Landtag Brandenburg Drucksache 6/11254 6. Wahlperiode Eingegangen: 24.04.2019 / Ausgegeben: 29.04.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4448 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drucksache 6/10895 Einsatz automatisierter Kennzeichenerfassung in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen zu einer vermissten Person aus Berlin wurde Anfang März 2019 bekannt, dass das Kraftfahrzeug eines Tatverdächtigen in Brandenburg mittels automatisierter Kennzeichenerfassung registriert wurde. § 36a des Brandenburgischen Polizeigesetzes regelt eine „anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung“ zu Zwecken der Gefahrenabwehr. Laut Landesbeauftragter für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht können die in Brandenburg zur Kennzeichenerfassung vorhandenen Geräte in einem Fahndungsmodus, der nach definierten Kennzeichen sucht, und einem Aufzeichnungsmodus, der sämtliche Kennzeichen erhebt und speichert, verwendet werden. Auch wenn die automatische Kennzeichenfahndung zur Aufklärung einzelner Straftaten beitragen kann, ist sie aus datenschutzrechtlicher Perspektive problematisch. Insbesondere eine „Vorratsdatenspeicherung“ der erfassten Kennzeichen kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches sich unter anderem aus Artikel 8 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ableitet, verletzen. Bereits im Jahr 2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen nur unter strengen Auflagen zulässig sei [1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/07]. Ob die Kennzeichenerfassung in Brandenburg den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht, ist unklar. Vorbemerkungen der Landesregierung: Im Kontext der Vorbemerkungen der Fragestellerin , insbesondere die Bezugnahme auf § 36a des Brandenburgischen Polizeigesetzes sowie die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu polizeigesetzlichen Regelungen einer automatischen Kennzeichenfahndung, erfolgt die Beantwortung der Fragen 1 sowie 4 bis 7 lediglich für Maßnahmen, die ihre rechtliche Grundlage in § 36a des Brandenburgischen Polizeigesetzes haben. Darüber hinaus kann die automatische Kennzeichenfahndung auf Grundlage der Strafprozessordnung auch im Rahmen von Ermittlungsverfahrenen angewendet werden. An der Verfassungsmäßigkeit des § 36a des Brandenburgischen Polizeigesetzes bestehen keine Zweifel. Bereits im Jahr 2008 hat das Bundesverfassungsgericht in der Begründung der genannten Entscheidung hervorgehoben, dass in der brandenburgischen Regelung die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2019 zu den polizeigesetzlichen Regelungen der Länder Bayern [1 BvR 142/15], Baden-Württemberg [1 BvR 2795/09] und Hessen Landtag Brandenburg Drucksache 6/11254 - 2 - [1 BvR 3187/10] wurde durch das 12. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetz vom 01. April 2019 zudem die bereits bestehende Pflicht zur Dokumentation des Einsatzes der automatischen Kennzeichenfahndung gesetzlich deutlicher normiert. Auch dies dient der Erfüllung der verfassungsrechtlichen Vorgaben. 1. Wie oft kam die automatisierte Kennzeichenerfassung in den vergangenen fünf Jahren zum Einsatz? (Bitte für jeden Anwendungsfall aufschlüsseln nach Jahr, Einsatzort, abgefragtem Zeitraum, zugrundeliegendem Straftatbestand bei der Beantragung, Rechtsgrundlage , Modus (Fahndung bzw. Aufzeichnung), Anzahl der erfassten Kennzeichen, Anzahl der Abfragen von Halterinnen und Haltern, Anzahl der Verfahren, in denen die Kennzeichendaten verwendet bzw. eingebracht wurden und Zeitraum der Speicherung der erfassten Kennzeichen. Bitte auch eine Gesamtzahl der erfassten Kennzeichen pro Jahr angeben ) zu Frage 1: Der Einsatz der automatischen Kennzeichenerfassungssysteme erfolgt gemäß § 36a des Brandenburgischen Polizeigesetzes im Fahndungsmodus. Dabei liest/scannt/erfasst die Anlage auf der Fahrbahn vorhandene Hindernisse bzw. Unregelmäßigkeiten . Wird ein Fahrzeug erkannt, wird dieses von hinten fotografiert und das Kennzeichen herausgefiltert und in eine computerverständliche Sprache umgewandelt. Im Anschluss wird das erfasste Kennzeichen mit dem Inhalt einer mit Kennzeichen befüllten Fahndungsdatei abgeglichen. Im Falle einer Übereinstimmung (Treffer) wird dies systemseitig als Fahndungstreffer optisch und akustisch im Einsatz- und Lagezentrum angezeigt. Dort erfolgt eine visuelle Prüfung hinsichtlich des gesuchten Kennzeichens. Bei einer Übereinstimmung wird das Kennzeichen für die weitere Bearbeitung gespeichert. Liegt kein Treffer vor, werden die Daten zu dem Kennzeichen gelöscht. Der präventive Einsatz in den Jahren 2017 und 2018 ist in den Anlagen 1 und 2 dargestellt. Maßnahmen, die Jahresgrenzen überschreiten, sind in beiden Übersichten enthalten. Für die Einsätze der Jahre 2014 bis 2016 liegen Informationen in diesem Detaillierungsgrad nicht vor. Maßnahmen nach § 36a des Brandenburgischen Polizeigesetzes sind zudem Gegenstand des jährlichen Berichts des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes , so dass ergänzend auf diese Berichte verwiesen wird. Maßgeblich für die Jahre 2014 bis 2017 sind der Achte Bericht, der Neunte Bericht (LT-Drs. 6/5086), der Zehnte Bericht (LT-Drs. 6/6974) und der Elfte Bericht (LT-Drs. 6/9505). Der Achte Bericht ist als Anlage beigefügt, da er nicht als Landtagsdrucksache abrufbar war. Der Zwölfte Bericht für das Jahr 2018 ist noch nicht erstellt. 2. Wie viele Kraftfahrzeughalterinnen bzw. -halter von erfassten Kraftfahrzeugen wurden in den vergangenen fünf Jahren mithilfe der Kennzeichenerfassung verurteilt? (Bitte nach Jahren, Straftat und Strafmaß aufschlüsseln) 3. In wie vielen Verfahren waren die Daten der Kennzeichenerfassung ursächlich für eine Verurteilung? zu den Fragen 2 und 3: Da insoweit keine statistischen Erhebungen erfolgen, können keine Angaben gemacht werden. 4. Für welchen Zeitraum werden erfasste Kennzeichen von Halterinnen und Haltern gespeichert , gegen die kein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist? Landtag Brandenburg Drucksache 6/11254 - 3 - zu Frage 4: siehe Antwort zu Frage 1. 5. Sieht die Landesregierung die Aufzeichnung sämtlicher erfasster Kennzeichen im Einklang mit dem oben erwähnten Urteil sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kennzeichenerfassung in Bayern [1 BvR 142/15] sowie in Baden- Württemberg und Hessen [1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10]? zu Frage 5: Der Einsatz der automatischen Kennzeichenfahndung erfolgt auf Grundlage von § 36a des Brandenburgischen Polizeigesetzes nicht im Aufzeichnungsmodus. 6. Inwiefern hat die Landesregierung die Expertise der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zur automatisierten Kennzeichenerfassung eingeholt und berücksichtigt? zu Frage 6: Der Einsatz automatisierter Kennzeichenerfassungssysteme war im Jahr 2015 Gegenstand einer datenschutzrechtlichen Prüfung durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht (LDA). Im 18. Tätigkeitsbericht kommt die LDA hinsichtlich der polizeilichen Anwendungspraxis zur Gefahrenabwehr zu dem Schluss, dass sich „aus rechtlicher Sicht keine Hinweise auf Datenschutzverletzungen ergeben “. Eine Beteiligung der LDA erfolgte auch im Rahmen des Freigabeverfahrens nach § 48 Absatz 4 Brandenburgisches Polizeigesetz im Jahr 2016. 7. Welche technischen Geräte werden zur automatisierten Kennzeichenerfassung eingesetzt ? (Bitte Hersteller und Typenbezeichnung angeben) zu Frage 7: Im Polizeipräsidium werden folgende Geräte eingesetzt: Vitronic-Poliscan ANPR Solution, Version 2343, Vitronic-Poliscan Surveilance Co Solution 2428 0.2.7, Robot TraffiCapture AKLS M 1.150. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 3. Anlage 3 Maßnahmen gemäß § 36a BbgPolG im Jahr 2017 Einsätze gesamt: 126 davon: § 36a Abs. 1 Nr.1 BbgPolG: 108 Anzahl eingegeb. Kennzeichen: 138 § 36a Abs. 1 Nr.2 BbgPolG: 6 Anzahl Treffer: 22 § 36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG: 12 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 1 03.01.2017 22:04 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 2543 nach 24 h 0 2 10.01.2017 09:20 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 8168 11:56 0 3 15.01.2017 18:25 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 13046 20:01 0 4 17.01.2017 07:48 1 vermisste Jugendliche/ Verdacht Vorbereitung Straftat mit Waffen §36a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG Kesy-Fall 4/2017 nach 24h 0 5 17.01.2017 11:24 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 14542 14:48 0 6 20.01.2017 01:26 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 16921 01:51 0 7 22.01.2017 14:41 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Epost 15:18 0 8 24.01.2017 02:46 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 20075 und Fernschreiben LD 07:57 0 Seite 1 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 9 25.01.2017 15:07 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 021234 nach 24 h 0 10 03.02.2017 11:00 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 28920 12:22 0 11 10.02.2017 21:09 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 35093 22:17 0 12 18.02.2017 17:42 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 41808 23:37 0 13 18.02.2017 22:59 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 42011 23:18 0 14 25.02.2017 16:42 1 Einreise einer Bande zur Entwendung von KFZ §36a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG Kesy-Fall 22/2017 nach 24 h 0 15 27.02.2017 16:17 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG 49610 19:57 0 16 28.02.2017 11:07 1 erweiterter Suizid / Tötungsdelikt §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG 50286/ KESY-Fall 23/2017 13:33 0 17 03.03.2017 12:14 6 Vorbereitung KFZ- Diebstähle §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 25/2017 13.03.2017, 12:14 0 18 04.03.2017 19:58 1 Einreisende Tätergruppe / Rechtshilfe mit Polen §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 27/2017 Elbos 54631 05.03.2017, 04:18 1 Seite 2 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 19 05.03.201 07:02 1 suizidgefährdete Person / Gebäude Brand §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 55002 07:47 0 20 09.03.2017 14:20 1 Vorbereitung KFZ- Diebstähle §36a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG Kesy-Fall 28/2017 16:20 1 21 09.03.2017 18:22 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 59036 nach 24 h 0 22 11.03.2017 09:50 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 60523 10:25 0 23 25.03.2017 10:59 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 73675 12:34 0 24 29.03.2017 03:27 1 Amtshilfe für NRW / suizidgefährdete Personen §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG E-POST 03:44 0 25 31.03.2017 20:10 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 79370 01.04.2017, 2:04 0 26 03.04.2017 03:12 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 82178 nach 24 h 0 27 03.04.2017 12:23 1 Amtshilfe für MV /suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 82476 15:55 0 28 05.04.2017 20:57 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 85031 00:52 0 Seite 3 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 29 06.04.2017 12:53 1 Gefahr für Leib oder Leben §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 85617 13:39 0 30 07.04.2017 19:04 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 86919 nach 24 h 0 31 09.04.2017 06:35 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 88425 07:31 0 32 12.04.2017 03:26 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 91071 nach 24 h 0 33 18.04.2017 21:48 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 97092 19.04.2017, 00:04 1 34 19.04.2017 13:40 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 97635 14:24 0 35 25.04.2017 16:49 1 Gefahr für Leib oder Leben §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 103162 nach 24 h 0 36 28.04.2017 20:17 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 106385 21:13 0 37 01.05.2017 14:07 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 108902 14:43 0 38 03.05.2017 11:52 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 110643 nach 24 h 0 Seite 4 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 39 04.05.2017 14:22 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 