Landtag Brandenburg Drucksache 6/11297 6. Wahlperiode Eingegangen: 02.05.2019 / Ausgegeben: 07.05.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4493 der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion) Drucksache 6/11028 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 4306 - Beschäftigung von Bewohnern der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtungen Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Nach Mitteilung der Landesregierung haben im Januar 2019 insgesamt 378 Bewohner gemeinnützige Tätigkeiten an den Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung ausgeführt. Ferner gab es im Januar 2019 lediglich einen Einsatzbereich außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung, nämlich einen gemeinnützigen Arbeitseinsatz im Tierheim Wünsdorf. 1. Wieviel Arbeitsstunden haben die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen mit gemeinnützigen Tätigkeiten innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen im Januar 2019 verbracht ? (Bitte aufschlüsseln nach Standorten, vollständigen Einsatzbereichen und Stundenanzahl pro Bewohner.) zu Frage 1: Die Einsatzbereiche der Asylbewerberinnen und Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung sind vielfältig. Reinigungsleistungen werden neben den mit den Wohnheimbetreibern vertraglich festgelegten Reinigungsleistungen durchgeführt. Betreuung und Aufsicht begründen sich in der Sprachmittlerfunktion zusätzlich zum vorhandenen Personal. Die einzelnen Einsatzbereiche pro Bewohner /in werden im Zuge der Abrechnung nicht erfasst und sind somit nicht darstellbar. Insgesamt sind jedoch die im Folgenden genannten Einsatzbereiche bekannt. Für die einzelnen Standorte der Erstaufnahmeeinrichtung werden folgende Daten mitgeteilt. Dabei wird für die Anzahl der Bewohner/innen mit gemeinnütziger Tätigkeit auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage Nr. 4306 (Drucksache 6/10882) verwiesen. - Standort Eisenhüttenstadt - Arbeitsstunden insgesamt: 10.642 Stunden - durchschnittliche Belegung im Januar 2019: 600 Bewohner/innen - Anzahl der Bewohner/innen mit gemeinnütziger Tätigkeit im Januar 2019: 124 Bewohner/innen - Daraus ergibt sich, dass jede/r Bewohner/innen im Rahmen gemeinnütziger Tätigkeit durchschnittlich rund 85,8 Stunden geleistet hat. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11297 - 2 - Pro Bewohner/in der durchschnittlichen Belegung entstanden durchschnittlich rund 17,7 Arbeitsstunden. - Einsatzbereiche: Betreuung Kindergarten, Dolmetschertätigkeiten, Pflege von Freiflächen, Reinigungsarbeiten, Wäscherei. - Standort Frankfurt (Oder) - Arbeitsstunden insgesamt: 1.306 Stunden - durchschnittliche Belegung im Januar 2019: 80 Bewohner/innen - Anzahl der Bewohner/innen mit gemeinnütziger Tätigkeit im Januar 2019: 17 Bewohner/innen - Daraus ergibt sich, dass jede/r Bewohner/innen im Rahmen gemeinnütziger Tätigkeit durchschnittlich rund 76,8 Stunden geleistet hat. Pro Bewohner/in der durchschnittlichen Belegung entstanden