Landtag Brandenburg Drucksache 6/11277 6. Wahlperiode Eingegangen: 29.04.2019 / Ausgegeben: 06.05.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4477 des Abgeordneten Michael Jungclaus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drucksache 6/10974 Mauerradweg - 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Am 9. November 2019 jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum dreißigsten Mal. Der Mauerverlauf ist heute nur noch an wenigen Stellen wahrnehmbar, weil in der Wendezeit fast alle Zeugnisse des Grenzverlaufs beseitigt wurden . Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin startete u.a. deshalb anlässlich des 40. Jahrestages des Mauerbaus eine Initiative für den Mauerradweg. Von 2002 bis 2006 entstand der etwa 160 Kilometer lange Rad- und Fußwanderweg in Berlin und Brandenburg . Dieser verläuft auf den ehemaligen DDR-Grenzanlagen zu West-Berlin. 2018 erfolgte eine Bestandsaufnahme des gesamten Mauerradweges. Im Januar 2019 hat der Berliner Senat ein Konzept zur Ertüchtigung und zum Erhalt des Mauerweges beschlossen. Es sollen Teilabschnitte neu gebaut bzw. saniert werden, damit Fahrrad- und Rollstuhlfahrer den gesamten Mauerradweg nutzen können. Zudem soll das Informationssystem am Mauerradweg verbessert werden. Nicht endgültig gelöst ist die Frage, wie die Trasse der Dresdner Bahn zwischen Lichtenrade und Mahlow passiert werden kann. Um kilometerlange Umwege zu vermeiden, soll hier eine Unterführung für den Mauerradweg gebaut werden. Dafür hat Berlin die Baukosten übernommen und der Landtag Brandenburg hat einstimmig dafür votiert, die „Ablösesumme“ genannten Folgekosten für das Projekt zu übernehmen. Die Planfeststellung hat Blankenfelde-Mahlow übernommen. Die Zeit drängt, denn diese Lücke kann nur jetzt - vor dem Baubeginn der Dresdener Bahn - geschlossen werden. 1. Wie viele Kilometer des Mauerradweges verlaufen in Brandenburg und wie viele in Berlin ? zu Frage 1: Der Mauerradweg befindet sich nicht in der Baulast des Landes. Die Landesregierung verfügt nicht über die gewünschte Information. 2. Welche Bedeutung hat der Mauerradweg für die Landesregierung? zu Frage 2: Der Mauerradweg verläuft über ca. 160 km, erfüllt eine Naherholungsfunktion für die Bürger und ist als Zeugnis der deutschen Teilung von Interesse. Der Mauerradweg bietet Gelegenheit die Geschichte der deutschen Teilung für Zeitzeugen und Nachgeborenen erlebbar zu machen und lebendig zu halten. In Verbindung mit entsprechenden Infor- Landtag Brandenburg Drucksache 6/11277 - 2 - mations- und Bildungsangeboten ist er von gesellschafts- und kulturhistorischer Bedeutung . 3. Mit welchen finanziellen Mittel hat sich die Landesregierung bisher an Bau und Unterhaltung des Mauerradweges beteiligt? 4. Gab es weitere Maßnahmen zur Förderung des Mauerradweges? zu Fragen 3 und 4: Die Landesregierung hat bisher keine direkten Investitionen für den Mauerradweg getätigt. 5. Wie war die Landesregierung bei der Erstellung der Bestandsaufnahme des Mauerradweges eingebunden? zu Frage 5: Die Landesregierung war in die Bestandsaufnahme des Mauerradweges durch den Berliner Senat nicht eingebunden. 