Datum des Eingangs: 15.04.2015 / Ausgegeben: 20.04.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1169 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 360 des Abgeordneten Danny Eichelbaum, der CDU-Fraktion Drucksache 6/779 Nicht besetzte Personalstellen an den Brandenburger Gerichten und den ge- meinsamen Obergerichten Wortlaut der Kleinen Anfrage 360 vom 4. März 2015: Viele Personalstellen an den Brandenburger Gerichten und den gemeinsamen Ober- gerichten mit Berlin sind nicht besetzt, obwohl diese Stellen in den Haushaltsplänen vorgesehen sind. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personalplanstellen, insgesamt und aufgeschlüsselt nach Richterin- nen und Richtern sowie dem Personal des höheren, gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes nach den jeweiligen Gerichtsbarkeiten (ordentliche Ge- richtsbarkeit, Verwaltungs-, Finanz-, Arbeitsgerichts- und Sozialgerichtsbarkeit) der jeweiligen Brandenburger Gerichte und der jeweiligen gemeinsamen Ober- gerichte, weisen die Haushaltspläne der jeweiligen Jahre 2010 bis 2014 und der gegenwärtige Haushaltsplanentwurf für die jeweiligen Jahre 2015 und 2016 so- wie die letzte Personalbedarfsplanung der jeweiligen Jahre 2010 bis 2014 und der gegenwärtige Personalbedarfsplanungsentwurf für die jeweiligen Jahre 2015 und 2016 auf (Darstellung aller Zahlen in einer vergleichenden Tabelle ohne Verweis auf andere Kleine Anfragen)? 2. Wie viele der Personalplanstellen aus Frage 1 sind tatsächlich mit Personal be- setzt und wie viele dieser Personalplanstellen sind nicht mit Personal besetzt (Darstellung aller Zahlen in einer vergleichenden Tabelle ohne Verweis auf an- dere Kleine Anfragen)? Wie viele und welche der gegenwärtig nicht besetzten Personalplanstellen sind ausgeschrieben? 3. Wie viele der Personalplanstellen aus Frage 1 sind jeweils Direktorenstellen, stellvertretende Direktorenstellen, Präsidentenstellen und Vizepräsidentenstel- len welcher Brandenburger Gerichte und gemeinsamen Obergerichte? Welche dieser Personalplanstellen der jeweiligen Brandenburger Gerichte und gemeinsamen Obergerichte sind nicht besetzt? Wie viele und welche der gegenwärtig nicht besetzten Personalplanstellen sind ausgeschrieben? 4. Wie stellen sich die Zahlen der (voraussichtlichen) Altersabgänge und sonsti- gen Fluktuation bei den jeweiligen Brandenburger Gerichten und den jeweiligen gemeinsamen Obergerichten jeweils in den Jahren 2010 bis 2040 bei den Rich- terinnen und Richtern sowie dem Personal des höheren, gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes nach den jeweiligen Gerichtsbarkeiten dar? 5. Wie viel Personal wurde seit 2010 in den nach Frage 4 jeweils durch Altersab- gängen und sonstigen Fluktuationen betroffenen Bereichen neu ausgebildet? Wie viel Personal müsste in den Jahren 2015 bis 2040 neu ausgebildet werden, um einen Personalstand mit vergleichbarer Qualifikation wie im Jahr 2014 auf- rechtzuerhalten? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Personalplanstellen, insgesamt und aufgeschlüsselt nach Richterinnen und Richtern sowie dem Personal des höheren, gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes nach den jeweiligen Gerichtsbarkeiten (ordentliche Gerichtsbarkeit, Verwal- tungs-, Finanz-, Arbeitsgerichts- und Sozialgerichtsbarkeit) der jeweiligen Branden- burger Gerichte und der jeweiligen gemeinsamen Obergerichte, weisen die Haus- haltspläne der jeweiligen Jahre 2010 bis 2014 und der gegenwärtige Haushaltsplan- entwurf für die jeweiligen Jahre 2015 und 2016 sowie die letzte Personalbedarfspla- nung der jeweiligen Jahre 2010 bis 2014 und der gegenwärtige Personalbedarfspla- nungsentwurf für die jeweiligen Jahre 2015 und 2016 auf (Darstellung aller Zahlen in einer vergleichenden Tabelle ohne Verweis auf andere Kleine Anfragen)? zu Frage 1: Im Sinne einer vollständigen Übersicht über die „Personalplanstellen“ an den einzel- nen Gerichten werden die Planstellen und Stellen angegeben (außer Oberverwal- tungsgericht Berlin-Brandenburg und Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, da die Stellen dieser Gerichte im Haushalt des Landes Berlin etatisiert sind). Jahre 2010 bis 2014: Die Zahl der in den jeweiligen Haushaltsplänen für die Jahre 2010 bis 2014 ausge- brachten Planstellen und Stellen sowie deren Verteilung auf die einzelnen Gerichte kann den als Anlage 1 a) – e) beigefügten Tabellen entnommen werden. In den Ta- bellen sind unter „kw-Stellen“ sogenannte künftig wegfallende Stellen ausgewiesen. Dabei handelt es sich um die Stellen, die aufgrund der Personalbedarfsplanung zum Ende des jeweiligen Jahres einzusparen waren. Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist durch den Präsidenten des Branden- burgischen Oberlandesgerichts eine Aufteilung der zu realisierenden kw-Vermerke in den Bereichen der Gerichtsvollzieher sowie des einfachen und mittleren Dienstes auf die einzelnen Gerichte nicht erfolgt, da jede/r freie bzw. freiwerdende Stel- le/Stellenbruchteil zu einem bei ihm gebildeten Stelleneinsparpool herangezogen wurde. Jahre 2015 und 2016: Für die Jahre 2015 und 2016 kann eine Verteilung der Stellen auf die einzelnen Ge- richte (noch) nicht dargestellt werden, da der zur Ausführung des Haushaltsplanes erforderliche Kassenanschlag, mit dem die Stellen den nachgeordneten Dienststellen zugewiesen werden, noch nicht vollständig erstellt ist. Erst danach können die nach- geordneten Geschäftsbereiche die Stellenverteilung auf die einzelnen Gerichte vor- nehmen. Dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Im Haushaltsplanentwurf 2015/2016 sind folgende Planstellen und Stellen sowie (im Ergebnis der Personalbe- darfsplanung 2018) kw-Vermerke ausgebracht: a) ordentliche Gerichtsbarkeit - Kapitel 04 040 - Gesamt: 2.321 Planstellen und Stellen davon kw-Vermerke: 124 b) Verwaltungsgerichtsbarkeit (ohne Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg) - Kapitel 04 090 - Gesamt: 134 Planstellen und Stellen davon kw-Vermerke: 14 c) Finanzgericht Berlin-Brandenburg - Kapitel 04 100 - Gesamt: 92 Planstellen und Stellen davon kw-Vermerke: 3 