Datum des Eingangs: 13.04.2015 / Ausgegeben: 20.04.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1129 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 423 des Abgeordneten Ralf Holzschuher der SPD-Fraktion Drucksache 6/919 Wortlaut der Kleinen Anfrage 423 vom 19.03.2015: Streckensperrung auf der Linie des RE 1 Der Regional-Express der Linie 1, ist die am stärksten nachgefragte Verbindung in- nerhalb des Schienenpersonennahverkehrs des Landes Brandenburg und gehört zu den aufkommensstärksten Linien des Regionalverkehrs deutschlandweit. Seit 1994 haben sich die Fahrgastzahlen mehr als verzehnfacht: Der RE-1 bringt täglich rund 45.000 Menschen an ihr Ziel. Ein zuverlässiger Regionalverkehr ist auch ein ent- scheidendes Kriterium dafür, dass Bürgerinnen und Bürger aus der Metropole in die Umlandregion gezogen sind oder ziehen wollen. Der RE-1 ist zudem ein Haupttrans- portmittel für Besucher der vom 18. April bis zum 11. Oktober 2015 in der Havelregi- on stattfindenden Bundesgartenschau. Doch die Attraktivität des Angebotes ist zu- nehmend durch Umleitungen und weitere Betriebsstörungen gefährdet. Nachdem zuletzt vom 1. Dezember 2014 bis zum 12. Dezember 2014 der durchgehende Ver- kehr zwischen Potsdam und Berlin durch umfangreiche Bau- und Instandhaltungs- maßnahmen gesperrt war, hat der Infrastrukturbetreiber DB-Netz nunmehr eine er- neute Geduldsprobe für die vielen Nutzer des RE-1 angekündigt. Zwischen dem 24. August und dem 23. November 2015 sind erneut umfangreiche Sanierungen auf dem Abschnitt von Berlin-Charlottenburg nach Berlin-Grunewald vorgesehen. Aus diesem Grund werden die Verbindungen des RE-1 - soweit derzeit bekannt - zwischen Ber- lin-Wannsee und dem Berliner Ostbahnhof komplett ausgesetzt. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann sind der Landesregierung die von der Deutschen Bahn geplanten erneuten Baumaßnahmen bekannt und inwieweit wurde die Landesregierung von der Deutschen Bahn in die Lösung von Zielkonflikten zwischen der Bahn als Infrastrukturnutzer und den Bahnreisenden einbezogen? 2. Welche Auswirkungen auf Fahrzeiten haben diese Baumaßnahmen und welche Auswirkungen ergeben sich innerhalb des Takt- und Umsteigegeflechts der Regionalverbindungslinien im Land Brandenburg und bezogen auf den Zugang zum Fernverkehr? 3. Inwieweit wurde der Zweckverband der Bundesgartenschau 2015 über die Baumaßnahmen informiert und wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen auf das Verkehrskonzept und die Besucherzahlen der Bundesgartenschau ein? 4. Warum waren die beabsichtigten Baumaßnahmen nicht bereits im Zuge der vorherigen Sperrung möglich? 5. Ist eine Verlegung der Baumaßnahmen auf einen Zeitraum nach Beendigung der Bundesgartenschau 2015 möglich? 6. Welche Konsequenzen erwartet die Landesregierung für die Nutzerzahlen auf der Linie des RE1? 7. Wie schätzt die Landesregierung in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Wiedererrichtung der Berliner Stammbahn ein, um derartigen Störungen auf der Berliner Stadtbahn intelligent durch eine Südumfahrung begegnen zu können ? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Lan- desplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Seit wann sind der Landesregierung die von der Deutschen Bahn geplanten erneuten Baumaßnahmen bekannt und inwieweit wurde die Landesregierung von der Deutschen Bahn in die Lösung von Zielkonflikten zwischen der Bahn als Infrastrukturnutzer und den Bahnreisenden einbezogen? Frage 2: Welche Auswirkungen auf Fahrzeiten haben diese Baumaßnahmen und welche Auswirkungen ergeben sich innerhalb des Takt- und Umsteigegeflechts der Regionalverbindungslinien im Land Brandenburg und bezogen auf den Zugang zum Fernverkehr ? Frage 3: Inwieweit wurde der Zweckverband der Bundesgartenschau 2015 über die Baumaßnahmen informiert und wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen auf das Verkehrskonzept und die Besucherzahlen der Bundesgartenschau ein? Frage 4: Warum waren die beabsichtigten Baumaßnahmen nicht bereits im Zuge der vorherigen Sperrung möglich? Frage 5: Ist eine Verlegung der Baumaßnahmen auf einen Zeitraum nach Beendigung der Bundesgartenschau 2015 möglich? Frage 6: Welche Konsequenzen erwartet die Landesregierung für die Nutzerzahlen auf der Linie des RE1? Frage 7: Wie schätzt die Landesregierung in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Wiedererrichtung der Berliner Stammbahn ein, um derartigen Störungen auf der Berliner Stadtbahn intelligent durch eine Südumfahrung begegnen zu können? Zu Frage 1 bis 7 : Die von der Deutschen Bahn (DB) AG seit langem öffentlich angekündigten Bau- maßnahmen zwischen Berlin-Charlottenburg und Berlin-Grunewald haben nach Angaben des Unternehmens keine Auswirkungen auf den Regionalverkehr und damit auch nicht auf die Fahrgäste der Linie RE1 sowie die Besucher der BUGA. Von Seiten des Landes Brandenburg ergeben sich somit keine Gründe diese Baumaßnahme der DB in Frage zu stellen oder spezifische Konsequenzen zu ziehen.