Landtag Brandenburg Drucksache 6/11675 6. Wahlperiode Eingegangen: 28.06.2019 / Ausgegeben: 03.07.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4606 des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) Drucksache 6/11461 Übergriffe auf Juden in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Am 28. April 2019 gegen 17.15 Uhr wurde eine 23- Jährige aus Israel und ein 42-jähriger Mann in der Tram der Linie 92 in Potsdam in Richtung Hauptbahnhof antisemitisch beleidigt. Der 42-Jährige sei durch seine Bekleidung und durch religiösen Schmuck deutlich dem jüdischen Glauben zuzuordnen gewesen. Der Tatverdächtige , der zunächst in arabischer Sprache zu sich selbst gesprochen haben soll, hat mehrere Parolen mit religiösem Inhalt in Richtung der Geschädigten mit beleidigendem und volksverhetzendem Charakter ausgesprochen. Nun sucht der polizeiliche Staatsschutz nach einem ca. 30 Jahre alten und etwa 1,80 Meter großen Mann. Gemäß eines RBB-Beitrages in der Sendung „Brandenburg Aktuell“ am 25.11.2018 wurden im vergangenen Jahr von Januar bis September 186 rassistische Straftaten begangen , im Vorjahreszeitraum waren es noch 225. Dafür stieg 2018 in diesem Zeitraum die Zahl der Übergriffe auf „Touristen, Studenten und andere Menschen ausländischen Aussehens “ auf 103. Im gesamten Jahr 2017 seien es 73 gewesen. Vorbemerkungen der Landesregierung: Der Politisch motivierten Kriminalität werden u. a. Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer zugeschriebenen oder tatsächlichen Religionszugehörigkeit gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Antisemitische Straftaten sind Teil der Hasskriminalität, die aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen werden. Diese werden entsprechend der bundeseinheitlichen Regelungen dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet, solange keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen. Diese bundeseinheitlichen Regelungen werden im Land Brandenburg vollinhaltlich umgesetzt. 1. Was ergab die Video-Auswertung des Staatsschutzes in Bezug auf die vorhandenen Bilder am Hauptbahnhof sowie der Tram-Kameras? 2. Konnte zwischenzeitlich der Tatverdächtige ermittelt werden und wie ist der Stand des Strafverfahrens? Landtag Brandenburg Drucksache 6/11675 - 2 - zu den Frage 1 und 2: Die Fragen 1 und 2 beziehen sich auf ein derzeit noch laufendes Ermittlungsverfahren. Eine Beantwortung ist deshalb noch nicht zulässig. 3. Wie viele antisemitische Übergriffe gab es in Brandenburg in diesem Jahr? (Bitte auflisten nach Monaten und Tatorten.) zu Frage 3: Im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) wurden im Zeitraum vom 01.01.bis27.05.2019 (Stand vom 28.05.2019) insgesamt 51 politisch motivierte Straftaten zum Themenfeld „Hasskriminalität ; Antisemitismus“ klassifiziert. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung. Nachfolgend wird die Aufstellung i. S. der Anfrage dargestellt: Tatzeitmonat Tatorte Januar Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin, Rangsdorf Februar Altlandsberg, Brieselang, Brandenburg, Cottbus (2x), Eberswalde, Erkner, Finsterwalde, Heideblick, Neuhardenberg, Potsdam, Schipkau, Schwarzheide, Storkow März Cottbus, Döbern, Gerswalde, Henningsdorf (2x), Königs Wusterhausen , Lübbenau, Lübben (2x), Michendorf, Oranienburg, Potsdam , Zehdenick, Zichow April Brandenburg, Bernau, Cottbus, Forst, Heideblick, Hennigsdorf, Ludwigsfelde, Lübbenau, Oranienburg, Potsdam (3x), Rangsdorf, Rheinsberg, Rüdersdorf, Schwedt, Senftenberg Mai Ludwigsfelde, Werder (Havel) 4. Wie ist der Stand des Strafverfahrens der Taten aus 2018 und 2019? (Bitte auflisten nach Monaten und Tatzeit, Tatort und Nationalität des Täters vermerken.) zu Frage 4: Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit , Tatort und Nationalität des Täters ist in der Anlage dargestellt. 5. Wie viele der unter Ziff. 4 mitgeteilten antisemitischen Angriffe wurden von Tätern mit mutmaßlich islamischem Hintergrund begangen? (Bitte auch die Nationalität sämtlicher Täter auflisten.) Landtag Brandenburg Drucksache 6/11675 - 3 - zu Frage 5: Im angefragten Zeitraum wurden zwei Straftaten in den Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- einklassifiziert. Weitere Angaben i. S. der Anfrage sind in der Anlage (lfd. Nr. 44 und 143) zu entnehmen. 6. In welcher Kriminalitätsstatistik wurde die Tat vom 28.04.2019 als auch die unter Ziff. 4 dargestellten Taten eingeordnet und aus welchem Grund? zu Frage 6: Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen. Die phänomenologische Klassifizierung der einzelnen Straftaten ist der Anlage zu entnehmen. 