Landtag Brandenburg Drucksache 6/11414 6. Wahlperiode Eingegangen: 15.05.2019 / Ausgegeben: 20.05.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4534 des Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos) Drucksache 6/11204 Wie weiter mit S-Bahnanschluss nach Rangsdorf? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Neben dem aus dem Einigungsvertrag bestehenden Auftrag zur Wiederherstellung der S-Bahnverbindung von Berlin ins Umland, wie vor dem Mauerbau, stellt der Ausbau der S-Bahnverbindung von Wiederaufbau der S-Bahnverbindung von Blankenfelde-Mahlow nach Rangsdorf eine Notwendigkeit für die verkehrliche Absicherung der Regionalentwicklung, z.B. für das Gewerbegebiet Blankenfelde- Dahlewitz dar. In den Jahren 1990 bis 1992 wurde die S-Bahnverlängerung von Berlin nach Blankenfelde -Mahlow bereits realisiert. Im Jahr 1994 hatte die Landesregierung dem Bürgermeister der Gemeinde Rangsdorf mitgeteilt, dass sie den Ausbau der S-Bahn von Blankefelde- Mahlow nach Rangsdorf nicht mehr unterstütze. Der Ausbau wurde faktisch regierungsamtlich behindert, weil man seiner Zeit in der Landesregierung die Notwendigkeit nicht eingesehen hatte und die Verlängerung der S-Bahn nach Rangsdorf nicht wollte. Ganz plötzlich und überraschend kam im Jahr 2018, nach über 20 Jahren Obstruktion, die Kehrwende. Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg (der seit dem Jahr 2004 stets Mitglied der Landesregierung ist) hat im Jahre 2018 hochrangigen Vertretern der Fa. Rolls Royce in Dahlewitz zugesagt, eine S-Bahnverlängerung der „S 2“ von Blankenfelde nach Rangsdorf zu unterstützen. Diese S-Bahnlinie soll laut der Antwort der Landesregierung in der Kleinen Anfrage Drucksache 6/9002 „von Blankenfelde über Dahlewitz nach Rangsdorf voraussichtlich bis Ende 2025“ verlängert werden. Konkrete Planungsschritte wie die Zusammenführung von S- und Regionalbahn in Blankenfelde und Platz- und Flächenfreihaltungen u. a. am Bahnhof Rangsdorf seien nach Auskunft der Landesregierung in der Kleinen Anfrage Drucksache 6/9002 bereits angelaufen. Nachdem nun fast ein Jahr seit Verkündung vergangen ist, stellt sich die Frage, was die Landesregierung in dem vergangenen Jahr erreicht und in die Wege geleitet hat, um die seit einem Jahr im Raume stehende Verlängerung der S-Bahn von Blankenfelde-Mahlow nach Rangsdorf umzusetzen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11414 - 2 - 1. Was waren die Beweggründe der Landesregierung von der langjährigen Grundsatzposition der Obstruktion des „Nicht-Wiederaufbaus“ der S-Bahn von Blankenfelde- Mahlow nach Rangsdorf abzulassen und sich nunmehr doch für eine S-Bahnverlängerung einzusehen, wie es der Minderpräsident am 8.6.2018 verkündete? 2. Was an den Gründen vom 8.6.2018 ist wirklich neu? zu Fragen 1 und 2: Auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage 3630 (Drucksache 6/9179) wird verwiesen. 3. Welche konkreten Schritte hat die Landesregierung seit dem 8.6.2018 eingeleitet um den Wiederaufbau der S-Bahn von Blankenfelde-Mahlow nach Rangsdorf politisch und rechtlich in die Wege zu leiten und abzusichern? zu Frage 3: Im von den Ländern Berlin und Brandenburg und der DB Netz AG gemeinsam getragenen Projekt „i2030“ werden die Grundlagen und Anforderungen gesichtet, um gemeinsam mit dem zuständigen Infrastrukturunternehmen DB Netz AG eine Aufgabenstellung (Objektplanung Verkehrsanlagen, Leistungsphase (Lph) 1 „Grundlagenermittlung / Aufgabenstellung“ nach HOAI) für die nachfolgenden Planungsphasen zu erarbeiten. Diese projektbezogenen Anforderungen werden auch für den Korridor „Dresdner Bahn“ ermittelt , ein Abschluss der Lph 1 wird für den Sommer 2019 erwartet. Innerhalb des Planungsprozesses schließt sich daran die weiterführende „Vorentwurfsplanung“ (Lph2) mit Variantenvergleichen und Erarbeitung einer Vorzugsvariante an. 4. Gibt es noch denkbare Szenarien, wie z. B. eine noch ausstehende Verkehrsbedarfsanalyse , die die Absicht und das Vorhaben der Landesregierung, die S-Bahnverlängerung von Blankenfelde-Mahlow nach Rangsdorf zu bewerkstelligen, ggf. konterkarieren und gegebenenfalls unmöglich machen könnten? zu Frage 4: Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg sowie die DB Netz AG haben im Projekt i2030 vereinbart, gemeinsam die Verlängerung der S-Bahn nach Rangsdorf zu planen. Aus der Sicht der Länder ergibt sich der Bedarf aus den zunehmenden Verflechtungen und den steigenden Pendlerzahlen. Ziel ist es, den Anteil des Umweltverbundes bei der Bewältigung der steigenden Verkehrsleistungen zu erhöhen. 