durchschnittlich rund 16,3 Arbeitsstunden. - Einsatzbereiche: Betreuung Kindergarten, Dolmetschertätigkeiten, Pflege von Freiflächen, Reinigungsarbeiten, Wäscherei. - Standort Zossen, Ortsteil Wünsdorf - Arbeitsstunden insgesamt: 7.025 Stunden - durchschnittliche Belegung im Januar 2019: 361 Bewohner/innen - Anzahl der Bewohner/innen mit gemeinnütziger Tätigkeit im Januar 2019: 109 Bewohner/innen - Daraus ergibt sich, dass jede/r Bewohner/innen im Rahmen gemeinnütziger Tätigkeit durchschnittlich rund 64,5 Stunden geleistet hat. Pro Bewohner/in der durchschnittlichen Belegung entstanden durchschnittlich rund 19,5 Arbeitsstunden. - Einsatzbereiche: Arbeiten am Park im Objekt, Aufsicht Fernsehraum, Aufsicht Hygienemittelausgabe, Aufsicht Kasse, Aufsicht Teeküche, Aufsicht beim Räumen Frauenraum/-cafè, Aufsicht/Übersetzung Kleiderkammer, Beautysalon/Kosmetik für die Bewohner/innen der Erstaufnahmeeinrichtung, Betreuung Sport, Fahrradwerkstatt, Frauensport, Friseurtätigkeit für die Bewohner/innen der Erstaufnahmeeinrichtung, Gartenarbeit, Häkelarbeitsgruppe, Hilfe bei Ein- und Umräumen von Büros, Landtag Brandenburg Drucksache 6/11297 - 3 - Hilfsarbeit Haustechnik, Konfliktmanagement Betreuung/Übersetzung, Kreißsaal – Übersetzung, Malern TV-Raum, Geschirrspüle Mensa, Müll aufsammeln, Reinigungsarbeiten, Schneiderei, Training/Aufsicht Frauenfußball, Training/Aufsicht Sportraum, Übersetzung Transport/Transfer, Übersetzung Willkommensmappen, Verwaltung – Übersetzung, Wäscherei, Zettelverteilung Wartezimmer, Tierheim "Aktion Tier Zossen" e. V. - Standort Doberlug-Kirchhain - Arbeitsstunden insgesamt: 9.509 Stunden - durchschnittliche Belegung im Januar 2019: 576 Bewohner/innen - Anzahl der Bewohner/innen mit gemeinnütziger Tätigkeit im Januar 2019: 128 Bewohner/innen - Daraus ergibt sich, dass jede/r Bewohner/innen im Rahmen gemeinnütziger Tätigkeit durchschnittlich rund 74,3 Stunden geleistet hat. Pro Bewohner/in der durchschnittlichen Belegung entstanden durchschnittlich rund 16,5 Arbeitsstunden. - Einsatzbereiche: Aufsicht Spielzimmer, Aufsicht TV-Raum, Betreuung Sportraum, Friseurtätigkeit für die Bewohner/innen der Erstaufnahmeeinrichtung, Geländereinigung Technischer Dienst, Helfer/in WISAG-Reinigung, Helfer/in bei Integration Sport/Gymnastik, Helfer/in Fahrradwerkstatt, Helfer/in Hausbetreuung, Helfer/in Haustechnik/Malerarbeiten, Helfer/in Kinderbetreuung, Helfer/in Mensa Reinigung, Helfer/in Sozialbetreuung, Helfer/in Treff-Café, Helfer/in Wäscherei Helfer/in Werkstatt, Jugendclub, KITA-Kinderbetreuung auch außerhalb zu Ausflügen als Begleitperson, Kickbox-Training, Mentor/in Gymnastik, Mentor/in/Helfer/in Transfer, Mentor/in/Übersetzer/in Soziales/Ambulanz, Landtag Brandenburg Drucksache 6/11297 - 4 - Schneider/in für die Bewohner/innen der Erstaufnahmeeinrichtung, Übersetzer/in Registratur, Unterstützung kreative Gestaltung/Musik. 