Landtag Brandenburg Drucksache 6/11348 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 07.05.2019 / Ausgegeben: 13.05.2019 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 4474  
der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/10959   

Parteiveranstaltungen an der Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule Potsdam  

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung der Fragestellerin: Die Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule mit gymnasialer 
Oberstufe in Potsdam ist eine im Jahr 2011 gegründete öffentliche Schule mit etwa 670 
Schülern der Jahrgangsstufen 7 bis 13. Am 19. Januar 2019 wurden die Räumlichkeiten 
der Schule für die Listenaufstellung und den Beschluss des Wahlprogrammes der SPD 
Potsdam zur Kommunalwahl bereitgestellt. Eine weitere Veranstaltung der Sozialdemokratischen
 Partei Deutschlands in der Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule fand am 19. Februar 
2019 im Format eines Bürgerdialoges statt. Podiumsgäste waren hierbei Brandenburgs 
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sowie der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, 
Mike Schubert (SPD). 
 

1. Welche weiteren Parteiveranstaltungen fanden zwischen 2011 und 2019 in der Leonardo
-da-Vinci Gesamtschule in Potsdam statt? Bitte nach jeweiliger Partei, Titel und Art der 
Veranstaltung auflisten. 
 

2. Welche Parteiveranstaltungen, wie zum Beispiel Bürgerdialoge, sind an der Leonardoda
-Vinci Gesamtschule in Zukunft geplant? 
 

Zu den Fragen 1 und 2: Die Stadt Potsdam ist der Schulträger der Leonardo-da-Vinci-
Gesamtschule. Der Abschluss von Nutzungsverträgen für Veranstaltungen in schulischen 
Räumlichkeiten obliegt dem Schulträger. Bei den in der Anfrage benannten Veranstaltungen
 handelt es sich um keine schulischen Veranstaltungen. Hinsichtlich der Frage nach 
den Parteiveranstaltungen sei darauf hingewiesen, dass Bürgerdialoge keine Parteiveranstaltungen
 sind. Sie dienen dem Austausch der Bürgerinnen und Bürger mit der Landesregierung
. 
 

3. Sieht es die Leonardo-da-Vinci Gesamtschule Potsdam vor, Veranstaltungen aller in der 
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Potsdam bzw. des Landtages Brandenburg vertretenen
 Parteien, parteispezifische Veranstaltungen zu genehmigen? 
 

Zu Frage 3: Außerhalb des regulären Schulbetriebs entscheidet die Landeshauptstadt 
Potsdam als Schulträger über die Nutzung der schulischen Räumlichkeiten.