Landtag Brandenburg Drucksache 6/11470 6. Wahlperiode Eingegangen: 24.05.2019 / Ausgegeben: 29.05.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4552 der Abgeordneten Klara Geywitz (SPD-Fraktion) Drucksache 6/11245 Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur und des Landesbetriebes Forst Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Die Landesregierung möchte das Ministerium für Wissenschaft , Forschung und Kultur nach Cottbus und den Landesbetrieb Forst nach Eberswalde verlegen. Gleichzeitig wurde allen Mitarbeitern versichert, dass niemand zum Umzug gezwungen werden soll. Frage 1: Wie wird die Möglichkeit, weiterhin am Arbeitsort Potsdam zu verbleiben, rechtsverbindlich geregelt? Frage 2: Ist der Landesregierung bekannt, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Regelung zum Verbleib in Potsdam in Anspruch nehmen wollen? Frage 3: Wie erfolgt die Zuweisung der neuen Arbeitsplätze an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Potsdam bleiben wollen? Frage 4: Welche zusätzlichen Personalkosten entstehen durch die Versetzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Eberswalde und Cottbus? Frage 5: Wird die Landesregierung in den Behörden Modelle der Arbeitsortflexibilisierung anbieten und wenn ja, in welchem Umfang? zu den Fragen 1 bis 5: Die Landesregierung gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Beschäftigungsgarantie am derzeitigen Standort Potsdam. Betriebsbedingte Kündigungen wegen bzw. aufgrund der Standortverlagerungen werden nicht ausgesprochen. Es gilt das Prinzip der Freiwilligkeit: Niemand wird zwangsversetzt, niemand muss gegen seinen Willen umziehen. Umsetzungen und Versetzungen nach Cottbus werden ausschließlich im Einvernehmen mit den Tarifbeschäftigten und Beamten erfolgen. Die Beschäftigtenvertretungen werden selbstverständlich miteinbezogen. Alle denkbaren, technischen Möglichkeiten, zum Beispiel flexible Arbeitsplatzmodelle und Telearbeit, sollen genutzt werden. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11470 - 2 - Die Fragen 1 bis 5 lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkret beantworten. Der Dialog mit den Beschäftigten bzw. ihren Vertretungen beginnt erst. Auch zu den Kosten lassen sich deshalb derzeit keine Aussagen treffen.