d) Arbeitsgerichtsbarkeit (ohne Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg) - Kapitel 04 110 - Gesamt: 89 Planstellen und Stellen davon kw-Vermerke: 8 e) Sozialgerichtsbarkeit – Kapitel 04 120 und 04 121 Gesamt: 305 Planstellen und Stellen davon kw-Vermerke: 3 Frage 2: Wie viele der Personalplanstellen aus Frage 1 sind tatsächlich mit Personal besetzt und wie viele dieser Personalplanstellen sind nicht mit Personal besetzt (Darstellung aller Zahlen in einer vergleichenden Tabelle ohne Verweis auf andere Kleine Anfra- gen)? Wie viele und welche der gegenwärtig nicht besetzten Personalplanstellen sind aus- geschrieben? zu Frage 2: Wie bereits zur Frage 1 ausgeführt, kann für das Jahr 2015 die Verteilung der Stellen auf die einzelnen Gerichte und die Besetzung noch nicht dargestellt werden. Für das Jahr 2014 wird auf die Tabellen in der Anlage 2 verwiesen. Zur Erläuterung ist aus- zuführen, dass teilweise auf Beförderungsstellen Richterinnen und Richter in Unter- besetzung geführt werden, so dass die in der Tabelle angegebenen besetzten Stel- len keine Aussage darüber treffen, ob der Stelleninhaberin / dem Stelleninhaber ein entsprechendes Amt übertragen ist. So wird zum Beispiel auf der Stelle der Vizeprä- sidentin / des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts derzeit eine Richterin geführt, die kein Amt der Besoldungsgruppe R4 BbgBesO innehat. Auf diese Weise wird er- reicht, dass die stellenwirtschaftlichen Möglichkeiten zur Besetzung von Stellen mög- lichst umfassend genutzt werden können. Befristete Kräfte sind soweit sie nicht auf Planstellen oder Stellen geführt werden, nicht berücksichtigt. Grundsätzlich werden die unter Berücksichtigung der Personalbedarfsplanung freien und besetzbaren Stellen zeitnah ausgeschrieben und besetzt, wenn ein entspre- chender Personalbedarf nach der Personalbedarfsberechnung besteht. Derzeit lau- fen folgende Auswahlverfahren: Gericht / Behörde Stelle 1. Brandenburgisches Ober- landesgericht Präsidentin / Präsident des Oberlandesgerichts 2. Brandenburgisches Ober- landesgericht Richterin / Richter am Oberlandesgericht (zwei Stellen) 3. Landgericht Potsdam Richterin / Richter am Landgericht 4. Landgericht Frankfurt (O- der) Vizepräsidentin / Vizepräsident des LG 5. Amtsgericht Potsdam Präsidentin / Präsident 6. Amtsgericht Oranienburg Richterin / Richter am Amtsgericht - als weitere/r aufsichtsführende/r Richter/in - 7. Amtsgericht Perleberg Direktorin / Direktor des Amtsgerichts 8. Amtsgericht Nauen Richterin / Richter am Amtsgericht 9. Ordentliche Gerichtsbarkeit mittlerer Dienst 10. Finanzgericht Berlin- Brandenburg Präsidentin / Präsident des Finanzgerichts 11. Landessozialgericht Berlin- Brandenburg Präsidentin / Präsident des Landessozialgerichts 12. Landessozialgericht Berlin- Brandenburg Vorsitzende Richterin / Vorsitzender Richter am Landessozialgericht (drei Stellen) 13. Landessozialgericht Berlin- Brandenburg Richterin / Richter am Landessozialgericht 14. Sozialgericht Cottbus Direktorin / Direktor des Sozialgerichts 15. Sozialgericht Cottbus Richterin / Richter am Sozialgericht - als weitere/r aufsichtsführende/r Richterin / Richter - 16. Sozialgericht Cottbus einfacher Dienst Frage 3: Wie viele der Personalplanstellen aus Frage 1 sind jeweils Direktorenstellen, stellver- tretende Direktorenstellen, Präsidentenstellen und Vizepräsidentenstellen welcher Brandenburger Gerichte und gemeinsamen Obergerichte? Welche dieser Personalplanstellen der jeweiligen Brandenburger Gerichte und ge- meinsamen Obergerichte sind nicht besetzt? Wie viele und welche der gegenwärtig nicht besetzten Personalplanstellen sind aus- geschrieben? zu Frage 3: Ordentliche Gerichtsbarkeit: Bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht gibt es eine Stelle für eine Präsiden- tin bzw. einen Präsidenten und eine Stelle für eine Vizepräsidentin oder einen Vize- präsidenten. Die Präsidentenstelle ist besetzt. Die Stelle für eine Vizepräsidentin bzw. einen Vizepräsidenten war bereits mehrfach ausgeschrieben. Derzeit kann die Stelle aufgrund eines anhängigen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Potsdam nicht neu ausgeschrieben werden. Die vier Landgerichte und das Amtsgericht Potsdam sind Präsidialgerichte, so dass Ihnen jeweils eine Stelle für eine Präsidentin bzw. einen Präsidenten und jeweils eine Stelle für eine Vizepräsidentin bzw. einen Vizepräsidenten zugewiesen sind. Bei dem Landgericht Frankfurt/Oder ist die Stelle für eine Vizepräsidentin oder einen Vizeprä- sidenten nicht besetzt. Beim Amtsgericht Potsdam ist die Stelle der Präsidentin / des Präsidenten unbesetzt. Beide Stellen sind ausgeschrieben. Die 23 Amtsgerichte haben jeweils eine Stelle für eine Direktorin bzw. einen Direktor. Davon sind 22 Stellen besetzt. Die freie Stelle beim Amtsgericht Perleberg ist ausge- schrieben. 15 Amtsgerichten ist darüber hinaus eine Stelle für eine stellvertretende Direktorin bzw. einen stellvertretenden Direktor zugewiesen. Von diesen Stellen sind drei - beim Amtsgericht Senftenberg, beim Amtsgericht Eberswalde und beim Amts- gericht Oranienburg - nicht planmäßig besetzt. Diese Stellen werden in Abhängigkeit von entsprechenden Personalentwicklungsmaßnahmen zum gegebenen Zeitpunkt ausgeschrieben. Unbeschadet dessen sind diesen Gerichten die der Zahl der Stellen entsprechenden Richterinnen und Richter zugewiesen. Finanzgericht Berlin–Brandenburg: Dem Finanzgericht ist jeweils eine Stelle für eine Präsidentin bzw. einen Präsidenten und für eine Vizepräsidentin bzw. einen Vizepräsidenten zugewiesen. Die Präsiden- tenstelle ist nicht besetzt, jedoch ausgeschrieben. Die Vizepräsidentenstelle ist be- setzt. Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Sitzland Berlin): Dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist ebenfalls eine Stelle für eine Prä- sidentin bzw. einen Präsidenten und für eine Vizepräsidentin bzw. einen Vizepräsi- denten zugewiesen. Beide Stellen sind besetzt. Die den sechs Brandenburger Arbeitsgerichten jeweils zugewiesenen Stellen für eine Direktorin bzw. einen Direktor sind besetzt. Zwei Arbeitsgerichte haben zudem eine Stelle für eine stellvertretende Direktorin bzw. einen stellvertretenden Direktor. Beide Stellen sind besetzt. Sozialgerichtsbarkeit: Dem Landessozialgericht Berlin–Brandenburg ist jeweils eine Stelle für eine Präsi- dentin bzw. einen Präsidenten und für eine Vizepräsidentin bzw. einen Vizepräsiden- ten zugewiesen. Die Präsidentenstelle ist nicht besetzt, jedoch ausgeschrieben. Die Vizepräsidentenstelle ist besetzt. Den vier Sozialgerichten sind jeweils eine Stelle für eine Direktorin bzw. einen Direk- tor und eine Stelle für eine stellvertretende Direktorin bzw. einen stellvertretenden Direktor zugewiesen. Lediglich die Direktorenstelle beim Sozialgericht Cottbus ist unbesetzt. Sie ist ausgeschrieben. Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg (Sitzland Ber- lin): Dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sind eine Stelle für eine Präsiden- tin bzw. einen Präsidenten und eine Stelle für eine Vizepräsidentin bzw. einen Vize- präsidenten zugewiesen. Beide Stellen sind besetzt. Den drei Verwaltungsgerichten sind ebenfalls jeweils eine Stelle für eine Präsidentin bzw. einen Präsidenten und eine Stelle für eine Vizepräsidentin bzw. einen Vizeprä- sidenten zugewiesen. Alle Stellen sind besetzt. Frage 4: Wie stellen sich die Zahlen der (voraussichtlichen) Altersabgänge und sonstigen Fluktuation bei den jeweiligen Brandenburger Gerichten und den jeweiligen gemein- samen Obergerichten jeweils in den Jahren 2010 bis 2040 bei den Richterinnen und Richtern sowie dem Personal des höheren, gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes nach den jeweiligen Gerichtsbarkeiten dar? zu Frage 4: Auf die als Anlage 3 beigefügten Tabellen wird verwiesen. Die Angaben ab dem Jahr 2015 haben lediglich prognostischen Charakter. Durch die Möglichkeit des vor- zeitigen Ruhestandseintritts im Beamtenbereich gemäß § 46 LBG bzw. der Rente ab dem 63. Lebensjahr für langjährig versichert Beschäftigte und aufgrund des weit in der Zukunft liegenden Zeitraums sind - konkret nicht vorhersehbare - Verschiebun- gen zu erwarten. Die nicht altersbedingte Fluktuation kann nur geschätzt werden. Frage 5: Wie viel Personal wurde seit 2010 in den nach Frage 4 jeweils durch Altersabgängen und sonstigen Fluktuationen betroffenen Bereichen neu ausgebildet? Wie viel Perso- nal müsste in den Jahren 2015 bis 2040 neu ausgebildet werden, um einen Perso- nalstand mit vergleichbarer Qualifikation wie im Jahr 2014 aufrechtzuerhalten? zu Frage 5: Zunächst ist voranzustellen, dass das Brandenburgische Oberlandesgericht ge- richtsbarkeitsübergreifend für die Aus- und Fortbildung der Referendare, des geho- benen, des mittleren und des einfachen Dienstes zuständig ist. Die Ausbildung er- folgt dabei in der Regel bedarfsgerecht. Die Fragestellung geht davon aus, dass je- weils bis zum Jahr 2040 in allen Bereichen der gleiche Personalbedarf besteht wie im Jahr 2014. Davon kann nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Vielmehr sind im Rahmen der Planung der Ausbildungszahlen Veränderungen in der Geschäftsbe- lastung zu berücksichtigen. Unabhängig davon orientiert sich die Beantwortung fiktiv an der Zahl der prognostizierten Altersabgänge und sonstigen Fluktuation. Referendare: In den Jahren 2010 bis 2014 stellt sich die Anzahl der Rechtsreferendare, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben, wie folgt dar: 2010 131 Referendare 2011 157 Referendare 2012 137 Referendare 2013 157 Referendare 2014 151 Referendare. Rechtspfleger: Für die Ausbildungsplanung im Bereich der Rechtspfleger verweise ich auf die beige- fügte Anlage 4. Gerichtsvollzieher: Es handelt sich nicht um einen Ausbildungsberuf, vielmehr werden Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes für die Sonderlaufbahn des Gerichtsvollzieherdiens- tes ausgebildet. Die Ausbildung erfolgt ausschließlich bedarfsgerecht. In den Jahren 2010 bis 2014 bestand unter Berücksichtigung der Personalbedarfsplanung kein Be- darf. Die ausschließlich aufgrund der Altersabgänge und sonstigen Fluktuation zu erwartenden Ausbildungsbedarfe sind in der untenstehenden Tabelle dargestellt. Mittlerer Dienst: Seit 2010 wurden im mittleren Dienst pro Jahr jeweils 16 Auszubildende zum 1. Sep- tember eines jeden Jahres zur Ausbildung zugelassen. Die Einstellungen erfolgten nicht ausschließlich wegen der Altersabgänge und der Fluktuation, da bis 2012 keine unbefristeten Übernahmemöglichkeiten bestanden. Mit den Einstellungen sollte jun- gen Menschen die Möglichkeit einer Berufsausbildung eröffnet werden. Ab 2013 konnten im Rahmen eines Einstellungskorridors sechs Auszubildende und im Jahr 2014 fünf Auszubildende in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Die ausschließlich unter Berücksichtigung der Altersabgänge und der sonstigen Fluk- tuation zu erwartenden Ausbildungsbedarfe sind in der untenstehenden Tabelle dar- gestellt. Einfacher Dienst: Für den einfachen Dienst ist keine Berufsausbildung vorgesehen. Es werden in die- sem Bereich „Seiteneinsteiger“ eingestellt, die zuvor eine anderweitige Berufsausbil- dung absolviert haben. Nach einem Arbeitsverhältnis als Beschäftigter und der ent- sprechenden Eignung für den Wachtmeisterdienst wird bei Vorliegen weiterer Vo- raussetzungen die Laufbahnausbildung für den einfachen Dienst absolviert. Der aus- schließlich unter Berücksichtigung der Altersabgänge und der sonstigen Fluktuation zu erwartende Bedarf ist ebenfalls in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Gerichtsvollzieher Mittlerer Dienst Einfacher Dienst Jahr Anzahl Jahr Anzahl Jahr Anzahl 2015 3 2015 14 2015 4 2016 1 2016 16 2016 3 2017 3 2017 14 2017 5 2018 2 2018 22 2018 5 2019 3 2019 26 2019 5 2020 4 2020 26 2020 5 2021 3 2021 47 2021 6 2022 8 2022 30 2022 11 2023 3 2023 33 2023 6 2024 2 2024 38 2024 6 2025 5 2025 27 2025 6 2026 6 2026 36 2026 9 2027 5 2027 30 2027 10 2028 2 2028 38 2028 5 2029 7 2029 33 2029 6 2030 12 2030 40 2030 7 2031 6 2031 39 2031 8 2032 7 2032 32 2032 12 2033 8 2033 42 2033 12 2034 7 2034 32 2034 3 2035 8 2035 21 2035 17 2036 5 2036 33 2036 10 2037 4 2037 33 2037 12 2038 5 2038 37 2038 15 2039 7 2039 40 2039 6 2040 4 2040 30 2040 Gesamt: 130 Gesamt 809 Bedarf: 194 Die Zahl der Neuausbildungen ist in dem Jahr erfasst, in dem die neu ausgebildeten Bediensteten (fiktiv) benötigt werden. Tatsächlich muss die Ausbildung im mittleren und Gerichtsvollzieherdienst drei Jahre früher begonnen werden. Kapitel: 04 040 Anlage 1 a) Geschäftsbereich: Oberlandesgericht Brandenbur Stellenverteilung 2010 2011 Dienststelle höherer Dienst (Richter, Staatsanwälte) sonsL höherer Diens( gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst Insgesamt höherer Dienst (Richter, Staatsanwälte) sonst. höherer Dienst gehobener Diesel mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt 1 davon lev- Stehen 2 davon WI- Stegen 3 davon Re., Stellen 4/A davon ltw- Stellen 5 davon kve Stellen sp. 1_5 1 davon kn, Stellen 2 daran kw- Stellen 3 davon les, Stellen 444 davon Im, Stellen g davon l(w- Stellen 4 . 