111693 17:00 0 40 06.05.2017 03:58 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 113285 nach 24 h 0 41 12.05.2017 06:31 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 119414 12:43 0 42 12.05.2017 19:05 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 120126 23:11 0 43 13.05.2017 15:00 1 Amtshilfe für NRW / verwirrte orientierungslose Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG E-POST nach 24 h 0 44 13.05.2017 15:51 1 Amtshilfe für Niedersachsen / suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG E-POST nach 24 h 0 45 13.05.2017 22:48 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 121395 14.05.2017, 00:37 0 46 14.05.2017 06:07 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 121482 09:20 1 47 14.05.2017 19:07 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 122194 21:18 0 Seite 5 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 48 15.05.2017 12:12 1 Polizeiliche Beobachtung §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 40/2017 13.04.2018 10 49 19.05.2017 17:30 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 127442 18:26 0 50 23.05.2017 11:40 1 Polizeiliche Beobachtung §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 43/2017 23.05.2018 0 51 23.05.2017 20:24 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 132002 21:18 0 52 28.05.2017 03:50 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 136717 nach 24 h 0 53 28.05.2017 23:54 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 137642 nach 24 h 0 54 30.05.2017 15:13 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 139304 nach 24 h 0 55 31.05.2017 14:45 3 Polizeiliche Beobachtung §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 45/2017 31.05.2018 0 56 06.06.2017 21:37 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 147268 nach 24 h 0 57 07.06.2017 12:19 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 147965 nach 24 h 0 Seite 6 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 58 07.06.2017 12:34 1 LKW beladen mit giftiger chemischer Substanz §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Kesy-Fall 46/2017 10.06.2017, 23:59 h 0 59 11.06.2017 19:41 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 152022 nach 24 h 0 60 12.06.2017 12:12 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 153202 13:50 0 61 15.06.2017 22:24 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 156958 nach 24 h 0 62 21.06.2017 17:12 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 163124 nach 24 h 0 63 23.06.2017 17:04 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 165510 23:30 0 64 24.06.2017 13:29 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 166519 14:05 0 65 26.06.2017 11:38 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 168329 14:26 0 66 28.06.2017 15:03 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 170725 15:09 0 67 05.07.2017 19:47 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 178271 21:09 0 Seite 7 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 68 08.07.2017 02:15 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 180739 02:28 0 69 10.07.2017 08:00 2 Polizeiliche Beobachtung §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 54/2017 10.11.2017, 09:00 2 02.01.18, 10:12 0 70 24.07.2017 14:52 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 198007 16:15 0 71 26.07.2017 16:38 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG ELBOS 199531 23:25 0 72 29.07.2017 18:20 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG ELBOS 203277 30.07.2017, 00:37 0 73 30.07.2017 19:40 1 Amtshilfe für Rheinland Pfalz / vermisste Person Suizidgefahr §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG E-POST nach 24 h 0 74 30.07.2017 23:10 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG ELBOS 204661 23:44 0 75 31.07.2017 00:35 1 Amtshilfe für Niedersachsen / vermisste psychisch labile Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG E-POST nach 24 h 0 76 01.08.2017 18:51 1 Gefahr für Leib und Leben §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG ELBOS 206551 nach 24 h 0 Seite 8 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 77 09.08.2017 08:52 1 Gefahr für Leib und Leben §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG ELBOS 214529 09.08.2017, 21:53 0 78 11.08.2017 11:11 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 216766 12:12 h 0 79 16.08.2017 22:22 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 222225 17.08.2017, 01:08 0 80 02.09.2017 23:05 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 239682 23:27 0 81 03.09.2017 19:53 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 240537 20:14 0 82 04.09.2017 18:50 1 Amtshilfe für Berlin / suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 241455 22:30 0 83 05.09.2017 07:30 1 Amtshilfe für Hamburg / suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG E-POST 08:02 0 84 05.09.2017 10:24 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 241958 nach 24 h 0 85 05.09.2017 14:41 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 242171 / Kesy- Fall 66/2017 21:28 0 86 06.09.2017 12:20 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 243050 13:36 0 Seite 9 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 87 06.06.2017 13:07 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 243065 13:47 0 88 07.09.2017 11:51 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 243953 13:46 0 89 08.09.2017 14:06 1 Amtshilfe für Hessen / vorbeugende Bekämpfung von KFZ-Diebstählen §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 67/2017 11.09.2017, 14:00 1 90 09.09.2017 20:53 1 Ausschreibung gem. Art. 36 und 37 Beschluss des Rates der EU 2007/533/JI (ehem. Art. 99 SDÜ) §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 68/2017 nach 24 h 0 91 10.09.2017 01:21 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 246612 03:37 0 92 10.09.2017 13:08 1 Amtshilfe für Hessen / suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG E-POST 20:54 0 93 16.09.2017 10:05 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 252822 nach 24 h 0 94 21.09.2017 14:34 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 257971 nach 24 h 0 95 28.09.2017 16:02 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 264655 29.09.2017, 07:33 0 96 29.09.2017 12:47 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 265506 nach 24 h 0 Seite 10 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 97 03.10.2017 17:43 1 Verdacht der Entführung §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 269564 21:47 0 98 12.10.2017 19:51 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 279484 22:31 0 99 16.10.2017 22:56 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 283693 23:24 0 100 19.10.2017 10:38 1 Vorbeugende Bekämpfung von TWE §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 83/2017 nach 24 h 0 101 20.10.2017 14:35 1 Vorbeugende Bekämpfung von Raubstraftaten §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 84/2017 27.10.2017, 15:00 0 102 20.10.2017 14:29 1 Vorbeugende Bekämpfung von TWE §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 83/2017 27.10.2017, 23:59 0 103 23.10.2017 12:26 1 Rechtshilfe mit Polen / suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Kesy-Fall 85/2017 nach 24 h 0 104 26.10.2017 18:35 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 293293 19:21 0 105 04.11.2017 10:29 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG E-POST / Elbos 301314 nach 24 h 0 106 04.11.2017 17:36 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 301831 18:52 0 Seite 11 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 107 10.11.2017 02:00 1 Vorbeugende Bekämpfung des Aufsprengens von GAA (BAO Geld) §36a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG Kesy-Fall 91/2017 20.11.2017, 21:54 4 108 11.11.2017 19:07 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 308704 21:57 0 109 13.11.2017 14:06 1 Entziehung Minderjähriger / Verdacht Verbringung ins Ausland §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Kesy-Fall 92/2017 14.11.2017, 11:26 0 110 14.11.2017 14:26 1 vermisste Jugendliche / Entwendetes KFZ und Kennzeichen §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Kesy-Fall 93/2017 16:20 1 111 14.11.2017 16:24 1 Vorbeugende Bekämpfung des Aufsprengens von GAA (BAO Geld) §36a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG KESY-Fall 91/2017 23.11.2017, 23:46 0 112 16.11.2017 00:59 4 Vorbeugende Bekämpfung des Aufsprengens von GAA (BAO Geld) §36a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG KESY-Fall 91/2017 23.11.2017, 23:42 0 01:00 03:09 03:10 113 17.11.2017 05:18 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 313634 08:35 0 114 20.11.2017 +15:41 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 316907 19:23 0 115 20.11.2017 18:17 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 316968 nach 24 h 0 Seite 12 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 116 28.11.2017 18:11 1 Vorbeugende Bekämpfung von Eigentumskriminalität/ Rechtshilfe mit Polen §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 99/2017 nach 24 h 0 117 29.11.2017 05:37 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 324571 06:05 0 118 07.12.2017 12:58 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 331987 / E- POST nach 24 h 0 119 10.12.2017 13:10 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 335710 / E- POST 14:20 0 120 10.12.2017 00:31 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 334852 02:29 0 121 13.12.2017 20:54 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 338343 23:20 0 122 21.12.2017 12:44 2 Rechtshilfe mit Polen / Entziehung Minderjähriger §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Kesy-Fall 108/2017 23.12.2017, 23:59 0 123 21.12.2017 23:27 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 345922 nach 24 h 0 124 22.12.2017 16:24 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 346647 17:15 0 125 22.12.2017 17:39 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 346662 19:17 0 Seite 13 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 126 23.12.2017 13:34 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 347386 13:35 0 Seite 14 von 14 Maßnahmen gemäß § 36a BbgPolG im Jahr 2018 Einsätze gesamt: 147 davon: § 36a Abs. 1 Nr.1 BbgPolG: 125 Anzahl eingegeb. Kennzeichen: 151 § 36a Abs. 1 Nr.2 BbgPolG: 5 Anzahl Treffer: 14 § 36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG: 17 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 1 15.05.2017 12:12 1 Polizeiliche Beobachtung §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 40/2017 13.04.2018, 23:59 5 2 23.05.2017 11:40 1 Polizeiliche Beobachtung §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 43/2017 23.05.2018, 23:59 0 3 31.05.2017 14:45 3 Polizeiliche Beobachtung §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 45/2017 31.05.2018, 23:59 0 4 10.07.2017 08:00 1 Polizeiliche Beobachtung §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 54/2017 02.01.2018, 10:12 0 5 01.01.2018 19:48 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 853 20:17 0 6 05.01.2018 09:34 1 suizidgefährdete Person / Tod unnatürlich §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 3910 17:09 0 Seite 1 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 7 05.01.2018 14:49 1 Verhinderung des Menschenhandels §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Kesy-Fall 2/2018 08.01.2018, 09:00 1 8 08.01.2018 23:54 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 6595 nach 24 h 0 9 08.01.2018 14:44 1 Entziehung Minderjähriger §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 6235 16:55 0 10 10.01.2018 19:56 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 8302 22:04 0 11 12.01.2018 14:45 1 Ausschreibung gem. Art. 36 und 37 Beschluss des Rates der EU 2007/533/JI (ehem. Art. 99 SDÜ) §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 4/2018 15.01.2018, 14:00 2 12 13.01.2018 00:34 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 10250 14.01.2018, 01:29 0 13 19.01.2018 21:09 1 suizidgefährdete Person / Tod unnatürlich §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 16117 20.01.2018, 03:50 0 14 20.01.2018 23:12 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 17222 21.01.2018, 01:50 0 Seite 2 