Landtag Brandenburg Drucksache 6/11357 6. Wahlperiode Eingegangen: 07.05.2019 / Ausgegeben: 13.05.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4498 der Abgeordneten Andreas Gliese (CDU-Fraktion) und Dr. Jan Redmann (CDU-Fraktion) Drucksache 6/11046 Digitalisierung in der brandenburgischen Land- und Forstwirtschaft Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Der Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg vom 11. Dezember 2018 und der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4154 (Drucksache 6/10246) sind Informationen zu aktuellen und angedachten Maßnahmen zur Digitalisierung der Land- und Forstwirtschaft zu entnehmen. Konkrete Angaben zum derzeitigen Stand der Förderpolitik in diesem Bereich sind darin jedoch nicht enthalten. Frage 1: Welche Fördermöglichkeiten bestehen derzeit zur Einführung digitaler Technik in der brandenburgischen Land- und Forstwirtschaft (bitte auflisten nach Förderebene und Fördermaßnahme)? zu Frage 1: Derzeit bestehen folgende Fördermöglichkeiten: Richtlinie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) über die Gewährung von Zuwendungen für einzelbetriebliche Investitionen in landwirtschaftliche Unternehmen zur Förderung von Maßnahmen der Modernisierung von Stallbauten und Maschinenausstattungen sowie zur Entwicklung landwirtschaftlicher Unternehmen, Förderprogramm zur Unterstützung von Projekten im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit “. Beide Richtlinien ermöglichen die Förderung der Einführung digitaler Technik. Richtlinie des MLUL zur Gewährung von Zuwendungen für die Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse (MLUL-Forst-RL-FWZ): a) Einführung digitaler Technik für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Rahmen der Förderung der Geschäftsführung sowie der Mitgliederinformation, b) Landesbetrieb Forst Brandenburg (LFB) im Rahmen der technischen Ausgestaltung der Waldbrandfrüherkennung, c) Förderung digitalfähiger Büroausstattung und projektbezogener Anschaffungen und Landtag Brandenburg Drucksache 6/11357 - 2 - d) Förderung digitaler Aktionen (z. B. Entwicklung und Implementierung einer App mit der dazugehörigen Software zur Verbreitung eines Newsletters o. ä.) im Rahmen der Mitgliederinformation und -aktivierung. Richtlinie „Ländliche Berufsbildung“: Förderfähig sind Weiterbildungsmaßnahmen, die die Digitalisierung unterstützen, z. B. Workshops, Seminare, Kurse u. ä. Verwaltungsvorschrift des MLUL zur Umsetzung von forstwirtschaftlichen Vorhaben des LFB zur Finanzierung von Investitionen zur Einrichtung und Verbesserung zur Überwachung des Auftretens u. a. von Waldbrandschäden (i. e. Hard- und Software des Kamerasystems zur Waldbrandfrüherkennung). Frage 2: Können landwirtschaftliche Betriebe Innovationsgutscheine im Rahmen des BIG- Digital-Programms in Anspruch nehmen? 1. Falls ja, wie viele landwirtschaftliche Betriebe haben die Förderung bis dato in Anspruch genommen und wie viele Mittel sind an sie abgeflossen? 2. Falls nein, gibt es auf Landesebene vergleichbare Fördermöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe (bitte nennen und bisherigen Mittelabfluss beziffern)? zu Frage 2: Auf Landesebene bestehen keine vergleichbaren Fördermöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe. Frage 3: Nach eigenen Angaben will die Landesregierung landwirtschaftliche Unternehmen beim Aufbau digitaler Anwendungen unterstützen und die Nutzung von Technologien in der Landwirtschaft ausweiten (Zukunftsstrategie S. 28). 1. Welche strategischen Ziele werden hiermit verfolgt? 2. Welche Maßnahmen sind hierfür konkret vorgesehen? 3. Welche finanziellen Mittel werden im Kontext dieser Maßnahmen zur Verfügung gestellt ? zu Frage 3: zu 1. Strategische Ziele sind u. a. die „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ und „Anpassung an den Fachkräftemangel“. zu 2. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verweisen. Darüber hinaus plant die Landesregierung die gebührenfreie Bereitstellung von Geobasisdaten (siehe Drucksache 6/10608) und die Anwendung des GeoBox-Viewer und Messenger des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum Rheinhessen-Nahe-Hunsrück. Bereits vorhandene digitale Daten der Agrarverwaltung , der öffentlichen Hand (im wesentlichen Geobasisinformationen), Wetterdaten, Satellitendaten, Umweltdaten werden landwirtschaftlichen Unternehmen anwendungsfähig und kostenneutral zur Verfügung gestellt. Bestehende Beratungsinformationen wie das Informationssystem für die integrierte Pflanzenproduktion ISIP, Prognosemodelle und Entscheidungshilfen für den Pflanzenschutz werden darin eingebunden, mit digitalen Daten der Unternehmen verknüpft und weiterentwickelt wieder angeboten. zu 3. Die Finanzierung erfolgt mit dem laufenden Verwaltungshaushalt. Zusätzlich wird auf die Antwort zu Frage 1 verweisen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11357 - 3 - Frage 4: Welche konkreten Test- und Experimentierfelder unterstützt die Landesregierung, um den Einsatz digitaler Technologien in der landwirtschaftlichen Praxis durch Demonstrationsbetriebe erforschen zu lassen und welche jeweiligen Ziele verfolgen die Test- und Experimentierfelder? Zu Frage 4: Mit dem Programm der Europäischen Innovationspartnerschaft