1 - 5 OLG 68 6 7 49 59 10 193 62 7 45 57,75 10 185,75 LG Cottbus 38 1 1 9 32 13 93 37 1 8 31 13 90 AG Bad Liebenwerda 9 13 37 5 64 9 14 36 5 64 AG Gottbus/AG Guben 32 1 42 104 17 195 31 42 100,5 17 190,5 AG Königs Wusterhausen 14 18 41 7 80 14 17 40 7 78 AG Liibben (Spreewald) 7 1 8 24 3 42 6 9 23,75 3 41,75 AG Senftenberg 10 12 35 6 63 10 13 35 6 64 LG Frankfurt (Oder) 40 4 1 13 36 27 117 36 1 12 36 27 112 AG Bad Freienwalde (Oder) 5 6 17 3 31 5 6 16 3 30 AG Bemau bei Berlin 12 15 37 6 70 12 15 36 6 69 AG Eberswalde a 8 22 5 43 8 9 22 5 AG Eisenhattenstadt 6 7 20 3 36 6 7 19 3 35 AG Frankfurt (Oder) 18 32 67 117 18 32 67 117 AG Fürstenwalde 15 16 49 6 86 15 16 48 6 85 AG Strausberg 13 25 41 8 67 13 25 41 7 86 LG Neuruppin 28 1 1 7 25 8 65 27 1 7 21,65 a 64,65 119,625 AG Neuruppin 17 2 34 62 10 123 15 34 60,625 10 AG Oranienburg 17 21 54 10 102 17 21 54 10 1D2 AG Perleberg 9 1 12 31 4 56 8 12 30 4 54 AG Prenzlau 7 1 9 20 4 40 6 9 18 3 36 AG Schwedl/Oder 7 7 21 4 39 7 7 21 5 40 AG Zehdenick 4 7 13 4 28 4 7 13 4 28 146,6251 LG Potsdam 61 1 17 47 21 147 61 1 16 47,625 21 AG Brandenburg a.d.H. 18 1 17 56 10 101 17 19 55,5 10 101,51 AG Luckenwalde 6 16 25 4 51 6 16 25 4 511 AG Neuen 11 12 32 5 60 11 11 31,5 5 58,51 AG Rathenow 5 6 17 4 32 5 6 16 4 31 AG Zossen 9 13 31 4 57 9 13 29,5 4 55,5 AG Potsdam 43 1 66 127 19 255 42 65 123 19 249 Stelleneinsparpool 11 1 12 23,6 23,6 Aufstiegsbeamte 14 14 14 14 kw Vermerke 14 2 0 18 Gesamt 537 20 11 0 517 0 1207 14 231 2 2503 517 0 11 0 517 0 1193,0 18 229 0 2467 Seite 1 von 3 Kapitel: 09 040 Anlage 1 a) Geschäftsbereich: Oberlandesgericht Brandenbur Stellenverteilung 2012 2013 Dienestee höherer Dienst (Richter, Staatsanwälte) sonsL höherer Dienst gehobener Dienst mitgerer Diens! einfacher Dienst Insgesamt höherer Dienst (Riofiter, Staatsanwälte) sonst höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt 1 davon Icw- Stellen 2 davon loAr- Stelen 3 davon kw- Stellen 4(A davon kw- Stellen 5 davon kw- Stellen sp, 1-5 1 davon kw- Steilen 2 davon Icw- Stellen 3 davon ICW- Steten 41A davon le.F Stellen 5 11 davon Re.• Steilen Sp. 1-5 OLG 62 7 48 56,325 11 184,325 62 7 49 56,325 185,325 LG Cottbus 37 1 8 31 13 90 38 1 1 8 28 13 88 AG Bad Lrebenwerda 9 14 34 5 62 9 14 33 5 61 AG Cottbus 31 43 97 17 188 29 44 95,5 17 185,5 AG Königs Wusterhausen 14 19 40 8 81 15 19 40 7 81 AG Lübben (Spreewald) 6 9 22,75 3 46,75 6 9 23,75 3 41,75 AG Senftenberg 10 15 35 5 65 9 14 35 6 64 LG Frankfurt (Oder) 36 1 11 36 26 110 35 1 11 33 26 106 AG Bad Freienwalde (Oder) 5 8 16 3 32 6 8 16 3 33 AG Bernau bei Berlin 12 16 35 6 69 13 16 35 7 71 AG Eberswarde 8 9 22 5 44 8 9 21 5 43 AG Eisenhüttenstadt 6 7 18 4 35 6 7 18 4 35 AG Frankfurt (Oder) 18 30 66,75 - 114,75 17 29 64,75 - 110,75 AG Fürstenwalde 15 16 46 6 83 15 17 44 6 82 AG Strausberg 13 25 40 7 85 13 22 37 7 79 LG Neuruppin 27 1 8 21,65 9 66,65 26 1 7 21,65 9 64,65 AG Neuruppin 15 33 59,625 9 116,625 17 1 33 55,625 9 114,625 AG Oranienburg 17 20 54 9 100 19 20 53 9 101 AG Perieberg 8 12 30 5 55 8 12 29 4 53 AG Prenzlau 6 9 18 4 37 6 9 17 4 36 AG Schwedt/Oder 7 6 20 4 37 7 1 7 18 4 36 AG Zehdenick 4 6 12 4 26 4 7 12 4 27 LG Potsdam 61 1 15 46,625 21 144,625 56 1 15 46,625 20 138,625 AG Brandenburg a.d.H. 17 21 54,5 9 101,5 20 22 54,5 9 105,5 AG Luckenwalde 6 16 25 4 51 7 15 24 4 50 AG Neuen 11 11 30,5 6 58,5 11 12 30,5 6 59,5 AG Rathenow 5 6 15 3 29 5 6 15 3 29 AG assen 9 12 28,5 4 53,5 10 12 28,5 5 55,5 AG Potsdam 42 64 121 18 245 41 1 64 119 18 242 Stelleneinsparpool 33,275 1 34,275 37,275 37,275 Aufstiegsbeamte 9 9 4 4 kw Vermerke 29 1 0 47 5 0 Gesamt 517 0 11 0 517 0 1174,5 29 229 1 2448,5 518 4 11 0 517 0 1146 47 228 5 2420 Seite 2 von 3 Kapitel: 04 040 Anlage 1 a) Geschäftsbereich: Oberlandesgericht Brandenbur Stellenverteilung 2014 Dienststelle näherer Dienst (Richter, staatsanwäne) sanghöherer Dienst gehobener Dienst rriglerer Dienst einfacher Dienst Insgesamt davon kwStellen 2 davon tiskSteten len 3 davon kwSteilen 41A davon k• Stellen 5 davon kwStellen sp. 1-5 OLG 62 6 49 56,325 11 184,325 LG Cottbus 37 1 8 27 12 85 AG Bad Liebenwerda 9 14 31 5 59 AG Cottbus 29 45 94,5 16 184,5 AG Königs Wusterhausen 15 19 39 7 80 AG Lübbe (Spreewald) 6 9 21,75 3 39,75 AG Senftenberg 9 14 35 6 64 LG Frankfurt (Oder) 35 1 1 11 32 23 102 AG Bad Freienwalde (Oder) 6 8 17 4 35 AG Bernau bei Berlin 13 16 34 7 70 AG Eberswalde 8 10 21 5 44 AG Fisenhütlenstadt 6 7 18 4 35 AG Frankfurt (Oder) 17 1 29 62,75 - 108,75 AG Fürstenwalde 15 18 42 6 81 AG Strausberg 13 21 37 7 78 LG Neuruppin 26 1 7 21,65 9 64,65 AG Neuruppin 16 1 33 54 8 111 AG Oranienburg 19 21 52 9 101 AG Pedeberg 8 12 28 4 52 AG Prenzlau 6 10 16 4 36 AG Schwedt/Oder 6 7 18 4 35 AG Zehdenick 4 7 11 4 26 LG Potsdam 56 3 1 12 46,625 20 135,625 AG Brandenburg a.d.H. 20 22 52,5 9 103,5 AG Luckenwalde 7 14 24 4 49 AG Nauen 11 13 29,5 7 60, AG Rathenow 5 6 15 2 AG Zossen 10 13 28,5 5 56,5 AG Potsdam 40 1 62 116 18 236 Steifeneinsparpool 15,9 15,9 Aufstiegsbeamte 2 2 kiii Vermerke 32 6 0 Gesamt 514 7 10 0 517 0 1099 32 223 6 2363 Seite 3 von 3 Kapitel: 04 110 Anlage 1 6) Geschäftsbereich: Arbeitsgerichtsbarkeit (ohne Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg) Stellenverteilung 2010 2011 Dienststelle höherer Dienst gchter, Staatsanwälte} sonst höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt höherer Dienst (Richter, Staatsanwälte) sonst höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt 1 davon kw- Stellen 2 davon kw- Stellen 3 davon kw- Stellen 4 davon kw- Stellen 5 davon kw- Stellen sp. 1 - 5 1 davon kw- Stellen 2 davon kiw- Stellen 3 davon kw- Stellen 4 davon kw- Stellen 5 davon kw- Stellen sp . 