung der WLAN-Nutzung auf 30 Minuten. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11221 - 4 - Die regelmäßig stattfindenden Abstimmungen zwischen dem Centermanagement, den eingesetzten Sicherheitsdiensten, der Polizei und der Landeshauptstadt sind geeignet, die Sicherheitslage zu beeinflussen. 8. Sozialarbeiter weisen darauf hin, dass es in der kalten Jahreszeit an öffentlichen Räumen fehle, an denen man sich zu Aufwärmen aufhalten könne und sich das Problem so auf den Hauptbahnhof konzentrieren würde. Wie beurteilt die Landesregierung diese Aussagen? zu Frage 8: Ein Zusammenhang zwischen einem (sozialhilfeberechtigten) Personenkreis mit Kriminalität oder Gewalttaten ist nicht bekannt. 9. Inwiefern hat die Landesregierung eigene konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Kriminalitätsprävention am Potsdamer Hauptbahnhof zu verbessern? zu Frage 9: Aufgrund der Zunahme insbesondere von Fahrraddiebstählen und Körperverletzungs -delikten wurde die "Kriminalitätsbekämpfungskonzeption für das Umfeld des Potsdamer Hauptbahnhofes“ der PI Potsdam vom 17. Mai 2018 als „Kriminalitätskonzeption für den Bereich des Potsdamer Hauptbahnhofes und dessen Umfeld“ am 14.01.2019 fortgeschrieben. Die vorrangigen Ziele bestehen in der Verhinderung von Fahrraddiebstählen bzw. Ergreifung der Tatverdächtigen durch schnelle Intervention, Verhinderung von Körperverletzungsdelikten bzw. konsequente Verfolgung bei Bekanntwerden und Verhinderung des missbräuchlichen Alkohol- bzw. Tabak- oder Drogenkonsums durch Kinder und Jugendliche (Jugendschutzkontrollen). Neben der kontinuierlichen Lageerhebung und -bewertung, der Koordination des Zusammenwirkens mit externen Partnern, den bereits beschriebenen einsatztaktischen Maßnahmen der verstärkten Streifentätigkeit führte die PI Potsdam im Jahr 2018 verschiedene Präventionsveranstaltungen durch. Folgende Veranstaltungen sind beispielhaft zu nennen: Bei der Präventionsveranstaltung am 02.07.2018 erfolgten 89 Fahradcodierungen. Am 24.07.2018 erfolgte erneut eine Präventionsveranstaltung mit Fahrradcodierung . Bei dieser wurden 98 Fahrräder codiert. Des Weiteren fand am 27.09.2018 eine Informationsveranstaltung für Gewerbetreibende statt. Ziel dieser Veranstaltung war es, Gewerbetreibende im Hauptbahnhof auf Konfliktsituationen mit Kunden (im Ladengeschäft selbst oder davor) vorzubereiten und Hinweise zu Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Gleichzeitig erfolgten Hinweise zum Thema Diebstahlschutz (Ladendiebstahl, Fahrraddiebstahl). Im Ergebnis der Veranstaltung am 27.09.2018 führt die PI wunschgemäß Einzelberatungen von Gewerbetreibenden durch. Bereits in den ersten Monaten des Jahres wurden Ladenbesitzer aufgesucht und individuell beraten. Auch für die Folgemonate gibt es mehrere angemeldete Termine. Zum Thema Cybercrime/Neue Medien fand am 05.02.2019 eine gemeinsame Veranstaltung zum „Internationalen Aktionstag gegen Internetkriminalität“ mit 200 Teilnehmern statt. Die im Bahnhofscenter ansässige Verbraucherzentrale war für diese Veranstaltung federführend. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11221 - 5 - Bereits in der Vergangenheit fanden durch die Landeshauptstadt (Inspektionsaußendienst und Gewerbebereich) in den Bahnhofspassagen als auch im Umfeld des Bahnhofs einschließlich der Freundschaftsinsel regelmäßig Kontrollen zur Einhaltung der gewerberechtlichen Anforderungen als auch des Jugendschutzes statt. Neben diesen Kontrollen erfolgt diese „Präsenz“ auch Straßensozialarbeit für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie für Erwachsene durch beauftragte freie Träger. Der ordnungsbehördliche Vollzug des Ordnungsamtes stimmt sich dabei auch mit den Sozialarbeitenden ab. Ebenfalls in Abstimmung mit der Polizeiinspektion und dem Centermanagement und dessen eingesetzten Sicherheitsdienst werden Entwicklungen im Betrachtungsgebiet analysiert und daraus Maßnahmen abgeleitet und umgesetzt. Darüber hinaus werden ausgehend von polizeilichen Hinweisen auch die äußeren baulichen Gegebenheiten analysiert und hier Maßnahmen umgesetzt, die einerseits eine gefahrlose Nutzung aller Anlagen ermöglichen andererseits aber auch in Hinblick auf Eigentumsdelikte präventiv wirken. 10. In wie vielen Fällen konnten jeweils in den Jahren 2014-2018 durch die Videoüberwachung Straftaten präventiv verhütet und in wie vielen Fällen repressiv verfolgt werden? zu Frage 10: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu präventiv verhüteten Straftaten im Zusammenhang mit der Videoüberwachung am Hauptbahnhof vor. Die Straftatenentwicklung ist der Anlage zu entnehmen. 11. Inwiefern hat die Landesregierung Gespräche mit welchem Ergebnis mit der Stadt Potsdam geführt, um bei der Verbesserung der Situation Unterstützung zu leisten? zu Frage 11: Im Jahr 2019 fanden im Sachzusammenhang Gespräche zwischen der Polizeidirektion West (PD West) und der Stadtverwaltung am 24.01., am 14.03. und am 21.03.2019 statt. Hierbei wurde jeweils die Lage erörtert und die Durchführung abgestimmter Maßnahmen vorbereitet. Darüber hinaus steht die PD West anlassbezogen im ständigen Kontakt mit den o. g. Partnern, um mögliche Maßnahmen abstimmen zu können . Dies erfolgt einerseits direkt zwischen den eingesetzten Mitarbeitenden der jeweiligen Dienststelle auf „kurzem Weg“ aber auch zwischen den Dienstgruppenleitern und dem Leiter der Polizeiinspektion und der zuständigen Bereichs- bzw. Fachbereichsleitung der Landeshauptstadt. Bei geplanten längerfristigen Kontrolleinsätzen wird der Kräftebedarf der Beteiligten im Vorfeld besprochen und eine qualifizierte Einsatzplanung erarbeitet. Am 21.03.2019 hat der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam die Bundespolizei , das Centermanagement, die Potsdamer Polizeiinspektion, Streetworker, VIP und Mitarbeitende der Stadtverwaltung (Ordnungsamt, Jugendamt, Suchtkoordinatorin) zu einem Sicherheitsgespräch zur Situation am Hauptbahnhof und der unmittelbaren Umgebung (einschließlich Freundschaftsinsel) gebeten. Im Ergebnis des konstruktiven Gesprächs wurden Maßnahmen für die weitere Zusammenarbeit vereinbart. Die bereits seit dem vergangenen Jahr praktizierten gemeinsamen Streifen der Polizei mit dem Ordnungsamt werden auf der Freundschaftsinsel und rund um den Bahnhof weiterhin fortgeführt. Dabei wird ein Schwerpunkt auf die Kontrolle des Jugendschutzes gelegt. Zusätzlich wird auf der Freundschaftsinsel der Einsatz des Wachschutzes verstärkt, um dem Vandalismus im Staudengarten und der Kunst im öffentlichen Raum Einhalt zu gebieten. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11221 - 6 - Um der Diskrepanz zwischen dem Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt und den Fakten der tatsächlich registrierten Strafdelikte entgegenzuwirken, gilt es, die Präsenz der Polizei und des Ordnungsamtes im öffentlichen Raum zu erhöhen. Durch die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam wurde dem Centermanagement für die Ladeninhaber eine Schulung und Beratung zur Thematik des Jugendschutzes angeboten . Gemeinsam mit dem Centermanagement werden konkrete Maßnahmen abgestimmt, die zur Verbesserung der geschilderten Fahrrad-Abstellsituation führen sollen. Das erste Treffen stellte gleichzeitig auch den Auftakt für eine Reihe weiterer Abstimmungsrunden auf Arbeitsebene sowie zur Einberufung eines Präventionsrates dar. Dieser soll die Arbeit der früheren Sicherheitskonferenz aufnehmen und thematisch erweitern. Anlage/n: 1. Anlage Anlage Quelle: POLAS (PD West) Arten der Straftaten 2014 2015 2016 2017 2018 2014 2015 2016 2017 2018 Zahl (gesamt) 127 286 220 227 367 1.146 1.550 1.462 1.693 1.417 davon (Arten): Rohheitsdelikte/Straft. gg. die pers. Freiheit 7 29 40 41 67 65 101 112 129 142 davon Raub/räuberische Erpressung 2 5 3 2 3 7 13 13 17 8 davon räub. Angriff auf Kraftfahrer 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 davon Handtaschenraub 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 davon Raub auf Straßen/Wegen/Plätzen 2 3 2 2 2 1 3 4 7 1 davon Körperverletzung 4 20 32 36 56 39 59 82 82 104 davon gef. und schwere Körperverletzung 2 5 8 12 21 7 10 22 29 23 davon einfache Körperverletzung 2 15 24 24 33 31 49 59 52 76 davon Nötigung/Bedrohung/Freiheitsberaubung 1 4 5 3 8 16 29 16 27 29 davon Nötigung 0 0 2 1 4 9 8 6 15 17 davon Bedrohung 1 4 3 2 4 5 16 7 10 11 Diebstahlsdelikte 101 205 138 132 241 736 910 831 995 737 davon DS/BSD von Kraftwagen 1 0 0 0 0 12 9 10 13 8 davon DS/BSD von Moped/Krafträdern 0 0 1 0 0 3 2 3 1 0 davon DS/BSD von Fahrrädern 88 174 116 117 226 58 62 63 75 79 davon DS/BSD in/aus Kfz 0 0 4 2 0 9 9 18 20 10 davon DS/BSD an Kfz 2 0 0 0 0 8 8 3 1 0 davon DS/BSD an Fahrrädern 5 5 13 6 10 6 6 3 8 7 davon Taschendiebstahl 2 8 3 3 0 17 46 54 35 25 sonstiges 9 25 17 25 20 217 392 343 349 338 Widerstand gegen die Staatsgewalt 1 4 4 3 5 3 6 6 8 5 Sachbeschädigung 1 4 6 2 9 55 58 98 74 59 Rauschgiftdelikte 1 4 7 15 15 15 29 29 66 69 davon allgemeine Verstöße 1 2 7 12 14 13 26 25 54 54 davon Handel mit BtM 0 2 0 2 1 2 3 3 19 9 Verstöße gem. § 86a StGB 0 3 1 2 1 3 2 2 5 6 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 Verstoß gegen WaffG 0 1 1 1 3 2 3 5 7 4 Unfallflucht 7 11 6 6 6 50 48 36 60 57 Alle Werte in den blau markierten Zeilen addiert ergeben die Zahl (gesamt) in der gelb markierten Zeile Ausgewählte Delikte Kriminalitätsentwicklung am Videostandort Potsdam Hauptbahnhof für die Jahre 2014 bis 2018 videoüberwachter Bereich PI Potsdam (Hauptbahnhof) angrenzender Bereich PI Potsdam (Hauptbahnhof) Quelle: POLAS 19.03.2019 PD West