Landtag Brandenburg Drucksache 6/11626 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 19.06.2019 / Ausgegeben: 24.06.2019 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 4581  
der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/11397   

Linke Propaganda an Schule in Werder (Havel)  

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Hinweise deuten darauf hin, dass in einer Schule in Werder (Havel) Aufkleber der Partei 
Die Linke sowie der Linksjugend Solid mit einer klaren politischen Botschaft ausgeteilt 
wurden. Auch aus dem Bereich Königs Wusterhausen sind solche politischen Klebeaktionen
 bekannt, denen auch durch das Direktorium nachgegangen wurde. 
 

Ich frage die Landesregierung: 
 

1. Welche Brandenburger Schulen sind der Landesregierung bekannt, an denen politisches
 Informationsmaterial ausgelegt beziehungsweise verteilt wurde? 

 

Zu Frage 1: Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 
 

2. Wie viele Beschwerden über neutralitätsverletzendes politisches Informationsmaterial 
an Brandenburger Schulen liegen der Landesregierung, dem Ministerium für Bildung, 
Jugend und Sport sowie einem der Schulämter in den letzten 5 Jahren bekannt? 

 

3. Welche Maßnahmen wurden von Seiten des Schulamtes beim Verstoß gegen das 
Neutralitätsgebot an Schulen durch politisches Informationsmaterial bisher ergriffen? 
Bitte mit konkreten Fällen ausführen. 

 

Zu den Fragen 2 und 3: Eine Abfrage der staatlichen Schulämter durch das Ministerium für 
Bildung, Jugend und Sport mit Stand 24.05.2019 ergab, dass diesen keine Beschwerden 
über die Auslage von neutralitätsverletzenden politischen Informationsmaterialien an 
Brandenburger Schulen vorliegen. Daher ist es auch nicht notwendig, schulaufsichtliche 
Maßnahmen zu ergreifen.