Landtag Brandenburg Drucksache 6/11263 6. Wahlperiode Eingegangen: 26.04.2019 / Ausgegeben: 02.05.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4480 der Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) und Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) Drucksache 6/10979 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 4206 - Linksextremistische Gruppe „Jugendwiderstand“ Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Landesregierung teilte mit, dass ihr Erkenntnisse zu Aktivitäten, Strukturen und Mitgliedern der extremistischen Organisation „Jugendwiderstand “ in Brandenburg bislang nicht vorlägen. Das wirft neue Fragen auf, denn bereits im vergangenen Jahr wurden in Velten (Oberhavel) am und in der Nähe des Bahnhofs mehrere Graffitis politischen Inhalts entdeckt. Neben Schriftzügen wie „Thälmannjugend“ und „Partizan Antifascista“ fand sich auch deutlich sichtbar die Abkürzung „JW“, die, wie bei der Gruppe „Jugendwiderstand“ offenbar üblich, mit Hammer und Sichel versehen wurde. Im Übrigen wurden auch die anderen Schriftzüge mit Hammer und Sichel versehen. Es drängt sich deshalb auf, dass diese linksextremen Kennwörter und Zeichen Mitgliedern oder zumindest Sympathisanten dieser Linksextremistengruppe zugerechnet werden müssen. Schließlich finden sich Bilder von ähnlichen Darstellungen des „JW“ auf der Facebook -Seite der Gruppe „Jugendwiderstand“, wie sich aus einem Beitrag vom 31.10.2018 ebendort ergibt. Frage 1: Wie arbeiten die brandenburgischen Behörden, insbesondere Polizei und Verfassungsschutz , mit den Berliner Sicherheitsbehörden in Bezug auf die Gruppe „Jugendwiderstand “ zusammen, um (weitere) Straftaten zu verhindern? zu Frage 1: Der Polizei des Landes Brandenburg war eine Gruppierung „Jugendwiderstand “ bislang unbekannt. Insofern gab es bisher keinen Anlass für darauf bezogene Informationsaustausche . Der sachbezogene, zur weiteren Bewertung erforderliche Informationsaustausch zur Aufklärung der in der Vorbemerkung aufgeführten Sachbeschädigung wurde mit der Polizei Berlin und der Verfassungsschutzbehörde eingeleitet. Frage 2: Waren der Landesregierung die oben genannten politischen Graffitis in Velten bislang unbekannt? Wenn ja, warum? zu Frage 2: Zu den beschriebenen Graffitis in Velten wurde 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Die Taten wurden wegen Verwendung typischer linksbezogener Symbole als PMK-links- bewertet. Täter wurden bislang nicht ermittelt. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11263 - 2 - Frage 3: Warum wurde die linksextremistische Gruppe „Jugendwiderstand“ bislang nicht mit den politischen Schmierereien in Velten in Verbindung gebracht? zu Frage 3: Die Taten selbst ließen keine Rückschlüsse auf eine den Sicherheitsbehörden bereits bekannte Gruppierung zu.