1 _5 ArbG Brandenburg a.d.H. 3 2 11 1 16 3 1 2 9 14 ArbG Cottbus 7 2 11 1 20 6 2 10 1 18 ArbG Eberswalde 4 2 fi 3 12 4 1 2 4 10 ArbG Frankfurt (Oder) 8 2 11 3 21 8 1 2 9 1 19 ArbG Neuruppin 5 1 1 7 3 13 5 1 6 1 12 Arbeitsgericht Potsdam 7 3 17 27 7 2 3 16 26i Arbeitsgericht Senftenberg 2 2 7 11 2 2 6 1 10 Gesamt 36 1 0 14 70 11 0 120 35 5 0 14 GO 4 0 109 1 Kapitel: 04 110 Anlage 1 b) Geschäftsbereich: Arbeitsgerichtsbarkeit (ohne Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg) ng 2012 2013 Dienststelle höherer Dienst (Richter, Staatsanwälte) sonst höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt hoherer Dienst (Richter, Staatsanwälte) sonst höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt 1 davon kw- Stellen 2 davon kw• Stellen 3 davon b• Stellen 4 davon kw- Stellen 5 davon }C4J- Steten sp. i _5 1 davon kw- Steten 2 dann im- Stellen 3 davon Im- Stellen , _ q davon kw- Stellen • 5 — ..... davon kwStellen sp• i. 5 ArbG Brandenburg a.d.H. 2 2 8 12 2 2 6 10 ArbG Cotfbus 6 1 2 9 1 17 6 2 8 16 ArbG Eberswalde 4 1 2 4 1 10 3 2 4 ArbG Frankfurt (Oder) 7 1 2 9 1 18 6 2 9 17 j ArbG Neuruppin 4 1 5 10 3 1 5 ArbG Potsdam 5 1 3 15 3 23 4 3 13 20 Arbeitsgericht Senftenberg 2 2 6 2 10 2 2 3 .., , . .. Gesamt 30 4 14 56 8 0 100 _ 26 _ 0 _ 14 _ 48 0 _ 88 2 Kapitel: 04 110 Anlage 1 b) Geschäftsbereich: Arbeitsgerichtsbarkeit (ohne Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg) Stellenverteilung 2014 Dienststelle höherer Dienst (Richter, Staatsanwälte) sonst höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt 1 davon kw- Steilen 2 davon kw- Stellen 3 davon IV- Stellen 4 davon kw- Stellen 5 davon kw- Stellen sp, 1 - 5 ArbG Brandenburg a.d.H. 2 2 7 11 ArbG Cottbus 6 4 12 22 ArbG Eberswalde 4 2 3 9 ArbG Frankfurt (Oder) 6 2 8 15 ArbG Neuruppin 4 1 5 10 ArbG Potsdam 5 3 13 21 Gesamt 26 0 14 48 0 88 3 Kapitel: 04 120 04 121 Anlage 1 c) Geschäftsbereich: Sozialgerichtsbarkeit Stellenverteilung 2010 2011 Dienestele höherer Dienst (Richter, Slaesamerälte) sonst. höherer Dienst gehobener Di nst mittlerer Dienst einfacher Dienst Insgesamt höherer Diene (Flic leg Staats nviell4 sonst. Höherer DI not gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt 1 davon kyr- Stellen 2 davon Irre- Stellen 3 davon Inv- Stellen 4 davon ler- Stellen 5 davon Ins, Steten Sp. 1- 5 1 davon Iev- Stellen 2 davon ke- Stellen 3 davon Iren - Stellen 4 davon ler- Stellen 5 davon Icw- Stellen Sp. 1 - 5 LSG BerlinBrander burg 55 2 12 48 4 121 55 2 12 48 2 4 121 SG CotIbus 15 3 20 38 16 3 20 39 SG Frankfurt (Oder) 16 3 20 1 1 1 40 16 3 21 1 1 1 41 SG Neuruppin 12 3 15 30 11 3 .15 29 SG Potsdam 24 6 34 64 24 6 32 62 Gesamt 122 0 2 0 27 0 137 1 5 1 293 122 0 2 0 27 0 136 3 5 1 292 ,Stellenverteilung 2012 2013 Dienststelle höherer Dienst (Richter, Slaafsanw öle) sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt höherer Dienst (Richter, Staatsem alte) sonst höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt 1 davon inv- Stellen 2 davon lex- Stellen 3 davon km, Siegen 4 davon traf- Stellen 5 davon her- Stellen Sp, 1-5 1 davon Inv- Stellen 2 davon Im- Stellen 3 davon Isv- Stellen 4 davon lm- Stellen 5 davon Im- Stellen Sp. 1 - 5 LSG SätnBrandenburg 55 2 12 48 2 4 121 55 2 12 48 2 4 121 SG Cottkus 18 3 21 42 20 3 21 44 SG Frankfurt (Oder) 16 _ 3 21 1 1 41 16 3 22 41 SG Neuruppin 13 3 16 32 14 2 3 16 33 SG Potsdam 25 6 30 61 26 1 6 29 60 Gesamt ji 127 0 2 0 27 0 1361 2 5 1 297 130 3 2 0 27 0 136 2 4 0 299 1 Kapitel: 04 120 09 121 Anlage 1 c) Geschäftsbereich: Sozialgerichtsbarkeit IStelfenverteilung 2014 Dienststelle höherer Dienst (Richter, Staalsenw Slic) sonst. höherer Dienst gehobener Dienst Meier Dienst einfacher Dienst Insgesamt davon kwStellen 2 davon kwStellen 3 — 1 davon lov- Stellen 4 davon Ion- Stellen 5 davon - Stellen Sp. 1-6 LSG BerlinBrandenburg 55 2 12 47 3 119 [ SG Cnttbus 20 4 21 45 SG Frankfurt (Oder) 17 3 22 42 SG Neuruppin 14 2 3 16 33 SG Potsdam 24 1 6 28 58 Gesamt 130 3 2 0 28 0 134 0 3 0 297 2 Kapitel: 04 090 Anlage 1 d) Geschäftsbereich: Verwaltungsgerichtsbarkeit Stellenverteilung 2010 2011 Dienststelle höherer Dienst (Richter, Staats nwätte) sonst höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt höherer Dienst (Richter, Staatsanwälte) sonst, höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt 1 davon kw- Stellen 2 davon kw- Stellen 3 davon IN- Stellen 4 davon kw- Stellen 5 davon kw- Stellen Sp. 1- 5 1 davon lex- Stellen 2 davon kw- Stellen 3 davon kw- Stellen 4 davon kw- Stellen 5 davon kw- Stellen 5p,1 - 5 VG Cottbus 23 4 3 14 1 3 1 43 21 1 3 13 0 2 0 39 VG Frankfurt (Oder) 28 3 5 1 19 0 5 0 57 28 0 4 18 0 5 0 53 VG Potsdam 42 5 4 26 2 6 1 78 40 0 4 24 0 5 0 73 Gesamt I 93 _ 12 G 0 12 1 — 59 3 14 2 — 178 87 1 — 0 _ 0 11 _ 0 — 55 0 — 12 0 165 Stellenverteilung '2012 2013 Dienststelle höherer Dienst (Richter, Staatsanwälte) sonst höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt höherer Dienst (Richter, Staatsanwälte) sonst höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt 1 davon kw- Stellen 2 davon kw- Stellen 3 davon kw- Stellen 4 davon kw- Stellen 5 davon kw- Stellen Sp. 1 - 5 1 davon kw- Stellen 2 davon kw- Stenen 3 davon kw- Stellen 4 davon kw- Stellen 5 davon kw- Stellen Sp. 1 -5 VG Cottbus 20 3 3 0 13 0 2 0 38 15 1 3 0 13 2 3 1 34 VG Frankfurt (Oder) 26 2 4 0 18 0 4 0 52 23 1 4 0 18 1 4 1 49 VG Potsdam 41 0 4 0 . 