Landtag Brandenburg Drucksache 6/11347 6. Wahlperiode Eingegangen: 07.05.2019 / Ausgegeben: 13.05.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4508 der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) und Björn Lakenmacher (CDU-Fraktion) Drucksache 6/11071 Kriminalitätsstatistik 2018 für Potsdam Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Polizeidirektion West stellte Mitte März 2019 die Kriminalitätsstatistik des Jahres 2018 für Westbrandenburg vor. In den Bereich der Polizeidirektion West fällt auch die Landeshauptstadt Potsdam. Mit insgesamt 54.524 Straftaten fand im Vergleich zum Jahr 2017 ein leichter Anstieg der Fallzahlen um 134 Delikte statt. Auffällig ist, dass der Anstieg in Potsdam mit 857 Fällen überproportional ausfällt (siehe https://polizei.brandenburg.de/presse-meldung/kriminalitaetslage-fuer-das-jahr- 2018-in/1395409). Wir fragen daher die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Kriminalitätsstatistik für die Landeshauptstadt? zu Frage 1: Die Sicherheitslage der Stadt Potsdam hat sich seit 2010 insgesamt positiv entwickelt. Stellt man die Kriminalitätshäufigkeitszahl (KHZ-Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner) der Jahre 2010 (154.606 Einwohner) und 2018 (175.710 Einwohner) gegenüber, ist die Wahrscheinlichkeit in Potsdam Opfer einer Straftat zu werden, deutlich gesunken (2018: 9.202; 2010: 10.726). 2. Inwieweit sieht die Landesregierung eine Gesamtaufklärungsquote der Straftaten im Bereich der Polizeidirektion West von 54,6 Prozent als zufriedenstellend an? zu Frage 2: Das Ziel der Polizeidirektion West, die Gesamtaufklärungsquote zu steigern oder auf gleich gutem Niveau zu halten, konnte bei leicht gestiegenen Fallzahlen von 2017 zu 2018 fast erreicht werden (2018: 54,6 %, 2017: 56,6 %). Sie liegt dabei deutlich über dem Mehrjahresdurchschnitt von 50,9 % seit 2010 und wies in den Jahren 2018 und 2017 die höchsten Stände auf. 3. Wie erklärt sich die Landesregierung die im Verhältnis zur Gesamtzahl der Straftaten im Bereich der Polizeidirektion West stark gestiegene Fallzahl in Potsdam? zu Frage 3: Potsdam ist ein verkehrstechnischer und touristischer Ballungs- und Transitbereich . Auch der demografische Wandel sowie infrastrukturelle Veränderungen der Stadt Potsdam sind von wesentlicher Bedeutung. Diesen Erklärungsansatz ergänzend ist be- Landtag Brandenburg Drucksache 6/11347 - 2 - achtlich, dass die Anzahl der Straftaten in der Stadt Potsdam trotz eines überproportionalen Bevölkerungswachstums, einer veränderten Verkehrspolitik und der damit einhergehenden Änderungsnutzung von Fortbewegungsmitteln sowie der Erhöhung von Tatmöglichkeiten , im statistischen Mittel der letzten Jahre verblieben ist. 4. Wie beurteilt die Landesregierung die gestiegene Zahl der Sexualdelikte in Potsdam? zu Frage 4: Ein verändertes Sexualstrafrecht und die neuen Erfassungsmodalitäten lassen nur eine bedingte Vergleichbarkeit zu den Vorjahren zu. Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung führte in Kombination mit den angepassten statistischen Erfassungskriterien zu steigenden Fallzahlen. Der Anstieg ist vor allem auf die Änderung/Einführung und Anwendung der Strafrechtsnorm § 184i StGB seit 2016 zurückzuführen . 5. Welche Lösungsansätze sieht die Landesregierung für die immer drängender werdende Problematik der Fahrraddiebstähle in Potsdam? zu Frage 5: Gemäß PKS 2018 ist zwar ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr registrierbar, jedoch sind normale Schwankungsbreiten in der Langzeitbetrachtung feststellbar. Entwicklung der Fallzahlen zum Diebstahl von Fahrrädern in Potsdam 2014 2015 2016 2017 2018 Erfasste Fälle Diebstahl von Fahrrädern 2.016 2.199 1.836 1.416 1.986 Im Rahmen kriminalpolizeilich gewonnener Erkenntnisse durch Vernehmungen von Tatverdächtigen war festzustellen, dass es sich vielfach um Beschaffungskriminalität handelt. In diesem Zusammenhang sei auch zu erwähnen, dass die mangelhafte Sicherung und die vorhanden Tatgelegenheiten diese Entwicklung begünstigt haben. Um den Anstieg der Fallzahlen entgegenwirken zu können, werden daher Termine für Fahrradcodierungen medienwirksam veröffentlicht. Im Rahmen dieser Aktionen werden die Bürger sodann für das Kriminalitätsfeld sensibilisiert. An Kriminalitätsschwerpunkten werden diesbezüglich verstärkt polizeiliche Präsenzstreifen eingesetzt. Zielgerichtete Fahrradkontrollen werden durchgeführt. 6. Inwiefern sind für die Landesregierung Kriminalitätsschwerpunkte in Potsdam abseits des Hauptbahnhofes erkennbar? zu Frage 6: Der höchste Anteil an Fallzahlen ist, wie auch in den letzten Jahren, für die Nördliche Innenstadt erfasst worden. Die weitere Verteilung ist der nachfolgenden Übersicht zur Entwicklung der Gesamtkriminalität in den Stadteilen Potsdam 2018/ 2017 sowie des Anteils am Gesamtstraftatenaufkommen der Landeshauptstadt zu entnehmen. Stadtteil Anzahl Fälle 2018 (2017) Anteil in % Stadtteil Anzahl Fälle 2018 (2017) Anteil in % Nördliche Innenstadt 2.261 (2.224) 14,0 Brandenburger Vorstadt 906 (765) 5,6 Landtag Brandenburg Drucksache 6/11347 - 3 - Südliche Innenstadt 1.802 (1.887) 11,1 Drewitz 893 (974) 5,5 Schlaatz 1.232 (1.151) 7,6 Waldstadt II 728 (576) 4,5 Babelsberg Süd 1.131 (1.060) 7,0 Bornstedt 615 (549) 3,8 Stern 954 (946) 5,9 Potsdam West 483 (431) 3,0 Babelsberg Nord 916 (774) 5,7 Teltower Vorstadt 355 (396) 2,2 7. Inwiefern plant die Landesregierung Maßnahmen, die Polizeidirektion West bei der Aufklärung und Vereitelung von Straftaten besser zu unterstützen? zu Frage 7: Die PD West in ihrer Gesamtheit stellt keinen Kriminalitätsschwerpunkt dar. Anlassbezogen wird sie durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt. Hierzu gehören z. B. Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit Versammlungslagen und Veranstaltungen , aber auch die Unterstützung bei Durchsuchungsmaßnahmen oder die Stärkung des täglichen Streifendienstes. Aktuell werden - zusätzlich zu den eigenen Kräften der PD West - Bedienstete der Bereitschaftspolizei zur Stärkung der polizeilichen Präsenz am Potsdamer Hauptbahnhof und in dessen Umfeld eingesetzt. Die PI Potsdam arbeitet bereits nach einem Kriminalitätsbekämpfungskonzept. Hierzu wird auf die Antwort zur KA 4436 verwiesen.