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 15 22.01.2018 20:26 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 18635 nach 24 h 0 16 24.01.2018 23:42 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 20513 nach 24 h 0 17 25.01.2018 12:44 1 Bekämpfung internationaler Terrorismus §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 8/2018 28.02.2018, 23:59 0 18 26.01.2018 11:39 1 Rechtshilfe mit Rumänien / Verhinderung Angriffe auf GAA / Skimming §36a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG Kesy-Fall 9/2018 29.01.2018, 23:59 0 19 31.01.2018 22:17 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG 26743 23:14 0 20 02.02.2018 12:35 1 Polizeiliche Beobachtung §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 12/2018 25.01.2019, 23:59 0 21 06.02.2018 02:41 1 Androhung des erweiterten Suizid §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 31048 nach 24 h 0 22 11.02.2018 19:55 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 035646 22:06 0 23 12.02.2018 11:34 1 Rechtshilfe mit Weißrussland / Bekämpfung Eigentumsdelikte §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 14/2018 19.02.2018, 23:59 0 Seite 3 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 24 12.02.2018 09:24 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 36026 10:20 0 25 13.02.2018 20:33 1 Bekämpfung des Aufsprengens von GAA (BAO Geld) §36a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG Elbos 37473 nach 24 h 0 26 15.02.2018 08:40 1 Rechtshilfe mit Serbien / Bekämpfung der Eigentumskriminalität §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 17/2018 14.08.2018, 23:59 0 27 18.02.2018 10:50 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 41339 11:30 0 28 20.02.2018 14:10 1 Entziehung Minderjähriger §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 42994 19:00 0 29 27.02.2018 12:47 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 48626 nach 24 h 0 30 01.03.2018 20:50 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 50760 21:59 1 31 07.03.2018 16:26 1 Ausschreibung gem. Art. 36 und 37 Beschluss des Rates der EU 2007/533/JI (ehem. Art. 99 SDÜ) §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Elbos 55587 / Kesy-Fall 25/2018 09.03.2018, 23:59 0 Seite 4 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 32 08.03.2018 13:09 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 56512 14:42 0 33 10.03.2018 22:44 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 58759 23:10 0 34 12.03.2018 11:21 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 59949 nach 24 h 0 35 13.03.2018 22:54 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 61372 23:08 0 36 15.03.2018 15:23 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 62870 15:52 0 37 17.03.2018 07:30 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 64382 nach 24 h 1 38 21.03.2018 00:43 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 67589 01:24 0 39 26.03.2018 10:26 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 72090 14:37 0 40 27.03.2018 14:01 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 73243 14:51 0 Seite 5 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 41 27.03.2018 23:50 1 minderjährig vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 73701 28.03.2018, 05:37 0 42 28.03.2018 21:16 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 74543 22:33 0 43 05.04.2018 15:24 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 81310 nach 24 h 0 44 06.04.2018 08:22 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 81839 12:55 0 45 07.04.2018 01:07 1 Rechtshilfe mit Litauen / Verhinderung Raubüberfälle auf Juweliere §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG KESY-Fall 42/2018 nach 24 h 0 46 09.04.2018 11:12 1 Rechtshilfe mit Litauen / Verhinderung Raubüberfälle auf Juweliere §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 42/2018 13.04.2018, 23:59 0 47 09.04.2018 21:28 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 85437 22:31 0 48 10.04.2018 15:46 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 86156 16:50 0 49 13.04.2018 21:39 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 89485 01:07 0 Seite 6 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 50 18.04.2018 09:55 3 Bekämpfung KFZ-Diebstähle / Reisende Täter §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 44/2018 25.04.2018, 23:59 0 51 18.04.2018 20:34 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 94062 19.04.2018, 00:54 0 52 19.04.2018 13:18 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 94568 20.04.2018, 06:52 0 53 27.04.2018 10:57 1 gefährdete Person / BAO-Quer §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 102404 15:15 0 54 28.04.2018 05:17 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 103302 05:24 0 55 05.05.2018 01:05 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 110343 03:15 0 56 06.05.2018 11:42 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 111616 nach 24 h 0 57 06.05.2018 23:50 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 112210 07.05.2018, 01:22 0 Seite 7 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 58 09.05.2018 13:21 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 114821 14:07 0 59 14.05.2018 18:50 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 120377 23:53 0 60 16.05.2018 23:33 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 122443 nach 24 h 0 61 18.05.2018 19:15 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 124410 21:56 0 62 21.05.2018 11:57 1 Verdacht der Kindesentziehung §36a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG Elbos 126802 12:45 1 63 21.05.2018 19:48 1 Amtshilfe für Sachsen / suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 127105 nach 24 h 0 64 23.05.2018 21:29 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 129262 24.05.2018, 00:00 0 65 24.05.2018 04:36 1 Amtshilfe für MV / gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 129373 nach 24 h 0 66 24.05.2018 02:33 1 Amtshilfe für MV/ suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 129424 nach 24 h 0 Seite 8 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 67 24.05.2018 15:45 1 Amtshilfe für Berlin / gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 129684 16:45 0 68 25.05.2018 15:05 1 Geisterfahrer / Gefahr für Leib und Leben §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 130901 19:11 0 69 26.05.2018 14:13 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 132004 27.05.2018, 01:36 0 70 30.05.2018 22:35 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 136709 nach 24 h 0 71 10.06.2018 17:04 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 14806 18:40 0 72 10.06.2018 17:59 1 Amtshilfe für Sachsen / Person mit Waffen droht die Ex-Frau und die beiden Kinder zu töten §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG E-POST snddlka 161403:1006 nach 24 h 0 73 13.06.2018 17:30 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 151659 20:21 0 74 15.06.2018 08:37 1 Warnung vor einem Terroranschlag §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG E-POST belka5 233316:1406 18.06.2018, 08:00 0 Seite 9 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 75 16.06.2018 00:31 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 154091 01:09 0 76 28.06.2018 05:25 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 166345 nach 24 h 0 77 28.06.2018 20:51 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 167142 29.06.2018, 01:00 0 78 29.06.20118 03:19 1 Verdacht der Kindesentziehung §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 167374 nach 24 h 0 79 01.07.2018 19:07 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 170247 22:13 0 80 01.07.2018 18:32 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 170370 nach 24 h 0 81 02.07.2018 12:33 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 170981 nach 24 h 0 82 04.07.2018 02:42 1 Amtshilfe für Hessen / Verdacht der Schleusung §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Elbos 172906 / KESY- Fall 71/2018 06.07.2018, 23:59 1 83 04.07.2018 20:36 1 gefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 173669 05.07.2018, 05:20 0 Seite 10 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 84 16.07.2018 00:51 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 181546 02:21 0 85 16.07.2018 05:26 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 185223 07:56 0 86 19.07.2018 08:58 1 Amtshilfe für Sachsen-Anhalt / Verdacht der Entführung §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 188298 /E-POST 16:44 0 87 21.07.2018 19:02 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 190993 22:59 0 88 21.07.2018 23:57 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 191299 22.07.2018, 02:19 0 89 30.07.2018 12:07 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 199977 20:52 0 90 05.08.2018 19:50 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 207340 22:17 0 91 07.08.2018 21:47 1 Gefahr für Leib oder Leben §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 209421 23:47 0 92 15.08.2018 20:03 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 217597 20:11 0 Seite 11 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 93 21.08.2018 21:17 1 Amtshilfe für Thüringen / suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG E-Post bbpmmi 211630:2108 22.08.2018, 00:07 0 94 22.08.2018 22:04 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 224838 23.08.2018, 00:07 0 95 24.08.2018 00:10 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 225976 00:25 0 96 29.08.2018 14:42 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 231439 15:21 0 97 03.09.2018 16:39 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 236408 20:30 0 98 04.09.2018 23:16 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 237678 05.09.2018, 00:56 1 99 07.09.2018 18:47 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 240535 20:16 0 100 21.09.2018 11:28 1 Gefahr für Leib oder Leben §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 254077 14:45 0 101 23.09.2018 23:20 1 Gefahr für Leib oder Leben §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 256350 24.09.2018, 23:20 0 Seite 12 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 102 27.09.2018 12:34 1 Gefahr für Leib oder Leben §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 259571 27.09.2018, 12:59 0 103 30.09.2018 01:48 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 262826 30.09.2018, 01:56 0 104 30.09.2018 18:32 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 262196 30.09.2018, 22:24 0 105 03.10.2018 19:43 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 265492 23:42 0 106 04.10.2018 01:11 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 265658 02:33 0 107 04.10.2018 10:23 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 265955 nach 24 h 0 108 05.10.2018 10:29 1 Rechtshilfe mit Polen / Bande zur Begehung von Einbruchsdiebstählen §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 93/2018 08.10.2018, 10:00 0 109 09.10.2018 18:57 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 271207 09.10.2018, 19:42 0 110 18.10.2018 22:35 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 280269 18.10.2018, 23:26 0 Seite 13 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 111 21.10.2018 02:23 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 282254 21.10.2018, 3:43 0 112 22.10.2018 13:39 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 283276 22.10.2018, 20:29 0 113 22.10.2018 18:41 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 283594 22.10.2018, 19:29 0 114 30.10.2018 17:58 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 290788 30.10.2018, 23:48 0 115 30.10.2018 13:51 1 Amtshilfe für Sachsen-Anhalt / versuchtes Tötungsdelikt §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 290549 30.10.2018, 17:22 0 116 01.11.2018 04:43 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 291851 01.11.2018, 08:13 0 117 04.11.2018 12:32 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 295002 04.11.2018, 13:22 0 118 08.11.2018 06:40 1 versuchtes Tötungsdelikt §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 297275 nach 24 h 0 119 10.11.2018 12:18 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 300831 10.11.2018, 17:27 0 Seite 14 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 