2. Wie viele Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung haben an dem gemeinnützigen Arbeitseinsatz im Tierheim Wünsdorf teilgenommen und welche Arbeiten wurden dort verrichtet ? (Bitte aufschlüsseln nach Personen, Stundenanzahl und Tätigkeitsbeschreibung.) zu Frage 2: Bei der Organisation „Aktion Tier Zossen“ handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein, der ein Tierheim betreibt. Insgesamt leisteten vier Asylbewerber im Januar 2019 gemeinnützige Arbeit in diesem Tierheim in Höhe von 19 Stunden. Drei der Asylbewerber waren jeweils fünf Stunden, ein Asylbewerber war vier Stunden dort im Einsatz. Es wurden Aufräumarbeiten sowie Arbeiten für die Gebäude- und Geländepflege durchgeführt . 3. Wieviel Arbeitsstunden haben die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen mit gemeinnützigen Tätigkeiten innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen seit 2017 bis einschließlich März 2019 erbracht und welche Aufwandsentschädigungen erhalten? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten, Standorten, vollständigen Einsatzbereichen, Stundenanzahl sowie Aufwandsentschädigung pro Bewohner.) zu Frage 3: Für den Monat Januar 2019 wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Für die Monate Februar und März 2019 liegen noch keine Daten vor. Zu den Einsatzbereichen wird ebenfalls auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen, da ein Einsatz in der Regel in den dort genannten Bereichen erfolgt. Für die einzelnen Standorte der Erstaufnahmeeinrichtung werden folgende Daten mitgeteilt : gemeinnützige Tätigkeiten 2017/2018 Standort Eisenhüttenstadt Monat Stunden Aufwandsentschädigung durchschnittliche Belegung durchschnittliche Arbeitsstunden je Bewohner/in durchschnittliche Aufwandsentschädigung je Bewohner/in Januar 2017 4.899 3.919,20 € 589 8,32 6,65 € Februar 2017 5.179 4.143,20 € 715 7,24 5,79 € März 2017 6.507 5.205,60 € 731 8,90 7,12 € April 2017 5.596 4.476,80 € 687 8,15 6,52 € Mai 2017 6.801 5.441,00 € 715 9,51 7,61 € Juni 2017 8.433 6.746,40 € 638 13,22 10,57 € Juli 2017 6.563 5.250,40 € 619 10,60 8,48 € August 2017 7.551 6.040,80 € 632 11,95 9,56 € September 2017 9.769 7.815,20 € 579 16,87 13,50 € Oktober 2017 7.887 6.309,60 € 524 15,05 12,04 € November 2017 8.492 6.793,60 € 516 16,46 13,17 € Dezember 2017 8.131 6.504,80 € 406 20,03 16,02 € Januar 2018 5.719 4.575,20 € 415 13,78 11,02 € Februar 2018 9.006 7.204,80 € 587 15,34 12,27 € März 2018 7.823 6.258,40 € 616 12,70 10,16 € April 2018 7.322 5.857,60 € 600 12,20 9,76 € Mai 2018 8.163 6.530,40 € 655 12,46 9,97 € Juni 2018 9.989 7.991,20 € 658 15,18 12,14 € Landtag Brandenburg Drucksache 6/11297 - 5 - gemeinnützige Tätigkeiten 2017/2018 Standort Eisenhüttenstadt Monat Stunden Aufwandsentschädigung durchschnittliche Belegung durchschnittliche Arbeitsstunden je Bewohner/in durchschnittliche Aufwandsentschädigung je Bewohner/in Juli 2018 10.441 8.352,80 € 716 14,58 11,67 € August 2018 10.514 8.411,20 € 587 17,91 14,33 € September 2018 9.259 7.407,20 € 635 14,58 11,66 € Oktober 2018 9.754 7.803,20 € 632 15,43 12,35 € November 2018 11.330 9.064,00 € 614 18,45 14,76 € Dezember 2018 