Landtag Brandenburg Drucksache 6/11256 6. Wahlperiode Eingegangen: 24.04.2019 / Ausgegeben: 29.04.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4466 des Abgeordneten Franz Josef Wiese (AfD-Fraktion) Drucksache 6/10919 Der türkischstämmige Unternehmer „S. E. erschlich sich Fördermittel von der ILB“ Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: „Wegen Betrugs und Steuerhinterziehung in sechs Fällen ist der frühere Potsdamer Unternehmer S. E. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. S. E. wurde vorgeworfen, sich von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) unter Angabe fingierter Kosten für die Errichtung einer Betriebsstätte in Teltow Fördermittel in Höhe von mehr als 293 000 Euro erschlichen zu haben . …“1 Frage 1: In wie vielen Fällen seit Bestehen der ILB wurde diese um Fördermittel betrogen? Bitte alle Fälle einzeln auflisten (Fall, Fördersumme, Jahr, Höhe der Rückzahlung) zu Frage 1: Seit 2012 ist es zu 11 Verurteilungen wegen Subventionsbetrug oder Betrug zu Lasten der ILB gekommen (siehe Tabelle unten). Zu früheren Zeiträumen können keine Aussagen getroffen werden. Einige der Fälle umfassen mehrere Anträge desselben Antragsstellers . In jedem der Fälle forderte die ILB die ausgezahlte Fördersumme oder zumindest einen Teilbetrag zurück. Eine Rückzahlung der ausgezahlten Fördermittel in voller Höhe an die ILB ist in einem Fall erfolgt. In den restlichen Fällen können aufgrund von laufenden Gerichtsverfahren noch keine Aussagen zur Höhe der Rückzahlungen gemacht werden. Antragsnummer Jahr des Antrags/ der Anträge Fördersumme Gesamt (EUR) Rückforderungen (EUR) 8xxxxx42 2010 1.249.400,00 1.249.400,00 8xxxxx89 und 8xxxxx01 2004, 2007 11.938.700,00 9.206.000,00 8xxxxx10 2008 6.522.500,00 6.522.500,00 8xxxxx75 2008 250.000,00 250.000,00 8xxxxx26 und 8xxxxx43 1999, 2000 16.477.620,43 16.477.620,43 8xxxxx53 2006 10.788.600,00 10.788.600,00 8xxxxx32 2010 293.100,00 293.100,00 (vorab vom An- 1 PNN vom 16.03.2019, Seite 10 Landtag Brandenburg Drucksache 6/11256 - 2 - tragssteller zurückgezahlt) 8xxxxx79 2013 34.827,40 34.827,40 8xxxxx18 1994 276.539,00 276.539,00 8xxxxx46, 8xxxxx37, 8xxxxx48, 8xxxxx75 1997, 1999, 2000, 2001 8.464.883,77 8.464.883,77 8xxxxx03 2011 2.452.578,00 2.452.578,00 Frage 2: Zu welchen Betrugsfällen gab es einen Compliance-Bericht und mit welchen Inhalten bzw. Konsequenzen für die ILB? zu Frage 2: Aufgrund der Aufarbeitung der Betrugsfälle durch die Strafverfolgungsbehörden sind bei der ILB keine gesonderten Compliance-Berichte erstellt worden. Frage 3: Wie erklärt sich die Landesregierung, dass das Fördersystem der ILB derart anfällig für Betrug ist? zu Frage 3: Im Verhältnis zu der Anzahl der Förderzusagen der ILB, die allein im Jahr 2018 insgesamt 5.210 betrug, fällt die Zahl der Verurteilungen wegen Betrugs oder Subventionsbetrugs nicht ins Gewicht. Frage 4: Wie viele Förderanträge hat der türkischstämmige Unternehmer S. E. bei der ILB in welcher Höhe gestellt? zu Frage 4: Herr S. E. hat bei der ILB insgesamt sechs Förderanträge gestellt. Die beantragten Fördersummen lagen zwischen 2.210,00 EUR und 1.342.500,00 EUR. Frage 5: Welche Anträge des türkischstämmigen Unternehmers S.E. wurden in welcher Höhe für welchen Fördergegenstand bewilligt und welche Anträge wurden mit welcher Begründung abgewiesen? zu Frage 5: Von den sechs Förderanträgen wurden fünf bewilligt und ausgezahlt: Antragsnummer Jahr des Antrags Fördergegenstand Bewilligte Fördersumme EUR Ausgezahlte Fördersumme EUR Grund der Reduzierung 8xxxxx57 2007 Teilnahme an Messe „IBC 2007“ Amsterdam 5.500,00 4.880,00 Nicht zuwendungsfähige Ausgaben 8xxxxx49 2008 Entwicklung eines energieeffizienten Antennensendesystems für den Ultralang- und Langwellenbereich 475.800,00 332.000,00 Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Potsdam in einem anderen Förderfall desselben Antragstellers 8xxxxx50 2010 Teilnahme an Messe „Undersea Defence Technology 2010“ Hamburg 1.970,00 1.970,00 -- 8xxxxx32 2010 Errichtung einer Betriebsstätte zur 1.342.500,00 293.100,00 2013: Verzicht des Antragsstellers auf Landtag Brandenburg Drucksache 6/11256 - 3 - Antragsnummer Jahr des Antrags Fördergegenstand Bewilligte Fördersumme EUR Ausgezahlte Fördersumme EUR Grund der Reduzierung Planung, Konzeption und Errichtung von Kommunikations - und Antennenanlagen die gewährte Förderung und vollständige Erstattung des bereits ausgezahlten Teilbetrags von 293.100,00 EUR inkl. Erstattungszinsen . 8xxxxx25 2011 Teilnahme an Messe „CeBit 2011“ Hannover 2.210,00 2.210,00 -- Ein Förderantrag wurde abgelehnt: Antragsnummer Jahr des Antrags Fördergegenstand Grund für die Ablehnung 8xxxxx94 2013 Teilnahme an Messe "Undersea Defence Technology 2013" Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam Frage 6: Hat der türkischstämmige Unternehmer S. E. von der Landesregierung weitere Fördergelder, unabhängig von der Förderung durch die ILB erhalten? Wenn ja: In welcher Höhe, für welches Vorhaben, mit welcher Begründung, aus welchen Förderprogrammen und wann? zu Frage 6: Nein. Frage 7: Hat der türkischstämmige Unternehmer S. E. als Geschäftsführer der Firmen Antensan CES International GmbH bzw. Cestron international GmbH, Erdem Grundstücks GmbH, Elyscom GmbH und Riviera Grundstücksgesellschaft mbH Aufträge von der Landesregierung , Landesunternehmen oder Unternehmen mit Landesbeteiligung erhalten oder sonstige geschäftliche Beziehungen gehabt? Wenn ja: Um welche Aufträge mit welchem Finanzvolumen handelte es sich oder/und welche geschäftlichen Beziehungen bestanden ? zu Frage 7: Nein; für Landesbeteiligungen liegt dem eine Abfrage bei Unternehmen zugrunde , an denen das Land mit mindestens 50 v. H. beteiligt ist.