120 11.11.2018 01:28 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 301444 nach 24 h 0 121 13.11.2018 18:21 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 303940 13.11.2018, 20:19 0 122 16.11.2018 16:13 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 306738 16.11.2018, 19:58 0 123 25.11.2018 20:05 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 314857 25.11.2018, 21:30 0 124 26.11.2018 12:27 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 315353 26.11.2018, 15:15 0 125 26.11.2018 15:24 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 315504 26.11.2018, 16:15 0 126 27.11.2018 20:48 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 316736 27.11.2018, 22:39 0 127 30.11.2018 15:25 1 Verhinderung weiterer Geldautomatensprengungen /BAO Geld §36a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG Kesy-Fall 111 04.12.2018, 10:00 0 128 01.12.2018 11:10 1 vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 320143 Elbos 320332 01.12.2018, 17:14 0 Seite 15 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 129 02.12.2018 12:12 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 321065 02.12.2018, 17:30 0 130 03.12.2018 02:56 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 321516 03.12.2018, 04:45 0 131 03.12.2018 12:54 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 321957 03.12.2018, 14:02 0 132 05.12.2018 18:30 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 324320 06.12.2018, 07:13 0 133 06.12.2018 08:43 1 Verhinderung weiterer Geldautomatensprengungen / BAO Geld §36a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG Kesy-Fall 111/2018 10.12.2018, 23:59 0 134 09.12.2018 00:54 1 Amtshilfe für NRW / Verdacht der Kindesentziehung §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Kesy-Fall 116/2018 Elbos 327466 05:18 1 135 11.12.2018 15:18 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 329714 11.12.2018, 16:35 0 136 12.12.2018 04:24 1 Fahndung gem. Art. 36 Ratsbeschluss SIS II (ehem. Art 99 SDÜ) nach Terroranschlag in Straßburg / Frankreich §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 114/2018 14.12.2018 0 Seite 16 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 137 17.12.2018 01:21 1 vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 334531 17.12.2018, 04:18 0 138 16.12.2018 22:24 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 334570 17.12.2018, 00:35 0 139 19.12.2018 21:20 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 337272 19.12.2018, 23:15 0 140 19.12.2018 15.57 1 Bedrohung §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 337030 19.12.2018, 20:36 0 141 20.12.2018 21:31 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 338254 20.12.2018, 21:58 0 142 21.12.2018 09:51 1 Vorbereitung eines Explosions- oder Sprengstoffanschlags §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Kesy-Fall 121/2018 21.12.2018, 18:44 0 143 22.12.2018 21:45 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 340160 22.12.2018, 23:15 0 144 24.12.2018 19:59 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 341355 25.12.2018, 03:06 0 145 27.12.2018 01:08 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 342606 27.12.2018, 02:04 h 0 Seite 17 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 146 27.12.2018 23:03 1 Amtshilfe für NRW / Suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 343375 28.12.2018, 00:11 0 147 27.12.2018 10:19 1 Verdacht terroristischer Aktivitäten §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 122/2018 07.01.2019 0 Seite 18 von 18 Maßnahmen gemäß § 36a BbgPolG im Jahr 2017 Einsätze gesamt: 126 davon: § 36a Abs. 1 Nr.1 BbgPolG: 108 Anzahl eingegeb. Kennzeichen: 138 § 36a Abs. 1 Nr.2 BbgPolG: 6 Anzahl Treffer: 22 § 36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG: 12 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 1 03.01.2017 22:04 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 2543 nach 24 h 0 2 10.01.2017 09:20 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 8168 11:56 0 3 15.01.2017 18:25 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 13046 20:01 0 4 17.01.2017 07:48 1 vermisste Jugendliche/ Verdacht Vorbereitung Straftat mit Waffen §36a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG Kesy-Fall 4/2017 nach 24h 0 5 17.01.2017 11:24 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 14542 14:48 0 6 20.01.2017 01:26 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 16921 01:51 0 7 22.01.2017 14:41 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Epost 15:18 0 8 24.01.2017 02:46 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 20075 und Fernschreiben LD 07:57 0 Seite 1 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 9 25.01.2017 15:07 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 021234 nach 24 h 0 10 03.02.2017 11:00 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 28920 12:22 0 11 10.02.2017 21:09 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 35093 22:17 0 12 18.02.2017 17:42 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 41808 23:37 0 13 18.02.2017 22:59 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 42011 23:18 0 14 25.02.2017 16:42 1 Einreise einer Bande zur Entwendung von KFZ §36a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG Kesy-Fall 22/2017 nach 24 h 0 15 27.02.2017 16:17 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG 49610 19:57 0 16 28.02.2017 11:07 1 erweiterter Suizid / Tötungsdelikt §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG 50286/ KESY-Fall 23/2017 13:33 0 17 03.03.2017 12:14 6 Vorbereitung KFZ- Diebstähle §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 25/2017 13.03.2017, 12:14 0 18 04.03.2017 19:58 1 Einreisende Tätergruppe / Rechtshilfe mit Polen §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 27/2017 Elbos 54631 05.03.2017, 04:18 1 Seite 2 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 19 05.03.201 07:02 1 suizidgefährdete Person / Gebäude Brand §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 55002 07:47 0 20 09.03.2017 14:20 1 Vorbereitung KFZ- Diebstähle §36a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG Kesy-Fall 28/2017 16:20 1 21 09.03.2017 18:22 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 59036 nach 24 h 0 22 11.03.2017 09:50 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 60523 10:25 0 23 25.03.2017 10:59 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 73675 12:34 0 24 29.03.2017 03:27 1 Amtshilfe für NRW / suizidgefährdete Personen §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG E-POST 03:44 0 25 31.03.2017 20:10 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 79370 01.04.2017, 2:04 0 26 03.04.2017 03:12 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 82178 nach 24 h 0 27 03.04.2017 12:23 1 Amtshilfe für MV /suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 82476 15:55 0 28 05.04.2017 20:57 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 85031 00:52 0 Seite 3 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 29 06.04.2017 12:53 1 Gefahr für Leib oder Leben §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 85617 13:39 0 30 07.04.2017 19:04 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 86919 nach 24 h 0 31 09.04.2017 06:35 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 88425 07:31 0 32 12.04.2017 03:26 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 91071 nach 24 h 0 33 18.04.2017 21:48 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 97092 19.04.2017, 00:04 1 34 19.04.2017 13:40 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 97635 14:24 0 35 25.04.2017 16:49 1 Gefahr für Leib oder Leben §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 103162 nach 24 h 0 36 28.04.2017 20:17 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 106385 21:13 0 37 01.05.2017 14:07 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 108902 14:43 0 38 03.05.2017 11:52 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 110643 nach 24 h 0 Seite 4 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 39 04.05.2017 14:22 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 111693 17:00 0 40 06.05.2017 03:58 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 113285 nach 24 h 0 41 12.05.2017 06:31 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 119414 12:43 0 42 12.05.2017 19:05 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 120126 23:11 0 43 13.05.2017 15:00 1 Amtshilfe für NRW / verwirrte orientierungslose Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG E-POST nach 24 h 0 44 13.05.2017 15:51 1 Amtshilfe für Niedersachsen / suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG E-POST nach 24 h 0 45 13.05.2017 22:48 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 121395 14.05.2017, 00:37 0 46 14.05.2017 06:07 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 121482 09:20 1 47 14.05.2017 19:07 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 122194 21:18 0 Seite 5 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 48 15.05.2017 12:12 1 Polizeiliche Beobachtung §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 40/2017 13.04.2018 10 49 19.05.2017 17:30 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 127442 18:26 0 50 23.05.2017 11:40 1 Polizeiliche Beobachtung §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 43/2017 23.05.2018 0 51 23.05.2017 20:24 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 132002 21:18 0 52 28.05.2017 03:50 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 136717 nach 24 h 0 53 28.05.2017 23:54 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 137642 nach 24 h 0 54 30.05.2017 15:13 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 139304 nach 24 h 0 55 31.05.2017 14:45 3 Polizeiliche Beobachtung §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 45/2017 31.05.2018 0 56 06.06.2017 21:37 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 147268 nach 24 h 0 57 07.06.2017 12:19 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 147965 nach 24 h 0 Seite 6 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 58 07.06.2017 12:34 1 LKW beladen mit giftiger chemischer Substanz §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Kesy-Fall 46/2017 10.06.2017, 23:59 h 0 59 11.06.2017 19:41 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 152022 nach 24 h 0 60 12.06.2017 12:12 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 153202 13:50 0 61 15.06.2017 22:24 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 156958 nach 24 h 0 62 21.06.2017 17:12 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 163124 nach 24 h 0 63 23.06.2017 17:04 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 165510 23:30 0 64 24.06.2017 13:29 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 166519 14:05 0 65 26.06.2017 11:38 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 168329 14:26 0 66 28.06.2017 15:03 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 170725 15:09 0 67 05.07.2017 19:47 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 178271 21:09 0 Seite 7 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 68 08.07.2017 02:15 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 180739 02:28 0 69 10.07.2017 08:00 2 Polizeiliche Beobachtung §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 54/2017 10.11.2017, 09:00 2 02.01.18, 10:12 0 70 24.07.2017 14:52 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 198007 16:15 0 71 26.07.2017 16:38 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG ELBOS 199531 23:25 0 72 29.07.2017 18:20 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG ELBOS 203277 30.07.2017, 00:37 0 73 30.07.2017 19:40 1 Amtshilfe für Rheinland Pfalz / vermisste Person Suizidgefahr §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG E-POST nach 24 h 0 74 30.07.2017 23:10 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG ELBOS 204661 23:44 0 75 31.07.2017 00:35 1 Amtshilfe für Niedersachsen / vermisste psychisch labile Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG E-POST nach 24 h 0 76 01.08.2017 18:51 1 Gefahr für Leib und Leben §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG ELBOS 206551 nach 24 h 0 Seite 8 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 