7. Was gedenkt die Landesregierung gegen diese Übergriffe zu tun, um israelische Studenten und Touristen in Brandenburg besser zu schützen? zu Frage 7: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, nach denen israelische Studenten und Touristen im Land Brandenburg einer besonderen Gefährdung unterliegen. Der Schutz vor antisemitischen Übergriffen geht nach dem Verständnis der Landesregierung deutlich über den in der Frage aufgeführten Personenkreis hinaus. Zudem ist er auch keine rein sicherheitsbehördliche Aufgabe, sondern ein gesellschaftliches Querschnittsanliegen . Vor diesem Hintergrund fördert die Landesregierung seit diesem Jahr aus Haushaltsmitteln des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ die „Fachstelle Antisemitismus “ am Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien (MMZ). Diese Fachstelle nimmt eine Vielfalt an Aufgaben wahr, um aufkeimenden Antisemitismus zu verhindern und ebenso, um bestehende Probleme für gezielte Gegeninitiativen kenntlich zu machen. Für die phänomenübergreifende Wahrnehmung ihrer Aufgaben wird die Fachstelle eng mit dem Beratungsnetzwerk Tolerantes Brandenburg und der „Fachstelle Islam im Land Brandenburg“ zusammenarbeiten. Anlage/n: 1. Anlage Stand: 29.05.2019 Anlage Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Phänomenbereich Herkunft/Nationalität der/s Täter/s Ausgang des Verfahrens 1 08.01.2018 Angermünde § 130 StGB rechts Deutschland Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 2 09.01.2018 Wittenberge § 168 StGB rechts Deutschland Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 3 17.01.2018 Cottbus § 130 StGB rechts Deutschland Geldstrafe 120 TS zu je 35,- Euro, rechtskräftig 4 24.01.2018 Strausberg § 130 StGB rechts Deutschland Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 5 24.01.2018 Brandenburg an der Havel § 185 StGB rechts Deutschland Einstellung gem. §§ 376 ff StPO 6 26.01.2018 Hennigsdorf § 185 StGB rechts Deutschland Anklageerhebung zum AG wg. §§ 113, 114, 86a StGB 7 27.01.2018 Bernau bei Berlin § 303 StGB rechts unbekannt Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 8 05.02.2018 Lübben (Spreewald) § 185 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 9 11.02.2018 Potsdam § 130 StGB rechts Deutschland Geldstrafe 100 Tagessätze je 15 Euro 10 12.02.2018 Bernau bei Berlin § 86a StGB rechts Deutschland Einstellung - §§ 45, 47 JGG 11 14.02.2018 Brandenburg an der Havel § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 12 18.02.2018 Golzow § 130 StGB rechts Deutschland Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 13 19.02.2018 Elsterwerda § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 14 19.02.2018 Elsterwerda § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an Politisch motivierte Kriminalität Oberthemenfeld "Hasskriminalität"; Unterthema "Antisemitismus" 01.01.2018 - 28.05.2019 1 Stand: 29.05.2019 Anlage Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Phänomenbereich Herkunft/Nationalität der/s Täter/s Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität Oberthemenfeld "Hasskriminalität"; Unterthema "Antisemitismus" 01.01.2018 - 28.05.2019 15 24.02.2018 Kloster Lehnin § 86a StGB rechts Deutschland Abgabe StA außerhalb BB 16 25.02.2018 Herzberg/Elster § 223 StGB rechts unbekannt Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 17 26.02.2018 Velten § 130 StGB rechts Deutschland Einstellung - § 19 StGB 18 05.03.2018 Halbe § 86a StGB rechts unbekannt Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 19 13.03.2018 Rathenow § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 20 14.03.2018 Kyritz § 130 StGB rechts Deutschland Einstellung - § 45 Abs. 2 JGG 21 26.03.2018 Forst (Lausitz) § 303 StGB rechts unbekannt Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 22 27.03.2018 Angermünde § 130 StGB rechts Deutschland Anklageerhebung zum AG wg. §§ 86a, 130 StGB 23 27.03.2018 Angermünde § 86a StGB rechts Deutschland Einstellung - § 19 JGG, § 154 StPO 24 02.04.2018 Bad Freienwalde § 86a StGB rechts unbekannt Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 25 04.04.2018 Lübben (Spreewald) § 111 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 26 06.04.2018 Ludwigsfelde § 86a StGB rechts Deutschland Anklage zum AG wg. § 86a StGB 27 07.04.2018 Schönwalde § 130 StGB rechts