Landtag Brandenburg Drucksache 6/11469 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 24.05.2019 / Ausgegeben: 29.05.2019 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 4539  
der Abgeordneten Klara Geywitz (SPD-Fraktion) 
Drucksache 6/11215   

Verlegung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur nach Cottbus  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage 
wie folgt: 

Vorbemerkungen der Fragestellerin: Die Landesregierung hat am 16. April 2019 beschlossen
, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) bis 2023 aus 
der Landeshauptstadt Potsdam in die kreisfreie Stadt Cottbus verlegt werden soll. 
 

Laut § 7 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung sind für alle finanzwirksamen Maßnahmen 
angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. 
 

Frage 1: Wie hoch sind die derzeitigen jährlichen Kosten für die Unterbringung des MWFK 
am Standort Dortustraße? 
 

zu Frage 1: Für das MWFK sind 5.611,99 m² angemietet. Dafür sind monatlich  
69.899,71 € Miete an die Stiftung öffentlichen Rechts „Großes Waisenhaus zu Potsdam“ 
zu zahlen. Die Betriebskosten betragen monatlich 30.685,00 €. 
 

Frage 2: Wer hat die Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Umzug des MWFK gemacht? 
 

Frage 3: Wann wurde diese Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt? 
 

Frage 4: Zu welchem Ergebnis ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung gekommen? 
 

Frage 5: Ab wann ist der Umzug rentierlich? 
 

zu den Fragen 2 bis 5: Die Grundsatzentscheidung der Landesregierung zur Verlagerung 
des MWFK erfolgte im Rahmen einer Neuaufstellung des Standortkonzeptes für Landesliegenschaften
 in Potsdam. Zudem flossen in das Konzept einerseits strategische Entscheidungen
 der Landesregierung mit ein sowie die Überzeugung der Landesregierung, 
im Rahmen der Strukturentwicklung für die vom Braunkohleausstieg betroffene Lausitz 
eigene Landeseinrichtungen in die Lausitz zu verlegen. Die Entscheidung basiert demnach
 auf einem Sachzusammenhang zwischen dem Strukturwandel in der Lausitz sowie 
der bisherigen Unterbringungssituation. Die Landesregierung wird bei den weiteren Schritten
 zur Umsetzung des Konzeptes die rechtlichen Rahmenbedingungen einschließlich des 
Gebots der Wirtschaftlichkeit gemäß § 7 LHO strengstens beachten.