Landtag Brandenburg Drucksache 6/11621 6. Wahlperiode Eingegangen: 17.06.2019 / Ausgegeben: 24.06.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4592 der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig (CDU-Fraktion) und Raik Nowka (CDU-Fraktion) Drucksache 6/11432 Gewährleistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkempfangs nach Analogabschaltung der UKW-Hörfunkprogramme im Kabel Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Im November 2018 endete die UKW Übertragung im Kabelnetz auch im Land Brandenburg. Um weiter Radio über Kabel empfangen zu können, ist eine Möglichkeit, auf die Empfangsmethode Digitalradio DAB+ als digitalen Nachfolger von UKW umzusteigen. Das Umsteigen auf das sogenannte digital-terrestrisches Radio bietet zudem eine breitere Programmauswahl als Kabel-UKW und das theoretisch in klarer , digitaler und rauschfreier Qualität. Der Empfang von Digitalradio DAB+ ist der grundsätzlich überall frei zu empfangene Radiostandard, der die analoge Frequenzknappheit beendet. Alle öffentlich-rechtlichen Anbieter senden ihre Programme über DAB+. Der Empfang des Digitalradios ist aber regional unterschiedlich. In Südbrandenburg, z.B. in der im Tal liegenden Stadt Spremberg, beklagen Bürgerinnen und Bürger, dass sie öffentlich - rechtliche Sender seit der Umstellung nicht mehr bzw. sehr schlecht empfangen können . Eine Rücksprache mit ansässigen Technikern ergab, dass das terrestrische Signal nicht ausreichend sei, um flächendeckend Spremberg mit einem qualitätssicheren Rundfunkangebot zu versorgen. Ein Sendemast befindet sich in Cottbus. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Fragesteller sprechen zwei technisch unterschiedliche Sachverhalte an. Zum einen die terrestrische Versorgung (Antennenempfang) mit DAB+ und zum zweiten die Möglichkeit des digitalen Radioempfangs über den TV- Kabelanschluss. Die Abschaltung der analogen UKW Programme in Brandenburger Kabelnetzen bei den beiden großen Netzbetreibern Vodafone und PYUR wurde mit einer Kommunikationskampagne begleitet und hatte wirtschaftliche sowie technische Gründe. Aus der Anzahl der Reaktionen in anderen Bundesländern, die bereits im Herbst 2018 auf die Volldigitalisierung umgestellt wurden, ist abzusehen, dass nur ein sehr geringer Teil der Bevölkerung ihr Radio oder die Stereoanlage über das analoge Kabel angeschlossen hat. Als Ersatz stehen verschiedene Übertragungswege zur Verfügung. So werden alle öffentlich -rechtlichen Programme und eine Vielzahl an privaten Programmen auch in digitaler Form ohne Zusatzkosten im Kabelnetz verbreitet. Jedes Fernsehgerät, jede Set-top-Box, die digitale Kabelprogramme empfängt, kann auch die digitalen Hörfunkprogramme im Kabel empfangen. Zudem gibt es seit Beginn der Umstellung im vergangenen Jahr spezielle Radio-Set-top-Boxen für das digitale Kabel. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11621 - 2 - Vodafone selbst gibt an, dass die Nachfrage sehr bescheiden war und auch die Hotline zur Umstellung kaum Nachfragen zum analogen Radio im Kabel entgegennahm. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie ist aktuell der Versorgungsgrad mit Digitalradio in Brandenburg, bitte jeweils bezogen auf versorgte Einwohner und versorgte Fläche (bitte aufschlüsseln für Landkreise und kreisfreie Städte)? zu Frage 1: Es wird davon ausgegangen, dass sich diese Frage auf die digitalterrestrische Versorgung bezieht. Derzeit werden in Brandenburg drei DAB+-Blöcke ausgestrahlt , sogenannte Multiplexe. Nach Angaben der Landesmedienanstalt mabb erreicht der bundesweite DAB+-Multiplex im Block 5C 97,5% der Einwohner und 98,4% der Fläche (mobiler Empfang). Neben den Programmen von Deutschlandradio sind auch zahlreiche private Programme über diesen Multiplex empfangbar: Deutschlandfunk Deutschlandfunk Kultur Deutschlandfunk Nova DRadio DokDeb Absolut Relax Energy ERF Plus Klassik Radio Radio Bob! Radio Horeb Schlagerparadies Schwarzwaldradio sunshine live DAB+-Programme des rbb werden im landesweiten Multiplex im Block 10B