Landtag Brandenburg Drucksache 6/11345 6. Wahlperiode Eingegangen: 08.05.2019 / Ausgegeben: 13.05.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4503 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/11065 Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters in Brandenburg - 1. Quartal 2019 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters. Vorbemerkungen der Landesregierung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Auswertung polizeilicher Daten, die aus Gründen der Gefahrenabwehr bzw. der Strafverfolgungsvorsorge gespeichert wurden. Eine lückenlose Darstellung aller Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich. Die Polizeien der Länder und des Bundes bedienen sich zur Einordnung und Klassifizierung polizeilich relevanter Sachverhalte einer grundsätzlich abgestimmten und auf wissenschaftlichen Kriterien fußenden Bewertung („Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“). Frage 1: Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände , Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen , rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 1. Quartal 2019 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet ? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? (Bitte bei Konzertveranstaltungen auch versuchte und verhinderte bzw. erst im Nachhinein bekannt gewordene Veranstaltungen der rechten Szene aufführen!) zu Frage 1: Im Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.03.2019 wurden im Sinne der Anfrage insgesamt 48 Aktivitäten festgestellt (vgl. Anlagen 1, 2, 4 und 5). Angaben zu den Anmeldern erfolgen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. Im 1. Quartal 2019 wurde die Kampagne „Schutzzone“ der NPD fortgeführt und insgesamt 25 solcher Sachverhalte polizeilich bekannt (vgl. Anlage 4). Nach polizeilichen Erkenntnissen gelang es der Brandenburger rechtsgerichteten Szene im 1. Quartal 2019 zwei Konzertveranstaltungen im Bundesland Brandenburg durchzuführen, eine konnte verhindert werden (vgl. Anlage 5). Landtag Brandenburg Drucksache 6/11345 - 2 - Frage 2: Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in den vorangegangenen Antworten auf kleine Anfragen noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! zu Frage 2: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung vor. Frage 3: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (geplanten ) Flüchtlingsunterkünften? zu Frage 3: Thematische Bezüge zur Flüchtlingsthematik und Flüchtlingsunterkünften (auch zu geplanten Flüchtlingsunterkünften) waren bei insgesamt 12 Versammlungen /Aktionen festzustellen (vgl. Anlagen 1 bis 2). Die 25 Aktivitäten im Zusammenhang mit der Schutzzonenkampagne werden alle als asylkritisch bewertet. Frage 4: Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? zu Frage 4: An den aufgeführten Aktivitäten nahmen bis zu 1.000 Personen teil (vgl. Anlage 1, 2, 4 und 5). Frage 5: In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert? zu Frage 5: Bei der Mobilisierung sind soziale Netzwerke von wesentlicher Bedeutung. Frage 6: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen? zu Frage 6: Im 1. Quartal 2019 kam es im Zusammenhang mit den benannten Aktivitäten insgesamt zu zwölf Straftaten (5 x Verstoß Versammlungsgesetz, zwei Straftaten gemäß § 223 StGB, je eine Straftat im Sinne des § 90a, § 113, § 241 und § 304 StGB sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz). Acht Straftaten sind dem Phänomenbereich PMK - rechts- und vier dem Phänomenbereich PMK -links- zuzuordnen (vgl. Anlagen 1, 2 und 4). Frage 7: An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisatorisch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? zu Frage 7: Die organisatorische Beteiligung der rechtsextremistischen Partei NPD sowie der Partei „Der III. Weg“ sind in der Auflistung der Anlagen 1 und 4 ersichtlich. Frage 8: Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug für das Jahr 2019 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto /Thema, Anmelderin und erwarteter Teilnehmerzahl!) Landtag Brandenburg Drucksache 6/11345 - 3 - zu Frage 8: Gegenwärtig liegen Erkenntnisse zu vier Versammlungsanmeldungen vor (vgl. Anlage 3). Frage 9: Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren Demonstrationen , Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2019 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese stattfinden? zu Frage 9: Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 3. Anlage 3 4. Anlage 4 5. Anlage 5 Anlage 1 Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse sowie entsprechender asylkritischer Kampagnen lfd. Nr. Datum Ort Art der Versammlung/ Aktion Partei, Vereinigung Asylbezug Motto TN Veranstaltung Straftaten (Phänomenbereich_rechts/links/nicht zuzuordnen) 1 12.01.2019 Mühlberg unangemeldete Versammlung nein Versammlung am Kriegerdenkmal 10 1x Verstoß VersG - rechtsmotiviert 2 26.01.2019 Prenzlau Infostand Der III. Weg nein ohne unbekannt 3 27.01.2019 Lauchhammer Plakatieren Identitärer Aufbruch ja Soll das unsere Zukunft sein?" , Verhüllung Germania Statue unbekannt 1x § 304 StGB - rechtsmotiviert 4 08.02.2019 Templin Kundgebung ohne nein Nicht meine Kanzlerin! Nicht meine Ehrenbürgerin 65 5 15.02.2019 Cottbus Aufstellen schwarzer Holzkreuze unbekannt nein Bombardierung Cottbus unbekannt 6 15.02.2019 Cottbus Kranzniederlegung NPD nein Bombadierung Cottbus unbekannt 7 15.- 18.02.2019 Lauchhammer Plakatieren Identitärer Aufbruch ja Aufschriften „Kein Islam Senftenberg“, „Bleibt Deutsch“, „Defend your Land" und „Asylwahn Stoppen! Heimat Schützen unbekannt 8 20.02.2019 Velten Infostand NPD nein Lokalpolitik/Ziele der NPD 3 9 25.02.2019 Templin Kundgebung ja „Wir sind das Volk! Sozialabbau stoppen – Zukunft gestalten“. 75 10 03.03.2019 Cottbus Plakatieren NPD ja Ich dummes Schaf heiße Terroristen und Kriminelle herzlich willkommen unbekannt 11 16.03.2019 Brandenburg Kundgebung nein Tag der politischen Gefangenen 33 12 20.03.2019 Angermünde Mahnwache NPD ja Kriminalität bekämpfen 2 13 27.03.2019 Cottbus Infostand NPD nein Wahlkampf 6 14 27.03.2019 Nauen unangemeldete Versammlung Freie Kräfte Neuruppin Osthavelland ja Mahnwache nach KV durch Tschetschenen 3 Anlage 2 Veranstaltungen anderer asylkritischer Kampagnen lfd. Nr. Datum Ort Art der Versammlung/ Aktion Partei, Vereinigung Asylbezug Motto TN Veranstal tung Straftaten (Phänomenbereich_rechts/links /nicht zuzuordnen) 1 06.01.2019 Cottbus Kundgebung Zukunft Heimat e. V. ja Gewalt und Messerattacken- Wir gewöhnen uns nicht! 500 1x 241 StGB - rechtsmotiviert 2 14.01.2019 Neuruppin Kundgebung ja Gewalttat von Migranten oder Flüchtlingskindern - Schutz für deutsche Kinder vor ausländischen Gewalttätern. Keine Gewalt durch Migranten oder Flüchtlingskinder in deutschen Schulen 90 3 14.01.2019 Rathenow Versammlung Bürgerbündnis Havelland ja Patriotisch für unsere Ziele 4 27.01.2019 Cottbus Aufzug Zukunft Heimat e. V. ja Grenzen ziehen 1000 1x Verstoß VersG - linksmotiviert 5 09.02.2019 Eberswalde Kundgebung Heimatliebe Brandenburg ja Heimatliebe Brandenburg! Heimat erhalten & Zukunft gestalten! Gesellschaft und Sicherheit, Einhaltung des GG, der Islam gehört nicht zu Deutschland 120 1x 223 StGB, 1x 90a StGB, 1x 113 StGB - 3x linksmotiviert; 1x 223 StGB - rechtsmotiviert 6 16.03.2019 Cottbus Aufzug Zukunft Heimat e. V. ja Grenzen ziehen 400 Anlage 3 Veranstaltungen/ Aktionen 2019 lfd.Nr. Datum Ort Art der Versammlung/ Aktion Partei, Vereinigung Phänomenbereich Motto TN Anmeldun g TN Veranstalt ung 1 08.04.2019 Schwedt Infostand NPD rechts Kriminalität Bekämpfen Grenzen sichern NPD 5 2 01.05.2019 Eisenhüttenstadt Kundgebung NPD rechts Sozial geht nur national 60 3 01.05.2019 Eisenhüttenstadt Kundgebung NPD rechts Sozial geht nur national 60 4 01.05.2019 Guben Kundgebung NPD rechts Sozial geht nur national 60 Anlage 4 Bürgerstreifen lfd. Nr. Datum Ort Partei, Vereinigung Motto TN Polizeiliche Erkenntnisse/ Feststellungen/ Straftaten (Phänomenbereich_rechts/links/nicht zuzuordnen) 1 02.01.2019 Cottbus NPD Schutzzone sechs Antreffen 2 03.01.2019 Blankenfelde NPD Schutzzone zwei Internetrecherche, 1x Verstoß VersG - rechtsmotiviert 3 10.01.2019 Nauen NPD Schutzzone vier Personenfeststellung, Internetrecherche, 1x Verstoß VersG - rechtsmotiviert 4 17.01.2019 Cottbus NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 5 19.01.2019 Guben NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 6 26.01.2019 Guben NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 7 30.01.2019 Oranienburg NPD Schutzzone drei Antreffen, 1x Verstoß WaffG - rechtsmotiviert 8 Hohen Neuendorf NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 9 31.01.2019 Cottbus NPD Schutzzone neun Antreffen, Internetrecherche 10 08.02.2019 Cottbus NPD Schutzzone acht Antreffen, Internetrecherche Anlage 5 rechtsextremistisch orientierte Konzert-/ Musikveranstaltungen im 1. Quartal 2019 lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Status Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 19.01.2019 Lauchhammer ca. 30 - 50 stattgefunden 2 09.03.2019 Cottbus verhindert 3 19.03.2019 Schwedt/Oder ca. 25 stattgefunden