Datum des Eingangs: 16.04.2015 / Ausgegeben: 21.04.2015 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/1170 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 418 

der Abgeordneten Thomas Jung und Birgit Bessin 

der AfD-Fraktion 

Drucksache 6/904 

 

 

Dünne Personaldecke beim Staatsschutz 

 

 

Wortlaut der Kleinen Anfrage 418 vom 18.03.2015: 

 

Innenexperten verschiedener Fraktionen im Landtag warnen vor einer weiteren Zu-

nahme der Gewalt durch politische Extremisten. Doch auch hier scheint die Landes-

regierung wieder erst eine Katastrophe abzuwarten und keinerlei Prävention zu leis-

ten. 

Seit 2011 sind nach Medieninformationen beim brandenburgischen Staatsschutz die 

Stellenzahl von 242 auf 139 reduziert worden. Brandenburgs Kriminalisten und der 

Bund Deutscher Kriminalbeamte hat wiederholt gerade beim Staatsschutz eine  bes-

sere Ausbildung und spezielles Fachwissen für notwendig erachtet. 

 

Wir fragen die Landesregierung: 

 

1.) Wie gedenkt die Landesregierung den Stellenabbau beim Staatsschutz zu brem-

sen? 

2.) Welche Programme hat die Landesregierung im Einzelnen gestartet, um der zu-

nehmenden Gewalt politischer Extremisten von Rechts und Links sowie von Is-

lamisten entgegenzuwirken? 

3.) Welche zusätzlichen Mittel sind hierfür im Einzelnen erforderlich? 

 

 

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommu-

nales die Kleine Anfrage wie folgt: 

 

Frage 1: 

Wie gedenkt die Landesregierung den Stellenabbau beim Staatsschutz zu bremsen? 

 

Frage 3: 

Welche zusätzlichen Mittel sind hierfür im Einzelnen erforderlich? 

 



zu den Fragen 1 und 3: 

Das Ministerium des Innern und für Kommunales evaluiert derzeit die Polizeistruktur-

reform „Polizei Brandenburg 2020“. Diese Untersuchung umfasst auch die Bekämp-

fung der Politisch motivierten Kriminalität. Die Ergebnisse dieser Untersuchung und 

der sich gegebenenfalls daraus ergebene Handlungsbedarf bleiben abzuwarten.  

 

Frage 2: 

Welche Programme hat die Landesregierung im Einzelnen gestartet, um der zuneh-

menden Gewalt politischer Extremisten von Rechts und Links sowie von Islamisten 

entgegenzuwirken? 

 

zu Frage 2: 

Das Land Brandenburg hat sich bereits im Jahr 1998 mit dem „Handlungskonzept 

Tolerantes Brandenburg“ den Phänomenen von Rechtsextremismus und Fremden-

feindlichkeit übergreifend gestellt. Die fortwährende Gestaltung einer lebendigen 

Demokratie ist nur im Zusammenspiel von Staat und Zivilgesellschaft umsetzbar be-

gründet. Auf Grundlage des Landeskonzeptes konnte eine Netzwerkstruktur zur 

Fortentwicklung des demokratischen Rechtsstaates in Brandenburg etabliert werden. 

Die nachhaltigen staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung rechtsextremistischer Be-

strebungen und Straftaten durch die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sind 

darin eingebunden. 

Die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität mit dem Schwerpunkt Rechts-

extremismus ist seit Jahren eine herausgehobene strategische Aufgabe der Polizei 

des Landes Brandenburg. Im Jahr 2003 wurden die zuvor entwickelten und umge-

setzten spezifischen Bekämpfungsformen, wie die Konzepte „Mobile Einsatzeinhei-

ten gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit“ (MEGA) und „Täterorientierte Maß-

nahmen gegen extremistische Gewalt“ (TOMEG) sowie die bestehenden Grundsätze 

und Leitlinien im „Handlungskonzept PMK“ zusammengeführt. Dieses Konzept ist 

seitdem kontinuierlich fortgeschrieben worden und Grundlage polizeilichen Handelns.