Deutschland Einstellung - § 153a Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 StPO - AG 28 10.04.2018 Fürstenwalde/Spree § 86a StGB rechts Deutschland Anklage - Strafrichter 2 Stand: 29.05.2019 Anlage Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Phänomenbereich Herkunft/Nationalität der/s Täter/s Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität Oberthemenfeld "Hasskriminalität"; Unterthema "Antisemitismus" 01.01.2018 - 28.05.2019 29 17.04.2018 Trebbin § 130 StGB rechts unbekannt Einstellung 30 21.04.2018 Cottbus § 223 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 31 01.05.2018 Prenzlau § 86a StGB rechts unbekannt Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 32 01.05.2018 Prenzlau § 86a StGB rechts unbekannt Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 33 01.05.2018 Wandlitz § 86 StGB rechts Deutschland Sammelvorgang StA Einst.-§ 45 I JGG, § 153 StPO 34 04.05.2018 Schwedt/Oder § 130 StGB rechts Deutschland Sammelvorgang StAt: StGB § 113 Abs. 1, § 185, § 194 Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1, § 241 Abs. 1, § 303 Abs. 1, § 303 c, § 52, § 53 ; Freiheitsstrafe: Dauer: 1 Jahr(e); Bewährung: Dauer: 3 Jahr(e) 35 05.05.2018 Potsdam § 130 StGB rechts Deutschland Übernahme durch StA außerhalb BB 36 09.05.2018 Hennigsdorf § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 37 14.05.2018 Frankfurt (Oder) § 130 StGB rechts Deutschland Anklage - Strafrichter 38 14.05.2018 Frankfurt (Oder) § 130 StGB rechts Deutschland Anklage - Strafrichter 39 30.05.2018 Erkner § 130 StGB rechts Deutschland Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 40 04.06.2018 Fredersdorf-Vogelsdorf § 130 StGB rechts Deutschland Einstellung - § 170 II StPO 41 10.06.2018 Oranienburg § 130 StGB rechts Deutschland Einstellung - § 154 StPO 3 Stand: 29.05.2019 Anlage Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Phänomenbereich Herkunft/Nationalität der/s Täter/s Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität Oberthemenfeld "Hasskriminalität"; Unterthema "Antisemitismus" 01.01.2018 - 28.05.2019 42 15.06.2018 Rietz-Neuendorf § 86a StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 43 21.06.2018 Neuruppin § 303 StGB rechts unbekannt Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 44 27.06.2018 Herzberg/Elster § 241 StGB religiöse Ideologie Syrien Anklageerhebung zum AG wg. § 185 StGB 45 27.06.2018 Senftenberg § 303 StGB rechts unbekannt Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 46 29.06.2018 Spremberg § 86a StGB rechts Deutschland Einstellung - § 153 Abs. 1 StPO 47 03.07.2018 Rathenow § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 48 10.07.2018 Oranienburg § 130 StGB rechts Deutschland Antrag Strafbefehl zum AG wg. § 130 StGB 49 16.07.2018 Frankfurt (Oder) § 130 StGB rechts Deutschland Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 50 16.07.2018 Eberswalde § 130 StGB rechts Deutschland Einstellung - § 20 StGB 51 16.07.2018 Rathenow § 130 StGB rechts Deutschland Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 52 16.07.2018 Rathenow § 130 StGB rechts Deutschland Geldstrafe von 90 TS zu je 25,- Euro, rechtskräftig 53 16.07.2018 Premnitz § 130 StGB rechts Deutschland Antrag Strafbefehl zum AG wg. §§ 86a, 130 StGB 54 30.07.2018 Eberswalde § 86a StGB rechts unbekannt Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 55 04.08.2018 Potsdam § 185 StGB rechts Deutschland Anklageerhebung zum AG, wg. §§ 185, 303 StGB 4 Stand: 29.05.2019 Anlage Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Phänomenbereich Herkunft/Nationalität der/s Täter/s Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität Oberthemenfeld "Hasskriminalität"; Unterthema "Antisemitismus" 01.01.2018 - 28.05.2019 56 13.08.2018 Brüssow § 130 StGB rechts Deutschland Einstellung - § 153a Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO - AG 57 25.08.2018 Falkensee § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 58 25.08.2018 Fürstenwalde/Spree § 86a StGB rechts Deutschland Einstellung - § 154 Abs. 1 StPO 59 28.08.2018 Frankfurt (Oder) § 130 StGB rechts Deutschland Einstellung - § 45 Abs. 1 JGG 60 03.09.2018 Cottbus § 304 StGB nicht zuzuordnen unbekannt Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 61 04.09.2018 Eberswalde § 86 StGB rechts Deutschland Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 62 05.09.2018 Neuruppin § 86a StGB rechts unbekannt Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 63 06.09.2018 