77 09.08.2017 08:52 1 Gefahr für Leib und Leben §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG ELBOS 214529 09.08.2017, 21:53 0 78 11.08.2017 11:11 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 216766 12:12 h 0 79 16.08.2017 22:22 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 222225 17.08.2017, 01:08 0 80 02.09.2017 23:05 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 239682 23:27 0 81 03.09.2017 19:53 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 240537 20:14 0 82 04.09.2017 18:50 1 Amtshilfe für Berlin / suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 241455 22:30 0 83 05.09.2017 07:30 1 Amtshilfe für Hamburg / suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG E-POST 08:02 0 84 05.09.2017 10:24 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 241958 nach 24 h 0 85 05.09.2017 14:41 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 242171 / Kesy- Fall 66/2017 21:28 0 86 06.09.2017 12:20 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 243050 13:36 0 Seite 9 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 87 06.06.2017 13:07 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 243065 13:47 0 88 07.09.2017 11:51 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 243953 13:46 0 89 08.09.2017 14:06 1 Amtshilfe für Hessen / vorbeugende Bekämpfung von KFZ-Diebstählen §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 67/2017 11.09.2017, 14:00 1 90 09.09.2017 20:53 1 Ausschreibung gem. Art. 36 und 37 Beschluss des Rates der EU 2007/533/JI (ehem. Art. 99 SDÜ) §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 68/2017 nach 24 h 0 91 10.09.2017 01:21 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 246612 03:37 0 92 10.09.2017 13:08 1 Amtshilfe für Hessen / suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG E-POST 20:54 0 93 16.09.2017 10:05 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 252822 nach 24 h 0 94 21.09.2017 14:34 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 257971 nach 24 h 0 95 28.09.2017 16:02 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 264655 29.09.2017, 07:33 0 96 29.09.2017 12:47 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 265506 nach 24 h 0 Seite 10 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 97 03.10.2017 17:43 1 Verdacht der Entführung §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 269564 21:47 0 98 12.10.2017 19:51 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 279484 22:31 0 99 16.10.2017 22:56 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 283693 23:24 0 100 19.10.2017 10:38 1 Vorbeugende Bekämpfung von TWE §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 83/2017 nach 24 h 0 101 20.10.2017 14:35 1 Vorbeugende Bekämpfung von Raubstraftaten §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 84/2017 27.10.2017, 15:00 0 102 20.10.2017 14:29 1 Vorbeugende Bekämpfung von TWE §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 83/2017 27.10.2017, 23:59 0 103 23.10.2017 12:26 1 Rechtshilfe mit Polen / suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Kesy-Fall 85/2017 nach 24 h 0 104 26.10.2017 18:35 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 293293 19:21 0 105 04.11.2017 10:29 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG E-POST / Elbos 301314 nach 24 h 0 106 04.11.2017 17:36 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 301831 18:52 0 Seite 11 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 107 10.11.2017 02:00 1 Vorbeugende Bekämpfung des Aufsprengens von GAA (BAO Geld) §36a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG Kesy-Fall 91/2017 20.11.2017, 21:54 4 108 11.11.2017 19:07 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 308704 21:57 0 109 13.11.2017 14:06 1 Entziehung Minderjähriger / Verdacht Verbringung ins Ausland §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Kesy-Fall 92/2017 14.11.2017, 11:26 0 110 14.11.2017 14:26 1 vermisste Jugendliche / Entwendetes KFZ und Kennzeichen §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Kesy-Fall 93/2017 16:20 1 111 14.11.2017 16:24 1 Vorbeugende Bekämpfung des Aufsprengens von GAA (BAO Geld) §36a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG KESY-Fall 91/2017 23.11.2017, 23:46 0 112 16.11.2017 00:59 4 Vorbeugende Bekämpfung des Aufsprengens von GAA (BAO Geld) §36a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG KESY-Fall 91/2017 23.11.2017, 23:42 0 01:00 03:09 03:10 113 17.11.2017 05:18 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 313634 08:35 0 114 20.11.2017 +15:41 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 316907 19:23 0 115 20.11.2017 18:17 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 316968 nach 24 h 0 Seite 12 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 116 28.11.2017 18:11 1 Vorbeugende Bekämpfung von Eigentumskriminalität/ Rechtshilfe mit Polen §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 99/2017 nach 24 h 0 117 29.11.2017 05:37 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 324571 06:05 0 118 07.12.2017 12:58 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 331987 / E- POST nach 24 h 0 119 10.12.2017 13:10 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 335710 / E- POST 14:20 0 120 10.12.2017 00:31 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 334852 02:29 0 121 13.12.2017 20:54 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 338343 23:20 0 122 21.12.2017 12:44 2 Rechtshilfe mit Polen / Entziehung Minderjähriger §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Kesy-Fall 108/2017 23.12.2017, 23:59 0 123 21.12.2017 23:27 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 345922 nach 24 h 0 124 22.12.2017 16:24 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 346647 17:15 0 125 22.12.2017 17:39 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 346662 19:17 0 Seite 13 von 14 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 126 23.12.2017 13:34 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 347386 13:35 0 Seite 14 von 14 Maßnahmen gemäß § 36a BbgPolG im Jahr 2018 Einsätze gesamt: 147 davon: § 36a Abs. 1 Nr.1 BbgPolG: 125 Anzahl eingegeb. Kennzeichen: 151 § 36a Abs. 1 Nr.2 BbgPolG: 5 Anzahl Treffer: 14 § 36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG: 17 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 1 15.05.2017 12:12 1 Polizeiliche Beobachtung §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 40/2017 13.04.2018, 23:59 5 2 23.05.2017 11:40 1 Polizeiliche Beobachtung §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 43/2017 23.05.2018, 23:59 0 3 31.05.2017 14:45 3 Polizeiliche Beobachtung §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 45/2017 31.05.2018, 23:59 0 4 10.07.2017 08:00 1 Polizeiliche Beobachtung §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 54/2017 02.01.2018, 10:12 0 5 01.01.2018 19:48 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 853 20:17 0 6 05.01.2018 09:34 1 suizidgefährdete Person / Tod unnatürlich §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 3910 17:09 0 Seite 1 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 7 05.01.2018 14:49 1 Verhinderung des Menschenhandels §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Kesy-Fall 2/2018 08.01.2018, 09:00 1 8 08.01.2018 23:54 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 6595 nach 24 h 0 9 08.01.2018 14:44 1 Entziehung Minderjähriger §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 6235 16:55 0 10 10.01.2018 19:56 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 8302 22:04 0 11 12.01.2018 14:45 1 Ausschreibung gem. Art. 36 und 37 Beschluss des Rates der EU 2007/533/JI (ehem. Art. 99 SDÜ) §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 4/2018 15.01.2018, 14:00 2 12 13.01.2018 00:34 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 10250 14.01.2018, 01:29 0 13 19.01.2018 21:09 1 suizidgefährdete Person / Tod unnatürlich §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 16117 20.01.2018, 03:50 0 14 20.01.2018 23:12 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 17222 21.01.2018, 01:50 0 Seite 2 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 15 22.01.2018 20:26 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 18635 nach 24 h 0 16 24.01.2018 23:42 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 20513 nach 24 h 0 17 25.01.2018 12:44 1 Bekämpfung internationaler Terrorismus §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 8/2018 28.02.2018, 23:59 0 18 26.01.2018 11:39 1 Rechtshilfe mit Rumänien / Verhinderung Angriffe auf GAA / Skimming §36a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG Kesy-Fall 9/2018 29.01.2018, 23:59 0 19 31.01.2018 22:17 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG 26743 23:14 0 20 02.02.2018 12:35 1 Polizeiliche Beobachtung §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 12/2018 25.01.2019, 23:59 0 21 06.02.2018 02:41 1 Androhung des erweiterten Suizid §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 31048 nach 24 h 0 22 11.02.2018 19:55 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 035646 22:06 0 23 12.02.2018 11:34 1 Rechtshilfe mit Weißrussland / Bekämpfung Eigentumsdelikte §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 14/2018 19.02.2018, 23:59 0 Seite 3 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 24 12.02.2018 09:24 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 36026 10:20 0 25 13.02.2018 20:33 1 Bekämpfung des Aufsprengens von GAA (BAO Geld) §36a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG Elbos 37473 nach 24 h 0 26 15.02.2018 08:40 1 Rechtshilfe mit Serbien / Bekämpfung der Eigentumskriminalität §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 17/2018 14.08.2018, 23:59 0 27 18.02.2018 10:50 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 41339 11:30 0 28 20.02.2018 14:10 1 Entziehung Minderjähriger §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 42994 19:00 0 29 27.02.2018 12:47 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 48626 nach 24 h 0 30 01.03.2018 20:50 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 50760 21:59 1 31 07.03.2018 16:26 1 Ausschreibung gem. Art. 36 und 37 Beschluss des Rates der EU 2007/533/JI (ehem. Art. 99 SDÜ) §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Elbos 55587 / Kesy-Fall 25/2018 09.03.2018, 23:59 0 Seite 4 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 32 08.03.2018 13:09 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 56512 14:42 0 33 10.03.2018 22:44 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 58759 23:10 0 34 12.03.2018 11:21 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 59949 nach 24 h 0 35 13.03.2018 22:54 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 61372 23:08 0 36 15.03.2018 15:23 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 62870 15:52 0 37 17.03.2018 07:30 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 64382 nach 24 h 1 38 21.03.2018 00:43 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 67589 01:24 0 39 26.03.2018 10:26 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 72090 14:37 0 40 27.03.2018 14:01 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 73243 14:51 0 Seite 5 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 41 27.03.2018 23:50 1 minderjährig vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 73701 28.03.2018, 05:37 0 42 28.03.2018 21:16 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 74543 22:33 0 43 05.04.2018 15:24 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 81310 nach 24 h 0 44 06.04.2018 08:22 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 81839 12:55 0 45 07.04.2018 01:07 1 Rechtshilfe mit Litauen / Verhinderung Raubüberfälle auf Juweliere §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG KESY-Fall 42/2018 nach 24 h 0 46 09.04.2018 11:12 1 Rechtshilfe mit Litauen / Verhinderung Raubüberfälle auf Juweliere §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 42/2018 13.04.2018, 23:59 0 47 09.04.2018 21:28 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 85437 22:31 0 48 10.04.2018 15:46 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 86156 16:50 0 49 13.04.2018 21:39 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 