24 0 5 0 74 40 0 4 0 24 1 5 1 73 Gesamt I 87 5 21 0 _ 11 _ 0 _ 55 0 11 0 _ 164 78 2 _ 0 _ _0 11 0 55 4 12 3 _ 156 1 Kapitel: 04 090 Anlage 1 d) Geschäftsbereich: Verwaltungsgerichtsbarkeit Stellenverteilung 2014 Dienststelle höherer Dienst (Rio ter, Staatsanwälte) sonst öherer Dienst gehobener Dienst milderer Dienst einfacher Dienst Insgesamt 1 davon kw- Steffen 2 davon kw- Steten 3 davon lee- Steten 4 davon Ion- Steten 5 davon kw- Steten Sp. 1 - 5 VG Cottbus 14 0 3 0 11 2 2 0 30 VG Frankfurt (Oder) 22 2 4 0 17 3 3 0 46 VG Potsdam AD 3 4 0 23 3 4 0 71 IGesamt 76 5 0 0 11 0 51 8 9 0 147 2 Kapitel: 04 100 An(age le) Geschäftsbereich: Finanzgericht Berlin-Brandenburg .ellenverteilung 2010 2011 Dienststelle höherer Dienst (Richter, Staatsanwälte} sonst höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt höherer Dienst (Richter, Staatsanwälte) sonst höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt 1 davon kw- Stellen 2 davon lav- Stellen 3 davon kw- Stellen 4 davon kw- Stellen 5 davon kw- Stellen Sp. 1-5 1 davon kw- Stellen 2 davon KV- Stellen 3 davon kw- Stellen 4 davon Im- Stellen 5 davon kw- Steten Sp. 1 - 5 FG 46 1 8 33 4 92 46 1 8 --, 33 1 4 92 ] 92 Gesamt 46 1 8 33 4 92 46 1 8 33 _ Stellenverteilung 2012 2013 Dienststelle höherer Dienst (Richter, Staatsanwälte) sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt höherer Dienst (Richter, Staatsanwälte) sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt 1 davon kw- Stellen 2 davon kor- Stellen 3 davon kw- Stellen 4 davon kw- Stellen 5 davon kw- Stellen Sp. 1- 5 1 davon kw- Stellen 2 davon Ion- Stellen 3 davon lou- Stellen 4 davon kw- Stellen 5 davon kw- Stellen Sp. 1- 5 FG 45 1 8 32 4 90 47 1 8 32 4 92 Gesamt 45 32 90 47 32 _ 92 Stellenverteilung 2014 Dienststelle höherer Dienst {Richter, Staatsanwälte} sonst höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt 1 davon kor- Stellen 2 davon kw- Stellen 3 davon kw- Stellen 4 davon kw- Stellen 5 davon kw- Stellen Sp. 1-5 FG 47 3 1 8 32 4 92 Gesamt 47 3 1 8 32 4 92 Anlage 2 besetzte und unbesetzte Stellen bei den Gerichten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit Stand: 31. Mai 2014 Dienststele höherer Dienseichter,Staatsanwälte) sonst höherer Dienst gehobener Dienst leiderer Dienst einfacher Dienst besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen fre ie Steilem besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie stellen OLG 60 2 6 0 50 -1 56,325 0 11 0 LG Gottbus 36 1 1 0 8 0 28 -1 10 2 AG Bad Liebenwer 9 0 14 0 27 4 5 0 AG Cottbus 28 1 44 1 94,5 0 14 2 AG Königs Wuster 15 0 19 0 39 0 7 0 AG Lübben (Spreu 6 0 9 0 21,75 0 3 0 AG Senftenberg 9 0 13 1 33 2 5 1 LG Frankfurt (Oder 32 3 1 0 11 9 32 0 21 2 AG Bad Freienwal 6 0 8 0 17 0 3 1 AG Bemau bei Ber 13 0 16 0 34 0 7 0 AG Eberswalde 8 0 9 1 21 0 5 0 AG Eisenhüttenste 6 0 7 0 17 1 3 1 AG Frankfurt (Oder) 17 0 29 0 62,75 0 0 0 AG Fürstenwalde 14 1 18 0 41 1 6 0 AG Strausberg 13 0 21 0 37 0 6 1 LG Neuruppin 25 1 1 0 7 0 21,65 0 9 1 AG Neuruppin 14 2 33 0 54 0 8 0 AG Oranienburg 19 0 21 0 52 0 9 0 AG Perleberg 8 0 12 0 28 0 4 0 AG Prenzlau 6 0 10 0 16 0 4 0 AG SchwedtlOder 6 0 7 0 18 0 4 0 AG Zehdenick 4 0 7 0 11 0 4 0 LG Potsdam 55 1 1 0 12 0 46,625 0 20 0 AG Brandenburg a 20 0 23 -1 52,5 0 9 0 AG Luckenwalde 6 1 14 0 23 1 4 0 AG Naues 10 1 14 -1 29,5 0 5 2 AG Ratbenow 5 0 6 0 15 0 2 0 AG gossen 8 2 13 0 28,5 0 5 0 AG Potsdam 38 2 62 0 114 2 18 0 Gesamt 496 18 10 0 517 0 1071 10 210 13 1 Anlage 2 besetzte und freie Stellen in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ohne Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg) Stand: 31. Mai 2014 Dienststelle höherer Dienselchter,Staatsarggälte) sonst Höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst besetzte Stellen Beie Stellen boselzte Stellen freie Steilen besetzte Stellen "4 Stellen besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen ArbG Brandenburg a.d.H. 2 0 2 0 6,625 0.375 ArbG Cottbus 6 0 3 1 13,5 -1,5 ArbG Eberswalde 4 0 2 0 4,5 -1,5 ArbG Frankfurt (Oder) 7 -1 2 0 7,75 0,25 ArbG Neuruppin 3 0 1 0 8,875 -3,875 ArbG Potsdam 5 0 4 -1 11,3 1,7 Überhang Verbleib im MdJ) 14 -14 Gesamt 41 -15 0 14 0 52 55 -4.925 0 besetzte und unbesetzte Stellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (ohne Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg) Stand: 31. Mai 2014 Dienststelle höherer DiensitRichfer,Stastsenwälte) sonst Höherer Dienst gehobener Dienst edlerer Dienst einfacher Dienst besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen VG Cottbus 13 1 3 0 11 0 1 1 VG Frankfurt (Oder) 22 0 4 0 18 -1 3 0 VG Potsdam 40 0 4 0 23 0 4 0 Gesamt 75 1 0 11 0 52 -1 8 1 2 Anlage 2 besetzte und unbesetzte Steilen in der Sozialgerichtsbarkeit Stand: 31. Mai 2014 Dienststelle höherer Dionseichter,Staatsanwälte) sonst Höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst besetzte Steten freie Steiles besetzte Stellen freie Steilen besetzte Stellen freie Steilen besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen LSG BerlinBrandenburg 53 2 2 0 12 0 45 2 SG Gottleim 18 2 3 1 21 0 SG Frankfurt (Oder) 17 0 3 0 22 0 SG Neuruppin 14 0 2 0 16 0 SG Potsdam 22 2 6 0 28 0 Gesamt 124 6 2 0 27 1 132 2 besetzte und unbesetzte Stellen beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg Stand: 31. Mai 2014 Dienststelle ' höherer Dienseichter,Staatsanwätte) sonst Höherer Dienst gehobener Dienst rofälorer Dienst einfacher Dienst besetzte Stellen freie Steten besetzte Stelle freie Stellen besetzte Stellen freie Steten besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen FG 46 1 0 7,775 0225 30,2875 1,7125 3 1 Gesamt 46 1 0 7775 0 225 30,2875 1,7125 3 3 Anlage 3 Wie stellen sich die Zahlen der (voraussichtlichen) Altersabgänge und sonstigen Fluktuation bei den jeweiligen Brandenburger Gerichten und den jeweiligen gemeinsamen Obergerichten jeweils in den Jahren 2010 bis 2040 bei den Richterinnen und Richtern sowie dem Personal des höheren, gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes nach den jeweiligen Gerichtsbarkeiten dar? Ordentliche Gerichtsbarkeit 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Altersabgän- ge Fluktuati- an Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuattan Altersabgänge Fluktuatian Richterlinnen 9* 5 10* 5 8* 5 9* 5 6* 5 7 5 5 5 7 5 höherer Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 gehobener Dienst 10* 5 11* 5 5* 5 7 1 14 5 12 5 0 5 