Landtag Brandenburg Drucksache 6/11668 6. Wahlperiode Eingegangen: 26.06.2019 / Ausgegeben: 01.07.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4605 des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) Drucksache 6/11460 Messerattacken in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Fast täglich gibt es Meldungen über Messerattacken. Trotz temporärer polizeilicher Kontrollen werden immer wieder unerlaubt Messer mitgeführt . Vorbemerkungen der Landesregierung: Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Bei der PKS handelt es sich um eine so genannte Ausgangsstatistik , welche bundeseinheitlich durch die PKS-Richtlinien geregelt wird. Es werden hier keine Anzeigen, sondern nur hinreichend konkretisierte Delikte mit PKS-Relevanz (Fall) registriert. Für die Beantwortung können nur die der Polizei bekannt gewordenen Fälle als Grundlage genommen werden. Eine Dunkelfeldanalyse ist nicht möglich. Eine unterjährige Darstellung der PKS-Daten für das Jahr 2019 wird als problematisch angesehen. Gemäß einer Vereinbarung der Ständigen Konferenz der Innenminister und - senatoren von Bund und Ländern (IMK) soll eine unterjährige Veröffentlichung von PKS- Daten unterbleiben. Das liegt insbesondere darin begründet, dass die PKS-Zahlen eines Berichtsjahres erst im darauffolgenden Jahr endgültig feststehen und unterjährig erhobene Daten nicht valide sind. Messerangriffe sind im Definitionssystem der PKS nicht eindeutig bestimmt, deshalb werden im Sinne der Fragestellung Informationen zum Deliktsschlüssel „Gewaltkriminalität“ in Verbindung mit dem Tatmittel Messer, Haushalts-/Küchenmesser, Taschenmesser, Spring- /Fallmesser, Klappmesser, Butterflymesser, Dolch, Bajonett, Stichwaffe sowie Stilett für das Jahr 2018 zur Verfügung gestellt. Für die vorliegende Beantwortung wurden Sonderrecherchen über Katalogwerte durchgeführt . Die Katalogwerte und die Erfassungsvoraussetzungen sind zum Katalog Tatmittel bundesweit uneinheitlich und mithin nicht vergleichbar. 1. Wie viele Messerangriffe gab es im Jahr 2018 und dem 1. Quartal 2019 im Land Brandenburg? (Bitte nach Jahren, Zahl der Angriffe, Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Nationalität und Alter des Täters aufschlüsseln) Landtag Brandenburg Drucksache 6/11668 - 2 - 2. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Täter jeweils? zu den Fragen 1 und 2: Die entsprechenden statistischen Angaben aus der PKS zu den Jahresdaten 2018 sind der Anlage 1 zu entnehmen. 3. Wie viele Personen in Brandenburg haben im Jahr 2018 und dem 1. Quartal 2019 unerlaubt Messer mitgeführt? (Bitte nach Jahren, Zahl der Angriffe, Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Nationalität und Alter des Täters aufschlüsseln) zu Frage 3: Das strafrechtlich relevante „Mitführen von Messern“ ist bundeseinheitlich nicht durch die PKS definiert. Im Sinne der Fragestellung werden Informationen zu den Deliktsschlüsseln 720002 Versammlungsgesetze des Bundes und der Länder, 726200 Straftaten gegen das Waffengesetz in Verbindung mit den o. g. Tatmittelwerten zu „Messer “ sowie der Tatbegehungsweise „Führen ohne Berechtigung“ und „Mitführen“ zur Verfügung gestellt. Die PKS-Daten für das Jahr 2018 sind der Anlage 2 zu entnehmen. Unterjährige Daten werden - wie in den Vorbemerkungen ausgeführt - nicht zur Verfügung gestellt. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Brandenburg !"## $ %& # '( ) *"# + , % + , % - + . / 0 , % 1 .1 # , % , % 23 % .( , % ( , % ( / 0 ., # , % ( . / , % ( #/ # .4 // , % *"# +.2 ## + % , % * # , % / .5 6 , % 7 #"0.$ 3+ , % 8 % + % Vergl. Übersicht zu Fällen nach Territorialstruktur 9 0 #% + #3# + # 7 #+ ## :2 : ; # # #< 7= > 2018 &< $3 < 7= < # #< 7= !! " " # $% ! &' ( ) ! * + $ * + $ , * - . / " + $ 0 -0 ! " " " " + $ " + $ 12 $ -' " + $ ' + $ ' . / -+ ! + $ ' - . " + $ ' !. ! -3 .. 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" # $ % & ' & ( % ) % * % +, + * ) *- % ! . Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Brandenburg Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel 12000000000 Bundesland Brandenburg 221 217 67 30,9 12051000000 Brandenburg an der Havel 8 8 0,0 12052000000 Cottbus 9 9 1 11,1 12053000000 Frankfurt (Oder) 10 10 6 60,0 12054000000 Potsdam 5 5 0,0 12060000000 Landkreis Barnim 11 11 0,0 12061000000 Landkreis Dahme-Spreewald 63 62 48 77,4 12062000000 Landkreis Elbe-Elster 10 9 0,0 12063000000 Landkreis Havelland 15 15 1 6,7 12064000000 Landkreis Märkisch-Oderland 7 8 1 12,5 12065000000 Landkreis Oberhavel 10 10 1 10,0 12066000000 Landkreis Oberspreewald-Lausitz 6 5 1 20,0 12067000000 Landkreis Oder-Spree 6 6 2 33,3 12068000000 Landkreis Ostprignitz-Ruppin 7 7 1 14,3 12069000000 Landkreis Potsdam-Mittelmark 17 17 1 5,9 12070000000 Landkreis Prignitz 11 11 0,0 12071000000 Landkreis Spree-Neiße 10 10 0,0 12072000000 Landkreis Teltow-Fläming 7 6 2 33,3 12073000000 Landkreis Uckermark 9 8 2 25,0 Mitführen von "Messern" - Straftaten nach VersG und WaffG Anteil nichtdt. TV in % 2018 erf. Fälle insges. TV ges. nichtdt.TV Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Brandenburg Vergl. Übersicht zur Altersstruktur der TV nach Territorialstruktur Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel 12000000000 Bundesland Brandenburg 217 ! ! " #$ %& ' ! ( ) * + # * ( ! ( + # , * - . / + # 0 -0 ! + # ( + # 12 # -& + # & ! ( + # & . / -+ ! + # & - . ( + # & . -3 .. ! ( + # ) *-1 * # + # ) ( + # . -4 5 ( ( + # 6 /-" 2* ! ! + # 7 # * # 1 $ 81 8 - $ 9 : ; $$: 0 - / < 2018 * = < - / < Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Brandenburg !" # # $ % & ' ' (& &)& * + & *& & , -& . / . $ & , , + " ! 0 * 12 )& 3* 3 4 1 % 5 11% Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Brandenburg 0 * 12 )& 3* 3 4 1 % 5 11% . " 2 6 6 6 # 7 5 8 9 : & & # 6 /