Landtag Brandenburg Drucksache 6/11232 6. Wahlperiode Eingegangen: 18.04.2019 / Ausgegeben: 23.04.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4456 der Abgeordneten Rainer Genilke (CDU-Fraktion) und Dierk Homeyer (CDU-Fraktion) Drucksache 6/10909 Ausbau und Sanierung der L 35 im Bereich Bad Saarow und Petersdorf Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Die L 35 ist eine wichtige Landesstraße und wird im Bereich von Bad Saarow und Petersdorf nicht nur von den Anwohnern genutzt, sondern dient auch als wichtige Zufahrtsstraße zum Thermalbad sowie angrenzenden Hotels und weiteren touristischen Einrichtungen. Leider befindet sich die Landesstraße in einem sehr schlechten Zustand, was seit vielen Jahren von Anwohnern und kommunalen Vertretern aus der Region kritisiert wird. Da sich auch das Gelände des Helios-Klinikum unmittelbar an der Straße befindet, wirkt sich der schlechte Straßenzustand auch negativ auf die Anfahrt von Rettungswagen aus. 1. Wie ist die Zustandsnote der L 35, gemäß Zustandserfassung und -bewertung (ZEB)? Wie hat sich dieser Wert seit Einführung der ZEB entwickelt? zu Frage 1: Bereich Zustandswert Erfassung 2010 (i. M.) Zustandswert Erfassung 2014 (i. M.) OD Bad Saarow 4,07 4,28 FS Bad Saarow - Petersdorf 2,62 2,42 OD Petersdorf 5,0 1,86 2. Welche Daten aus Verkehrszählungen liegen der Landesregierung aus den vergangenen fünf Jahren für die L 35 vor? Wie hoch war der Anteil des Schwerlastverkehrs? zu Frage 2: Es liegt eine Verkehrszählung von 2015 vor, mit folgendem Ergebnis: Im Abschnitt 020 bis 040 der L 35 (Kreisverkehr Bad Saarow bis Fürstenwalde) Gesamtanzahl an Kfz auf diesem Abschnitt: 8115 Kfz/24 h, Schwerverkehr (über 3,5 t): 218 Kfz/24 h (Anteil 2,7 %) Landtag Brandenburg Drucksache 6/11232 - 2 - Im Abschnitt 010 der L 35 (von Glienicke über OD Diensdorf, OD Pieskow bis Kreisverkehr Bad Saarow) Gesamtanzahl an Kfz auf diesem Abschnitt: 2273 Kfz/24 h, Schwerverkehr (über 3,5 t): 42 Kfz/24 h (Anteil 1,8 %). 3. Wurden im Bereich der L 35 in den letzten fünf Jahren Maßnahmen durchgeführt (wie z. B. Behebung von Winterschäden, Ausbesserung von Schlaglöchern, etc.)? 4. Falls ja, welche Maßnahmen wurden zu welchem Zeitpunkt durchgeführt und welche Kosten sind dafür jeweils angefallen? zu Fragen 3 und 4: Im Abschnitt 030 der L 35 (Bad Saarow bis Anschluss L 412) und Abschnitt 040 (OD Petersdorf bis Fürstenwalde) war die Behebung von geringfügigen Schäden erforderlich (kleinere Fahrbahnausbrüche sowie partielle Reparatur der unbefestigten Fahrbahnränder/Bankette). Im Abschnitt 010 der L 35 (von Glienicke über OD Diensdorf, OD Pieskow bis Kreisverkehr Bad Saarow) waren jährlich fortlaufend, partielle Unterhaltungsarbeiten notwendig. Im Einzelnen waren dies: Fahrbahn-Reparaturarbeiten ca. 1.000 € pro Jahr Lochflickung ca. 1.000 € pro Jahr Fahrbahn-Risssanierung für ca. 5.000 € Bereich Glienicke - Pieskow: Patcharbeiten (Fahrbahn-Oberflächenbehandlung) ca. 5.000 € pro Jahr zwischen Glienicke und Radlow: Erneuerung eines Durchlasses in 2017 für ca. 60.000 € 5. Gibt es Überlegungen, die L 35 ganz oder teilweise zu sanieren bzw. umfassend instand zu setzen? Falls nein, warum nicht? Falls ja, in welchem Zeitraum? zu Frage 5: Ja, in Abhängigkeit von der Erlangung des Baurechts ist beabsichtigt den grundhaften Ausbau der Ortsdurchfahrten Bad Saarow und Petersdorf durchzuführen. 