7 5 Gerichtsvollzieher 4* 1 0 1 2* 2 3* 1 1* 4 2 1 0 1 2 1 mittlerer Dienst 16* 6 11* 10 14* 8 23* 10 13* 11 5 9 7 9 5 9 einfacher Dienst 3* 0 3* 2 7* 1 6* 3 3 3 2 2 1 2 3 2 Gesamt 42 17 35 23 36 21 48 20 37 28 28 22 14 22 24 22 nkl. ATZ-Freistellungsphase 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Altersabgän- ge Fluktuati- an Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuati- 011 Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Richterlinnen 7 5 7 5 18 5 7 5 15 5 17 5 23 5 25 5 höherer Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 gehobener Dienst 10 5 8 5 15 5 5 5 13 5 11 5 12 5 13 5 Gerichtsvollzieher 1 1 2 1 3 1 2 1 7 1 2 1 1 1 4 1 mittlerer Dienst 13 9 17 9 18 8 39 8 22 8 26 7 31 7 20 7 einfacher Dienst 3 2 3 2 3 2 4 2 9 2 4 2 5 1 5 1 Gesamt 34 22 37 22 57 21 57 21 66 21 60 20 72 19 68 19 Seite 1 von 10 2 Ordentliche Gerichtsbarkeit 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 Altersabgän- ge Fluktuati- an Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Richterinnen 19 5 26 5 28 5 28 5 24 5 44 5 33 5 26 5 höherer Dienst 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 gehobener Dienst 8 5 8 5 7 5 11 5 13 5 10 5 14 5 13 5 Gerichtsvollzieher 5 1 4 1 1 1 6 1 11 1 5 1 6 1 7 1 mittlerer Dienst 30 6 24 6 32 6 28 5 35 5 34 5 28 4 38 4 einfacher Dienst 8 1 9 1 4 1 5 1 6 1 7 1 11 1 11 1 Gesamt 70 18 72 18 72 18 78 17 89 17 102 17 92 16 95 16 2034 2035 2036 2037 2038 2039 2040 Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Richter/innen 16 5 10 5 14 5 7 5 20 5 14 5 13 5 höherer Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 gehobener Dienst 15 5 7 5 19 5 20 5 28 5 38 5 44 5 Gerichtsvollzieher 7 0 8 0 5 0 4 0 5 0 7 0 4 0 mittlerer Dienst 29 3 18 3 30 3 30 2 35 2 38 2 28 2 einfacher Dienst 2 1 16 1 10 0 12 0 15 0 8 0 5 0 Gesamt 69 14 59 14 78 13 73 12 103 12 106 12 94 12 Seite 2 von 10 3 Verwaltungsgerichte ohne Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Altersabgän- ge Fluktuati- an Altersabgänge Fluktualian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian _ Altersabgänge Fluktuatian Richterinnen 2 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 1 1 0 1 höherer Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 g ehobener Dienst 0 CD r 0 C D i C D 0 CZD 1 0 0 CD C D 0 C D r 0 0 0 0 0 C M 0 mittlerer Dienst 1 * 0 0 1 1 1 0 0 einfacher Dienst 0 O r - 1 1 3* O 0 1 0 0 C 2 1 O r - 0 cD 1 0 0 0 Gesamt 3 2 1 4 1 2 1 2 2 0 1 *in cl. ATZ-Freistellungsphase 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Altersabgän- ge Fluktuati- an Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Richterinnen 3 1 1 1 1 1 0 1 3 1 6 0 2 1 4 0 höherer Dienst O 0 0 O r O r O r O C ) 0 C D 0 0 r O r 0 C D O 0 r 0 O r 0 0 0 0 r C D CD C D s e C D 0 0 O CD C r) C D C Z D [Z1 0 0 C D C • O r C D C D gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst Gesamt 2 2 3 1 3 2 1 1 4 2 10 1 5 2 6 1 Seite 3 von 10 4 Verwaltungsgerichte ohne Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 Altersabgän- ge Fluktuati- an Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Richter/innen 6 1 6 1 2 1 3 1 3 1 6 0 4 1 3 0 höherer Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 gehobener Dienst 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 1 mittlerer Dienst 1 1 4 0 1 1 2 0 0 1 1 0 4 1 2 0 einfacher Dienst 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 Gesamt 8 2 11 1 3 2 5 1 4 2 8 1 8 2 5 1 *incl. ATZ-Freistellungsphase 2034 2035 2036 2037 2038 2039 2040 Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge 3 Fluktuation 1 Altersabgänge 2 Fluktuation 0 Richter/innen 4 1 3 1 2 1 5 1 3 0 höherer Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 gehobener Dienst 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 1 mittlerer Dienst 3 1 5 0 1 1 0 0 3 0 2 1 1 0 einfacher Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 Gesamt 7 2 8 1 3 2 7 1 6 1 5 2 3 1 Seite 4 von 10 5 Sozialgerichte inkl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Altersabgän- ge Fluktuati- an Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuatian Altersabgän- 9e Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Richterfinnen 1 1 1 0 2 0 2 1 1* 1 3 1 1 2 2 1 höherer Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 gehobener Dienst 0 2 1* 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 mittlerer Dienst 1 3 3* 4 0 2 0 3 1 2 0 2 0 1 0 2 einfacher Dienst 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 2 6 5 4 2 3 2 4 2 4 3 3 2 3 2 3 ATZ-Freistellungsphase 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Altersabgän- ge Fluktuati- an Altersabgän- ge Fluktuati- an Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuati- 011 Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuation Richterfinnen 1 1 0 1 3 2 4 1,29 2 1 0 1 4 2 2 1 höherer Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0,02 0 0 0 0 0 0 0 0 gehobener Dienst 0 1 0 0 2 0 2 0,29 0 1 0 0 0 0 1 0 mittlerer Dienst 2 1 1 2 6 1 0 1,39 9 1 1 2 2 1 2 2 einfacher Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0,03 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 3 3 1 3 11 3 6 3,02 11 3 1 3 6 3 5 3 Seite 5 von 10 6 Sozialgerichte inkl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 Altersabgän- ge Fluktuati- OH Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuaties Richter/innen 5 1 6 1 6 2 7 1 6 1 7 2 4 1 6 2 höherer Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 gehobener Dienst 1 1 0 0 1 0 0 0 1 1 0 0 1 0 4 0 mittlerer Dienst 5 1 5 2 5 1 4 2 4 1 1 1 8 2 5 1 einfacher Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 11 3 11 3 12 3 11 3 11 3 8 3 13 3 15 3 2034 2035 2036 2037 2038 2039 2040 Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Richterfinnen 4 1 2 2 3 1 3 2 3 1 7 2 5 1 höherer Dienst 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 gehobener Dienst 3 0 2 0 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 mittlerer Dienst 3 2 2 1 5 2 8 1 4 1 3 1 2 2 einfacher Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 Gesamt 10 3 6 3 8 3 13 3 7 3 11 3 8 3 Seite 6 von 10 7 Arbeitsgerichte