8.592 6.873,60 € 619 13,88 11,10 € gemeinnützige Tätigkeiten 2017/2018 Standort Frankfurt (Oder), Am Halbleiterwerk Monat Stunden Aufwandsentschädigung durchschnittliche Belegung durchschnittliche Arbeitsstunden je Bewohner/in durchschnittliche Aufwandsentschädigung je Bewohner/in Januar 2017 Februar 2017 März 2017 44 35,20 € 34 1,29 1,04 € April 2017 548 438,40 € 88 6,23 4,98 € Mai 2017 900 720,00 € 99 9,09 7,27 € Juni 2017 880 704,00 € 85 10,35 8,28 € Juli 2017 844 675,20 € 59 14,31 11,44 € August 2017 1.199 959,20 € 49 24,47 19,58 € September 2017 1.000 800,00 € 68 14,71 11,76 € Oktober 2017 1.467 1.173,60 € 142 10,33 8,26 € November 2017 2.011 1.608,80 € 198 10,16 8,13 € Dezember 2017 1.623 1.298,40 € 157 10,34 8,27 € Januar 2018 1.365 1.092,00 € 77 17,73 14,18 € Februar 2018 188 150,40 € 38 4,95 3,96 € März 2018 294 235,20 € 46 6,39 5,11 € April 2018 333 266,40 € 48 6,94 5,55 € Mai 2018 577 461,60 € 59 9,78 7,82 € Juni 2018 716 572,80 € 66 10,85 8,68 € Juli 2018 860 688,00 € 78 11,03 8,82 € August 2018 1.281 1.024,80 € 104 12,32 9,85 € September 2018 1.133 906,40 € 121 9,36 7,49 € Oktober 2018 1.470 1.176,00 € 121 12,15 9,72 € November 2018 1.536 1.228,80 € 107 14,36 11,48 € Dezember 2018 673 538,40 € 85 7,92 6,33 € Landtag Brandenburg Drucksache 6/11297 - 6 - gemeinnützige Tätigkeiten 2017/2018 Standort Frankfurt (Oder), Karl-Ritter-Platz Monat Stunden Aufwandsentschädigung durchschnittliche Belegung durchschnittliche Arbeitsstunden je Bewohner/in durchschnittliche Aufwandsentschädigung je Bewohner/in Januar 2017 391 312,80 € 69 5,67 4,53 € Februar 2017 450 360,00 € 49 9,18 7,35 € März 2017 382 305,60 € 69 5,54 4,43 € April 2017 782 625,60 € 75 10,43 8,34 € Mai 2017 489 391,00 € 79 6,19 4,95 € Juni 2017 688 550,40 € 84 8,19 6,55 € Juli 2017 603 482,40 € 67 9,00 7,20 € August 2017 588 470,40 € 67 8,78 7,02 € September 2017 512 409,60 € 59 8,68 6,94 € Oktober 2017 696 556,80 € 76 9,16 7,33 € November 2017 745 596,00 € 79 9,43 7,54 € Dezember 2017 422 337,60 € 63 6,70 5,36 € Januar 2018 1.001 800,80 € 48 20,85 16,68 € Februar 2018 Wohnheimschließung gemeinnützige Tätigkeiten 2017/2018 Standort Zossen, Ortsteil Wünsdorf Monat Stunden Aufwandsentschädigung durchschnittliche Belegung durchschnittliche Arbeitsstunden je Bewohner/in durchschnittliche Aufwandsentschädigung je Bewohner/in Januar 2017 3.891 3.113,40 € 528 7,4 5,90 € Februar 2017 3.936 3.149,12 € 504 7,8 6,25 € März 2017 7.554 6.043,20 € 588 12,8 10,28 € April 2017 7.771 6.216,80 € 509 15,3 12,21 € Mai 2017 9.800 7.839,80 € 432 22,7 18,15 € Juni 2017 9.477 7.581,80 € 431 22,0 17,59 € Juli 2017 7.620 6.096,00 € 369 20,7 16,52 € August 2017 8.083 6.466,72 € 351 23,0 18,42 € September 2017 8.328 6.662,60 € 319 26,1 20,89 € Oktober 2017 8.377 6.701,40 € 279 30,0 24,02 € November 2017 7.906 6.324,60 € 275 28,7 23,00 € Dezember 2017 6.263 5.010,40 € 414 15,1 12,10 € Januar 2018 8.436 6.748,40 € 457 18,5 14,77 € Februar 2018 5.541 4.433,00 € 425 13,0 10,43 € März 2018 6.305 5.043,92 € 473 13,3 10,66 € April 