89485 01:07 0 Seite 6 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 50 18.04.2018 09:55 3 Bekämpfung KFZ-Diebstähle / Reisende Täter §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 44/2018 25.04.2018, 23:59 0 51 18.04.2018 20:34 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 94062 19.04.2018, 00:54 0 52 19.04.2018 13:18 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 94568 20.04.2018, 06:52 0 53 27.04.2018 10:57 1 gefährdete Person / BAO-Quer §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 102404 15:15 0 54 28.04.2018 05:17 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 103302 05:24 0 55 05.05.2018 01:05 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 110343 03:15 0 56 06.05.2018 11:42 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 111616 nach 24 h 0 57 06.05.2018 23:50 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 112210 07.05.2018, 01:22 0 Seite 7 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 58 09.05.2018 13:21 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 114821 14:07 0 59 14.05.2018 18:50 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 120377 23:53 0 60 16.05.2018 23:33 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 122443 nach 24 h 0 61 18.05.2018 19:15 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 124410 21:56 0 62 21.05.2018 11:57 1 Verdacht der Kindesentziehung §36a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG Elbos 126802 12:45 1 63 21.05.2018 19:48 1 Amtshilfe für Sachsen / suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 127105 nach 24 h 0 64 23.05.2018 21:29 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 129262 24.05.2018, 00:00 0 65 24.05.2018 04:36 1 Amtshilfe für MV / gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 129373 nach 24 h 0 66 24.05.2018 02:33 1 Amtshilfe für MV/ suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 129424 nach 24 h 0 Seite 8 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 67 24.05.2018 15:45 1 Amtshilfe für Berlin / gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 129684 16:45 0 68 25.05.2018 15:05 1 Geisterfahrer / Gefahr für Leib und Leben §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 130901 19:11 0 69 26.05.2018 14:13 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 132004 27.05.2018, 01:36 0 70 30.05.2018 22:35 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 136709 nach 24 h 0 71 10.06.2018 17:04 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 14806 18:40 0 72 10.06.2018 17:59 1 Amtshilfe für Sachsen / Person mit Waffen droht die Ex-Frau und die beiden Kinder zu töten §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG E-POST snddlka 161403:1006 nach 24 h 0 73 13.06.2018 17:30 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 151659 20:21 0 74 15.06.2018 08:37 1 Warnung vor einem Terroranschlag §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG E-POST belka5 233316:1406 18.06.2018, 08:00 0 Seite 9 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 75 16.06.2018 00:31 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 154091 01:09 0 76 28.06.2018 05:25 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 166345 nach 24 h 0 77 28.06.2018 20:51 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 167142 29.06.2018, 01:00 0 78 29.06.20118 03:19 1 Verdacht der Kindesentziehung §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 167374 nach 24 h 0 79 01.07.2018 19:07 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 170247 22:13 0 80 01.07.2018 18:32 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 170370 nach 24 h 0 81 02.07.2018 12:33 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 170981 nach 24 h 0 82 04.07.2018 02:42 1 Amtshilfe für Hessen / Verdacht der Schleusung §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Elbos 172906 / KESY- Fall 71/2018 06.07.2018, 23:59 1 83 04.07.2018 20:36 1 gefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 173669 05.07.2018, 05:20 0 Seite 10 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 84 16.07.2018 00:51 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 181546 02:21 0 85 16.07.2018 05:26 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 185223 07:56 0 86 19.07.2018 08:58 1 Amtshilfe für Sachsen-Anhalt / Verdacht der Entführung §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 188298 /E-POST 16:44 0 87 21.07.2018 19:02 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 190993 22:59 0 88 21.07.2018 23:57 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 191299 22.07.2018, 02:19 0 89 30.07.2018 12:07 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 199977 20:52 0 90 05.08.2018 19:50 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 207340 22:17 0 91 07.08.2018 21:47 1 Gefahr für Leib oder Leben §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 209421 23:47 0 92 15.08.2018 20:03 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 217597 20:11 0 Seite 11 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 93 21.08.2018 21:17 1 Amtshilfe für Thüringen / suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG E-Post bbpmmi 211630:2108 22.08.2018, 00:07 0 94 22.08.2018 22:04 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 224838 23.08.2018, 00:07 0 95 24.08.2018 00:10 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 225976 00:25 0 96 29.08.2018 14:42 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 231439 15:21 0 97 03.09.2018 16:39 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 236408 20:30 0 98 04.09.2018 23:16 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 237678 05.09.2018, 00:56 1 99 07.09.2018 18:47 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 240535 20:16 0 100 21.09.2018 11:28 1 Gefahr für Leib oder Leben §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 254077 14:45 0 101 23.09.2018 23:20 1 Gefahr für Leib oder Leben §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 256350 24.09.2018, 23:20 0 Seite 12 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 102 27.09.2018 12:34 1 Gefahr für Leib oder Leben §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 259571 27.09.2018, 12:59 0 103 30.09.2018 01:48 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 262826 30.09.2018, 01:56 0 104 30.09.2018 18:32 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 262196 30.09.2018, 22:24 0 105 03.10.2018 19:43 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 265492 23:42 0 106 04.10.2018 01:11 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 265658 02:33 0 107 04.10.2018 10:23 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 265955 nach 24 h 0 108 05.10.2018 10:29 1 Rechtshilfe mit Polen / Bande zur Begehung von Einbruchsdiebstählen §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 93/2018 08.10.2018, 10:00 0 109 09.10.2018 18:57 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 271207 09.10.2018, 19:42 0 110 18.10.2018 22:35 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 280269 18.10.2018, 23:26 0 Seite 13 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 111 21.10.2018 02:23 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 282254 21.10.2018, 3:43 0 112 22.10.2018 13:39 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 283276 22.10.2018, 20:29 0 113 22.10.2018 18:41 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 283594 22.10.2018, 19:29 0 114 30.10.2018 17:58 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 290788 30.10.2018, 23:48 0 115 30.10.2018 13:51 1 Amtshilfe für Sachsen-Anhalt / versuchtes Tötungsdelikt §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 290549 30.10.2018, 17:22 0 116 01.11.2018 04:43 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 291851 01.11.2018, 08:13 0 117 04.11.2018 12:32 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 295002 04.11.2018, 13:22 0 118 08.11.2018 06:40 1 versuchtes Tötungsdelikt §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 297275 nach 24 h 0 119 10.11.2018 12:18 1 gefährdet vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 300831 10.11.2018, 17:27 0 Seite 14 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 120 11.11.2018 01:28 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 301444 nach 24 h 0 121 13.11.2018 18:21 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 303940 13.11.2018, 20:19 0 122 16.11.2018 16:13 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 306738 16.11.2018, 19:58 0 123 25.11.2018 20:05 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 314857 25.11.2018, 21:30 0 124 26.11.2018 12:27 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 315353 26.11.2018, 15:15 0 125 26.11.2018 15:24 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 315504 26.11.2018, 16:15 0 126 27.11.2018 20:48 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 316736 27.11.2018, 22:39 0 127 30.11.2018 15:25 1 Verhinderung weiterer Geldautomatensprengungen /BAO Geld §36a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG Kesy-Fall 111 04.12.2018, 10:00 0 128 01.12.2018 11:10 1 vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 320143 Elbos 320332 01.12.2018, 17:14 0 Seite 15 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 129 02.12.2018 12:12 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 321065 02.12.2018, 17:30 0 130 03.12.2018 02:56 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 321516 03.12.2018, 04:45 0 131 03.12.2018 12:54 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 321957 03.12.2018, 14:02 0 132 05.12.2018 18:30 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 324320 06.12.2018, 07:13 0 133 06.12.2018 08:43 1 Verhinderung weiterer Geldautomatensprengungen / BAO Geld §36a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG Kesy-Fall 111/2018 10.12.2018, 23:59 0 134 09.12.2018 00:54 1 Amtshilfe für NRW / Verdacht der Kindesentziehung §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Kesy-Fall 116/2018 Elbos 327466 05:18 1 135 11.12.2018 15:18 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 329714 11.12.2018, 16:35 0 136 12.12.2018 04:24 1 Fahndung gem. Art. 36 Ratsbeschluss SIS II (ehem. Art 99 SDÜ) nach Terroranschlag in Straßburg / Frankreich §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 114/2018 14.12.2018 0 Seite 16 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 137 17.12.2018 01:21 1 vermisste Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 334531 17.12.2018, 04:18 0 138 16.12.2018 22:24 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 334570 17.12.2018, 00:35 0 139 19.12.2018 21:20 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 337272 19.12.2018, 23:15 0 140 19.12.2018 15.57 1 Bedrohung §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 337030 19.12.2018, 20:36 0 141 20.12.2018 21:31 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 338254 20.12.2018, 21:58 0 142 21.12.2018 09:51 1 Vorbereitung eines Explosions- oder Sprengstoffanschlags §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Kesy-Fall 121/2018 21.12.2018, 18:44 0 143 22.12.2018 21:45 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 340160 22.12.2018, 23:15 0 144 24.12.2018 19:59 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 341355 25.12.2018, 03:06 0 145 27.12.2018 01:08 1 suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 342606 27.12.2018, 02:04 h 0 Seite 17 von 18 Einsätze Datum Uhrzeit Anzahl Kennzeichen Anlass der Maßnahme Rechtsgrundlage Elbos / Kesy-Fall Ende (ggf. Datum, Uhrzeit oder Dauer) Treffer 146 27.12.2018 23:03 1 Amtshilfe für NRW / Suizidgefährdete Person §36a Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG Elbos 343375 28.12.2018, 00:11 0 147 27.12.2018 10:19 1 Verdacht terroristischer Aktivitäten §36a Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG Kesy-Fall 122/2018 07.01.2019 0 Seite 18 von 18 LAND BRANDENBURG Ministerium des Innern und für Kommunales Per Mirii3Wr Achter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtages über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes (vom 13. März 2015) Inhaltsverzeichnis: 1. Vorbemerkung 3 2. Zusammenfassung ............ ....... ..... ..... ............ ......... ........... ............. ....., 3 3, Videoüberwachung 4 3.1 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Straßen und Plätze ........ 