Hennigsdorf § 130 StGB rechts Polen Einstellung - § 20 StGB 64 08.09.2018 Cottbus § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 65 10.09.2018 Potsdam § 86a StGB rechts unbekannt Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 66 10.09.2018 Potsdam § 86a StGB rechts unbekannt Ermittlungen dauern an 67 10.09.2018 Werneuchen § 86a StGB rechts unbekannt Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 68 12.09.2018 Cottbus § 86a StGB rechts Deutschland Anklageerhebung zum AG wg. §§ 185, 86a StGB 69 13.09.2018 Eberswalde § 168 StGB rechts Deutschland Einstellung - § 153 I StPO 5 Stand: 29.05.2019 Anlage Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Phänomenbereich Herkunft/Nationalität der/s Täter/s Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität Oberthemenfeld "Hasskriminalität"; Unterthema "Antisemitismus" 01.01.2018 - 28.05.2019 70 25.09.2018 Kyritz § 130 StGB rechts unbekannt Ermittlungen dauern an 71 26.09.2018 Oberkrämer § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 72 27.09.2018 Senftenberg § 130 StGB rechts Deutschland Einstellung - § 45 II JGG 73 01.10.2018 Wittenberge § 86a StGB rechts unbekannt Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 74 02.10.2018 Neuruppin § 130 StGB rechts unbekannt Ermittlungen dauern an 75 02.10.2018 Oranienburg § 113 StGB nicht zuzuordnen Deutschland Anklageerherbung zum AG wg. §§ 113, 114, 185, 223 StGB 76 04.10.2018 Angermünde § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 77 12.10.2018 Oranienburg § 189 StGB rechts unbekannt Ermittlungen dauern an 78 13.10.2018 Eberswalde § 130 StGB rechts unbekannt Ermittlungen dauern an 79 13.10.2018 Oranienburg § 86a StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 80 15.10.2018 Doberlug-Kirchhain § 86a StGB rechts Deutschland Anklageerhebung zum AG wg. § 86a StGB 81 01.11.2018 Senftenberg § 185 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 82 05.11.2018 Eberswalde § 303 StGB rechts unbekannt Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 83 08.11.2018 Frankfurt (Oder) § 130 StGB rechts Deutschland Anklage - Strafrichter 6 Stand: 29.05.2019 Anlage Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Phänomenbereich Herkunft/Nationalität der/s Täter/s Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität Oberthemenfeld "Hasskriminalität"; Unterthema "Antisemitismus" 01.01.2018 - 28.05.2019 84 10.11.2018 Freiwalde § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 85 11.11.2018 Falkensee § 130 StGB rechts unbekannt Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 86 16.11.2018 Potsdam § 223 StGB rechts Deutschland Anklage - Strafrichter 87 17.11.2018 Ludwigsfelde § 185 StGB rechts unbekannt Ermittlungen dauern an 88 20.11.2018 Mühlenbeck § 130 StGB rechts Deutschland Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 89 22.11.2018 Beeskow § 189 StGB rechts unbekannt Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 90 22.11.2018 Nauen § 86a StGB rechts unbekannt Ermittlungen dauern an 91 25.11.2018 Nauen § 130 StGB rechts unbekannt Ermittlungen dauern an 92 05.12.2018 Templin § 86a StGB rechts Deutschland Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 93 18.12.2018 Eberswalde § 130 StGB rechts unbekannt Abgabe StA Berlin 94 18.12.2018 Bad Saarow § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 95 22.12.2018 Königs Wusterhausen § 130 StGB rechts Deutschland Anklagerhebung zum AG wg. § 130 StGB 96 02.01.2019 Frankfurt (Oder) § 303 StGB rechts unbekannt Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 97 02.01.2019 Neuruppin § 303 StGB rechts unbekannt Ermittlungen dauern an 7 Stand: 29.05.2019 Anlage Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Phänomenbereich Herkunft/Nationalität der/s Täter/s Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität Oberthemenfeld "Hasskriminalität"; Unterthema "Antisemitismus" 01.01.2018 - 28.05.2019 98 08.01.2019 Rangsdorf § 86a StGB rechts unbekannt Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 99 27.01.2019 Cottbus § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 100 08.02.2019 Brieselang § 241 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 101 11.02.2019 Cottbus § 130 StGB rechts unbekannt Ermittlungen dauern an 102 12.02.2019 Altlandsberg § 86a StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 103 16.02.2019 Cottbus § 86a StGB rechts unbekannt Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 104 18.02.2019 Schipkau § 86a StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 105 19.02.2019 Heideblick § 86a StGB rechts unbekannt Ermittlungen dauern an 106 19.02.2019 Storkow (Mark) § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 107 21.02.2019 Neuhardenberg § 126 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 108 21.02.2019 Brandenburg an der Havel § 185 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 109 24.02.2019 Schwarzheide § 303 StGB rechts unbekannt Ermittlungen dauern an 110 26.02.2019 Potsdam § 86a StGB rechts unbekannt Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 111 26.02.2019 Erkner § 130 StGB rechts unbekannt Ermittlungen dauern an 8 Stand: 29.05.2019 Anlage Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Phänomenbereich Herkunft/Nationalität der/s Täter/s Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität Oberthemenfeld "Hasskriminalität"; Unterthema "Antisemitismus" 01.01.2018 - 28.05.2019 112 27.02.2019 Eberswalde § 304 StGB rechts unbekannt Ermittlungen dauern an 113 28.02.2019 Finsterwalde § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 114 01.03.2019 Gerswalde § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 115 04.03.2019 Lübben § 86a StGB rechts unbekannt Ermittlungen dauern an 116 05.03.2019 Lübben (Spreewald) § 86a StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 117 06.03.2019 Zichow § 86 StGB rechts Deutschland Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 118 07.03.2019 Hennigsdorf § 223 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 119 07.03.2019 Hennigsdorf § 223 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 120 07.03.2019 Michendorf § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 121 09.03.2019 Königs Wusterhausen § 185 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 122 13.03.2019 Döbern § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 123 15.03.2019 Lübbenau/Spreewald § 130 StGB rechts Deutschland Antrag Strafbefehl zum AG wg. § 130 StGB 124 16.03.2019 Zehdenick § 86a StGB rechts unbekannt Ermittlungen dauern an 125 17.03.2019 Oranienburg § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 9 Stand: 29.05.2019 Anlage Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Phänomenbereich Herkunft/Nationalität der/s Täter/s Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität Oberthemenfeld "Hasskriminalität"; Unterthema "Antisemitismus" 01.01.2018 - 28.05.2019 126 20.03.2019 Potsdam § 185 StGB rechts Deutschland Anklage - Strafrichter 127 23.03.2019 Cottbus § 185 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 128 03.04.2019 Brandenburg an der Havel § 130 StGB rechts unbekannt Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 129 03.04.2019 Oranienburg § 130 StGB rechts unbekannt Ermittlungen dauern an 130 03.04.2019 Rangsdorf § 86a StGB rechts unbekannt Ermittlungen dauern an 131 04.04.2019 Hennigsdorf § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 132 08.04.2019 Rheinsberg § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 133 10.04.2019 Potsdam § 185 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 134 11.04.2019 Potsdam § 130 StGB rechts unbekannt Ermittlungen dauern an 135 12.04.2019 Heideblick § 86a StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 136 13.04.2019 Senftenberg § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 137 14.04.2019 Forst (Lausitz) § 130 StGB rechts unbekannt Ermittlungen dauern an 138 16.04.2019 Rüdersdorf bei Berlin § 185 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 139 16.04.2019 Cottbus § 130 StGB rechts unbekannt Ermittlungen dauern an 10 Stand: 29.05.2019 Anlage Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Phänomenbereich Herkunft/Nationalität der/s Täter/s Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität Oberthemenfeld "Hasskriminalität"; Unterthema "Antisemitismus" 01.01.2018 - 28.05.2019 140 21.04.2019 Ludwigsfelde § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 141 26.04.2019 Lübbenau/Spreewald § 86a StGB rechts unbekannt Ermittlungen dauern an 142 28.04.2019 Schwedt/Oder § 130 StGB rechts unbekannt Ermittlungen dauern an 143 28.04.2019 Potsdam § 130 StGB religiöse Ideologie unbekannt Ermittlungen dauern an 144 29.04.2019 Bernau bei Berlin § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 145 02.05.2019 Ludwigsfelde § 86a StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 146 05.05.2019 Werder (Havel) § 130 StGB rechts Deutschland Ermittlungen dauern an 11