6. Gibt es in der Landesregierung ein Konzept, wie der Mauerradweg zukünftig weiterentwickelt werden soll (touristisch, Denkmalpflege)? zu Frage 6: Die Landesregierung hat in ihrem Konzept „Geschichte vor Ort. Erinnerungskultur im Land Brandenburg in der Zeit von 1933 bis 1989“ aus dem Jahr 2009 als Handlungsbedarf identifiziert, die wenigen verbliebenen Reste und Spuren der Mauer besonders zu sichern und lokale Initiativen zu stärken. Entlang der Strecke des Mauerradweges, die durch das Land Brandenburg führt, wurden vielfältige Informations- und Bildungsangebote entwickelt. So erinnert das Projekt „Mauer-Stele“ in der Landeshauptstadt Potsdam an historisch besonders bedeutsamen Orten wie einem Mauerrest am S-Bahnhof Griebnitzsee oder vor der Glienicker Brücke an den Verlauf der Berliner Mauer, die deutschdeutsche Teilung und den Mauerfall. Über den Aufbau der Grenzanlagen und das alltägliche Leben im Grenzgebiet informieren seit kurzem acht Stelen auf der Strecke von der Glienicker Brücke bis zum ehemaligen Wachturm in der Bertinistraße in Potsdam. An der Stubenrauchstraße am ehemaligen Postenweg des Griebnitzsees in Potsdam-Babelsberg sind sechs Mauersegmente erhalten, die durch das „Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V.“ zu einem würdigen Gedenkzeichen gestaltet wurden. Auf Initiative des Forums wurden die Mauerreste im Jahr 2008 unter Denkmalschutz gestellt. Mit dem erhaltenen Kommandoturm der ehemaligen Grenzübergangsstelle Drewitz befindet sich neben einem Gedenkstein in Kleinmachnow ein Erinnerungsort , der auf die Geschichte des Grenzregimes und der deutschen Teilung verweist . In Nieder Neuendorf wurde ein ehemaliger Wachturm der Grenztruppen zu einem Ausstellungs- und Informationsort ausgebaut. Diese Orte im ehemaligen Grenzgebiet sollen zur kritischen Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte anregen. Wie auf Berliner Seite gibt es auch auf Brandenburger Seite Reste der Berliner Mauer, die in die Denkmalliste Brandenburgs eingetragen wurden. Dabei handelt es sich um einzelne Überreste, die nicht in ihrer Gesamtheit als „Mauerweg“ eingetragen sind. Eine Unterschutzstellung von Abschnitten über die bereits eingetragenen Einzelobjekte hinaus ist derzeit nicht vorgesehen ; insofern gibt es auch kein denkmalpflegerisches Konzept für den Mauerweg. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11277 - 3 - 7. Welche Abschnitte des Mauerradweges in Brandenburg wurden in den vergangenen fünf Jahren instandgesetzt? 8. Welche Abschnitte des Mauerradweges in Brandenburg werden in den nächsten fünf Jahren instandgesetzt? 9. Wie hoch sind die jährlichen Pflege- und Unterhaltungskosten für das Land Brandenburg ? zu Fragen 7 bis 9: Siehe Antwort zu Frage 1. 10. Inwieweit stellt die Landesregierung sicher, dass die Unterquerung der Dresdener Bahn gebaut werden kann? Mit welchen Konditionen beteiligt sie sich an diesem Projekt? Was ist der aktuelle Planungsstand? zu Frage 10: Baulastträger des Mauerradwegs ist in diesem Bereich die Gemeinde Blankenfelde -Mahlow. Sie hat 2013 ein Planfeststellungsverfahren zur Schaffung des Baurechts für die Kreuzung mit der Dresdner Bahn beantragt. Die zuständige Planfeststellungsbehörde hat die Träger Öffentliche Belange beteiligt, die Planunterlagen öffentlich ausgelegt und das Anhörungsverfahren eingeleitet. Derzeit steht die Erwiderung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auf die eingegangenen Stellungnahmen aus. Die Landesregierung hat der Gemeinde die Übernahme des notwendigen Ausgleichsbetrags für dieses neu entstehende Kreuzungsbauwerk der DB AG zugesagt. Ein entsprechender Vereinbarungsentwurf liegt aktuell der Gemeinde zur Zeichnung vor.