5. Welche Abstimmungen im Hinblick auf den Wiederaufbau der S-Bahn von Blankenfelde -Mahlow nach Rangsdorf seitens der Landesregierung gibt seit dem 8.6.2018 mit den Bürgermeistern in Blankenfelde und Rangsdorf, sowie dem Landkreis Teltow- Fläming, sowie dem Land Berlin, dem Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) und dem Land Brandenburg? zu Frage 5: Derzeit werden verschiedene Varianten in Bezug auf eine mögliche Umsetzung geprüft. Mit Gemeindeverwaltungen haben bereits erste Ortsbegehungen stattgefunden . Nach Abschluss der Variantenbetrachtung und Vorlage konkreter Ergebnisse werden abhängig von deren Fertigstellung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg, den kommunalen Vertretern, der DB und dem VBB weitere Termine und Informationsveranstaltungen eingeplant. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11414 - 3 - 6. Hat die Landesregierung die Bürgermeister von Blankenfelde und Rangsdorf, sowie den Landkreis Teltow-Fläming, sowie das Land Berlin und den Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) jeweils zur Stellungnahme bezüglich des Wiederaufbaus der S-Bahnverbindung von Blankenfelde-Mahlow nach Rangsdorf aufgefordert? Wenn ja, wann und wie? 7. Gibt es Stellungsnahmen der Bürgermeister von Blankenfelde und Rangsdorf, sowie des Landkreises Teltow-Fläming, sowie des Landes Berlin und des Verkehrsverbunds Berlin Brandenburg (VBB) bezüglich des Wiederaufbaus der S-Bahnverbindung von Blankenfelde-Mahlow nach Rangsdorf? Wenn ja, wie positionieren sich die Bürgermeister von Blankenfelde und Rangsdorf, sowie der Landkreis Teltow-Fläming, sowie das Land Berlin und der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) bezüglich des Wiederaufbaus der S-Bahnverbindung von Blankenfelde-Mahlow nach Rangsdorf? zu Fragen 6 und 7: Bei der Erstellung des LNVP 2018 wurde im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung sowohl vom Landkreis Teltow-Fläming als auch von den Gemeinden Blankenfelde -Mahlow und Rangsdorf die Errichtung einer S-Bahn von Blankenfelde nach Rangsdorf gefordert. Diese Forderungen sind in Zusammenarbeit zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg, der DB und dem VBB im Projekt i2030 enthalten. 8. Mit welchen Kosten rechnete man für den Wiederaufbau der S-Bahnverbindung von Blankenfelde-Mahlow nach Rangsdorf? zu Frage 8: Im Zuge des Planungsprozesses werden aus einer Kostenschätzung in der Vorentwurfsplanung (Lph 2 für den Variantenvergleich) und die Kostenberechnung für die Vorzugsvariante in der Entwurfsplanung (Lph 3) erst mit den Angeboten der entsprechenden Bieter validierte Kosten. Zum jetzigen Zeitpunkt (Lph 1) kann hierzu noch keine verlässliche Angabe gemacht werden. 9. Wo soll das Geld für den Wiederaufbau der S-Bahnverbindung von Blankenfelde- Mahlow nach Rangsdorf herkommen? zu Frage 9: Die aktuell laufende Planungsphase (Lph 1) ist durch den Doppelhaushalt 2019/2020 gesichert. Derzeit laufen die Abstimmungen zu Fragen der Finanzierung der weiteren Leistungsphasen (Lph 2 - 4). Die Finanzierung der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Projekt "i2030" ist Gegenstand der Gespräche im Lenkungskreis. Als Finanzierungsquelle sollen EU-, Bundes- und Landesmittel herangezogen werden. 10. Hat die Landesregierung Vorstellungen, welches die weiteren planerischen und rechtlichen Schritte sind? Wenn ja, in welchem Zeithorizont werden diese Schritte umgesetzt ? 11. Für welchen Zeitpunkt scheint der Wiederaufbau der S-Bahnverbindung von Blankenfelde -Mahlow nach Rangsdorf nunmehr realistisch? zu Fragen 10 und 11: Die Planung erfolgt nach den Regularien der HOAI Leistungsphasen . Aktuell wird die Lph1 erarbeitet, die weiteren Lph folgen. Die Realisierung ist abhängig von der Erlangung des Baurechts. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11414 - 4 - 12. Gibt es Probleme am Kreuzungs der Bahngleise mit der L40 in Dahlewitz? zu Frage 12: Die Eisenbahnüberführung (EÜ) L40 am bestehenden Haltepunkt (Hp) Dahlewitz , wird im Zusammenhang mit den erforderlichen Streckenausbauten in der Vorentwurfsplanung in Varianten geplant. Eine unveränderte Übernahme des noch neuen Bauwerks wird dabei angestrebt. 13. Sind die offenen Fragen und Probleme der Grundstücke am S-Bahnhof Rangsdorf, wo die S-Bahn Endstation wäre, geklärt und ausgeräumt? zu Frage 13: Bei aktuellen Planungen zur Gestaltung des Bahnhofsumfeldes Rangsdorf ist die S-Bahnverlängerung berücksichtigt. Gegebenenfalls weitere - nach einem entsprechenden Planungsfortschritt erkennbare - Fragen werden mit dem amtlichen Planfeststellungsbeschluss abschließend geregelt.