6. Welche Kosten würden für eine grundhafte Sanierung anfallen? zu Frage 6: Aufgrund des derzeitigen Planungsstandes sind Aussagen zu den Kosten für eine grundhafte Sanierung nicht möglich. 7. Sind abgesehen von einer grundhaften Sanierung derzeit Maßnahmen an der L 35 geplant ? Falls ja, bitte erläutern? zu Frage 7: Nein, neben den Maßnahmen zu der Verkehrssicherung und Unterhaltung (siehe Antwort zu Fragen 3 und 4) sind keine weiteren Maßnahmen geplant. 8. Die Sanierung der L 35 wurde durch den Landesbetrieb in der Vergangenheit bereits mehrfach, zuletzt für das Jahr 2019, in Aussicht gestellt. Warum wurde von diesem Vorhaben Abstand genommen? zu Frage 8: Der grundhafte Ausbau der L 35 in den Ortsdurchfahrten Petersdorf und Bad Saarow wird seit mehreren Jahren vorbereitet. Es wurde zu keinem Zeitpunkt von diesen Vorhaben Abstand genommen. Durch die Änderung gesetzlicher Grundlagen, geänderter Landtag Brandenburg Drucksache 6/11232 - 3 - technischer Regelwerke und erhöhter Natur- und Artenschutzanforderungen mussten die Planungen immer wieder angepasst werden. Verzögerungen ergaben sich weiterhin durch komplizierte wasserwirtschaftliche Herausforderungen und Neuausschreibung und Vergabe der Planungsleistung aufgrund der Insolvenz eines Planungsbüros. 9. Für die L 35 in diesem Bereich ist auch die Einrichtung eines Radweges dringend notwendig . Plant die Landesregierung einen solchen Radweg? Falls ja, wann ist Baubeginn und Baufreigabe? Falls nein, warum nicht? zu Frage 9: Aufgrund der oft beengten Verhältnisse in Ortsdurchfahrten erfolgt meist die Anlage eines gemeinsamen Geh-/Radwegs. Zuständig ist dafür die jeweilige Gemeinde. In der OD Petersdorf ist mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt ein gemeinsamer Geh-/Radweg in Verantwortung des Amtes Scharmützelsee geplant. In der OD Bad Saarow wird die Entscheidung zur Anlage eines gemeinsamen Geh-/Radwegs noch in der fortlaufenden Planung durch die Gemeinde getroffen. 10. Für die Ortsdurchfahrt Petersdorf der L35 erfolgte 2013 ein Zwischenausbau durch Erneuerung der Deckschicht. Für welche Lebensdauer wurde diese ausgelegt? Wurde die Entwässerung der Straße nach dem Stand der Technik ausgeführt? zu Frage 10: Die Sicherung der Befahrbarkeit war für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgelegt . Die Entwässerung der Straße wurde dabei nicht verändert. Dies erfolgt mit dem grundhaften Ausbau der Ortsdurchfahrt. 11. Die Ortsdurchfahrt Petersdorf der L35 besitzt keinen baulich angelegten Geh- bzw. Radweg in den Seitenbereichen. Wie lauten die Unfallzahlen der vergangenen 5 Jahre? Sind die Unfallzahlen auffällig gegenüber Straßen mit einer vergleichbaren Verkehrsbelastung , jedoch mit baulich angelegten Geh-/Radwegen in den Seitenbereichen? zu Frage 11: Im Fünf-Jahres-Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2018 ereigneten sich im Bereich der L 35 OD Petersdorf 13 Unfälle mit vier Schwerverletzten und zehn Leichtverletzten . Insgesamt waren 17 PKW und drei Fahrräder beteiligt. Ein direkter Vergleich ist nicht zielführend, da sämtliche Einflussfaktoren in die Bewertung bzw. den Vergleich der Unfallzahlen einfließen müssen.