Landtag Brandenburg Drucksache 6/11417 6. Wahlperiode Eingegangen: 15.05.2019 / Ausgegeben: 20.05.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4524 des Abgeordneten Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) Drucksache 6/11172 Übermittlung falscher Informationen in Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: In der Drucksache 6/10808 hat die Landesregierung Stellung dazu genommen, dass sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage Nummer 3990 fehlerhafte Zahlen, das heißt falsche Informationen, übermittelt hat. Erst im Rahmen der Nachfrage zu der genannten Kleinen Anfrage kam überhaupt erst von der Landesregierung der Hinweis darauf, dass ursprünglich falsche Informationen übermittelt wurden. Ein förmliches Entschuldigungsschreiben an die beteiligten Abgeordneten folgte, wie auch aus der oben genannten Drucksache hervorgeht . Nun behauptet die Landesregierung aber, dass es „übliche Praxis“ sei, eine Richtigstellung in Form eines Neudrucks in solchen Fällen zu veranlassen. Das wirft Fragen auf. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie häufig wurde in der laufenden Legislaturperiode der Neudruck von Antworten auf Kleine Anfragen veranlasst, weil in der Antwort falsche Informationen enthalten waren? (Bitte auflisten nach Datum der Anfrage, Drucksachennummer, Name und Parteizugehörigkeit des jeweiligen Anfragenden sowie Datum und Nummer des Neudrucks.) zu Frage 1: In der laufenden Legislaturperiode wurden bisher knapp 4.600 Kleine Anfragen gestellt und durch die Landesregierung beantwortet. Zu 23 Antworten auf Kleine Anfragen , also nur rund 0,5 Prozent, wurde seitens der Landesregierung ein Neudruck veranlasst . Die erfragten Angaben zu diesen Neudrucken können der als Anlage beigefügten Übersicht entnommen werden. Dabei enthält die Übersicht alle von der Landesregierung veranlassten Neudrucke, nicht ausschließlich Neudrucke aufgrund „falscher Informationen “. Grund für diese Vorgehensweise ist, dass die Einschätzung, wann eine zu korrigierende Angabe als „falsch“ zu werten ist, höchst subjektiv ist. Festzuhalten bleibt auch, dass bei rund 99,5 Prozent der Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen kein Neudruck erforderlich war. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11417 - 2 - 2. Welches Ministerium zeichnete jeweils für die Übermittlung der falschen Informationen verantwortlich? zu Frage 2: In allen Fällen hat das Ministerium den Neudruck veranlasst, dass innerhalb der Landesregierung die Federführung für die Beantwortung der Kleinen Anfrage übernommen hatte (siehe Spalten „Ressort“ in der beigefügten Anlage). 3. Kam es in den anderen Fällen dieser Art auch nur deshalb zu einer Revision der Antwort der Landesregierung und letztlich zu einem Neudruck, weil der oder die betroffenen Abgeordneten in der Angelegenheit, welche Anlass für die ursprüngliche Anfrage war, nachhakten, oder gab es auch Fälle, in denen die beantwortende Stelle selber auf den Fehler aufmerksam geworden ist und daraufhin eigeninitiativ korrigierend tätig geworden ist? 4. Gab es in allen anderen Fällen auch förmliche Entschuldigungsschreiben der zuständigen Ministerien an die betroffenen Abgeordneten? zu den Fragen 3 und 4: Die Veranlassung der Neudrucke hatte unterschiedliche Ursachen. Für Einzelheiten wird auf die Spalte „Korrektur veranlasst durch“ der