Datum des Eingangs: 15.04.2015 / Ausgegeben: 20.04.2015 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/1142 

 
 

Antwort 
der Landesregierungauf die Kleine Anfrage 433 
der Abgeordneten Roswitha Schier 
der CDU-Fraktion 
Drucksache 6/933 
 
 
Nachfrage zur Kleinen Anfrage 297 - Gesundheitsämter 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 433 vom 23.03.2015: 
 
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 297 führt die Landesregierung aus, dass das 
Land ab dem 1.7.2015 dem die Erstuntersuchung durchführenden Landkreis pro Untersuchung
 138 Euro pauschal erstattet. 
 
Weiterhin heißt es, dass der Landesregierung nicht bekannt ist, welche Krankheitsbilder
 bislang am häufigsten festgestellt wurden, obwohl derzeit nur der Landkreis 
Oder-Spree für die Erstuntersuchung verantwortlich ist. 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 
1. Wie erfolgt die weitere Finanzierung der medizinischen Versorgung beim Ver-

dacht oder bei einer bei der Erstuntersuchung festgestellten schweren Erkrankung
?  
 

2. Weshalb wird bei der Erstuntersuchung nicht erfasst, welche Krankheitsbilder 
hauptsächlich vorliegen? 

 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit
, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkung:  
Das Land erstattet für Gesundheitsuntersuchungen bereits derzeit pauschal pro Untersuchung
 138 Euro nach § 2 der Zuständigkeitsverordnung nach dem Asylverfahrensgesetz
 für Gesundheitsuntersuchungen (ZVAsylVfG). Ab dem 01.07.2015 wird 
die Zuständigkeit zur Durchführung von Erstuntersuchungen nach 
§ 62 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) neu geregelt. 
 
  



Frage 1: Wie erfolgt die weitere Finanzierung der medizinischen Versorgung beim 
Verdacht oder bei einer bei der Erstuntersuchung festgestellten schweren Erkrankung
? 
 
zu Frage 1: 
Die Zentrale Ausländerbehörde ist gemäß § 1 Absatz 2 Landesaufnahmegesetz zuständig
 für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) - mithin 
auch für im Sinne von § 4 AsylbLG erforderliche medizinische Behandlungen von 
Bewohnern der Aufnahmeeinrichtung – unabhängig davon, ob die Erkrankungen im 
Rahmen der Erstuntersuchung oder später festgestellt werden. 
 
Frage 2: Weshalb wird bei der Erstuntersuchung nicht erfasst, welche Krankheitsbilder
 hauptsächlich vorliegen? 
 
zu Frage 2: 
Die Erstuntersuchung nach § 62 Absatz 1 Satz 1 AsylVfG erfolgt zum Ausschluss 
von übertragbaren Krankheiten. Eine Erfassung der bei der Untersuchung festgestellten
 Krankheitsbilder ist weder nach dem Asylverfahrensgesetz noch nach dem 
Infektionsschutzgesetz gesetzlich vorgesehen.