ohne Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Altersabgän- ge Fluktuati- OP Altersabgän- ge Fluktuati- on Altersabgän- •e Fluktuation Altersabgän- •0 Fluktuation Altersabgän- .0 FluktuatiD 1 Altersabgän- •e Fluktuation Altersabgän- •e FluIctuation Altersabgän- •e Fluktuafi- 011 Richterfinnen 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 1 höherer Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 gehobener Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 mittlerer Dienst 1* 1 0 3 0 1 0 0 2 1 1 0 2 1 2 0 einfacher Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 1 1 1 4 0 1 0 0 2 1 1 1 4 1 3 1 *inkl. ATZ-Freistellungsphase 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Altersabgän- ge Fluktuati- on Altersabgän- ge Fit] ktuati- on Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuatian Richterfinnen 0 0 2 1 1 0 4 1 1 0 1 1 1 0 4 0 höherer Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 gehobener Dienst 0 0 1 0 0 0 2 0 0 0 2 0 1 0 0 0 mittlerer Dienst 2 1 6 0 1 1 2 0 1 1 2 0 2 1 2 1 einfacher Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 2 1 9 1 2 1 8 1 2 1 5 1 4 1 6 1 Seite 7 von 10 8 Arbeitsgerichte ohne Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 Altersabgän- ge Fluktuati- an Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Aftersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Richterlinnen 4 1 4 0 3 1 2 0 2 1 1 0 1 1 0 0 höherer Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 gehobener Dienst 2 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 mittlerer Dienst 1 0 2 1 4 0 2 1 2 0 4 1 2 0 5 1 einfacher Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 7 1 9 1 7 1 4 1 4 1 5 1 3 1 6 1 2034 2035 2036 2037 2038 2039 2040 Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Richterfinnen 6 1 0 0 0 1 1 0 0 1 0 0 0 1 höherer Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 gehobener Dienst 0 0 0 01 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 mittlerer Dienst 4 0 2 0 7 0 1 1 2 0 1 1 0 0 einfacher Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 10 1 2 1 7 1 4 1 2 1 1 1 0 1 Seite 8 von 10 9 Finanzgericht Berlin-Brandenburg 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Altersabgän- ge Fluktuati- an Altersabgän- ge Nu ktuati- an Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Ftuktuatian Altersabgänge Fluktuatian Richterfinnen 0 0 0 1 0 1 0 1 2* 0 2 1 0 0 0 1 höherer Dienst 0 Q 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 gehobener Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 mittlerer Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 einfacher Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 0 0 0 1 0 1 0 1 2 0 2 1 0 1 0 1 nkl. ATZ-Freistellungsphase 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Altersabgän- •e Fluktuati- an Altersabgän- n e Fluktuati- an Altersabgän- •e Fluktuatian Altersabgän- .e Fluktuatian Altersabgän- •e Fluktua& an Altersabgänge Fluktuatian Aitersabgän- .e Fluktuatian Altersabgänne Fluktuatian Richterfinnen 0 0 2 0 1 0 0 1 0 0 3 0 1 1 4 0 höherer Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 gehobener Dienst 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 mittlerer Dienst 0 1 0 0 2 0 1 0 0 1 0 0 0 0 1 0 einfacher Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 0 1 2 0 3 1 1 1 0 1 3 0 1 1 5 1 Seite 9 von 10 10 Finanzgericht Berlin-Brandenburg 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 Altersabgän- ge Fluktuati- an Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Flukbafian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Altersabgänge Fluktuatian Richterfinnen 2 0 6 1 2 0 1 0 1 0 2 1 5 0 1 0 höherer Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 gehobener Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 1 0 0 0 0 0 mittlerer Dienst 1 0 0 0 2 1 1 0 2 1 1 0 0 0 0 1 einfacher Dienst 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 1 0 0 0 Gesamt 3 0 6 1 4 1 3 0 6 1 4 1 6 0 1 1 2034 2035 2036 2037 2038 2039 2040 Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Altersabgänge Fluktuation Richterfinnen 0 1 2 0 0 0 0 1 1 0 1 0 0 0 höherer Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 gehobener Dienst 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 mittlerer Dienst 4 0 0 0 1 0 2 0 0 1 2 0 2 1 einfacher Dienst 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 4 1 2 1 2 0 2 1 3 1 3 0 3 1 Seite 10 von 10 Anlage 4 Ausbildungsplanung gehobener Justizdienst Jahr Altersabgänge Anzahl sonstige Fluktation Anzahl (1% Personalbestand) Abgänge insgesamt Anzahl Ausbildung Einstellung* 2010 5 12 19 2011 c o 5 11 14 2012 5 9 12 2013 5 12 10 2014 5 19 15 Summe 38 L O CSJ LID L O L O LCD L O L CD L t, 1 0 L O L C D i n L t , L O 1 0 L O L O L CD to '0 L t > L O L C D L O up 0 to 63 70 voraussichtlich geplante Einstellung** 2015 12 17 15 2016 1 6 13 2017 7 12 20 2018 10 15 10 2019 8 13 18 2020 15 20 16 2021 5 10 17 2022 13 18 19 2023 11 16 13 2024 12 17 14 2025 14 19 12 2026 8 13 16 2027 9 14 18 2028 7 12 17 2029 11 16 19 2030 13 18 18 2031 12 17 20 2032 14 19 12 2033 13 18 24 2034 15 20 25 2035 7 12 33 2036 19 24 44 2037 20 25 49 2038 28 33 21 2039 39 44 20 2040 44 49 24 367 130 497 527 * Der Ausbildungsbedarf der Generalstaatsanwaltschaft und der Sondergerichtsbarkeiten wurde berücksichtigt. Die angebenen Zahlen verstehen sich einschließlich WIederholer und Aufstiegsbeamte — Es wird ausschließlich der hiesige Ausbildungsbedarf, d. h. zunächst ohne Berücksichtigung des Ausbildungsbedarfs der Generalstaatsanwaltschaft und der Sondergerichtsbarkeiten abgebildet. Die Anzahl der einzustellenden Anwärter orientiert sich zunächst am Bedarf, der am Ende der dreijährigen Ausbildungszeit besteht. Stelleneinsparungsvorgaben werden zu gegebener Zeit entsprechend berücksichtigt. Da nur bedarfsgerecht ausgebildt wird, werden die Einstellungszahlen ggf. angepasst. Ausbildungsplanung Soziale Dienste Eine justizeigene Ausbildung erfolgt nicht, Seite 1 von 1 Page 1 Page 2 Page 3 Page 1 Page 2 Page 3 Page 1 Page 2 Page 1 Page 2 Page 1 Page 1 Page 2 Page 3 Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7 Page 8 Page 9 Page 10 Page 1