ausgestrahlt. Der rbb gibt als Versorgungsgrad 86% der Einwohner und 82% der Fläche an, wobei sich Zahlen des rbb als Zwei-Länder-Anstalt auf Berlin und Brandenburg beziehen. Folgende Programme sind empfangbar: Antenne Brandenburg Fritz Info Radio rbb Kultur rbb 88.8 Radio Eins Cosmo Die Empfangbarkeit der rbb-Programme soll durch einen weiteren Sendenetzausbau verbessert werden. Der Ausbauplan sieht nach rbb-Angaben folgende Ausbauschritte in Richtung einer nahezu vollständigen DAB+ Versorgung vor: 2019 Belzig, Herzberg, Templin 2020 Petkus, Lauchhammer, Guben 2021 Eisenhüttenstadt Landtag Brandenburg Drucksache 6/11621 - 3 - 2022 Eberswalde 2023 Fürstenberg 2024 Rhinow Über den Block 12D werden private Programme in Brandenburg verbreitet. Nach Angaben der mabb haben die Veranstalter lange Zeit mit einem Engagement bei DAB+ gezögert. Die Ausschreibung privater Programme im vergangenen Jahr sei jedoch erfolgreich gewesen, der private Brandenburger Multiplex sei nahezu vollständig gefüllt. Bislang sind die Städte Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) sowie die jeweiligen umliegenden Gemeinden mit DAB+ versorgt. Der weitere Ausbau an anderen Standorten liegt in der wirtschaftlichen Verantwortung der privaten Veranstalter. Über Block 12D sind folgende Programme empfangbar: 104.6 RTL Berlins Hitradio 105‘5 Spreeradio BB Radio bigFM Domradio ERF Pop HIT 104 STAR FM Maximum Rock Peli One POWER RADIO – „ICH ON AIR“ Radio B2 Radio Cottbus Radio Paloma Radio Paradiso ROCK ANTENNE ROCKLAND. Auf die Kreisebene bezogene Daten liegen nicht vor. 2. Wie bewertet die Landesregierung die Versorgung mit Digitalradio in Brandenburg? zu Frage 2: In Anbetracht der sich erst entwickelnden DAB+-Nutzung sind insbesondere die Multiplexe 5C und 10B bereits gut ausgebaut. Für den privaten Multiplex ist ein weiterer Ausbau gewünscht. Jedoch erfolgt der Umstieg von UKW auf DAB+ marktgetrieben. Insofern liegt es nahe, dass sich der Netzausbau für private Veranstalter erst mit einem weiteren Anstieg der Digitalradionutzung wirtschaftlich rechtfertigen lässt. 3. Sind der Landesregierung Regionen in Brandenburg bekannt, in denen derzeit Versorgungslücken bestehen? (Falls ja, bitte erläutern.) zu Frage 3: Versorgungslücken sind je nach Multiplex unterschiedlich, im Übrigen siehe Antwort zu Frage 1. 4. Wie soll aus Sicht der Landesregierung die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit dem DAB+ Empfang nach der Analogabschaltung der UKW-Hörfunkprogramme im Kabel dargestellt werden? Landtag Brandenburg Drucksache 6/11621 - 4 - zu Frage 4: DAB+ ist für die terrestrische Hörfunkverbreitung vorgesehen. Terrestrisch ist bislang keine UKW-Abschaltung geplant. Zur Situation im Kabel siehe Vorbemerkung. 5. Gibt es Ausbaubestrebungen hinsichtlich einer Empfangsverbesserung dieses Funksignals ? Inwiefern wird dies durch die Landesregierung unterstützt? Zu Frage 5: Siehe Antwort zu Frage 1. Der Ausbau der Sendernetze erfolgt aus Rundfunkbeitragsmitteln und im privaten Bereich durch die Veranstalter selbst. 6. Welche Daten liegen der Landesregierung zum Programmangebot im Bereich Digitalradio und zur Ausstattung der Haushalte mit Digitalradio-Geräten für Brandenburg vor? zu Frage 6: Zum Programmangebot siehe Antwort auf Frage 1. Im Berlin-nahen Bereich sind darüber hinaus auch Programme der Berliner Landes-Multiplexe empfangbar. Der Digitalisierungsbericht der Landesmedienanstalten (Länderbericht Brandenburg) gab für 2018 an, dass 15,6% der Haushalte in Brandenburg über mindestens ein DAB+-fähiges Empfangsgerät verfügen. 7. In welcher Art und Weise überprüft die Landesregierung die Verfügbarkeit öffentlichrechtlicher Rundfunkprogramme im Land Brandenburg? zu Frage 7: Öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme sind über verschiedene Übertragungswege verfügbar. Für den Bereich Hörfunk bleibt UKW weiterhin die primäre Empfangsart (Quelle: Digitalisierungsbericht der Landesmedienanstalten). Die Verfügbarkeit beträgt nach Kenntnisstand der Landesregierung insgesamt 100%.