2018 6.589 5.271,00 € 430 15,3 12,26 € Mai 2018 9.416 7.532,80 € 366 25,7 20,58 € Juni 2018 6.741 5.392,80 € 361 18,7 14,94 € Juli 2018 6.470 5.176,20 € 398 16,3 13,01 € August 2018 8.740 6.992,00 € 442 19,8 15,82 € September 2018 12.045 9.635,60 € 490 24,6 19,66 € Oktober 2018 14.720 11.775,80 € 515 28,6 22,87 € November 2018 11.967 9.573,40 € 453 26,4 21,13 € Dezember 2018 5.137 4.109,20 € 384 13,4 10,70 € Landtag Brandenburg Drucksache 6/11297 - 7 - Gemeinnützige Tätigkeiten 2017/2018 Standort Doberlug-Kirchhain Monat Stunden Aufwandsentschädigung durchschnittliche Belegung durchschnittliche Arbeitsstunden je Bewohner /in durchschnittliche Aufwandsentschädigung je Bewohner/in Januar 2017 3.584 2.866,80 523 6,8 5,48 € Februar 2017 4.108 3.286,40 367 11,2 8,96 € März 2017 5.076 4.060,80 272 18,7 14,93 € April 2017 4.303 3.442,00 250 17,2 13,75 € Mai 2017 5.923 4.738,20 294 20,2 16,12 € Juni 2017 7.113 5.690,20 304 23,4 18,70 € Juli 2017 7.534 6.027,00 282 26,7 21,34 € August 2017 8.923 7.138,60 316 28,2 22,59 € September 2017 8.445 6.755,60 358 23,6 18,89 € Oktober 2017 9.065 7.252,00 353 25,7 20,54 € November 2017 10.164 8.131,20 427 23,8 19,03 € Dezember 2017 7.760 6.208,20 501 15,5 12,40 € Januar 2018 9.584 7.666,80 € 576 16,6 13,31 € Februar 2018 9.316 7.453,00 € 493 18,9 15,13 € März 2018 11.068 8.854,40 € 461 24,0 19,20 € April 2018 11.759 9.407,20 € 538 21,9 17,48 € Mai 2018 15.170 12.136,00 € 524 29,0 23,18 € Juni 2018 12.447 9.957,60 € 479 26,0 20,79 € Juli 2018 13.571 10.857,00 € 544 24,9 19,96 € August 2018 14.289 11.431,40 € 643 22,2 17,78 € September 2018 12.923 10.338,40 € 722 17,9 14,33 € Oktober 2018 14.101 11.280,80 € 825 17,1 13,68 € November 2018 13.251 10.601,00 € 806 16,4 13,15 € Dezember 2018 10.523 8.418,60 € 662 15,9 12,71 € 4. Wieviel Arbeitsstunden haben die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen mit gemeinnützigen Tätigkeiten außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen seit 2017 bis einschließlich März 2019 erbracht und welche Aufwandsentschädigungen erhalten? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten, Standorten, vollständigen Einsatzbereichen, Stundenanzahl sowie Aufwandsentschädigung pro Bewohner.) zu Frage 4: Tätigkeiten außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung unterscheiden sich nicht von Tätigkeiten innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung und werden nicht gesondert erfasst . Die erbetene Aufschlüsselung ist daher nicht möglich. Zusätzlich zu den zu Frage 2 mitgeteilten Leistungen sind keine weiteren Einsätze außerhalb der Wohnheimliegenschaften bekannt. Es ist jedoch möglich, dass aus den Wohnheimen der Erstaufnahmeeinrichtung einzelne Aktionen organisiert wurden, bei denen - auch aufgrund von Beschwerden aus der Bevölkerung - an Wegen und Plätzen (z. B. auch Bushaltestellen), die häufig durch Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung frequentiert werden, einfache Reinigungsarbeiten (Müll und Papier sammeln) durchgeführt wurden.