Landtag Brandenburg Drucksache 6/11677 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 28.06.2019 / Ausgegeben: 03.07.2019 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 4603  
des Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) 
Drucksache 6/11456   

Finanzierung des Klinikums „Ernst von Bergmann“  

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, 
Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Geschäftsführung des Ernst von Bergmann Klinikums
 hat eine Kreditaufnahme in Höhe von 50 Mio. Euro angekündigt und kritisiert gleichzeitig
 eine zu geringe Investitionspauschale des Landes für das Krankenhaus. Der Oberbürgermeister
 der Stadt Potsdam hat zudem bekräftigt, beim Land „Investitionen für die in 
den Häusern anstehenden Investitionen einzufordern“.  
 

Frage 1: Die Mitarbeiter des Klinikums sind in den letzten Jahren mehrfach für eine bessere
 Bezahlung und mehr Personal auf die Straße gegangen. Wie bewertet die Landesregierung
 vor diesem Hintergrund die Situation für die Mitarbeiter im Klinikum?  
 

zu Frage 1: Sowohl die Bezahlung des Personals als auch die Anzahl der Beschäftigten ist 
Gegenstand von innerbetrieblichen Entscheidungen, so dass der Landesregierung hierzu 
keine Bewertung zusteht, solange keine Rechtsverstöße vorliegen. Grundsätzlich sieht die 
Landesregierung die Krankenhausträger in der Verantwortung, in ausreichendem Umfang 
qualifiziertes Personal einzusetzen. Darüber hinaus setzt sich die Landesregierung für 
Fachkräftesicherung und Gute Arbeit ein, wozu auch eine adäquate Bezahlung gehört.  
 

Frage 2: Wie beurteilt die Landesregierung die Landesförderung für das Klinikum „Ernst 
von Bergmann“ vor dem Hintergrund der geplanten Kreditaufnahme des Krankenhauses?  
 

zu Frage 2: Die Landesförderung für das Klinikum „Ernst von Bergmann“ erfolgt auf 
Grundlage der Verordnung zur Festsetzung der Investitionspauschale nach dem Brandenburgischen
 Krankenhausentwicklungsgesetz (Krankenhausinvestitionspauschalverordnung
-BbgKHEGIPV). Die Fördermittel für das Klinikum „Ernst von Bergmann“ wie für alle 
Plankrankenhäuser sind durch gesetzlich festgelegte Parameter bemessen. Eine Kreditaufnahme
 hat keine Auswirkung auf die Höhe der Fördermittel.  
  



Landtag Brandenburg Drucksache 6/11677  

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Frage 3: Wie bewertet die Landesregierung die technische Infrastruktur des Klinikums 
„Ernst von Bergmann“?  
 

zu Frage 3: Die Daten des Qualitätsberichtes zum Berichtsjahr 2017 des Klinikums Ernst 
von Bergmann bestätigen die Einschätzung der Landesregierung, dass die hohe medizinische
 Qualität und die umfassenden und bedarfsnotwendigen Versorgungsangebote des 
Klinikums für eine moderne und qualitativ hochwertige technische Infrastruktur sprechen.  
 

Frage 4: Welche Folgen hat aus Sicht der Landesregierung die geplante Verschuldung für 
das Personal des Klinikums „Ernst von Bergmann“?  
 

zu Frage 4: Die Landesregierung hat derzeit über eine entsprechende Kreditaufnahme 
noch keine Informationen vom Klinikum erhalten und kann mögliche Folgen für das Personal
 des Klinikums daher nicht bewerten.  
 

Frage 5: Wann hat sich der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam und Aufsichtsratsvorsitzende
 des Klinikums an die Landesregierung gewendet, um höhere Investitionen für das 
Klinikum einzufordern?  
 

Frage 6: In welcher Höhe hat die Stadt Potsdam bei der Landesregierung zusätzliche Investitionen
 für das Klinikum „Ernst von Bergmann“ eingefordert?  
 

Zu den Fragen 5 und 6: Dazu wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 4468 verwiesen
.  
 

Frage 7: Inwiefern ist die Landesregierung bereit, die Investitionszuschüsse für das Klinikum
 zu erhöhen? 
 

zu Frage 7: Die Höhe der Investitionszuschüsse richtet sich nach den zur Verfügung stehenden
 Haushaltsmitteln und nach der Bemessungsgrundlage der Investitionspauschale, 
die in der Krankenhausinvestitionspauschalverordnung - BbgKHEGIPV) festgelegt sind. 
Der finanzielle Rahmen der Krankenhausförderung bzw. das Fördervolumen für die Investitionspauschale
 ist bereits durch den Gesetzgeber im Doppelhaushalt 2019/2020 festgelegt
.  

 

 


	Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Geschäftsführung des Ernst von Bergmann Klinikums hat eine Kreditaufnahme in Höhe von 50 Mio. Euro angekündigt und kritisiert gleichzeitig eine zu geringe Investitionspauschale des Landes für das Krankenhaus. Der ...