Landtag Brandenburg Drucksache 6/11532 6. Wahlperiode Eingegangen: 03.06.2019 / Ausgegeben: 11.06.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4555 der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion) Drucksache 6/11265 Ausstellung „Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen“ an der Käthe- Kollwitz Gesamtschule in Mühlenbeck Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Unter dem Titel „Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen“, veranstaltet die Friedich-Ebert-Stiftung eine Ausstellung an der Käthe- Kollwitz Gesamtschule in Mühlenbeck (Oberhavel). Am 15. Februar 2019 wurde diese mit dem örtlichen Bürgermeister Filippo Smaldino-Stattaus (SPD) eröffnet und zuvor mit pädagogischer Vorbereitung durch Referenten der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) unterstützt. Frage 1: Welche Verbände, Vereine oder Personen beteiligen sich mit Fördermitteln an der Ausstellung „Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen“? Bitte mit genauem Betrag auflisten. Zu Frage 1: Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Frage 2: In welchem finanziellen Umfang beteiligt sich die Landesregierung am Ausstellungsprojekt der Friedrich-Ebert-Stiftung? Zu Frage 2: Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ist am Ausstellungsprojekt der Friedrich-Ebert-Stiftung finanziell nicht beteiligt. Frage 3: Welcher finanzielle Aufwand wurde insgesamt für die Ausstellung investiert? Zu Frage 3: Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Frage 4: Welche Verbände, Vereine oder Personen beteiligen sich an der Konzeption und Einrichtung der Ausstellung? Zu Frage 4: Im Rahmen der Zielvereinbarung zur Arbeit der Schulberatung der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA Brandenburg) mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg “ unterstützt die RAA Brandenburg seit vielen Jahren Schulen beim pädagogischen Einsatz von Ausstellungen auf Anfrage der betreffenden Schulen. Dies gilt auch für die Landtag Brandenburg Drucksache 6/11532 - 2 - Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen “. Der Landesregierung liegen keine weiteren Erkenntnisse vor, welche Verbände, Vereine oder Personen an der konzeptionellen Umsetzung der Ausstellung darüber hinaus beteiligt sind. Frage 5: Welche Intentionen und konkreten Ziele verfolgt die Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihrem Ausstellungsprojekt? Frage 6: Welche konkrete Zielgruppe soll laut der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Ausstellungsprojekt angesprochen werden? Zu den Fragen 5 und 6: Die Verantwortung für die Ausstellung „Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen“ liegt bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese stellt auf ihrer Homepage Begleitmaterialien zur Ausstellung den Schulen zur Verfügung, die u. a. die Zielsetzung des Ausstellungsprojekts sowie Hintergrundinformationen beinhalten. Frage 7: An welchen Schulen im Land Brandenburg wurde die Ausstellung „Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen“ bereits gezeigt? Bitte mit jeweiligem Zeitraum angeben. Frage 8: An welchen Schulen im Land Brandenburg soll die Ausstellung zukünftig eingerichtet werden? Zu den Fragen 7 und 8: Dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport liegen hierzu keine Daten vor. Initiator der Ausstellung ist die Friedrich-Ebert-Stiftung.