Landtag Brandenburg Drucksache 6/11597 6. Wahlperiode Eingegangen: 11.06.2019 / Ausgegeben: 17.06.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4576 des Abgeordneten Danny Eichelbaum (CDU-Fraktion) Drucksache 6/11367 Fördermittel für das Krankenhaus Luckenwalde Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Das Krankenhaus Luckenwalde gehört zu den wichtigen Säulen der medizinischen Versorgung im Landkreis Teltow-Fläming. Das Land Brandenburg hat in der Vergangenheit zahlreiche Investitionen gefördert. Frage 1: Wie hoch war die Summe der Fördermittel des Landes Brandenburg für das Krankenhauses Luckenwalde seit dem Jahr 2000? (bitte aufschlüsseln nach Jahren) Frage 2: Welche Investitionen wurden damit gefördert? (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren) Zu Frage 1 und 2: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 zusammen beantwortet. Eine jährliche Aufschlüsselung der Fördermittel des Landes Brandenburg für das Krankenhaus Luckenwalde seit dem Jahr 2000 ist nicht möglich, da die Krankenhausförderung bis zum Jahr 2012 als Einzelförderung erfolgte und ab dem Jahr 2013 durch die Investitionspauschale abgelöst wurde. Für den Zeitraum 2000 bis 2012 können nur Daten übermittelt werden, die auf Investitionsvorhaben bezogen sind. In diesem Zeitraum wurden folgende Investitionsvorhaben in folgender Höhe im Krankenhaus Luckenwalde gefördert: Haushaltsjahr der Bewilligung Höhe der Fördermittel Investitionsvorhaben 2001 21 Mio. € Teilsanierung Altbau, Neubau Küche, Teilneubau für den Pflegebereich 2008 5,5 Mio. € Teilneubau des Pflegebereiches im Wege des 4. Bauabschnitt Landtag Brandenburg Drucksache 6/11597 - 2 - Mit der Einführung der Fördermittel-Investitionspauschale im Jahr 2013 werden die Fördermittel jährlich bewilligt und ausgezahlt. Für das Krankenhaus Luckenwalde erfolgten folgende Bewilligungen: 2013 0,97 Mio. € 2014 0,98 Mio. € 2015 1,30 Mio. € 2016 1,23 Mio. € 2017 1,32 Mio. € 2018 1,62 Mio. € Im Kalenderjahr 2019 wurde eine Investitionspauschale in Höhe von rund 1,59 Mio. € für das Krankenhaus Luckenwalde berechnet, deren Bewilligung und Auszahlung erst nach dem Vollzug des Trägerwechsels infolge des Insolvenzplanes erfolgen wird. Seit der Einführung der Investitionspauschale entscheiden die Krankenhausträger eigenverantwortlich , in welcher Höhe und für welche Investitionen die Fördermittel verwenden werden. Die Fördermittel sind für alle Fördertatbestände nach § 9 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) einzusetzen. Frage 3: Gab es weitere Fördermittel der EU, des Bundes oder des Landkreises, wenn ja, in welcher Höhe pro Jahr seit dem Jahr 2000 und für welche konkreten Investitionen? zu Frage 3: Nach Angaben des Krankenhausträgers hat das Krankenhaus Luckenwalde keine Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes oder des Landkreises erhalten. Frage 4: Wie beurteilt die Landesregierung die derzeitige finanzielle und wirtschaftliche Situation des Krankenhauses Luckenwalde? zu Frage 4: Der Landesregierung liegen keine belastbaren Informationen zur derzeitigen finanziellen und wirtschaftlichen Situation des Krankenhauses vor. Aussagen über das Bilanzergebnis und über Gewinn- und Verlustrechnungen der Krankenhäuser kann die Landesregierung nicht treffen. Das Insolvenzverfahren ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Frage 5: Wie beurteilt die Landesregierung den Trägerwechsel? zu Frage 5: Die KMG Kliniken SE haben vom Gläubigerausschuss den Zuschlag für die Übernahme der DRK Krankenhausgesellschaft Thüringen Brandenburg erhalten. Diese Entscheidung wurde im Interesse aller Beteiligten getroffen und das Sanierungskonzept fand eine große Zustimmung. Mit dem Trägerwechsel bleibt der Krankenhaustandort in Luckenwalde erhalten und ist langfristig gesichert. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11597 - 3 - Frage 6: Wie hat sich die Mitarbeiterzahl des Krankenhauses Luckenwalde seit dem Jahr 2000 entwickelt, bitte einzeln nach Jahren, nach Ärzten, Pflegepersonal und technische Personal aufschlüsseln? Wie viele Mitarbeiter haben ihr Arbeitsverhältnis in diesem Jahr beendet? (bitte nach Ärzten, Pflegepersonal und technischen Personal aufschlüsseln) zu Frage 6: Dazu liegen der Landeregierung keine derart detaillierten Daten vor. Frage 7: Wie hat sich die Patientenanzahl seit dem Jahr 2000 entwickelt? (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln) zu Frage 7: Der Krankenhausträger hat Daten über die Patientenzahl ab dem Jahr 2010 übermittelt. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Patientenzahl seit 2010: Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Patientenzugang 10.657 10.615 10.576 10.759 10.379 10.712 10.970 10.598 10.248 Frage 8: Wie viele Operationen wurden seit dem Jahr 2000 jährlich am Krankenhausstandort Luckenwalde durchgeführt? (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Art der Operationen - ambulant/stationär) zu Frage 8: Dazu liegen der Landeregierung keine derart detaillierten Daten vor. Frage 9: Wie hat sich die Anzahl der Betten des Krankenhauses Luckenwalde seit dem Jahr 2000 entwickelt? Zu Frage 9: Gemäß den letzten beiden (vergleichbaren) Krankenhausplänen von 2008 und 2013 hatte das Krankenhaus Luckenwalde folgende Planbetten: Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Betten 236 236 236 236 236 253 253 253 253 253 253