4 3.2 Videoüberwachung an oder in besonders gefährdeten Objekten ...................... ..... 4 3.3. Kriminalitätsentwicklung an den Videoüberwachungsstandorten 4 3.3.1 Potsdam ........ ....... .......... ........................ ........ ...................... 4 3.3.2 Erkner, ........... ....„... ......... ........ ..... ..,„,„„ ....... .................. 5 3.3.3 Frankurt (Oder) 5 3.3.4 Guben 6 4, Wohnraumüberwachung 6 5 Eingriffe in die Telekommunikation ,.„.„,,,„„ ..... ........ ..„.. 6 5.1 Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation 6 5.2 Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung spezifischer Kennungen von Mobilfunkendgeräten 7 5,3 Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung des Standortes eines Mobilfunkendgerätes ....... ...................... ...... 5.4 Einsatz technischer Mittel zur Unterbrechung oder Verhinderung von Telekommunikationsverbindungen 8 6.5 Auskünfte der Diensteanbieter 8 5.6 Datenerhebung durch Bestandsdatenauskunft 10 6. Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung ................. .......... ...... ........ 10 6.1 Einsätze zum Auffinden vermisster und suizldgefährdeter Personen 10 6,2 Einsätze zur Verhinderung unmittelbar bevorstehender ......... , ........... t Vorbemerkung Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vom 18. Dezember 2006 (GVBI. 1 S. 188 ff.) ist dem für Inneres und Kommunales zuständigen Mitglied der Landesregierung eine jährliche Berichtspflicht gegenüber dem Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtages zu bestimmten Maßnahmen der verdeckten und der offenen Datenerhebung durch die Polizei aufgegeben worden. Gegenstand dieser Berichtspflicht sind die Datenerhebung mittels Bildübertragung auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie an oder in besonders gefährdeten Objekten (im Folgenden Videoüberwechung ) nach § 31 Absatz 2 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BbgPolG), die Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen (im Folgenden Wohnraumüberwachung ) nach § 33a BbgPolG, die Datenerhebung durch Eingriffe in die Telekommunikation, und zwar die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, der Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung spezifischer Kennungen, der Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung der Standorte von Mobilfunkendgeräten sowie die Verhinderung und Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen und die Auskunftspflicht der Diensteanbieter bei den Verkehrsdaten (im Folgenden Eingriffe in die Telekommunikation) nach § 33b BbgPolG sowie die anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung nach § 36a BbgPolG. Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vom 19, Dezember 2011 (GVB1. I Ne 31) wurde die Befristung der Maßnahmen nach § 33b Absatz 3 sowie § 36a BbgPolG bis zum Ablauf des 31, Dezember 2015 verlängert, Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vom 28. April 2014 (GVBl. I Nr. 20) wurde die Befugnis zur Datenerhebung durch Bestandsdatenauskunft (§ 33c BbgPolG) eingeführt, Danach kann die Polizei zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder des Landes Diensteanbieter verpflichten, unverzüglich Auskunft über Bestandsdaten im Sinne der §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes und § 14 des Telemediengesetzes zu erteilen. Die Berichtpflicht gegenüber dem Ausschuss für Inneres und Kommunales wurde diesbezüglich erweitert, Aufbau und Struktur des Berichts entsprechen dem der Vorjahre, Er erstreckt sich auf die gefahrenabwehrenden Maßnahmen nach dem BbgPolG im Zeitraum vom 1, Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014, für Maßnahmen nach § 33c BbgPolG vom 30. April 2014 bis 31. Dezember 2014. Die in der Berichterstattung zur polizeilichen Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze ausgewiesenen Fallzahlen enthalten keine Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), sondern sind das Ergebnis einer gesonderten Erhebung des Porizeipräsidiums aufgrund eines für Zwecke der Evaluation der polizeilichen Videoüberwachung im Jahre 2002 eingeführten standardisierten Berichtswesens, Ein unmittelbarer Vergleich des so erfassten - videorelevanten - Straftatenaufkommens an den Videoüberwachungestandorten mit der PKS ist daher nicht möglich, 2, ZUS3 M 111 enfassung Im Berichtszeitraum wurde an vier Standorten eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Straßen und Plätze nach § 31 Abs. 2 BbgPolG durchgeführt. Eine Videoüberwachung gefährdeter Objekte, eine Wohnraumüberwachung, eine Ermittlung spezifischer Kennungen von Mobiltelefonen sowie eine Unterbrechung oder Verhinderung von Teiekommunlkationsverbindungen haben im Berichtszeitraum nicht stattgefunden, Aufgrund richterlicher Anordnungen erfolgte im Berichtszeitraum in 2 Fällen eine Telekommunikationsüberwachung . Durch den Einsatz technischer Mittel der Polizei wurde in 3 Fällen der Standort eines Mobittelefons ermittelt. Durch Auskunftsersuchen bei den Mobilfunknetzbetreibern ist in 248 Fällen der Standort eines Mobiltelefons zur Gefahrenabwehr ermittelt worden, Manuelle Bestandsdatenauskünfte wurden nach der Einführung des § 33c BbgPolG nicht eingeholt Die anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren wurde in 124 Fällen eingesetzt. 3. Videoüberwachung 3.1 Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Straßen und Plätze Gemäß § 31 Absatz 2 BbgPolG kann die Polizei u. a. öffentlich zugängliche Straßen und Plätze mittels Bildübertragung beobachten und Bildaufzeichnungen von Personen anfertigen, wenn und solange aufgrund von Lageerkenntnissen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesen Orten vermehrt Straftaten drohen. Aufgrund entsprechender Lageerkenntnisse ist die Videoüberwachung an den nachstehend dargestellten vier Standorten fortgeführt worden, 32 Videoüberwachungen an oder in besonders gefährdeten Objekten Eine polizeiliche Videoüberwachung an oder in besonders gefährdeten Objekten nach § 31 Absatz 2 Satz 1 BbgPolG in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Nr. 3 BbgPolG hat im Berichtszeitraum nicht stattgefunden . Hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine besondere Gefährdung im Sinne der gesetzlichen Befugnis des § 31 Absatz 2 Satz 1 BbgPolG waren im Berichtszeitraum nicht gegeben, 3.3. Kriminalitätsentwicklung an den Videoüberwachungsstandorten 3.3.1 Potsdam In Potsdam wurde weiterhin der Bereich des Hauptbahnhofes videoüberwacht Die Entwicklung der Straftaten im videoüberwachten Bereich sowie im angrenzenden Bereich ist in nachfolgender Tabelle dargestellt. Jahr Anzahl der Straftaten im videoüberwachten Bereich Anzahl der Straftaten im angrenzenden Bereich Anzahl der Straftaten in der gesamten Stadt 2001 234 1395 22.367 2002 113 858 20.978 2003 182 764 21.689 2004 164 688 21.227 2005 159 648 20.489 2006 97 667 18.624 2007 117 731 20.499 2008 82 597 • 20.209 2009 104 1.082 18.766 2010 81 963 17.956 2011 100 972 17.469 2012 91 1.325 19.817 2013 104 1,078 17,673 2014 127 1.146 16.571 132 Erkner Seit der Enrichtung der polizeilichen Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz der Stadt Erkner hat sich die Kriminalitätslage wie folgt entwickelt: Jahr Anzahl der Strafteten im videoüberwachten Bereich Anzahl der Straftaten im angrenzenden Bereich Anzahl der Straftaten In der gesamten Stadt 2001 182 79 1.048 2002 98 58 894 2003 71 55 937 2004 87 53 934 2005 84 36 928 2006 86 43 962 2007 103 42 821 2008 63 25 632 2009 71 28 504 2010 101 40 619 2011 82 50 557 2012 74 54 510 2013 50 40 604 2014 55 57, 597 33.3 Frankfurt (Oder) Die Kriminalitätsentwicklung seit der Einrichtung der polizeilichen Videoüberwachung im Bereich der Slubicer Straße In Frankfurt (Oder), also in unmittelbarer Nähe zum Grenzübergang In die Republik Polen, sowie in angrenzenden Bereichen stellt sich wie folgt dar: Jahr Anzahl der Strafteten im videoüberwachten Bereich Anzahl der Straftaten im angrenzenden Bereich Anzahl der Straftaten in der gesamten Stadt 2010 22 201 3,024 2011 47 212 2.880 2012 28 155 2.495 2013 47 138 2,550 2014 43 114 2.175 3.3.4 Guben Die Kriminalitätsstatistik seit der Einrichtung der polizeilichen Videoüberwachung im Bereich Straupitzstraße I Gasstraße in Guber (22. Februar 2010) sowie in angrenzenden Bereichen hat sich wie folgt entwickelt: Jahr Anzahl der Strafte. ten irn videoüberwachten Bereich Anzahl der Straftaten im angrenzenden Bereich Anzahl der Straftaten in der gesamten Stadt 2010 45 351 2.355 2011 19 431 2.537 2012 22 355 1,953 2013 12 361 1,980 2014 14 456 2.248 4. Wohnraumüberwachung Eine Wchnraumüberwachung nach § 33n BbgPolG hat Im Berichtszeitraum in Brandenburg nicht stattgefunden . 5. Eingriffe in die Telekommunikation 5.1 Überwachung und Aufzeichnung der Telekornmanikation Im Berichtszeitraum wurden Maßnahmen auf Grundlage von § 33b Absatz 1 BbgPolG zur Telekommunikationsüberwachung oder -aufzeichnung in 2 Fällen durchgeführt Fall 1: Am 30.06,2014 zeigten die leiblichen Eltern eines geistig behinderten 14-jährigen an, dass dieses seit Sonntag, dem 29.06.2014, ca, 07.00 Uhr aus der elterlichen Wchnung abgängig sei. Letztmalig sei es von den Eltern am 28.06.2014 gg. 23.30 Uhr schlafend im Bett gesehen worden, Alle Umstände deuteten darauf hin, dass ihr Sohn die Wohnung selbständig ohne Mitnahme von zusätzlicher Dekieiclung, Bargeld und Personaldokumenten verlassen habe, Er habe jedoch bis zu diesem Zeitpunkt die Wohnung noch nie verlassen, ohne sich abzumelden, und war auch noch nie vermisst worden, Bis 7 dahin bekannt gewordene Bezugspersonen seien ohne Hinwelse auf den Verbleib des Jugendlichen überprüft worden, Mit Erlaubnis der Eitern wurde die Suche nach dem Jugendlichen durch die Schule über Faeehock öffentlich gemacht. Darüber hinaus wurde eine Öffentlichkeitsfahndung in den regionalen Medien geschaltet. Eingegangene Hinweise zum Aufenthalt, so in Cottbus und Frankfurt (Oder), führten nicht zum Auffinden des Vermissten. Durch Ermittlungen wurde u, a. bekannt, dass der Vermisste engen Kontakt zu einem 53 Jährigen Mann hatte, den er öfter aufsuchte und der ihm ein Handy mit einer SIM-Karte geschenkt habe. In der Wohnung des Mannes konnte der Vermisste zunächst nicht festgestellt werden, Mit Beschluss des Amtsgerichts Potsdam wurde die Standortermiltiung des Handys und der von diesem Anschluss ausgehenden oder für diesen bestimmten Telekommunikationsverkehr angeordnet und bestätigt. Im Rahmen dieser Maßnahme kennten Daten zum Standort des Handys, die in Richtung der Wohnung des 53-jährigen Mannes hinwiesen, ermittelt werden. So erfolgte am 25,07,2014 der polizeiliche Zutritt in die Wohnung des Mannes, der angetroffen wurde. Durch die anwesende ermillungsführende Staatsanwältin wurde ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus übergeben und die Durchsuchung der Wohnung vorgenommen. Im Ergebnis konnte der vermisste Jugendliche unverletzt und gesundheitlich in gutem Zustand aufgefunden werden. Der Vermisste hatte sich gemeinsam mit der Tochter des 53-jährigen Mannes in einem Hohlraum hinter den Schränken im Schlafzimmer versteckt. Der 53-jährige Mann wurde wegen des dringendenTatverdachtes u. e. des mehrfachen sexuellen Missbrauchs des Vermissten voriäufig festgenommen und im Ergebnis einer richterlichen Entscheidung in Untersuchungshaft genommen. Faul 2: Zugrunde liegt hier ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung LV.m. versuchter Nötigung und versuchter Strafvereitelung, (Hintergrund: Der hier Geschädigte Ist Zeuge In einem derzeit beim Landgericht Potsdam anhängigen Verfahren wegen Räuberischer Erpressung.) Am 02.02.2014 wurde der PKW des Geschädigten In Brandenburg an der Havel stark beschädigt; sämtliche Scheiben des Fahrzeugs wurden zerschlagen. Zeitgleich wurde ein weiterer, in Kiel wohnender Zeuge zum Cr. a. Verfahren wegen Räuberischer Erpressung zu Hause aufgesucht und von unbekannten Tätern zusammengeschlagen. Es wurde vermutet, dass beide Zeugen auf diese Art eingeschüchtert werden sollten, um deren Aussage vor Gericht zu manipulieren bzw. zu verhindern. Der Im Verfahren der Räuberischen Erpressung Beschuldigte stammt aus dem Rockermilieu und verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der JVA Brandenburg, Da von einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben der Zeugen auszugehen war, wurde mit Beschluss des Amtsgerichtes Potsdam die Telekernmunikaeonsüberwachung angeordnet. Diese Maßnahme war bis zum 17.02.2014 (beginnend ab dem 04,02.2014) befristet. 