werden Projekte zur Bearbeitung praxisrelevanter Probleme in Zusammenarbeit von Wissenschaftlern mit landwirtschaftlichen Unternehmen unterstützt. Dabei werden bei 9 von 22 geförderten Projekten digitale Lösungen angestrebt, die dann in 39 Betrieben eine Erstanwendung finden. Näheres kann der Homepage entnommen werden: https://eipagri .brandenburg.de/eip-agri/de/ Frage 5: Wie schätzt die Landesregierung die wirtschaftliche Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe durch Investitionen in digitale Technologien und Automatisierung ein (bitte nach Betriebsgröße und -ausrichtung differenziert beantworten)? Zu Frage 5: Dazu liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Frage 6: Welche Hilfestellung leistet die Landesregierung landwirtschaftlichen Betrieben im Hinblick auf die Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere betriebsindividueller Daten, bei der Nutzung digitaler Technologien? Zu Frage 6: Datensicherheit ist keine landesspezifische Angelegenheit. Die Landesregierung setzt sich im Rahmen bundesweiter Initiativen für eine hohe Sicherheit betriebsindividueller Daten ein. Die im Online-Antragsverfahren mittels Web-client vom Antragsteller zu übermittelnden Daten werden auf dem Übertragungsweg ausschließlich verschlüsselt übertragen. Damit wird auf dem Transport die Integrität und die Vertraulichkeit gewährleistet . Verwaltungsintern werden die betriebsindividuellen Daten in einem IT-Verbund verarbeitet und gespeichert, der bezüglich der Informationssicherheit vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert wurde. Frage 7: Wie unterstützt die Landesregierung die moderne und aktuelle Ausgestaltung von Ausbildungsordnungen und Curricula in der Berufsbildung der Grünen Berufe und inwiefern fließen der Einsatz und die Anwendung digitaler Technologien in der landwirtschaftlichen Produktion bereits in die jeweiligen Ausbildungsverordnungen der Grünen Berufe im Land Brandenburg ein? Zu Frage 7: Die Ausbildungsordnungen für die Ausbildungsberufe Gärtner, Landwirt und Forstwirt sind bundeseinheitlich geregelt. In bundesweiten Abstimmungen zur Modernisierung dringt Brandenburg darauf, den Einsatz und die Anwendung digitaler Technologien zu berücksichtigen. Frage 8: Wie fördert oder unterstützt die Landesregierung die Erforschung und technische Entwicklung von digitalen Anwendungen in der Land- und Forstwirtschaft, die an Brandenburgs Hochschulen oder von in Brandenburg ansässigen Unternehmen und Forschungseinrichtungen geleistet wird? 1. Welche aktuellen Maßnahmen finden hierzu derzeit bereits statt? 2. Welche zukünftigen Maßnahmen sind hierzu geplant? Landtag Brandenburg Drucksache 6/11357 - 4 - zu Frage 8: Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) unterstützt die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, hier insbesondere die agrarwissenschaftlichen Leibniz-Institute für Agrartechnik und Bioökonomie e.V. und für Gemüse- und Zierpflanzenbau sowie das Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung e.V. mit einer jährlichen institutionellen Förderung. Weiterhin fördert das MWFK die Hochschulen mit jährlichen Zuweisungen an die Wirtschaftspläne (Globalhaushalte). Konkrete Maßnahmen im Sinne der Fragestellung werden nicht gefördert und eine Förderung ist nicht geplant. Frage 9: In der Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg spricht die Landesregierung von “digitale(n) Plattformen für Produzierende aus Brandenburg einerseits und Berliner Konsumenten andererseits”, die “künftig nachhaltigere Handelsformen und verbesserte Verbraucherinformationen ” schaffen könnten (S.12). 1. Gibt es bereits Ansätze für solche Plattformen? 2. Wenn ja, wie unterstützt die Landesregierung Brandenburgs landwirtschaftliche Produzenten darin, sich an solchen innovativen Plattformen zu beteiligen und von ihnen zu profitieren ? 3. Wenn nicht, welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Umsetzung solcher Plattformen Realität werden zu lassen? zu Frage 9: Die Landesregierung hat im Ergebnis einer Ausschreibung den Verband pro agro e.V. mit der Durchführung von Dienstleistungen im Bereich Agrarmarketing für landund ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse und landtouristische Angebote des Landes Brandenburg beauftragt. In diesem Rahmen unterstützt der Verband die Branche bei der Verbesserung der Regionalvermarktung und bei der Initiierung von Wertschöpfungsketten durch generelle Informations- und Kontaktvermittlung zu Absatzpartnern aus Handel, Gastronomie, Markthallen, Internetplattformen etc. Seit 2015 setzt pro agro e.V. in Kooperation mit dem IT-Verband Berlin-Brandenburg (SIBB e.V.) eine Workshop-Reihe mit dem Titel "Ernährungswirtschaft trifft IT - Digitale Werkzeuge für die Ernährungswirtschaft" um. In jährlich stattfindenden Workshops, die dem Erfahrungsaustausch, dem Wissenstransfer und der Weiterbildung dienen, werden spezifische Branchenthemen für Unternehmen beider Branchen angeboten, z. B. digitale Unternehmenskommunikation, Websitegestaltung, Unternehmensanbindung an digitale Portale des Lebensmittelhandels, IT- und Datensicherheit , Einsatz von Warenwirtschaftssystemen, QR-Codes, Augmented Reality, moderne (digitale) Zahlungssysteme, der eigene Webshop etc.