beigefügten Anlage verwiesen. Die unterschiedlichen Ursachen für den Neudruck bringen es mit sich, dass nicht in allen Fällen ein förmliches Entschuldigungsschreiben erforderlich war. Beispielsweise wurde ein Neudruck durch die Landesregierung veranlasst, weil bei der Erstellung der Landtagsdrucksache die korrekt zugeleitete Anlage nicht veröffentlich worden war. In den Fällen, in denen es erforderlich war, gab es förmliche Schreiben. Für Einzelheiten wird auf die Spalte „Förmliches Schreiben Ressort“ der beigefügten Anlage verwiesen. Anlage/n: 1. Anlage Kleine Anfrage Nr. Datum Kleine Anfrage Drucksache Kleine Anfrage Fragesteller Fraktion Ressort Datum Antwort Neudruck Drucksache Antwort Neudruck Korrektur veranlasst durch Förmliches Schreiben Ressort 193 19.01.2015 6/444 Dieter Dombrowski, Danny Eichelbaum und Dr. Jan Redmann CDU MLUL 18.02.2015 6/652 MdL Dr. Redmann ja 697 01.06.2015 6/1574 Anja Heinrich CDU MWFK 30.06.2015 6/1930 Ressort nein 913 21.07.2015 6/2108 Andrea Johlige Die Linke MIK 17.08.2015 6/2344 Ressort nein 1084 08.09.2015 6/677 Rainer Genilke CDU MIL 15.10.2015(17.11.) 6/2793 Ressort ja 1280 19.11.2015 6/3030 Marie Luise von Halem B90/GRÜNE MBJS 16.12.2015 6/3214 Ressort nein, aber Information per Mail an den Landtag 1580 04.04.2016 6/3818 Andrea Johlige Die Linke MIK 27.07.2017 6/4048 MdL Johlige und MdL Nonnemacher ja 1592 06.04.2016 6/3845 Erik Stohn, Sylvia Lehmann, Kerstin Kircheis, Prof. Ulrike Liedtke, Ralf Holzschuher, Jutta Lieske SPD MdJEV 27.04.2016 6/4021 Ressort ja 1919 13.07.2016 6/4637 Bettina Fortunato Die Linke MASGF 04.08.2016 6/4845 Ressort nein 2026 11.08.2016 6/4871 Dieter Dombrowski CDU MIK 06.09.2016 6/5030 MdL Dombrowski nein, da Antwort grundsätzlich korrekt 2365 06.01.2017 6/5807 Andrea Johlige Die Linke MIK 31.01.2017 6/5942 MdL Nonnemacher ja 2664 02.05.2017 6/6505 Andrea Johlige Die Linke MIK 27.07.2017 6/6705 MdL Johlige und MdL Nonnemacher ja 2829 10.07.2017 6/6951 Iris Schülzke BVB/Freie Wähler MIK 07.08.2017 6/7159 Ressort nein 2900 28.07.2017 6/7070 Benjamin Raschke B90/GRÜNE MLUL 29.08.2017 6/7293 Ressort nein, aber Information per Mail an den Landtag 2980 01.09.2017 6/7272 Thomas Jung AfD CdS 28.09.2017 6/7455 Ressort nein 3078 24.10.2017 6/7543 Andrea Johlige Die Linke MIK 24.01.2018 6/7678 AfD-Fraktion ja 3493 17.04.2018 6/8587 Danny Eichelbaum CDU MdJEV 11.05.2018 6/8738 Ressort nein (keine Korrektur im Sinne der Fragestellung erforderlich), vergessene Anlage wurde nachgereicht) 3789 03.08.2018 6/9312 Rainer Genilke CDU MIL 05.09.2018(11.09.) 6/9519 Ressort nein, aber Information per Mail an den Landtag 3990 22.10.2018 6/9787 Andreas Kalbitz und Thomas Jung AfD MIK 21.11.2018 6/9993 MdL Kalbitz ja 4102 05.12.2018 6/10068 Thomas Jung AfD MIK 07.01.2019 6/10354 Ressort nein, aber Information an den Landtag 4158 21.12.2018 6/10250 Dr. Jan Redmann CDU MWFK 31.01.2019 6/10535 Ressort nein 4262 05.02.2019 6/10540 Kristy Augustin und Frank Bommert CDU MASGF 05.03.2019 6/10805 Ressort nein 4301 19.02.2019 6/10610 Klara Geywitz SPD MASGF 01.04.2019 6/11053 Ressort nein 4400 04.03.2019 6/10758 Gordon Hoffmann und Prof. Dr. Michael Schierack CDU MBJS 10.04.2019 6/11159 Ressort nein (Frau Ministerin Ernst hat mit Herrn MdL Hoffmann gesprochen und ihn über den Neudruck informiert; anschließend wurde die Austauschfassung an den Landtag per Email übermittelt)