5.2 Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung spezifischer Kennungen von Mobilfunkendgeräten Ein polizeilicher Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung spezifischer Kennungen, insbesondere Geräte - und Kartennummer von Mobilfunkendgeräten nach § 33b Absatz 3 Nr. 1 BbgPolG zur Vorbereitung einer Telekommunikationsubeneachung nach § 33b Absatz 1 BbgPoIG hat Im Berichtszeitraum nicht stattgefunden. 8 5,3 Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung des Standortes eines Mobitfunkericigerätes Im Berichtszeitraum wurden 3 lvlaf4nahmen zur Ermittlung des Standorts eines Mobilfunkendgerätes (IMSI-Catcher) nach § 33b Absatz 3 Nr. 2 BbgPolG durchgeführt. Beispiel: Der 27-jährige Daniel B, aus Mahlwitz-Hoppegariou habe sich am 27,10.2014 gegen 2320 Uhr bei einer Bekannten über „WhatsApp" gemeldet und in seiner Nachricht geschrieben; „Russisch Roulette Ist der einzige Ausweg für mein Leben". Der Nachricht sei ein Bild beigefügt worden, auf dem er mit einem Revolver in der linken Hand und im Hintergrund ein Kamin zu sehen war. Da ein solcher Kamin nicht in der Wohnung des R vorhanden sei, wurde vermutet, dass er sich möglicherweise in der Gartenlaube seiner Eltern In Bestensee aufhalte. Der Sachverhalt wurde durch den Freund der Bekannten des Herrn B. bekannt, der auch mitteilte, dass Herr B, „unglücklich" in diese Frau verliebt gewesen sei und daher die o. a. Worte geäußert habe. Versuche, den B. telefonisch zu erreichen; schlugen fehl. Auch die Prüfung bekannter Kontaktadressen, so auch jene in Bestensee, führte nicht zum Auffinden des Vermissten. Wegen dringender Gefahr für Leib und Leben des Betroffenen wurde noch In den Nachtstunden durch die Polizei die Ortung des Mobilfe .lefons veranlasst und durchgeführt. Dle Ortung ergab einen ungefähren Handystandort im Bereich einer Anglersiediung/Gartenkolonie in Groß Köris, Der B, wurde dort am Folgetag (28.10.2014) gegen 12,15 Uhr aufgefunden und zum Schutz der eigenen Person zur psychologischen Betreuung in die Landesklinik Teupitz verbracht. Da die anderen beiden Fälle ähnliche Sachverhalte beinhalten, wird auf die Derstellung verzichtet. 5.4 Einsätze technischer Mittel zur Unterbrechung oder Verhinderung von Telekommunikationsverbindungen Ein polizeilicher Einsatz technischer Mittel zur Unterbrechung oder Verhinderung von Telekommunikationsverbindungen nach § 33b Absatz 3 Nr, 3 BbgPolG hat im Berichtszeitraum nicht stattgefunden, 5,5 Auskünfte der Ulensteanbleter Nach § 33b Absatz 6 BbgPolG kann die Polizei die Anbieter von Telekommunikationsdienston verpflichten , Auskunft über vorhandene und künftige Verkehrsdaten der dort genannten Personen sowie über die für die Ermittlung des Standortes eines Mobilfunkendgerätes dieser Personen erforderlichen spezifischen Kennungen, insbesondere die Geräte- und Kartennummer sowie die Zeilinformationen, zu erteilen . Vor dieser Befugnis hat die Polizei im Berichtszeitraum in insgesamt 248 Fällen Gebrauch gemacht . Übersicht zu Hauptfallgruppen der Verkehrsdatenabfrage nach § 33b Abs. -6 BbgPolG Anlass der Auskunftsersuchen Anzahl der Einsätze Beseitigung einer Suizidgefahr 118 Suche nach gefährdeten Personen 28 Suche nach minderjährigen Vermissten 54 9 Befreiung aus hilfloser Lage 3 Sonstige Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr (z.B. durch ein bevorstehendes Verbrechen oder die Notwendigkeit medizinischer Versorgung 47 Beispiel - Sulzideefahr, Herr S. aus Potsdam teilte der Polizei am 15.02.2014 um 20,14 Uhr mit, dass sich seine Ehefrau das Leben nehmen wolle. Diese habe ihn zuvor angerufen und In offensichtlich betrunkenem Zustand mitgeteilt , dass sie an der Autobahn stehe und ,,auf das richtige Fahrzeug warte', Nach Aussagen des Ehemannes habe sie in den letzten Tagen wohl schon mehrfach Suizidabsichten geäußert. Nach Prüfung möglicher Kontaktadressen, die negativ verlief, wurde die Handyortung angewiesen. Hier wurden um 21.11 Uhr die Ortungsdaten des Providers bekannt. Demnach sollte sich die Frau Im Bereich des Wohngebietes Stern unweit ihres Wohnortes aufhalten. Kurze Zeit später war eine telefonische Kontaktaufnahme mit der Frau möglich, die mitteilte, In einem naheliegenden Restaurant in Polsdarn -Drewitz zu sein. Dort wurde sie um 22.10 Uhr durch Zivilkräfte in stark angetrunkenen Zustand engetroffen und mit ihrem Einverständnis ins Krankenhaus zur psychologischen Behandlung verbracht, Beispiel — Suche nach etefahrdeten Personen, Frau S. teilt der Polizei am 12,09.2014 gegen 19.00 Uhr mit, dass ihre 57-jährige Mutter aus Velten gegen 14.00 Uhr in den Wald zum ,,Filze suchen" gefahren sei und sich telefonisch bei ihr gemeldet hätte und äußerte, sich verlaufen zu haben. Die Mutter sei krank und brauche dringend dreimal am Tag Medikamente, Mit Einverständnis der Tochter wurde das Mobiltelefon der Mutter über den zuständigen Provider geortet , Danach befand sich die Frau In der Nähe der Ortslage Fausin. Einsatzkräfte der Polizei haben im Zusammenwirken mit dem zuständigen Jagdpächter die Person dort am 21.42 Uhr aufgefunden und wohlbehalten den Angehörigen übergeben. Beispiel — Suche nach minderjährigen Vermissten: Die 12-jährige Chantal C. aus Brandenburg an der Hevel wurde durch ihre Mutter am Sonntag, den 15,06.2014 um 22,24 Uhr vermisst gemeldet. Sie sei seit Freitag bei ihrem Vater gewesen und hätte eigentlich um 18.00 Uhr zu Hause sein müssen. Anhand weiterer Vermisstenmeldungen vom gleichen Tage wurde in der' olge bekannt, dass sich die Vermisste in Begleitung zweier weiterer minderjähriger Mädchen (Celine Y. sowie Arijeta D. befinden würde. Alle drei Kinder hätten demnach bei dem Vater von Chantal C. genächtigt und am 15.06.2014 gegen 18.30 Uhr die Wohnung verlassen. Es wurde eine Handyortung des Anschlusses von Arijeta D. veranlasst und im Ergebnis der Zellermitflung ein Standort in 14778 Beetzsee, Ortslage Brielow bekannt. Nach Rücksprache mit der Mutter von Arijele D. teilte diese mit, in Brielow einen Bungalow zu besitzen. Durch die Einsatzkräfte wurden die 3 Kinder daraufhin auf diesem Grundstück am Folgetag um 2.23 Uhr in einem Zelt aufgefunden und den Eltern übergeben, Beispiel - Befreluee aus hilfloser Lage: Der Jäger Herr 1-1, aus Seetz (LK Prignitz) halte am 12,05,2014 Reparaturarbeiten an seinem Hochstand vorgenommen. Dabei rutschte er aus, fiel herunter und erlitt durch den Sturz Prellungen mit Verdacht auf ein Schädelhirntrauma. Diesen Umstand meldete er über Notruf der Rettungsleitstelle Ne rd/West. Da die Rettung die Örtlichkeit aber nicht finden konnte, wurde die Polizei um eine Ortung des Mobiltelefons des Verletzten ersucht Zur Abwehr der Gefahr für Leib und Leben des Verletzter wurde die Handyortung um 17,25 Uhr veranlasst und ergab im Ergebnis entsprechende Koordinaten im Bereich Orts- 10 eingang Groß Warnow, Anhand dieser Daten war es dem Rettungshubschrauber dann möglich, den Verletzten um 17.45 Uhr zu bergen und ins Krankenhaus zu verbringen, Beispiel - bevorstehende Straftat: Eine Anruferin aus Hohen Neuendorf teilte am 30,09,2014 urn 19.03 Uhr mit, dass ihr Freund (Bernd 8,), von dem sie sich wenige Tage vorher getrennt hatte, ihr eine VK gesendet habe, in welcher er drohte, „Amok zu laufen und sie und ihren neuen Freund zu täten", Da der 5. Psychopharmaka - nicht zuletzt infolge eines zurückliegenden Afghanistan-Einsatzes bei der Bundeswehr - einnahm, war von der Ernsthaftigkeit der Drohung auszugehen, Nach Prüfung möglicher Kontaktadressen sowie der Meldeadresse des Herrn S. In Prenzlau, die Im Ergebnis negativ verlief, wurde zur KlärlIng des seinerzeitigen Aufenthaltsortes des Herrn S. die Hondyortung veranlasst. Diese ergab um 21,27 Uhr, dass der letzte Netzkontakt im Bereich der Wohnung des Herrn 8, In Prenzlau urn 21*03 Uhr zu verzeichnen war. Nachdem die Adresse des Herrn 8, nochmals aufgesucht wurde, konnte er zu Hause angetroffen werden. Es wurde eine Gefährderansorache durchgeführt. Herr S. sagte zu, weitere Versuche zu unterlassen, mit der Anruferin Kontakt aufzunehmen , Hinweis: Auf die Nennung weiterer Beispiele, die die praktische Relevanz der Befugnisse verdeutlichen können, wird an dieser Stelle verzichtet, da es sich dabei um ähnliche, gleichgelagerte Sachverhalte handelte, 5.6 Datenerhebung durch Bestandsdatenauskunft Manuelle Bestandsdatenauskünfte wurden nach Einführung des neuen § 33 c BbgPolG im Zeitraum vorn 30. April 2014 bis 31, Dezember 2C14 nicht eingeholt. 6. Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung Im Berichtszeitraum wurde die anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung gern, § 38a BbgPolG für Zwecke der Gefahrenabwehr durch die Polizei im Land Brandenburg insgesamt in 124 Fällen eingesetzt. In allen Fällen wurden Kennzeichendaten, deren Abgleich ohne Treffer blieben, ohne Speicherung sofort wieder verworfen. Daten aus Treffen in dem zum Abgleich hinterlegten Datenbestand wurden ausschließlich für Zwecke des Einsatzes, hei dem sie erhoben wurden, verwendet, Die Anlässe der automatischen Kennzeichenfahndung ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht: Anlass der Kennzeichenerfassung Anzahl der Einsätze Auffinden vermisster oder suizidgefährdeter Personen 122 Verhinderung unmittelbar bevorstehender Straftaten 2 6.1 Einsätze zum Auffinden vermisster und suizidgefährdeter Personen in 122 Fällen wurde die anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung durch das Polizeipräsidium für die Suche nach vermissten Personen oder Personen, die nach glaubhafter Suizidankündigung unbekannten Aufenthalts waren, eingesetzt. 11 Am 04.09.2014 um 17,12 Uhr erhielt die Leitstelle des Einsatz- und Lagezentrums des Polizeipräsidiums, Außenstelle Frankfurt (Oder), einen Anruf, in dem die Teilnehmerin mitteilte, dass ihr Ehemann (wohnhaft in Eberswalde) per SMS seinen Suizid angekündigt habe. Daraufhin wurde gern. § 36 a Abs, 1 Ziff. 1 l3bgPolG um 17.15 Uhr das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs, mit dem der mutmaßliche Suizident unterwegs war, für die Dauer von 24 Stunden In des System ,,Kesyn eingegeben. Um 17.07 Uhr des Folgeteges wurde das betreffende KfZ-Kennzeichen auf der BAB 11 in Fahrtrichtung Nord/Ost erkannt. Im Bereich der BAB 11, Anschlussstelle Finowfurt konnte das Fahrzeug der betroffenen Person durch Einsatzkräfte der Landespolizei angehalten werden. Eine Suizidabsicht bestätigte sich im Nachhinein nicht. Das Kennzeichen wurde nach Beendigung der Maßnahme aus dem System ,,Kesyn entfernt, Hinweis: Auf die Ausführung weiterer Beispiele wird verzichtet, da die Sachverhalte ähnliche bzw. vergleichbare Inhalte hatten, 6.2 Einsätze zur Verhinderung unmittelbar bevorstehender Straftaten Ein Einsatz durch anlassbezogene automatische Kennzeichnung zur Verhinderung von unmittelbar bevorstehenden Straftaten hat im Berichtszeitraum zweimal stattgefunden. Beispiel: Das Gemeinsame Zentrum (GZ) in Swiecko hat am 12.092014 gegen 01.40 Uhr die Leitstelle des Einsatz-Lagezentrurns des Polizeipräsidiums, Außenstelle Frankfurt(Oder), davon unterrichtet, dass sich drei namentlich bekannte polnische Bürger auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begehen haben, um Straftaten (Diebstähle im Bereich Elektronikgeräte und elektrisches Werkzeug) zu begehen.. Dabei sollen diese unter anderem ein Fahrzeug nutzen, welches bereits zuvor in der Bundesrepublik zu diesem Zweck verwendet worden ist. Das entsprechende polnische Kennzeichen wurde um 01.58 Uhr in das System „Kesy' eingepflegt Gemäß der Information des GZ Swiecko war die voraussichtliche Rückkehr der Tätergruppe für ca. 04,00 Uhr zu erwarten. Bis 05.22 Uhr wurde kein Treffer ausgelöst und das Kennzeichen nachfolgend aus der Datenbank entfernt. Der 2. Fall (siehe Tabelle) zur Verhinderung unmittelbar bevorstehender Straftaten stellt den gleichen Sachverhalt dar, allerdings mit der Angabe eines weiteren/anderen polnischen Kennzeichens. Daher wird auf eine ausführliche Darstellung im Bericht verzichtet, Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7 Page 8 Page 9 Page 10 Page 11